Einige Schweizer Medien haben im Moment nur ein Ziel: Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass die SVP die Wahlen gewinnt. Zum Glück lassen wir uns durch die Diffamierungen nicht von unserer guten Politik abbringen. Wir sind es nämlich gewöhnt, dass die Journalisten immer vor den Wahlen durchdrehen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
NEIN zur Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer
Wieso soll also die grosse Mehrheit (zirka 85 Prozent) der Autofahrerinnen und Autofahrer mit Verbrenner- und Hybridantrieb, aber auch mit 150 bis 200 PS motorisierte E-Autos, die Besitzer von E-Autos mit 500 bis 1000 PS steuerlich entlasten?
Aus diesen Gründen empfiehlt die SVP Arth-Oberarth-Goldau die ungerechte Gesetzesvorlage am 22. Oktober 2023 zur Ablehnung.
Die Linken haben mit Unterstützung der Bürgerlichen die so genannte Transparenz-Regel bei der Wahlkampf-Finanzierung durchgesetzt. Dabei erweist sich vor allem die SP als Heuchler-Partei, die ihre Gross-Spender verschleiern will. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.
auf dem Areal «Fischlin Paul», Gutwindeweg 13 in Oberarth
Zum gemütlichen Abend mit Speis und Trank seid ihr mit Familie herzlich eingeladen.
Ab 20.00 Uhr starten wir mit dem beliebten Jassturnier.
1. Platz: CHF 100.00 Gutschein
2. Platz: CHF 50.00 Gutschein
Beide Coop-Gutscheine sind von unserem Aktuar gesponsort!
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Euer SVP – Vorstand
Mehr dazu: https://www.svp-sz.ch/wahlen23/
>Die SVP-Ortspartei Steinen hat am Donnerstag, 29. Juni zu einem spannenden Informationsabend eingeladen. Die SVP-Nationalratskandidaten Thomas Hänggi, Roman Bürgi, Rita Helbling und Ständeratskandidat Pirmin Schwander sprachen zum Ukraine-Konflikt und seinen vielfältigen negativen Folgen.
Thomas Hänggi, Nationalratskandidat aus Schindellegi erklärte in einfachen, aber spannenden Worten die aktuelle (Krisen-)Weltlage und wie es überhaupt wieder zu einem Konflikt auf europäischem Boden kommen konnte. Die NATO-Osterweiterung, die darauffolgende Annexion der Krim durch Russland aber auch die Unterdrückung der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine spielten eine gewisse Rolle im Aufbau dieses Konflikts. In 4 Phasen legte Hänggi daraufhin aus, wie sich diese Auseinandersetzung seit dem Frühjahr 2022 entfaltete. Allen Besuchern war am Ende des Vortrags etwas klar: Auch im 21. Jahrhundert ist die Schweiz noch auf eine starke, verteidigungsfähige Armee angewiesen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für eben diese Armee bedingungslos einsetzen.
Nationalratskandidat und Parteipräsident Roman Bürgi erläuterte als Kantonsrat den Anwesenden die Auswirkungen für den Kanton Schwyz durch die ukrainischen Kriegsflüchtigen. Die Schweiz ist, so Bürgi, stolz auf ihre humanitäre Tradition und lebt diese auch aktiv. So wurden Haus und Hof geöffnet für die osteuropäischen Flüchtlinge. Nichtsdestotrotz muss man auch den Zahlen und Fakten ins Auge sehen: Die ukrainische Flüchtlingswelle ist eine weitere Belastung für das Schweizer Asylsystem und die hiesige Bevölkerung. Dank der völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise aus dem Nahen Osten und Nordafrika ist die Belastungsgrenze unseres Landes immer mehr erreicht. Bürgi schloss mit dem Grundsatz: Schweizer Bürger sollen wieder konsequent an erste Stelle!
Rita Helbling präsentierte als Säckelmeisterin der Gemeinde Steinerberg und Nationalratskandidatin die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden verschärften Flüchtlingskrise für die Gemeinden in der Schweiz. Die enorme zusätzliche finanzielle Belastung spürt schlussendlich nur eine Bevölkerungsgruppe: Die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in eine asylpolitische Sackgasse manövriert: Deshalb braucht es am 22. Oktober jede Stimme für die SVP!
Das Highlight des Abends präsentierte sich in Form von Ständeratskandidat Pirmin Schwander: Er schloss den Abend mit einem Kurzreferat über die Auswirkungen der weltweiten Krisen auf die Schweizerische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bundesbern ist einem regelrechten Ausgabenwahn verfallen: Noch nicht eingenommenes Geld wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Staatliche Institutionen wie SBB, Swisscom oder diverse Bundesämter brauchen immer mehr Geld. Seit der Coronakrise wurden ausserplanmässige 45 (!) Milliarden Schweizer Franken in Bern ausgegeben. Die Ausgaben wachsen seit Jahren doppelt so schnell wie die Einnahmen! Die SVP setzt sich für eine gesunde und zukunftsfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik ein. Für eine lebenswerte Zukunft für unsere Schweizer Bevölkerung! Die vielzählig erschienen Besucher, darunter Nationalrat Marcel Dettling und auch die Nationalratskandidaten der JSVP, beteiligten sich über den ganzen Abend mit Zwischenfragen und angeregten Diskussionen. Es war ein rundum gelungener und informativer Anlass der SVP-Ortspartei Steinen.
