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Beitrag zur Schweizer Abstimmung der ARD-Tagesschau vom 9. Februar 2014 um 20:00 Uhr. “Die spinnen, die Schweizer!”. meinte Ralf Stegner in einem Tweet.

Zum Vaterschaftsurlaub

Für jährlich wiederkehrend 230 Millionen Franken soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für frischgebackene Väter eingeführt werden. Finanziert wird dieser Spass aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Das bedeutet mehr Lohnabzüge für alle zugunsten von einigen wenigen, die profitieren. Dazu kommen aber noch weitere indirekte Kosten für die Schweizer Wirtschaft, beispielsweise durch Abwesenheiten, Produktivitätsverlust und weitere Faktoren.

Zusammen, so sagt das eine Studie des Bundes, ist jedes Jahr mit Kosten von zirka einer Milliarde Franken zu rechnen.

Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist ein absolutes Luxusgut. Wir schaffen ein neues Sozialwerk ohne echten Bedarf. Sozialwerke sind dazu da, soziale Missstände zu beheben. So beispielsweise die AHV, die den älteren Menschen ein Auskommen sicherstellt. Die IV, die invaliden Personen hilft, durchs Leben zu kommen. Oder die Arbeitslosenversicherung, die denjenigen vorübergehend unterstützt, der seinen Job verliert. Der staatliche Vaterschaftsurlaub aber hilft höchstens den Vätern, die ihren eigenen Ferienanspruch von vier bis fünf Wochen im Jahr lieber für Golfferien oder Ähnliches einsetzen, als die Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Und hier kommen wir zum Punkt. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat bereits genügend Ferien zur Verfügung, um einen «Vaterschaftsurlaub» zu nehmen. Es braucht schlicht keine staatlichen Massnahmen.

Im Sinne einer freiheitlichen, vernünftigen und eigenverantwortlichen Politik sollten wir die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit den staatlichen Vaterschaftsurlaub unbedingt ablehnen. Bleiben wir bescheiden. Es ist unter den derzeitigen Umständen nämlich einfach nicht die Zeit, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land ohne Not mit neuen Lohnabzügen und Kosten zu peinigen.

Samuel Lütolf, Kantonsrat und Präsident JSVP SZ, Küssnacht

Kurze Anleitung, wie man Papierplakate aufklebt.

Leserbrief

Aus individueller Sicht tönt die Personenfreizügigkeit natürlich toll. Wer möchte sich nicht frei in der EU bewegen und überall niederlassen können? Nur: wir haben in Europa nach wie vor Nationalstaaten mit unterschiedlich ausgebauten Sozialleistungen. Wie schon Milton Friedman vor Jahrzehnten anmerkte, kann man entweder offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht.

Deshalb sollten wir die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen. Trotz der Angst, die medial geschürt wird, wäre nach nicht erfolgreichen Neuverhandlungen mit der EU eine allfällige Kündigung der Bilateralen I, zu der die Personenfreizügigkeit gehört, alles andere als eine Katastrophe. Die Bilateralen I umfassen 7 Verträge von weit über 100 Verträgen, die wir mit der EU haben.

Der befürchtete Wegfall des Freihandels ist durch viel ältere Verträge gesichert.

Die Personenfreizügigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben.

Lassen wir uns nicht beirren und nehmen wir das Zepter wieder selbst in die Hand. Stimmen wir JA am 27. September zur Begrenzungsinitiative! Nur so können wir wieder zur Selbstbestimmung zurück, auf die die Schweiz immer so stolz war.

Daniel Annen, Oberarth

Märchenerzähler über die Massenzuwanderung

Etliche Märchengeschichten werden im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative erzählt – auch von hochverehrten und hochbezahlten Persönlichkeiten. In der heutigen Episode erzähle ich euch drei dieser Unwahrheiten. Ist das nicht unglaublich?

Zum Glück ist die Schweiz nicht in der EU

Weil Österreich Mitglied der EU ist, durfte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschaft nicht so helfen, wie es die Schweiz getan hat – obwohl er das gewollt hätte. Hören Sie meinen Kommentar dazu in der heutigen Episode.

In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Das heisst, dass jedes Jahr im Schnitt mehr als 75’000 Personen in die Schweiz einwandern und jedes Jahr eine Stadt St. Gallen in die Schweiz gepflastert werden muss.

Kann ein derart kleines Land eine derart grosse Zuwanderung überhaupt verkraften? Ist eine Integration all dieser Menschen überhaupt noch möglich, wenn in immer mehr Schulklassen keine «Einheimischen» mehr vertreten sind? Wollen sie die Schweiz zupflastern und unsere Löhne und Arbeitsstellen durch die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gefährden? Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative und der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der Politik schon zwei Mal den Auftrag gegeben, die unkontrollierte Zuwanderung und die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung zu korrigieren. Vergeblich. Eine Mehrheit der Mitte-links-Politikerinnen und -Politiker in Bern weigert sich, den Volkswillen umzusetzen.

Es braucht deshalb im September ein klares Ja zur kontrollierten Zuwanderung, ein Ja zur Begrenzungsinitiative.

Wendelin Schelbert, Kantonsrat