«An solche Sommer wird man sich gewöhnen müssen»

In den Sümpfen von Bern – Episode 151

Im Sommer 2018 war es heiss und trocken. Alle Medien und Experten waren sich einig, das sei wegen dem Klimawandel, so heisse und trockene Sommer werde es von jetzt an regelmässig geben. Nun haben wir einen nassen und frischen Sommer. Und sie hören, das sei wegen dem Klimawandel. So nasse und frische Sommer werde es von jetzt an regelmässig geben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

In den Sümpfen von Bern – Episode 125

Europa macht sich kaputt

Während in Asien innerhalb von wenigen Tagen per Video-Konferenz eine neue Freihandelszone mit 2,2 Milliarden Menschen gegründet wurde, macht sich Europa mit Wahnsinns-Regulierungen wirtschaftlich selber kaputt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar in der heutigen Ausgabe. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Erzählen Sie es mir in der Kommentarspalte!

SVP-Delegierte fordern vom Bundesrat die Rückweisung des Institutionellen Abkommens mit der EU

Medienmitteilung

An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zurückzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst: Sie lehnen sowohl die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» als auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich an ihrer digitalen Versammlung grossmehrheitlich für die vom Parteivorstand verabschiedete Resolution gegen das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Die Resolution umfasst 12 Punkte, welche die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA beinhalten. Dabei geht es um wesentlich mehr, als um Nebenschauplätze wie die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen.

Zentraler Kritikpunkt der SVP Schweiz am InstA ist die Tatsache, dass die Schweiz mit diesem Abkommen ihre Selbstbestimmung verlieren würde. Denn das InstA bedeutet, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen sowie sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müsste. Dies würde gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstossen, der die Unabhängigkeit des Landes und die direkt-demokratischen Rechte des Volkes garantiert. Deshalb fordert die heute von den Delegierten verabschiedete Resolution den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen zurückzuweisen.

Delegierte sagen klar Nein zu den beiden linksextremen Initiativen

Für die Volksabstimmung vom 29. November haben die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole gefasst: Sie lehnen die beiden linksextremen Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» grossmehrheitlich ab.

Aufgrund der strengen Corona-Schutzmassnahmen und des Verbotes von grossen Veranstaltungen hat die SVP Schweiz heute ihre Delegiertenversammlung nicht wie ursprünglich geplant in Brig (VS), sondern digital durchgeführt. Den aus dem Kursaal in Bern gesendeten Live-Stream haben im Schnitt 800 Personen verfolgt.

Resolution

SVP verlegt die Delegiertenversammlung ins Internet

Medienmitteilung

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat entschieden, die am Samstag, 24. Oktober 2020, ursprünglich im Wallis geplante Delegiertenversammlung digital durchzuführen. Auch die Gremiensitzungen vom Freitag werden digital durchgeführt.

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, die am 24. Oktober in Brig (VS) hätte stattfinden sollen, wird ins Internet verschoben. Dies hat der Parteileitungsausschuss entschieden. Grund für den Entscheid sind die in der ganzen Schweiz rapide steigenden Corona-Infektionszahlen und damit verbunden die Verschärfung der Schutzmassnahmen, die derzeit von vielen Kantonen erlassen werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Kanton Wallis, der zu den von der zweiten Corona-Welle am Stärksten betroffenen Kantonen gehört, bald ebenfalls strengere Schutzvorschriften erlassen wird.

Um die Durchführung der Delegiertenversammlung am 24. Oktober garantieren zu können, hat sich der Parteileitungsausschuss für eine digitale Durchführung der Versammlung entschieden. Die Delegierten können elektronisch abstimmen, die entsprechenden Instruktionen und persönlichen Zugangsdaten erhalten sie in Kürze zugestellt.

Interessierte und Medienschaffende können die virtuelle Delegiertenversammlung am Samstag ab 10.30 Uhr auf svp.ch live verfolgen.

Für ein Klima der Vernunft

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das neue CO2-Gesetz und wird dafür aktiv Unterschriften sammeln. Das bestehende Gesetz wurde von Bundesrat und Parlament in ein kompliziertes Bürokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften verwandelt, gipfelt in einer gewaltigen Umverteilungs-Maschinerie und erinnert an sozialistische Staatswirtschaften.

Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken

Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch höhere Steuern und Abgaben. Der Preis für Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erhöht, die CO2-Steuer verdoppelt und Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingeführt. Das alles kann einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1’500 Franken mehr kosten. Höhere Konsumentenpreise, die durch das Gesetz entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Linke behauptet, dass die Bevölkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Doch diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die so genannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken jährlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.

Rentner müssen Häuser aufgeben

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat in naher Zukunft den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben, ob dies energetisch und ökologisch sinnvoll ist oder nicht. Die meisten sanierungsbedürftigen Häuser sind im Eigentum von Rentnerinnen und Rentner. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100’000 bis 150’000 Franken gezwungen. Geld, welches viele ältere Mitbürger nicht flüssig auf dem Konto haben und auch von der Bank – angesichts fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten im Alter – nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsläufig auch zu zahlreichen sozialen Problemen bei älteren Hausbesitzern führen, bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.

Klima-Beeinflussung der Schweiz im Zehntausendstel-Bereich

Die Linke versucht das neue CO2-Gesetz krampfhaft als Rettung der Welt zu verkaufen. Doch der CO2-Ausstoss der Schweiz, gemessen am weltweit emittierten Ausstoss beträgt ein Tausendstel. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nur 3 % des Ausstosses anthropogen und 97 % natürlich erfolgen. Ergo kann die Schweiz das Klima durch Ihre CO2-Politik aktiv nur im zehntausendstel-Bereich beeinflussen. Die Schweiz kann also – mit oder ohne Gesetz – das Weltklima praktisch nicht beeinflussen. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist hervorragend unterwegs

Die hoch gelobte Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe ist praktisch gleich null. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Noch nie war der Eifer von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen so hoch. Dass sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickeln wird, davon darf angesichts des weltweiten Fokus auf diese Thematik ausgegangen werden. Damit wird die Schweiz bis 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und wird ihren Platz weiter behaupten.

Linke Energiepolitik: Luftballons und Scherbenhaufen

Dass die Energiepolitik, wie sie durch die rosarote Brille der Linken gesehen wird, fernab jeder Realität ist, erlebt die Schweiz aktuell aufgrund der leeren Versprechungen, die uns mit der Energiestrategie eingebrockt wurden. Ausser höheren Kosten und einer Verschlechterung der Energieversorgung hat uns der damalige PR-Gag nichts eingebracht. Im Gegenteil, praktisch keine der gemachten Versprechungen und Prophezeiungen wurden Realität. Heute steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und die Politik sucht krampfhaft nach Lösungen, um noch mehr Geld in die kaputte Energiewirtschaft zu pumpen.

Kühlen Kopf bewahren

Derzeit ist die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenssätzen verbunden, sodass sogar die Schweizer Demokratie und der Rechtsstaat mit Füssen getreten werden. Darum ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz hat einen äusserst beschränkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen, befindet sich klimapolitisch auf bestem Weg und braucht daher weder neue Verbote noch mehr Bürokratie oder höhere Steuern.

Positionspapier