Jahr: 2018
Grillfest der SVP-Ortspartei
Am vorletzten Samstag fand wiederum das traditionelle Grillfest der SVP-Ortspartei statt. Als Gastgeber fungierte wie schon all die Jahre zuvor Kantonsrat Paul Fischlin aus Oberarth. Ab 18:00 Uhr trafen die zahlreichen Gäste ein und durften sich auf die feinen Steaks von Grillmeister Patrik Fluri freuen. Auch die zahlreichen Salate und Kuchen, die von einzelnen Mitgliedern bereitgestellt wurden, erfreuten sich ausgesprochener Beliebtheit.
Anschliessend waren die Jassfans am Zug. Wie gewohnt fand ein kleines Jassturnier statt, welches diesmal Paul Fischlin gewann.
Es wurde anschliessend viel diskutiert und politisiert, die letzten Gäste seien um halb vier gegangen, sagt man.
Auch nächstes Jahr findet dieser Anlass wieder statt, dann anlässlich des Wahljahres mit unseren Kandidaten für National- und Ständerat.
Abstimmungsempfehlung der SVP für den 23. September
Abstimmungsempfehlung der SVP für den 10. Juni
Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 14.05.2018
Liebe Parteifreunde und Gäste
Gerne laden wir Sie zur kantonalen Parteiversammlung der SVP des Kantons Schwyz ein, an welcher folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 beschlossen werden:
Kanton
Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg
Gemäss Beschluss des Kantonsrates soll das derzeitige Asylheim in Biberbrugg für 5,35 Millionen Franken gekauft werden. Der Kantonsrat hat dies mit 77 zu 15 Stimmen beschlossen. Ein Referendumskomitee hat hierzu rund 1`200 Unterschriften gesammelt – womit das Ganze nun vors Volk kommt. Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer a.o. Generalversammlung vom Dezember 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit ihre Unterstützung zum Referendum zugesichert.
Bund
Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“
Die Vollgeld-Initiative will u.a., dass neben Münzen und Noten zukünftig auch das elektronische Geld allein von der Nationalbank geschaffen wird. Damit wird das elektronische Geld zu Vollgeld und steht jederzeit zur Verfügung, auch wenn eine Bank in eine Krise gerät. Gegner der Vorlage zweifeln die praxistaugliche Umsetzung an. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Sollen ausländische Geldspiel-Anbieter durch sogenannte „Netzsperren“ im Internet vom inländischen Markt verdrängt werden oder gilt es auch hier den freien Marktzutritt zu gewährleisten? Ein Referendumskomitee der Jungparteien hat die hierfür notwendigen Unterschriften gesammelt und stellt sich gegen die Meinung vom Bundesrat und Parlament.
Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.
Steinen, 18.04.2018
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roland Lutz
Kantonalsekretär Beni Diethelm
Heimgard Vollenweider wieder in den Gemeinderat für die SVP
Zum Einstieg des Interviews erzählen Sie uns doch etwas über sich
Zugezogen bin ich damals in die Gemeinde Arth aus beruflichen Gründen. Vor 25 Jahren erschien mir der tägliche Weg von Zürich nach Luzern einfach zu weit, heute ist es umgekehrt, ich arbeite in Zürich, lebe und geniesse meine Freizeit zusammen mit meinem Mann Patrik in Arth. Den grössten Teil meiner Freizeit verbringe ich mit Politik, engagiere mich seit 2010 als Gemeinderätin, erst im Ressort Umwelt- Sicherheit und die letzten 4 Jahre im Ressort Tiefbau-Planung. Als Ausgleich bin ich viel mit unserem Hund unterwegs und treffe mich auch gerne mit meinen Freunden.
Berufliche Qualifikationen?
Nach der Studienzeit an der Hotelfachschule Belvoirpark in Zürich arbeitete ich in verschiedenen Gastronomieunternehmen, in leitender Position. In dieser Zeit habe ich mich stetig weitergebildet, wertvolle berufliche und persönliche Erfahrungen gesammelt. 2003 gründete ich dann die Incontro AG in Zürich, welche sich spezialisiert hat auf Personalrekrutierung in der Gastronomie und Hotellerie sowie branchennahen Berufen.
Was motiviert Sie zum weiteren Engagement in der Gemeindepolitik?
Es ist für mich eine Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und das Interesse der Bevölkerung zu unterstützen. Ich möchte mitbestimmen können, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln soll. Meine Motivation und der Wille sind da und ich sehe es als Privileg, mich an den laufenden grossen Projekten weiter einbringen zu können. Die positiven Reaktionen auf meine politische Arbeit haben mich bestärkt und ich stelle mich gerne für eine Wiederwahl in den Gemeinderat zur Verfügung.
Welche Themen haben Sie als Gemeinderat besonders beschäftigt?
