Bürgerliches Steuergeschenk für alle

Leserbrief zur Session

Entgegen den linken Bestrebungen die Steuern bei natürlichen Personen gleich zu belassen und jene der juristischen Personen gar um 15 Prozent einer Einheit zu erhöhen (!) – trotz hohem Eigenkapital und dem voraussichtlich sehr positiven Rechnungsabschluss 2019 des Kantons – machte der bürgerliche Kantonsrat am vergangenen Mittwoch ein hochwillkommenes vorweihnachtliches Steuergeschenk für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons. «Prosit Neujahr» kann man da nur sagen!

Die bürgerliche «Phalanx» gegen immer neue und völlig unsinnige Steuern, Gebühren und Abgaben hatte aber bereits ein veritables Vorspiel zu bestreiten. So wurde gar in der Oktobersession des Schwyzer Kantonsrats mittels Motion der SP eine sogenannte «Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmassnahmen» gefordert.

Wortgetreu nachzulesen im Protokoll und nach dem Leitmotiv der «Heiligen Greta» meinte u.a. Paul Furrer als dannzumaliger Fraktionschef der SP: «Wir Schweizer erben im Durchschnitt mit 55 Jahren, der Durchschnitt oder der Median liegt bei Fr. 170 000.–. Also Firmen gehen deswegen noch nicht gleich zu Grunde. Wenn jemand mit 55 Jahren selber noch nicht so viel Geld auf der Seite hat, wenn er die Firma vom Vater erbt, muss ich sagen, dann hat er vorher irgendetwas falsch gemacht.»

Solche Sätze wirken tief und sagen so einiges über das Denken und Handeln der Genossen aus. Nur gut, konnten im abgelaufenen Jahr all diese Motionen und Postulate aus der links-grünen-Mottenkiste abgeschmettert werden. Zum Wohle aller – den Steuerzahlern, dem Gewerbe und uns Büezern. So lautet denn auch mein Neujahrsgedicht: «Wunschgemäss soll dies im neuen Jahr so bleiben – mit der Wahl am 22. März 2020 können Sie dies, so entscheiden!».


SVP-Kantonsrat Beni Diethelm, Vorderthal


Website Beni Diethelm

Wer soll im Frühling Nachfolger von Parteipräsident Albert Rösti werden?

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, tritt im Frühling Albert Rösti nicht mehr zur Wiederwahl an.

Wer soll Nachfolger von Albert Rösti werden?
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Für ein starkes einheimisches Gewerbe

Leserbrief

Mit der Advents- und der Weihnachtszeit steigt auch die Kauflust für Geschenke, Präsente, Essen etc. Vielerorts wird kräftig eingekauft und investiert.

Mit grosser Besorgnis hört und liest man in dieser Zeit wieder vermehrt von Geschäftsauflösungen und Geschäftsschliessungen.

In vielen Fällen sind es kleine bis mittlere Handels-, Produktions- und Gewerbebetriebe sowie Gastrobetriebe, welche über Generationen in der Region ihre Geschäftstätigkeit ausgeführt haben. Die Eigentümer und deren Familien haben viel Energie, Zeit und Leidenschaft zum Wohle der Kunden und Gäste in die Betriebe gesteckt.

Mit dem Onlinehandel und den Auslandeinkäufen sowie dem Preisdruck, den staatlichen Auflagen, Vorschriften und Abgaben wird es für das einheimische Gewerbe immer schwieriger, zu existieren und gar zu überleben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, tätigen Sie Ihre Einkäufe und Investitionen vermehrt in ‘der Region, unterstützen Sie das einheimische Schaffen und Gewerbe, denn sonst sterben die Dörfer noch mehr aus.

Erst wenn der letzte Laden verschwunden, das letzte Café geschlossen wurde und alle Dörfer verwaist sind, erst dann werden wir merken, dass Onlineshopping doch nicht so super war!

Kauft regional, esst regional, denn nur beim Reden kommen die Menschen zusammen und sind eine Gemeinschaft.

