SVP verlegt die Delegiertenversammlung ins Internet

Medienmitteilung

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat entschieden, die am Samstag, 24. Oktober 2020, ursprünglich im Wallis geplante Delegiertenversammlung digital durchzuführen. Auch die Gremiensitzungen vom Freitag werden digital durchgeführt.

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, die am 24. Oktober in Brig (VS) hätte stattfinden sollen, wird ins Internet verschoben. Dies hat der Parteileitungsausschuss entschieden. Grund für den Entscheid sind die in der ganzen Schweiz rapide steigenden Corona-Infektionszahlen und damit verbunden die Verschärfung der Schutzmassnahmen, die derzeit von vielen Kantonen erlassen werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Kanton Wallis, der zu den von der zweiten Corona-Welle am Stärksten betroffenen Kantonen gehört, bald ebenfalls strengere Schutzvorschriften erlassen wird.

Um die Durchführung der Delegiertenversammlung am 24. Oktober garantieren zu können, hat sich der Parteileitungsausschuss für eine digitale Durchführung der Versammlung entschieden. Die Delegierten können elektronisch abstimmen, die entsprechenden Instruktionen und persönlichen Zugangsdaten erhalten sie in Kürze zugestellt.

Interessierte und Medienschaffende können die virtuelle Delegiertenversammlung am Samstag ab 10.30 Uhr auf svp.ch live verfolgen.

Für ein Klima der Vernunft

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das neue CO2-Gesetz und wird dafür aktiv Unterschriften sammeln. Das bestehende Gesetz wurde von Bundesrat und Parlament in ein kompliziertes Bürokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften verwandelt, gipfelt in einer gewaltigen Umverteilungs-Maschinerie und erinnert an sozialistische Staatswirtschaften.

Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken

Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch höhere Steuern und Abgaben. Der Preis für Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erhöht, die CO2-Steuer verdoppelt und Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingeführt. Das alles kann einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1’500 Franken mehr kosten. Höhere Konsumentenpreise, die durch das Gesetz entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Linke behauptet, dass die Bevölkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Doch diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die so genannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken jährlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.

Rentner müssen Häuser aufgeben

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat in naher Zukunft den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben, ob dies energetisch und ökologisch sinnvoll ist oder nicht. Die meisten sanierungsbedürftigen Häuser sind im Eigentum von Rentnerinnen und Rentner. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100’000 bis 150’000 Franken gezwungen. Geld, welches viele ältere Mitbürger nicht flüssig auf dem Konto haben und auch von der Bank – angesichts fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten im Alter – nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsläufig auch zu zahlreichen sozialen Problemen bei älteren Hausbesitzern führen, bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.

Klima-Beeinflussung der Schweiz im Zehntausendstel-Bereich

Die Linke versucht das neue CO2-Gesetz krampfhaft als Rettung der Welt zu verkaufen. Doch der CO2-Ausstoss der Schweiz, gemessen am weltweit emittierten Ausstoss beträgt ein Tausendstel. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nur 3 % des Ausstosses anthropogen und 97 % natürlich erfolgen. Ergo kann die Schweiz das Klima durch Ihre CO2-Politik aktiv nur im zehntausendstel-Bereich beeinflussen. Die Schweiz kann also – mit oder ohne Gesetz – das Weltklima praktisch nicht beeinflussen. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist hervorragend unterwegs

Die hoch gelobte Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe ist praktisch gleich null. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Noch nie war der Eifer von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen so hoch. Dass sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickeln wird, davon darf angesichts des weltweiten Fokus auf diese Thematik ausgegangen werden. Damit wird die Schweiz bis 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und wird ihren Platz weiter behaupten.

Linke Energiepolitik: Luftballons und Scherbenhaufen

Dass die Energiepolitik, wie sie durch die rosarote Brille der Linken gesehen wird, fernab jeder Realität ist, erlebt die Schweiz aktuell aufgrund der leeren Versprechungen, die uns mit der Energiestrategie eingebrockt wurden. Ausser höheren Kosten und einer Verschlechterung der Energieversorgung hat uns der damalige PR-Gag nichts eingebracht. Im Gegenteil, praktisch keine der gemachten Versprechungen und Prophezeiungen wurden Realität. Heute steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und die Politik sucht krampfhaft nach Lösungen, um noch mehr Geld in die kaputte Energiewirtschaft zu pumpen.