Das Projekt ESP Bahnhof Arth-Goldau, welches jetzt neu « Zukunft Arth-Goldau: Raum für Entwicklung» heisst, hat mich als Mitglied der Steuerungsgruppe und die Planungskommission vorranging beschäftigt. Weitere Projekte wie ein durchgehendes Trottoir an der Luzernerstrasse vom Turm bis in die Dorfschaft Arth und die unübersichtliche Ausfahrt bei der Schulstrasse in die Gotthardstrasse konnten gelöst werden und stehen nun kurz vor den Ausführungen. Das Verkehrskonzept der Gemeinde Arth mit den Schwerpunkten Goldau, Schulwegsicherheit und Langsamverkehr wurde neu überarbeitet. Beim Tramweg konnte in den letzten zwei Jahren mit mehreren Landeigentümern freiwillige Vereinbarungen getroffen werden, welche für die Verbreiterung und des geplanten Veloweges nötig sind.
Was machen Sie bestimmt besser als andere Kandidaten?
Jede Kandidatin oder Kandidat kann irgendetwas besser. Meine Qualifikationen liegen in der langjährigen Erfahrung meiner persönlichen Arbeitsgestaltung, im Fachwissen der Planung und weiteren Entwicklung unserer zukunftsweisenden Projekte.
Was sind Ihre politischen Ziele?
Der kommunale Richtplan wird dieses Jahr von der Planungskommission erarbeitet, er wird wegweisend für die Innenentwicklung, Verdichtung und Siedlungsqualität der Gemeinde Arth sein. Beachtet wird sowohl das Wachstum der Einwohner und Arbeitnehmer als auch des Verkehrs, der Landschaft und der Naherholung.
Wichtige bereits gestartete Projekte die in den nächsten Jahren weiter verfolgt und abgeschlossen werden sollten:
- Bahnhofplatz neu gestalten
- Schuttweg erschliessen
- Kernareale auf der Südseite des Bahnhofs Arth-Goldau umzonen
- Kernzonenplanung Arth
Mit einer zukunftsgerechten Planung und Strategie schaffen wir gewünschte Rahmenbedingungen für Unternehmer und die einheimische Bevölkerung.
Was wissen wir über Sie noch nicht, was wir wissen müssten?
Unter den Gwärblern ist es zum Teil schon bekannt – an der kommenden Generalversammlung des Gewerbevereins Arth-Oberarth-Goldau stehe ich zur Wahl als Präsidentin. Sollten mich die Mitglieder wählen, werde ich mich gerne zusammen mit den Vorstandskollegen für unsere Gewerbe einsetzen.
Martin Inderbitzin wieder in den Gemeinderat für die SVP
Zum Einstieg des Interviews mit unserer Zeitung erzählen Sie uns doch etwas über sich
Aufgewachsen bin ich im Bräpfet und habe die Schulen in Arth und Oberarth besucht. Mit meiner Freundin wohne ich seit gut vier Jahren in der Dorfschaft Arth. Nebenbei renoviere ich das vor ein paar Jahren erworbene Zuhause im Zwygarten. In meiner Freizeit geniesse ich meine Hobbies wie Gartenarbeit, Wandern, Motorsport und das Vereinsleben.
Berufliche Qualifikationen?
Nach meiner Berufsausbildung als Heizungs- und Sanitärinstallateur habe ich mich 2003 mit einem Geschäftspartner selbständig gemacht. 2010 gründete ich dann meine eigene Firma, die Inderbitzin GmbH in Oberarth. In der Zwischenzeit bildete ich mich weiter, schloss das Handelsdiplom ab und beschäftige zur Zeit in der Gemeinde zwei Monteure und bilde einen Lehrling aus.
Was motiviert Sie zum weiteren Engagement in der Gemeindepolitik?
Als Einheimischer ist es mir wichtig, mich für meine Gemeinde einzusetzen und die Zukunft mitzugestalten. Die Gemeindepolitik beschäftigt sich vorrangig mit Sachfragen, die dem Funktionieren einer dörflichen und zunehmend urban geprägten Struktur, wie wir sie in Arth, Oberarth und Goldau kennen, nützen.
Welche Themen haben Sie als Gemeinderat besonders beschäftigt?
Gerade in dem von mir betreuten Ressort Infrastruktur-Werke ist es wichtig, dass Lösungen erarbeitet und gefunden werden, die unseren Einwohnern zu Gute kommen. In den letzten Jahren konnte eine neue Parkplatzbewirtschaftung zum Vorteil für Gewerbegeschäfte und Vereine erarbeitet und umgesetzt werden. Gelungen ist auch der Umbau des alten Feuerwehrgebäudes Goldau zum Mehrzweckgebäude, damit wurde ein markanter Mehrwert für die Gemeinde geschaffen.
