SVP sagt Nein zum gemeinnützigen Wohnungsbau und zum Zensurgesetz

Medienmitteilung vom 15.01.2020

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Dienstag-Abend im Hotel Drei Könige in Einsiedeln die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die Volkspartei stellt sich klar gegen die staatliche Einmischung im Wohnungsbau und lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» einstimmig bei zwei Enthaltungen ab. Auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes – das sogenannte «Zensurgesetz» – stiess bei nur einer Zustimmung auf totale Ablehnung.

Engagierte Debatte zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die engagierte SP-Nationalrätin Jaqueline Badran.

Die eigens aus Zürich angereiste SP-Nationalrätin Jaqueline Badran zeigte in ihrem sehr engagierten Referat die aus ihrer Sicht positiven Aspekte der Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen» auf. Als «Mutter des Volksbegehrens» griff Sie gar bis in die Zeit des Bundesbriefes und die Schlacht am Morgarten zurück. In eine Zeit, in welcher sich die alten Eidgenossen von Landvögten und Tyrannei der Obrigkeiten erfolgreich zur Wehr setzten und so ihre Gebietsansprüche und Freiheiten entsprechend zu verteidigen wussten. Genossenschaften und Kooperationen hätten denn auch eine urdemokratische und langlebige Tradition – gerade auch im Kanton Schwyz. Nebst diesem anschaulichen Geschichtsexkurs an die Anfänge der Eigenossenschaft verwies Jaqueline Badran auch an die unerhörten Preissteigerungen im Wohnungsmarkt der letzten Jahre und die damit verbundenen Spekulationen von Grosskonzernen und ausländischen Investoren. Mit vorliegender Initiative will man dieser Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel schieben, in dem zukünftig bei Neubauten mindestens 10 Prozent unter den Aspekt des gemeinnützigen Wohnungsbaus entstehen sollen.

Diesem Ansinnen widersprach SVP-Kantonsrat Xaver Schuler (Seewen) vehement. Als Gemeindepräsident der bevölkerungsreichen Gemeinde Schwyz wehrt er sich gegen staatliche Eingriffe und planwirtschaftliche Rezepte, welche die Autonomie und die Entwicklung der Gemeinden unnötig untergraben bzw. einschränken würden. Es sei allein Sache der Gemeinde und deren Bevölkerung, ob sie sich im gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt engagieren wollen oder eben auch nicht. Zudem sind die angesprochenen Preisentwicklungen bei den Mietpreisen nicht ein gesamtschweizerisches Phänomen, sondern eher eines der Städte und umliegenden Agglomerationen. Dies u.a. auch wegen der immer noch viel zu hohen Einwanderung in unser Land und der damit zunehmenden Knappheit von Boden. Diese Zwiespältigkeit in ihren politischen Ansichten wollen die Linken und Gewerkschaften nun mit staatlichen Rezepten überdecken – auf Kosten und zu Lasten aller. Diesbezüglich erwartet er auch deren Unterstützung zur Begrenzungsinitiative, welche am 17. Mai 2020 vors Volk kommt!

Die anschliessenden Voten aus der Versammlung heraus unterstrichen denn auch das klare Abstimmungsverdikt:

Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vom 9. Februar 2020 mit 68 Nein bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung.

v.L.n.R.: SVP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Herbert Huwiler (Freienbach), SVP-Regierungsrat Andreas Barraud (Bennau), SVP-Kantonsrat und Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler (Seewen) und SVP-Regierungsrat André Rüegsegger (Brunnen).

Freie Meinungsäusserung nicht weiter beschränken

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) legte als Präsident der Nationalratskommission für Rechtsfragen die geplante Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes dar. Gegen die Ausweitung der sogenannten «Anti-Rassismus-Strafnorm» wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Das nun vorliegende «Zensurgesetz» verlangt die Aufnahme von «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» gegen Personen, welche sich in ihrer sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit bedroht bzw. angegriffen fühlen. Konkret soll der Art 261 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches dahingehend ergänzt werden, dass «wer öffentlich gegen eine Person oder Gruppierung wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft, mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird». Was augenscheinlich gut tönt, wird aber in der Gerichtspraxis unterschiedlich ausgelegt und führt bereits heute (mit dem bestehenden Gesetz) zu bisweilen gegensätzlichen Urteilen. Zudem seien Minderheiten durch die Bundesverfassung bereits heute ausreichend geschützt und müssten nicht durch entsprechende Auflistung auf Gesetzesstufe noch zusätzlich aufgeführt bzw. ausgeweitet werden. Letztlich stellt sich auch die Frage: was kommt als nächstes? Wie weit darf Zensur im Bezug auf unsere hochgelebte Meinungsäusserungsfreiheit gehen? Und wer beurteilt, was zulässig ist und was eben nicht? Bei beschlossener Gesetzesreform geht es nicht in erster Linie um den notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen, sondern um ein gefährliches strafrechtliches Instrument in den Händen von Interessengruppen, die missliebige politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen und das Verhalten aller Bürger auf ihre ideologische Linie zwingen wollen. So muss es auch in Zukunft noch möglich sein, seine eigene Meinung und Überzeugung öffentlich kund zu tun ohne dass man sich in einem Abhorch- und Überwachungsstaat wiederfindet!

Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes das sogenannte «Zensurgesetz» vom 9. Februar 2020 mit 69 Nein bei nur einer Ja-Stimme zur Ablehnung.

SVP des Kantons Schwyz

Bürgerliches Steuergeschenk für alle

Leserbrief zur Session

Entgegen den linken Bestrebungen die Steuern bei natürlichen Personen gleich zu belassen und jene der juristischen Personen gar um 15 Prozent einer Einheit zu erhöhen (!) – trotz hohem Eigenkapital und dem voraussichtlich sehr positiven Rechnungsabschluss 2019 des Kantons – machte der bürgerliche Kantonsrat am vergangenen Mittwoch ein hochwillkommenes vorweihnachtliches Steuergeschenk für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons. «Prosit Neujahr» kann man da nur sagen!

Die bürgerliche «Phalanx» gegen immer neue und völlig unsinnige Steuern, Gebühren und Abgaben hatte aber bereits ein veritables Vorspiel zu bestreiten. So wurde gar in der Oktobersession des Schwyzer Kantonsrats mittels Motion der SP eine sogenannte «Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmassnahmen» gefordert.

Wortgetreu nachzulesen im Protokoll und nach dem Leitmotiv der «Heiligen Greta» meinte u.a. Paul Furrer als dannzumaliger Fraktionschef der SP: «Wir Schweizer erben im Durchschnitt mit 55 Jahren, der Durchschnitt oder der Median liegt bei Fr. 170 000.–. Also Firmen gehen deswegen noch nicht gleich zu Grunde. Wenn jemand mit 55 Jahren selber noch nicht so viel Geld auf der Seite hat, wenn er die Firma vom Vater erbt, muss ich sagen, dann hat er vorher irgendetwas falsch gemacht.»

Solche Sätze wirken tief und sagen so einiges über das Denken und Handeln der Genossen aus. Nur gut, konnten im abgelaufenen Jahr all diese Motionen und Postulate aus der links-grünen-Mottenkiste abgeschmettert werden. Zum Wohle aller – den Steuerzahlern, dem Gewerbe und uns Büezern. So lautet denn auch mein Neujahrsgedicht: «Wunschgemäss soll dies im neuen Jahr so bleiben – mit der Wahl am 22. März 2020 können Sie dies, so entscheiden!».


SVP-Kantonsrat Beni Diethelm, Vorderthal


Website Beni Diethelm

Wer soll im Frühling Nachfolger von Parteipräsident Albert Rösti werden?

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, tritt im Frühling Albert Rösti nicht mehr zur Wiederwahl an.

Wer soll Nachfolger von Albert Rösti werden?
46 votes

Für ein starkes einheimisches Gewerbe

Leserbrief

Mit der Advents- und der Weihnachtszeit steigt auch die Kauflust für Geschenke, Präsente, Essen etc. Vielerorts wird kräftig eingekauft und investiert.

Mit grosser Besorgnis hört und liest man in dieser Zeit wieder vermehrt von Geschäftsauflösungen und Geschäftsschliessungen.

In vielen Fällen sind es kleine bis mittlere Handels-, Produktions- und Gewerbebetriebe sowie Gastrobetriebe, welche über Generationen in der Region ihre Geschäftstätigkeit ausgeführt haben. Die Eigentümer und deren Familien haben viel Energie, Zeit und Leidenschaft zum Wohle der Kunden und Gäste in die Betriebe gesteckt.

Mit dem Onlinehandel und den Auslandeinkäufen sowie dem Preisdruck, den staatlichen Auflagen, Vorschriften und Abgaben wird es für das einheimische Gewerbe immer schwieriger, zu existieren und gar zu überleben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, tätigen Sie Ihre Einkäufe und Investitionen vermehrt in ‘der Region, unterstützen Sie das einheimische Schaffen und Gewerbe, denn sonst sterben die Dörfer noch mehr aus.

Erst wenn der letzte Laden verschwunden, das letzte Café geschlossen wurde und alle Dörfer verwaist sind, erst dann werden wir merken, dass Onlineshopping doch nicht so super war!

Kauft regional, esst regional, denn nur beim Reden kommen die Menschen zusammen und sind eine Gemeinschaft.

Wir möchten weiterhin belebte Dörfer und Regionen, sichere Arbeitsplätze sowie ein attraktives Gewerbe. Helfen auch Sie mit, tätigen Sie Ihre Einkäufe in der Region.


Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau

Geschätzte Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. So dürfen wir die kommende Legislatur nach intensiven eidg. Wahlkämpfen zwei Nationalräte und einen Ständerat – 50% der Schwyzer-Berner Equipe – stellen. Das macht uns stolz und auferlegt uns Verantwortung.

Nun stehen die Gesamterneuerungswahlen für das kantonale Parlament und die Regierung an. Wir steigen hoffungsvoll mit einer attraktiven Liste ins Rennen und wollen vorsichtig optimistisch sein. Auf keinen Fall dürfen wir die Mitbewerber unterschätzen! Als staatstragende Regierungspartei wollen wir uns auch in der kommenden Legislatur für Land und Leute in deren Sinn einsetzen und Eigeninteressen hintenanstellen.

Leider gab es auch unappetitliche Vorfälle, die sich ereigneten. Ich möchte an dieser Stelle allen, die an der ao GV nicht teilnehmen konnten auf diesem Wege versichern, dass wir braunes Gedankengut nicht dulden und nicht haben wollen. Ich verweise für detaillierter Ausführungen auf den Auszug aus meiner an der GV gehaltenen Rede am Ende dieses Schreibens.

Viele fragen sich, was man machen kann / muss, um den Schaden zu minimieren und zu verhindern, dass Solches wieder vorkommt. Ich habe folgenden Aktionsplan zurechtgelegt und werde diesen zeitnah ausführen, Teile davon der Geschäftsleitung unterbreiten:

  • Eine gütliche Einigung mit der SVP Wägital wird so schnell wie möglich angestrebt, die Gespräche sind in Greifweite. In einem Punkt werde ich aber hart bleiben: Es hat keinen Platz für Nazisympathisanten in unseren Reihen!
  • Wir werden unser Kader anlässlich der nächsten Kantonalvorstandssitzung informieren und schulen, besonders wie man präventiv und im schlechteren – nicht erhofften – Fall reaktiv damit umgeht.
  • Wir lassen nicht zu, dass sich die rechtschaffenden 99,8% unserer Basis wegen ein paar Fehlbaren dauernd rechtfertigen oder schämen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins 2020 und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir im Januar zusammen und geeint in die kantonalen Wahlen steigen werden und natürlich, dass wir unsere Ziele erreichen werden.


Euer Präsident und Wahlkampfleiter
Roland Lutz, Einsiedeln

Auszug aus der Ansprache an der ao. GV vom 11.12.2019

«Ich durfte in den letzten Wochen zahlreiche Medienanfragen beantworten, die sich um Verfehlungen Einzelner aus unseren Reihen drehten. Öffentlichkeit und Presse nehmen solche Fälle auf und stellen kritische Fragen, ob wir mit Neonazis oder sonstigem braunen Gedankengut zu tun haben.

Natürlich haben wir das nicht! Einzelne jedoch, die unbedachte Äusserungen machen oder sich nicht zu benehmen wissen, nehmen uns jedoch leider in Sippenhaft. Dann kam noch diese unselige Geschichte mit dem Treffen von Neonazis in Galgenen, die uns Einzelne auch gleich noch andichten wollen. Unsere Lokalmedien hingegen waren jedoch fair und ausgewogen.

Die Nazis waren Sozialisten, gleichzeitig interessanterweise auch Antibolschewisten, sie waren Faschisten, Kriegstreiber, Massenmörder und Antidemokraten, ja Tyrannen. Uns zu unterstellen, dass wir nur einen dieser Werte teilen sollen, schockiert mich. Ein Hitler, der Millionen für seine literarisch angekündigten Krämpfe verrecken liess, ein Himmler, der Millionen vergasen, verhungern und erschiessen liess, ein Speer, der Millionen versklavte oder ein von Schirach, der die Jugend verführte und indoktrinierte. Wer kann solche Verbrecher, ihre Taten oder ihre Ideologien gutheissen?

Und noch ein Hinweis an unsere sozialdemokratischen Freunde, die teilweise nicht müde werden uns eine Nähe zu Solchem zu unterstellen: Sowohl der Kommunist Mao wie auch der Kommunist Stalin haben es doch tatsächlich fertiggebracht noch mehr Menschen verhungern oder verrecken zu lassen oder zu ermorden.

Ich rufe jeden aus unseren Reihen, der dieses braune Gedankengut teilt, dazu auf, unsere SVP zu verlassen. Wir wollen Euch nicht!»