Lernen Sie unsere Ständerats- und unsere Nationalratskandidaten kennen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Tag für Tag lesen oder hören Sie von einer neuen Wetter-Katastrophe. Mal ist es die Sonne, dann der Regen, mal die Kälte, dann die Hitze. Schuld ist so oder so in jedem Fall der Klimawandel. Wer steckt hinter dieser Kampagne? Schauen Sie sich hierzu mein aktuelles Video an.
Die SVP freut es nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen müssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouveränität unseres Landes. Die OECD- Mindeststeuer ist ein Kröte die wir schlucken müssen, denn grosse, internationale Unternehmen sollen weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Daraufhin haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, werden andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Mit einem JA bleiben die Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland. Was passiert mit den Einnahmen? Drei Viertel davon fliessend an die Kantone. Dieses Geld können die Kantone verwenden, um ihre Standortattraktivität zu stärken. Das ergibt Wertschöpfung und Wohlstand für alle. Nur mit einem JA zur OECD-Mindesteuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland.
Was uns Sorgen macht, sind die extremen Ziele des Gesetzes. Mit mehreren Etappenzielen sollen die CO2-Emissionen bis 2050 beseitigt werden. Auch wenn es im vorliegenden Gesetzestext nicht klar zum Ausdruck kommt, wird es bald notwendig sein, Benzin- und Dieselautos zu verbieten, um alles auf die Elektromobilität auszurichten; auch Ölheizungen müssten verboten werden. Die Befürworter behaupten, dass das Klima-Gesetz keine Verbote beinhaltet, doch das stimmt nur bedingt. Denn: Wenn «Netto-Null» ins Gesetz geschrieben wird, dann wird man nicht um Verbote herumkommen.
Sechzig Prozent der Energie, die unser Land am Laufen hält, wird durch fossile Energieträger geliefert und ihr Ersatz wird zu einer Verdoppelung des Strombedarfs führen. Strom, der nicht nur in unserem Land, sondern auf dem gesamten europäischen Kontinent bereits jetzt knapp ist. Dies macht uns noch abhängiger vom Ausland und den Schwankungen auf dem Strommarkt. Das Stromfresser-Gesetz verursacht Kosten in Milliardenhöhe! Die Befürworter betonen, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Co2-Gesetz, das vom Volk abgelehnt wurde, keine Steuern vorsieht. Sie vergessen aber, dass die 387 Milliarden Franken, die für die Umsetzung des Projekts über 30 Jahre benötigt werden (Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung), nicht vom Himmel fallen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Eine Studie der EMPA prognostiziert zudem einen Anstieg der jährlichen Energiekosten von bis zu 6’600 Franken pro Person. Dieses Gesetz wird nicht das Klima retten, sondern die Stromversorgung des Landes gefährden und die Kosten für Bürger und KMU explodieren lassen.
Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verlängerung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Er wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft – in dieser kurzen Frist kann weder ein Referendum, geschweige denn eine Volksabstimmung zustande kommen. Zudem war letzten Dezember bereits bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen.
Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig. Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau die NEIN-Parole beschlossen.
Mit der Neuorganisation des Hochwasserschutzes soll der Bezirk Schwyz die Aufgaben der bisherigen Wuhrkorporationen übernehmen. Der Hochwasserschutz wird flächendeckend einheitlich und effizient gewährleistet. Die bisher pflichtigen Grundeigentümer werden um rund CHF 1.1 Mio. pro Jahr entlastet.
Die bestehenden Seeufermauern sind heute in einem schlechten und teilweise schadhaften Zustand und müssen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Gleichzeitig kann mit der Seeuferaufwertung der breiten Bevölkerung mehr Naherholungsraum an bester Lage am See zum Verweilen, Baden und Flanieren ermöglicht werden. Weiter soll mit dem heutigen brachliegenden Potenzial des Arther Seebeckens die Attraktivität der Gemeinde langfristig gestärkt werden.
Mit dem vorgesehenen Projektierungskredit von 1.5 Mio Franken werden die Resultate der bisherigen Machbarkeitsstudie weiterverfolgt und ein bewilligungsreifes Bauprojekt ausgearbeitet. Danach wird die Stimmbevölkerung erneut über den Baukredit an der Urne abstimmen.
Mit dem bis 2030 befristeten Rahmenkredit sollen gemeindeeigene Liegenschaften mit
Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden können. Mit dem Rahmenkredit erhält die Gemeinde Arth die Flexibilität, Anlagen in Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen zu realisieren und damit von Kostensynergien zu profitieren aber auch auf die Marktsituation hinsichtlich verändernder Preise und neuen Technologien zu reagieren.
Auf geeigneten Dachflächen könnte insgesamt eine Fläche von rund 4’600 m2 mit Photovoltaikmodulen ausgestattet werden, welche jährlich insgesamt bis zu 570’000 kWh Strom produzieren könnten.
Die SVP Arth-Oberarth-Goldau erachtet diese Investition als sinnvoll, weil sie uns von Strom aus dem Ausland unabhängiger macht.
Medienmitteilung
Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.
Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.
Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.
Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.
