Referendum gegen Stromfresser-Gesetz unterschreiben!

In den Sümpfen von Bern – Episode 207

Die Energie-Strategie 2050 ist grandios gescheitert. Trotzdem will das Mitte-links-Parlament mit einem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einen Netto-Null-CO2-Ausstoss bis 2050 im Gesetz verankern. Das heisst im Klartext: Ein De-Facto-Verbot von fossilen Energieträgern und ein massiver Anstieg des Strom-Verbrauchs, obwohl wir schon heute eine Strom-Mangellage befürchten müssen. Die SVP hat gegen das Stromfresser Gesetz das Referendum ergriffen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Gender-Wahnsinn beim SRF

In den Sümpfen von Bern – Episode 206

Viele Minuten lang erzählt ein angeblicher «Spezialist für non-binäre Sprachen» im «Echo der Zeit» vom Schweizer Radio SRF, wie man einen Schriftsteller anreden muss, der sich weder als Frau noch als Mann fühlt. Selbstverständlich ist der Spezialist ein Deutscher, da unser von Gebühren finanziertes SRF in der Schweiz meistens ja keine eigenen Experten findet. Der Gender-Wahn vom SRF kennt offenbar keine Grenzen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.


Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/

Die SVP dankt Bundesrat Ueli Maurer für seinen grossartigen Einsatz zum Wohl unserer Schweiz und unserer Bevölkerung

Medienmitteilung 30.09.2022

Nach 14-jähriger Amtszeit ist Bundesrat Ueli Maurer heute überraschend zurückgetreten. Die SVP bedauert diesen Rücktritt sehr. Gleichzeitig dankt sie Ueli Maurer für sein langjähriges, grosses und unermüdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP nach der Konkordanz einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Daher wird sie in der kommenden Wintersession bei der Ersatzwahl für Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten.

Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022

Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und vom 1. Januar 2016 bis zu seinem Rücktritt Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartementes EFD. In den Jahren 2013 und 2019 präsidierte er den Bundesrat.

Ueli Maurer hat im VBS nach Jahren des Abbaus eine breite Debatte über die damaligen Mängel unserer Armee lanciert. Damit erreichte er eine Trendwende und konnte die zur Verfügung stehenden Mittel um rund 1 Mia. Franken erhöhen. Er führte wieder ein taugliches Mobilmachungskonzept ein, leitete eine Vielzahl von Beschaffungsprojekten ein und ermöglichte so eine wesentliche Verbesserung der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Truppen.

Im EFD sorgte Ueli Maurer mit einer sparsamen Finanzpolitik für eine verantwortungsvolle Verwendung unserer Steuergelder. Während der Corona-Krise sicherte er dank einem rasch aufgelegten Bürgschaftskredit-Programm das Überleben zahlreicher KMU und damit den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze. Mittlerweile hat er bereits den Abbau der Corona-Schulden unter Einhaltung der Schuldenbremse geregelt. Bundesrat Maurer hat das Parlament auch jetzt wieder ermahnt, die Schuldenbremse zu wahren, und nicht verantwortungslos neue Ausgaben zu beschliessen.

Ueli Maurer war im Bundesrat der wesentliche Treiber für die Digitalisierung in der Verwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Zur Stärkung der Cyberabwehr hat er ein Bundesamt für Cybersicherheit initialisiert. Auf der internationalen Ebene hat Ueli Maurer für die Schweiz eine ständige Teilnahme bei der G20 erreicht und unser Land dank der frühzeitigen rechtlichen Regelung des Bereichs der Fintech und Blockchain-Technologie zu einem der führenden Staaten gemacht.

Die SVP Schweiz bedauert den Rücktritt von Ueli Maurer sehr. Sie dankt ihm für sein langjähriges, grosses und unermüdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung und wünscht ihm weiterhin alles Gute.

Schon nach den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 hat die SVP Schweiz eine Findungskommission unter Leitung von a. Nationalrat und a. Fraktionspräsident Caspar Baader eingesetzt, welche bei Vakanzen im Bundesrat für die Abwicklung des Prozesses bis zur Nomination der Kandidatinnen bzw. der Kandidaten durch die SVP-Fraktion verantwortlich ist.