Was machen Sie bestimmt besser als andere Kandidaten?
Ich bin die richtige Wahl für Leute, die Engagement und Gemeinsinn schätzen, Freiheit und Selbstbestimmung befürworten und Eigenverantwortung ernst nehmen. Diese Werte lebe ich als Unternehmer und Gemeinderat und bin überzeugt, dass dies die Grundlagen für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg unserer Gemeinde sind. Ob anderen Gemeinderatskandidaten diese Werte gleich wichtig sind, kann ich nicht beurteilen.
Was sind Ihre politischen Ziele?
Die nächsten vier Jahre werde ich mich zusätzlich mit folgenden grösseren Projekten beschäftigen:
- Die Renovation und Umnutzung des alten Altersheim Hofmatt, vorausgesetzt die Stimmbürger werden den Baukredit gutheissen.
- Die Planung und Verwirklichung der neuen Sportanlage in Oberarth. Zusammen mit dem Bezirk Schwyz, wird dies für die Gemeinde Arth eine einmalige Chance sein.
- Die Gemeindewerke Arth benötigen aus Platzgründen und für die Weiterentwicklung einen neuen Standort für ihren Werkhof, welcher dringend evaluiert werden muss.
Es ist mir ein grosses Anliegen diese Projekte in den nächsten vier Jahren weiter voranzubringen und möglichst abzuschliessen. Im Weiteren unterstütze ich das Grossprojekt «Zukunft Arth-Goldau: Raum für Entwicklung» des Gemeinderates. Damit werden wir neue Unternehmen ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Was wissen wir über Sie noch nicht, was wir wissen müssten?
Ob man es wissen muss? Für mein Privatleben ist dieses Jahr im Herbst eine erfreuliche Änderung geplant. Meine Verlobte und ich werden heiraten und wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Zukunft.
Philippe Szymkowiak in den Gemeinderat Arth für die SVP
Zum Einstieg des Interviews, erzählen Sie uns doch was Privates.
Ich bin diesen März genau 10 Jahre verheiratet und habe mit meiner Frau Kerstin eine 7-jährige Tochter und einen 5-jährigen Sohn. Geboren und aufgewachsen bin ich in Arth, wo ich auch die Primarschule besucht habe. Die Oberstufe absolvierte ich dann in meiner Teeniezeit in Oberarth. Meine Hobbies sind an erster Stelle meine Familie, am Samstag Lkw fahren (Hofabfuhr) und vor 2 Jahren habe ich mit der Imkerei angefangen.
Berufliche Qualifikationen?
Meine erste Berufsausbildung habe ich als Käser absolviert, wo ich anschliessend noch die Fachschule 1 angeschlossen habe und die Berufsprüfung des Käsereifachmanns mit Eidg. Fachausweis erfolgreich ablegen konnte. Im Jahr 2001 hatte ich mich entschieden, in eine ganz andere Richtung umzusatteln. Nach zweijähriger Ausbildung konnte ich die höhere Fachschule zum medizinischen Masseur mit Eidg. Fachausweis erfolgreich abschliessen.
Stärken und Schwächen?
Eine Stärke von mir ist sicher, dass ich zielstrebig und verantwortungsbewusst bin. Eine Schwäche, das ich keine oder fast keine Fremdsprachen kann (lacht). Aber ich will ja auch nicht Bundesrat werden.
Vernetzung in der Gemeinde?
Ich bin im 27. Jahr Aktivmitglied der Gemeindefeuerwehr Arth. In der Klausengesellschaft Arth und im Gewerbeverein integriere ich mich als interessiertes Mitglied. Beim Schwingerverband am Rigi bin ich Passivmitglied und beim Bobclub Zentralschweiz (Martin Annen als Präsident) war ich als Kassier und jetzt als Rechnungsprüfer tätig. Seit einigen Jahren bin ich noch für die SVP als Stimmenzähler an den Abstimmungssonntagen unterwegs.
Warum wollen sie Gemeinderat werden?
Weil mich die Politik interessiert und ich voller Tatendrang gerne neue Aufgaben anpacken würde. Die Bedürfnisse der Bevölkerung liegen mir am Herzen. Durch meine allgemeinen Tätigkeiten in der Gemeinde und dem Sitz meiner Praxis in Arth bin ich in der Gemeinde sehr integriert und von Berufswegen her bin ich auch immer aktuell informiert, was die breite Bevölkerung für Bedürfnisse hat.
Was machen sie bestimmt besser als andere Kandidaten?
Das finde ich jetzt eine sehr schwierige Frage. Ich denke, dass der heutige Gemeinderat in dieser Zusammenstellung sehr gut funktioniert. Wenn ich eine Note geben müsste, würde ich dem aktuellen Gemeinderat eine 5,5 geben. Mich gut in den bestehenden Gemeinderat einbringen und unternehmerisch die Aufgaben und Probleme angehen, das sehe ich als Rahmenbedingung, um in der Gemeinde und letztlich mit der Gemeinde zusammen etwas zu bewirken.
