Bundesrat steigt aus dem Rahmenabkommen mit der EU aus

Beitrag der Tagesschau-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens vom 26. Mai 2021 um 19:30 Uhr:

“Die Verhandlungen über den Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens sind beendet. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf den Bundesratsentscheid und Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard und SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein aus Bern und Brüssel.”

Nationalrat Pirmin Schwander im Gespräch mit den Verfassungsfreunden

Pirmin Schwander ist langjähriger Nationalrat und spricht über die Corona-Situation in der Schweiz sowie über das Covid-Gesetz und das Polizeistaat-Gesetz (PMT), worüber die Schweizer Stimmbürger in der bevorstehenden Abstimmung vom 13. Juni 2021 abstimmen werden.

Pirmin Schwander war der einzige von 246 Parlamentariern, der am 25. September 2020 im Parlament gegen beide Gesetze (Covid-Gesetz und PMT-Gesetz) gestimmt hat.

Finanzhilfen: Der Bundesrat muss handeln | Nationalrat Pirmin Schwander

Erhalten die betroffenen Betriebe und Menschen ohne das Covid-19-Gesetz keine finanziellen Entschädigungen mehr? Nationalrat Pirmin Schwander erklärt, dass sofort eine Finanzvorlage erstellt werden kann.

“Wenn die Politik will, dann kann man die Grundlage für die finanziellen Weiterzahlungen schaffen.”

Finanzhilfen gibt es auch ohne das Covid-Gesetz.

Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni

Fahrplanwechsel ohne Buslinie Arth-Walchwil

Über 600 Leute haben im Frühling für eine Petition zur Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil unterschrieben. Trotz der grossen Anzahl von Befürwortern hat die Kantonsregierung in ihrer Medienmitteilung vom 19. Mai 2020 folgendes geschrieben:

«Petition kann nicht erfüllt werden – lm März 2O2O wurde eine Petition eingereicht, welche die Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil verlangt. Auch der Gemeinderat Arth unterstützt dieses Anliegen. Der Regierungsrat kann das Anliegen der Petition nicht erfüllen, weil damit das Funktionieren des gesamten Fahrplankonzepts verunmöglicht würde. Aus fahrplantechnischen Gründen müssen die Busse zwingend in Arth wenden und können nicht bis nach Walchwil weitergeführt werden.»

Unseres Erachtens hat sich die Regierung vor der Erstellung des Fahrplankonzepts zu wenig über die aktuelle Situation informiert, denn sonst hätte sie herausgefunden, dass die seit Jahren bestehende Verbindung von Goldau über Arth nach Walchwil und Zug rege genutzt wird und einem wirklichen Bedürfnis entspricht.

Auch endet für den Regierungsrat offensichtlich der Kanton Schwyz in Arth beim Badiparkplatz, denn in unmittelbarer Nähe und direkt am Zugersee ist eine teure Buswendeschlaufe in Planung, welche gänzlich im Gewässerabstand gebaut werden soll.

Zudem verkennt die Regierung, dass Bewohner zwischen Tafelstatt bis zur Zuger Kantonsgrenze / Rufibach vom öffentlichen Verkehr völlig ausgeschlossen werden: Ihnen bleibt nur der Fussweg auf der vielbefahrenen, schlecht beleuchteten Kantonsstrasse, ohne Trottoir und Veloweg und zum grössten Teil mit Tempo 80 übrig.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Mit der Erarbeitung des nächsten Fahrplanwechsel 2024 startet der Kanton bereits im nächsten Jahr. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau wird sich mit Nachdruck für eine Neuauflage der Busverbindung Arth-Walchwil einsetzen.

SVP Arth-Oberarth-Goldau

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen

Postulat der SVP: Echtes Hopp Schwyz

pd. Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welches durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar, und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept, um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnelle Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, indem sie die optimalen Varaussetzungen schafft, um eine positive Entwicklung zu erreichen.

In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, für den Bau des HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles Weitere, das in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es, unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen, um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlich zu einer Prüfung der Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zugunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!