Kühlen Kopf bewahren

Derzeit ist die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenssätzen verbunden, sodass sogar die Schweizer Demokratie und der Rechtsstaat mit Füssen getreten werden. Darum ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz hat einen äusserst beschränkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen, befindet sich klimapolitisch auf bestem Weg und braucht daher weder neue Verbote noch mehr Bürokratie oder höhere Steuern.

Positionspapier

In den Sümpfen von Bern – Episode 117

Gesinnung geht vor Recht

Letzte Woche haben Klima-Extremisten tagelang gesetzeswidrig den Berner Bundesplatz besetzt und anschliessend einen Müllberg hinterlassen. Dabei wurden die Jugendlichen straff von deutlich älteren Berufs-Aktivisten aus Deutschland geführt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar. Wie ist Ihre Meinung dazu? Lassen Sie es mich wissen!

Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.

Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance für die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der Ja-Stimmen von 38.3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen.

Zwar haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotineklausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und dafür die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. Für die grossen Schäden, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Verantwortung.

Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU

Der Bundesrat und die EU-Turbos der anderen Parteien werden dieses Abstimmungsresultat als Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen wollen. Das InstA würde unser Land zerstören, verstösst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität. Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche weitere Anbindung an die EU vehement bekämpfen und auch künftig für eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenständige Schweiz einstehen.

Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen, namentlich auch im Asylwesen. Denn der 2014 von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des Neins zur Begrenzungs-Initiative bestehen.

SVP ist erfreut über das Ja zu den neuen Kampfflugzeugen

Die SVP ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit Ja gesagt hat zu einer schlagkräftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit unseres Landes.

Bedauerlich ist hingegen das Nein zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert hätte. Bedauerlich, ist ebenfalls, dass es bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem Ja, respektive einem Nein, zu überzeugen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Zu sämtlichen Vorlagen

Ganze Schweiz:

  • Marco Chiesa Präsident SVP Schweiz, 079 313 33 23
  • Thomas Aeschi Nationalrat (ZG) und Fraktionspräsident, 079 765 66 41

Zur Begrenzungsinitiative

Deutschschweiz:

  • Marcel Dettling Nationalrat (SZ) und Verantwortlicher Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 353 32 89
  • Esther Friedli Nationalrätin (SG) und Leiterin Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 394 77 62

Französische Schweiz:

  • Celine Amaudruz Nationalrätin (GE) und Vizepräsidentin SVP Schweiz, 079 874 83 97


Quelle

Videobotschaft Dr. Ulrich Schlüer – EU-Flüchtlingslager Moria

Alt Nationalrat und Verlagsleiter Schweizerzeit Dr. Ulrich Schlüer:

«Der das EU-Flüchtlingslager Moria zerstörende Brand ist wahrhaftig eine Katastrophe. Dies für Direktbetroffene. Dies aber noch mehr für diejenigen, die für die gegenwärtige sog. «Flüchtlings-Politik» verantwortlich sind.»

Begrenzungsinitiative: Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher am 31.8.2020 in Bonstetten

Referent: Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher
Thema des Referats: “Begrenzungsinitiative”
Veranstalter: SVP Bonstetten (https://www.svp-bezirk-affoltern.ch/sektionen/bonstetten/)
Ort der Veranstaltung: Gemeindesaal Bonstetten
Datum der Veranstaltung: 31.8.2020

Anmerkungen:

  • Die Bühne war nur schwach beleuchtet. Die Video-Aufnahmen sind daher etwas dunkel.
  • Für optimale Wiedergabe Parameter Qualität auf “1080pHD” oder auf “Auto” einstellen!

SVP bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling

Die SVP isch bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling. Unsere Kampagnenverantwortlichen dazu, wie wir die Begrenzungsinitiative für die Schweiz gewinnen können. Fragen können direkt in den Kommentaren gestellt werden, sie werden von Esther Friedli und Marcel Dettling live beantwortet.