Was sind Ihre politischen Ziele?
Der Motor einer funktionierenden Gemeinde ist das Gewerbe und eine sich wohlfühlende Bevölkerung.
Das heisst:
- Das Projekt „Zukunft Bahnhofgebiet“ finde ich sehr gut, da sicher auch neue Arbeitsstellen verwirklicht werden können. Man darf aber das bestehende Gewerbe nicht vergessen.
- Jugend und Sport: die neue Sportanlage muss aus meiner Sicht kommen. So können wir auch eine breit abdeckende Freizeitplanung gewährleisten und die Freizeit-Infrastruktur auf einen Stand bringen, der der wachsenden Bevölkerung der letzten Jahre nachkommt.
- Ein sorgloses Altern ohne finanzielle Sorgen. Es kann nicht sein, das unsere älteren Bewohner jeden Rappen umdrehen müssen oder; man kann auch sagen, er ihnen aus der Tasche gezogen wird. Es ist klar, dass die Pflege kostet, aber man kann das Ganze auch besser planen und umstrukturieren. Man soll auch nicht vergessen dass unsere älteren Mitbürger einen grossen Teil beigetragen haben, dass es uns heute im Allgemeinen so gut geht.
- Die Geschichte und Kultur der Gemeinde darf nicht vergessen werden.
Was wissen wir über Sie noch nicht, was wir wissen müssten?
(Lacht) Kürzlich stand im „Boten der Urschweiz“ geschrieben, dass ich mit Beat Hefti im Bob eine olympische Medaille geholt haben soll! Na ja, ich sehe zwar sehr athletisch aus, aber im Bob war ich doch noch nicht an den Olympischen Spielen! Tatsache ist, dass ich in Turin 2006 bei den Olympischen Spielen als medizinischer Masseur des Schweizer Teams für die Sportarten Bob, Rodeln und Skeleton verantwortlich war. Ab 2008 habe ich nur noch das Team Beat Hefti an Trainingslagern betreut. Wenn man alles zusammen zählt, habe ich als Masseur insgesamt sechs Olympische Medaillen (zweimal Gold, einmal Silber, dreimal Bronze) mit den Sportlern zusammen gewonnen.
SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.
Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard, mit denen sie am 21. Dezember 2017 den Entscheid der EU, die Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen Gründen nicht unbefristet zu gewähren, kommentierte. Sie äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheides, die Anerkennung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr zu befristen. Der Bundesrat wolle daher den «diskriminierenden Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen». Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung des Erweiterungsbeitrages an die EU-Oststaaten, besser bekannt als Kohäsionsmilliarde. Heute scheint der Bundesrat selbst erschrocken zu sein über die entschlossene Haltung, die er noch vor wenigen Monaten an den Tag gelegt hatte. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er heute die Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung der EU in die Vernehmlassung gibt.
Generell gilt festzuhalten, dass solche Marktzugangsprämien aus handelstheoretischer und -rechtlicher Sicht ein Unding sind. Weder bei bilateraler, regionaler noch weltweiter Handelsabkommen (WTO) ist es üblich, dass das Land mit dem kleineren Marktpotential demjenigen mit dem grösseren Absatzmarkt sog. Ausgleichzahlungen entrichtet. Auch aus diesem Grund lehnt die SVP diese Kohäsionszahlung ab.
Der Schweizer Steuerzahler soll sich im Vorfeld der geforderten Volksabstimmung selber ein Bild machen können, welche Projekte er mit der letzten Kohäsionsmilliarde finanziert hat. Hier einige Beispiele:
- Schweizer Knowhow zur Förderung des Tourismus in den polnischen Karpaten: CHF 4.8 Mio.
- Renaturierung des Flusses Raba: CHF 1.2 Mio.
- Ein Zentrum zur Förderung des kulturellen Austausches auf Zypern: CHF 153’000
- Überwachung geschützter Arten in Vas, Zala and Somogy: CHF 1 Mio.
- Entdeckung der Geschichte der Eisenhütten in Zemplinske Hamre: CHF 1.2 Mio.
Zusätzlich zur Kohäsionsmilliarde von 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dies ist eine Vermischung von sachfremden Zielen in Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie und verlangt nach einer neuen gesetzlichen Grundlage.
Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können. Dies fordert auch Parteipräsident Albert Rösti in seiner Motion vom 15. März 2018.
Quelle: Medienmitteilung SVP Schweiz
ZAC-FACTOR: Guillotine-Klausel
Nationalrat Claudio Zanetti zur Guillotine-Klausel: