Aktuell

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 05.11.2020

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 5. November 2020, 20.00 Uhr

Mehrzweckanlage Reichenburg
Kanzleiweg 1, 8864 Reichenburg

(René Zwahlen 079 311 23 19 / rene.zwahlen@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen und kantonale Abstimmung/en vom 29. November 2020 ein.

Wir bitten Sie höflich, dem CORONA-Schutzkonzept der Ortspartei Reichenburg Folge zu leisten, danke.

Bund

  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”

Kanton

  • Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 5. Oktober 2020

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Walter Duss
Kantonalsekretär René Zwahlen

Pogramm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Walter Duss, Bäch / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Bezirkspräsidentin Christina Zunkel, SVP March

20.10 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Dennis Feusi, SVP Reichenburg mit spez. Ansage

20.15 Uhr
Trilogie der Musikgesellschaft Reichenburg
Dirigent Guillermo Casillas

20.30 Uhr
Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»
Kontra-Referent: Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht
Pro-Referent: Kantonsrat Michael Spirig GLP, Buttikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.10 Uhr
Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.30 Uhr
Konzernverantwortungsinitiative
Referent: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.50 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Parteiversammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Referendum gegen das CO2-Gesetz – Online-Unterschriftenbogen

Liebe Mitglieder der SVP Kanton Schwyz,
liebe Frauen und Männer

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Die SVP unterstützt das Referendum und hilft mit, die erforderlichen 50‘000 Unterschriften, bis spätestens 20. Dezember 2020 zu sammeln. Referendumsfrist ist der 14. Januar 2021.

In den nächsten Tagen erhalte ich die 3’000 Unterschriftenbögen, die wir euch über unsere Plattformen verteilen werden. Wir bitten darum, keine Zeit zu verlieren und danach umgehend mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Um wirklich keine Zeit zu verlieren erhaltet ihr in den Beilagen u.a. den 1-seitigen und den 2-seitigen Unterschriftenbogen zur freien Verwendung. Beim 2-seitigen habt ihr auf der 1. Seite die Angaben, wenn ihr noch zusätzliche Bögen bestellen wollt.

Weiter erhaltet ihr auch beliegend die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020 zu eurer Kenntnisnahme. Und mit diesem Link kommt ihr auf die CO2-Referendums-Website: vernuenftig-bleiben.ch

Wichtig sind zwei Punkte:

  • Die gesammelten Unterschriftenbögen laufend, möglichst rasch und nicht später als 20. Dezember 2020 einsenden an: Referendumskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», Postfach 54, 8416 Flaach.
  • Auf einem Bogen dürfen nur Personen unterzeichnen, die in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind.

Herzlichen Dank für euer Engagement.

Liebe Grüsse


René Zwahlen

Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro- Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto- Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter vernuenftig-bleiben.ch. Auskünfte erteilen die untengenannten Kontaktpersonen.

Avenergy Suisse
Dr. Roland Bilang
Geschäftsführer
044 218 50 10
bilang@avenergy.ch
Swissoil
Ueli Bamert
Geschäftsführer
079 129 63 10
bamert@swissoil.ch
Automobil Club der Schweiz ACS
Thomas Hurter
Zentralpräsident
079 634 51 79
thomas.hurter@acs.ch
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Olivia Solari
Verantwortliche Recht & Politik
031 307 15 43
olivia.solari@agvs-upsa.ch
auto-schweiz
Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Andreas Burgener
Direktor
079 474 21 04
andreas.burgener@auto.swiss
Centre Patronal
Patrick Eperon
Délégué communication et campagnes politiques
079 331 19 87
peperon@centrepatronal.ch
CITEC Suisse
Daniel Schärer
Geschäftsstellenleiter
062 296 47 66 / 079 655 56 55
info@citec-suisse.ch
Kaminfeger Schweiz
Paul Grässli, Präsident
079 300 96 30
Marcello Zandonà, Direktor
062 834 76 50
zandona@kaminfeger.ch
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
031 370 85 85
a.kirchhofer@astag.ch
Verband freier Autohandel Schweiz VFAS
Stephan Jäggi
Geschäftsleiter
056 619 71 32
stephan.jaeggi@vfas.ch
Verband Schweizer Flugplätze VSF
Jorge V. Pardo
Geschäftsführer
044 392 21 50
j.pardo@aerodromes.ch

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» | Postfach | 8702 Zollikon

Referendumgsbogen 1-seitig
Referendumgsbogen 2-seitig
Medienmitteilung Referendum CO2-Gesetz

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.


Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen

In den Sümpfen von Bern – Episode 117

Gesinnung geht vor Recht

Letzte Woche haben Klima-Extremisten tagelang gesetzeswidrig den Berner Bundesplatz besetzt und anschliessend einen Müllberg hinterlassen. Dabei wurden die Jugendlichen straff von deutlich älteren Berufs-Aktivisten aus Deutschland geführt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar. Wie ist Ihre Meinung dazu? Lassen Sie es mich wissen!

Die SVP und die Zuwanderung

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.

Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance für die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der Ja-Stimmen von 38.3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen.

Zwar haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotineklausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und dafür die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. Für die grossen Schäden, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Verantwortung.

Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU

Der Bundesrat und die EU-Turbos der anderen Parteien werden dieses Abstimmungsresultat als Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen wollen. Das InstA würde unser Land zerstören, verstösst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität. Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche weitere Anbindung an die EU vehement bekämpfen und auch künftig für eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenständige Schweiz einstehen.

Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen, namentlich auch im Asylwesen. Denn der 2014 von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des Neins zur Begrenzungs-Initiative bestehen.

SVP ist erfreut über das Ja zu den neuen Kampfflugzeugen

Die SVP ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit Ja gesagt hat zu einer schlagkräftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit unseres Landes.

Bedauerlich ist hingegen das Nein zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert hätte. Bedauerlich, ist ebenfalls, dass es bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem Ja, respektive einem Nein, zu überzeugen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Zu sämtlichen Vorlagen

Ganze Schweiz:

  • Marco Chiesa Präsident SVP Schweiz, 079 313 33 23
  • Thomas Aeschi Nationalrat (ZG) und Fraktionspräsident, 079 765 66 41

Zur Begrenzungsinitiative

Deutschschweiz:

  • Marcel Dettling Nationalrat (SZ) und Verantwortlicher Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 353 32 89
  • Esther Friedli Nationalrätin (SG) und Leiterin Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 394 77 62

Französische Schweiz:

  • Celine Amaudruz Nationalrätin (GE) und Vizepräsidentin SVP Schweiz, 079 874 83 97

—
Quelle

Zwischen Wachstum und Wohlstand

Zu den Bilateralen Abkommen

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Abkommen mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank dieser Verträge im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka zwei Prozent wachsen dürfte.» Und: «Dank der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.»

Zu den Fakten: Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um zusätzlich 0,7 Prozent! Und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf blieb stabil. Kommt hinzu, dass die Exporte in die EU-Staaten seit 2002 um 0, 5 Prozent weniger wuchsen als vor 2002. Dies, obwohl die Anzahl EU-Staaten seit 2002 von 15 auf 28 (beziehungsweise 27, Austritt GB) stieg. Tatsache ist, dass die damaligen Experten nicht zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschätzt haben. Vielmehr haben sie im Jahr 2000 festgestellt, dass die Wirtschaft jährlich um zwei Prozent zusätzlich wachsen muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit beziehungsweise der Zuwanderung abzufedern.

Jeder Unternehmer weiss, dass Umsatzwachstum noch lange nicht zu mehr Gewinn führt. So bedeutet auch Wirtschaftswachstum nicht automatisch Steigerung des Wohlstandes. Und da das vom Bundesrat propagierte Wachstum nachweislich nie stattgefunden hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger nun die negativen Folgen der Bilateralen Abkommen selbst tragen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative trägt dazu bei, diese Entwicklung zu stoppen.


Pirmin Schwander, Nationalrat SVP

Von Hellsehern und Angstmachern

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

Keine Zeit für Papiurlaub

Am 27.09. stimmt das Volk über die Einführung des «Papiurlaubs» ab. Der Zeitpunkt für die Einführung dieser neuen Sozialversicherung könnte schlechter nicht sein: Unsere Wirtschaft kämpft mit den dramatischen Folgen der Corona-Krise. Vielen droht der Jobverlust. Und dennoch sollen wir uns den staatlichen Vaterschaftsurlaub rund 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten lassen. Gerade KMU- und Gewerbebetriebe wie die besonders gebeutelten Restaurants oder Reiseveranstalter werden den Vaterschaftsurlaub finanziell nicht stemmen können. Bereits heute gewähren viele Betriebe auf freiwilliger Basis einen Vaterschaftsurlaub – wenn sie es sich leisten können. Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten.

Darum NEIN zum Vaterschaftsurlaub.


Heimgard Vollenweider, Kantonsrätin SVP, Arth