Wir möchten weiterhin belebte Dörfer und Regionen, sichere Arbeitsplätze sowie ein attraktives Gewerbe. Helfen auch Sie mit, tätigen Sie Ihre Einkäufe in der Region.


Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau

Geschätzte Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. So dürfen wir die kommende Legislatur nach intensiven eidg. Wahlkämpfen zwei Nationalräte und einen Ständerat – 50% der Schwyzer-Berner Equipe – stellen. Das macht uns stolz und auferlegt uns Verantwortung.

Nun stehen die Gesamterneuerungswahlen für das kantonale Parlament und die Regierung an. Wir steigen hoffungsvoll mit einer attraktiven Liste ins Rennen und wollen vorsichtig optimistisch sein. Auf keinen Fall dürfen wir die Mitbewerber unterschätzen! Als staatstragende Regierungspartei wollen wir uns auch in der kommenden Legislatur für Land und Leute in deren Sinn einsetzen und Eigeninteressen hintenanstellen.

Leider gab es auch unappetitliche Vorfälle, die sich ereigneten. Ich möchte an dieser Stelle allen, die an der ao GV nicht teilnehmen konnten auf diesem Wege versichern, dass wir braunes Gedankengut nicht dulden und nicht haben wollen. Ich verweise für detaillierter Ausführungen auf den Auszug aus meiner an der GV gehaltenen Rede am Ende dieses Schreibens.

Viele fragen sich, was man machen kann / muss, um den Schaden zu minimieren und zu verhindern, dass Solches wieder vorkommt. Ich habe folgenden Aktionsplan zurechtgelegt und werde diesen zeitnah ausführen, Teile davon der Geschäftsleitung unterbreiten:

  • Eine gütliche Einigung mit der SVP Wägital wird so schnell wie möglich angestrebt, die Gespräche sind in Greifweite. In einem Punkt werde ich aber hart bleiben: Es hat keinen Platz für Nazisympathisanten in unseren Reihen!
  • Wir werden unser Kader anlässlich der nächsten Kantonalvorstandssitzung informieren und schulen, besonders wie man präventiv und im schlechteren – nicht erhofften – Fall reaktiv damit umgeht.
  • Wir lassen nicht zu, dass sich die rechtschaffenden 99,8% unserer Basis wegen ein paar Fehlbaren dauernd rechtfertigen oder schämen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins 2020 und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir im Januar zusammen und geeint in die kantonalen Wahlen steigen werden und natürlich, dass wir unsere Ziele erreichen werden.


Euer Präsident und Wahlkampfleiter
Roland Lutz, Einsiedeln

Auszug aus der Ansprache an der ao. GV vom 11.12.2019

«Ich durfte in den letzten Wochen zahlreiche Medienanfragen beantworten, die sich um Verfehlungen Einzelner aus unseren Reihen drehten. Öffentlichkeit und Presse nehmen solche Fälle auf und stellen kritische Fragen, ob wir mit Neonazis oder sonstigem braunen Gedankengut zu tun haben.

Natürlich haben wir das nicht! Einzelne jedoch, die unbedachte Äusserungen machen oder sich nicht zu benehmen wissen, nehmen uns jedoch leider in Sippenhaft. Dann kam noch diese unselige Geschichte mit dem Treffen von Neonazis in Galgenen, die uns Einzelne auch gleich noch andichten wollen. Unsere Lokalmedien hingegen waren jedoch fair und ausgewogen.

Die Nazis waren Sozialisten, gleichzeitig interessanterweise auch Antibolschewisten, sie waren Faschisten, Kriegstreiber, Massenmörder und Antidemokraten, ja Tyrannen. Uns zu unterstellen, dass wir nur einen dieser Werte teilen sollen, schockiert mich. Ein Hitler, der Millionen für seine literarisch angekündigten Krämpfe verrecken liess, ein Himmler, der Millionen vergasen, verhungern und erschiessen liess, ein Speer, der Millionen versklavte oder ein von Schirach, der die Jugend verführte und indoktrinierte. Wer kann solche Verbrecher, ihre Taten oder ihre Ideologien gutheissen?

