Zur Begrenzungsinitiative

In seinem Leserbrief wettert SVP-Kantonsrat Martin Brun über verstopfte Strassen und übervolle ÖV-Angebote. Brun, wie auch schon unzählige andere SVP Politiker, macht dafür die Zuwanderung verantwortlich.

Doch was hat die SVP als grösste Partei bisher getan, um die Einwanderung zu bremsen? Nichts! Im Gegenteil: Die Partei wollte die Unternehmenssteuern noch stärker senken als die anderen bürgerlichen Parteien. Damit lockt sie weitere Unternehmen in die Schweiz, die hier Arbeitsplätze schaffen und die Einwanderung anheizen. Gerade auch im Kanton Schwyz setzt sich die SVP vehement für eine Tiefststeuerpolitik ein und treibt damit die Zuwanderung an.

Diese Steuerpolitik hat dazu geführt, dass die Bevölkerung des Kantons Schwyz seit 1990 überdurchschnittlich stark um 43 Prozent zugenommen hat. Wie wenig es der SVP um ein massvolles Wachstum geht, hat sie 2015 bei der Beratung des kantonalen Richtplanes bewiesen. Sie hatte sich dabei ausdrücklich für das höchste Bevölkerungswachstum ausgesprochen, mit dem Ziel, dass die Bevölkerung im Kanton Schwyz bis 2040 um weitere 20 Prozent auf 190’000 Personen zunehmen solle.

Die SP war damals als einzige Partei gegen dieses hohe Wachstum und kritisierte als einzige die rasante Zunahme des Verkehrs und den enormen Verbrauch von Landwirtschaftsboden. Fällt da nicht auf, dass die SVP eine widersprüchliche Politik betreibt? Das Rezept der SVP-Kündigungsinitiative ist genauso falsch. Damit wird lediglich der Lohnschutz abgeschafft und die Schweiz isoliert.


Andreas Marty, Kantonsrat, Präsident SP Kanton Schwyz, Einsiedeln