Die SVP steht zum System der Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Heute ist unbestritten, dass die SVP als wählerstärkste Partei mit einem Wähleranteil von 25,6% Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Darum wird sie bei der Ersatzwahl für Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten. Gemäss aktueller Planung nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl in den Bundesrat am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, vor.

Es ist vorgesehen, dass die SVP-Kantonalsektionen der Findungskommission bis Freitag, den 21. Oktober 2022, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahl von Ueli Maurer melden müssen. Anschliessend finden die Anhörungen in der Findungskommission statt, sodass diese dem Fraktionsvorstand bis zum 11. November 2022 ihren Antrag unterbreiten kann. Die Nomination durch die Fraktion soll voraussichtlich in der Fraktionssitzung vor der Wintersession am 18. November 2022 stattfinden.

Die SVP wird mit einer integren führungsstarken Persönlichkeit antreten, welche sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert: Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, kein EU-Beitritt, Begrenzung der Zuwanderung, Stärkung der Schweizer Armee und der Versorgungssicherheit unseres Landes, insbesondere durch eine inländische Energie- und Nahrungsmittelproduktion, Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren etc. Diese Person muss einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und einen guten Leumund haben (Selbstdeklaration samt aktuellem Betreibungs- und Strafregisterauszug).

Diese Haltung ist im Hinblick auf die grossen, auf die Schweiz zukommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der steigenden Teuerung, verbunden mit einer sich abschwächenden Konjunktur, mit den zunehmenden Migrationsströmen und mit dem Anpassungsdruck des Auslandes auf die Schweiz von entscheidender Bedeutung.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-dankt-bundesrat-ueli-maurer-fuer-seinen-grossartigen-einsatz-zum-wohl-unserer-schweiz-und-unserer-bevoelkerung/

Woke heisst links

In den Sümpfen von Bern – Episode 202

Auf meine 200. Sendung «In den Sümpfen von Bern» habe ich sehr viele Reaktionen erhalten. Ich habe – ausnahmsweise in Rastalocken – erzählt, was die Woke-Bewegung in den USA für verheerende Dinge auslöst. Schlimme Auswirkungen erleben wir nicht nur bei den Medien und den staatlichen Institutionen, sondern auch in der Wirtschaft. Viele Konzerne haben die einfache Gleichung nicht begriffen: Woke gleich links. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Zweihundert Mal Sümpfe!

Wir feiern heute die 200. Ausgabe meiner Sendung «In den Sümpfen von Bern».

Da in Bern eine Reggae-Musikgruppe mit Rastalocken nicht auftreten durfte, bin ich – wie Sie im Video sehen können – augenblicklich in die Locken gesprungen. Wir leben wirklich in durchgeknallten Zeiten: Rasta-Frisuren sind für Weisse verboten, Winnetou ist verboten, der Name Mohrenkopf ist verboten. Darum setze ich an meiner 200. Jubiläumssendung ein Zeichen: Ich trage Rasta und damit basta!

Der Weg ins Stromdesaster

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Der wahre Grund des drohenden Blackouts

In den Sümpfen von Bern – Episode 194

Zuerst hat unsere Energieministerin Simonetta Sommaruga noch vor Strom-Blackouts im Jahr 2025 gewarnt. Mittlerweile hat sie ihre Warnung bereits auf den nächsten Winter 2022/23 vorverschoben. Was ist da plötzlich los? Wer fährt unsere Energieversorgung und damit unsere Wirtschaft an die Wand? Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Je mehr Umverteilung, desto mehr Klagen

In den Sümpfen von Bern – Episode 193

Mir fällt auf, dass es in der Schweizer Geschichte noch nie so viele Sozialwerke gegeben hat wie heute. Noch nie waren die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nur annähernd so hoch. Noch nie wurde so viel Geld umverteilt. Und zwar von den Gutverdienenden zu den weniger gut Verdienenden. Trotzdem war das Gejammer und das Geschrei der Medien und der Sozialindustrie noch nie so laut und heftig wie heute. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.