Und noch ein Hinweis an unsere sozialdemokratischen Freunde, die teilweise nicht müde werden uns eine Nähe zu Solchem zu unterstellen: Sowohl der Kommunist Mao wie auch der Kommunist Stalin haben es doch tatsächlich fertiggebracht noch mehr Menschen verhungern oder verrecken zu lassen oder zu ermorden.

Ich rufe jeden aus unseren Reihen, der dieses braune Gedankengut teilt, dazu auf, unsere SVP zu verlassen. Wir wollen Euch nicht!»

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 14.01.2020

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung und zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Januar 2020 ein.

Bund

Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Ziel der Initiative ist, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamt- schweizerisch bei mindestens 10 Prozent zu liegen kommen. Die Initianten reagieren damit auf die Marktentwicklung der letzten Jahre (Mietpreiserhöhungen) und auf wohnungspolitische Entscheide, welche auf Bundesebene getroffen wurden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ klar ab und sehen keine Notwendigkeit, sich aktiv in den Wohnungsmarkt einzumischen. Auch die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz lehnte das Initiativbegehren fast einstimmig ab.

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) – Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm – Referendum gegen das „Zensurgesetz“

Gemäss Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments soll das Schweizerische Straf- gesetzbuch (Art. 261 bis) „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ neu mit dem Zusatz: „wer öffentlich gegen eine Person oder Gruppierung wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“, ergänzt werden!

Gegen dieses sogenannte „Zensurgesetz“ konnte innert Frist, mit über 70`000 Unterschriften, erfolgreich das Referendum ergriffen werden. Besonders die Begrifflichkeit „sexuelle Orientierung“ bzw. was fällt alles darunter?! Und die Angst vor dem, was man überhaupt noch frei äussern kann, bestärkte die SVP an ihrer Delegiertenversammlung darin, sich einstimmig gegen diesen Bundesbeschluss zur Wehr zu setzen.

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 6. Dezember 2019

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roland Lutz
Kantonalsekretär Beni Diethelm

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Roland Lutz, Einsiedeln
Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Christian Kälin, Ortsparteipräsident

20.10 Uhr
Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”

Contra-Referent:
– KR Xaver Schuler, SVP, Seewen

Pro-Referentin:
– NR Jaqueline Badran, SP, Zürich

anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
“Zensurgesetz” – Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes
Referent: NR Pirmin Schwander, SVP, Lachen
(Präsident der NR-Kommission für Rechtsfragen)

anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.30 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

21.45 Uhr
Ende der Versammlung

SVP Kanton Schwyz steigt mit Barraud, Rüegsegger und Huwiler in die Regierungsratwahlen

von Roland Lutz

Die SVP Kanton Schwyz hat am vergangenen 11. Dezember in Pfäffikon SZ ihre Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Schwyzer Regierung vom kommenden März gekürt. In einer spannenden Ausmarchung um den dritten angestrebten Sitz unter vier langjährigen Kantonsräten mit grossem Leistungsausweis obsiegte der Fraktionspräsident Herbert Huwiler aus Freienbach.

Andreas Barraud, Herbert Huwiler und André Rüegsegger

Breites Kandidatenfeld

Die beiden Bisherigen, Regierungsrat Andreas Barraud, Einsiedeln und André Rüegsegger, Ingenbohl wurden von der Generalversammlung mit Einstimmigkeit portiert. Spannend war dann die Ausgangslage für den dritten angestrebten Sitz. Nicht weniger als vier Kantonsräte bewarben sich darum. Während Herbert Huwiler, Freienbach im zweiten Wahlgang obsiegte, bekamen Thomas Hänggi, Feusisberg, Thomas Haas, Lachen und Max Helbling, Steinerberg ebenfalls zahlreiche Stimmen. Die Versammlung war mit exakt 200 Stimmberechtigten und zahlreichen Gästen geprägt von guter Stimmung und der Zuversicht die drei Sitze halten zu können.