In den Sümpfen von Bern – Episode 117

Gesinnung geht vor Recht

Letzte Woche haben Klima-Extremisten tagelang gesetzeswidrig den Berner Bundesplatz besetzt und anschliessend einen Müllberg hinterlassen. Dabei wurden die Jugendlichen straff von deutlich älteren Berufs-Aktivisten aus Deutschland geführt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar. Wie ist Ihre Meinung dazu? Lassen Sie es mich wissen!

Die SVP und die Zuwanderung

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

Zwischen Wachstum und Wohlstand

Zu den Bilateralen Abkommen

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Abkommen mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank dieser Verträge im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka zwei Prozent wachsen dürfte.» Und: «Dank der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.»

Zu den Fakten: Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um zusätzlich 0,7 Prozent! Und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf blieb stabil. Kommt hinzu, dass die Exporte in die EU-Staaten seit 2002 um 0, 5 Prozent weniger wuchsen als vor 2002. Dies, obwohl die Anzahl EU-Staaten seit 2002 von 15 auf 28 (beziehungsweise 27, Austritt GB) stieg. Tatsache ist, dass die damaligen Experten nicht zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschätzt haben. Vielmehr haben sie im Jahr 2000 festgestellt, dass die Wirtschaft jährlich um zwei Prozent zusätzlich wachsen muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit beziehungsweise der Zuwanderung abzufedern.

Jeder Unternehmer weiss, dass Umsatzwachstum noch lange nicht zu mehr Gewinn führt. So bedeutet auch Wirtschaftswachstum nicht automatisch Steigerung des Wohlstandes. Und da das vom Bundesrat propagierte Wachstum nachweislich nie stattgefunden hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger nun die negativen Folgen der Bilateralen Abkommen selbst tragen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative trägt dazu bei, diese Entwicklung zu stoppen.


Pirmin Schwander, Nationalrat SVP

Von Hellsehern und Angstmachern

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

Keine Zeit für Papiurlaub

Am 27.09. stimmt das Volk über die Einführung des «Papiurlaubs» ab. Der Zeitpunkt für die Einführung dieser neuen Sozialversicherung könnte schlechter nicht sein: Unsere Wirtschaft kämpft mit den dramatischen Folgen der Corona-Krise. Vielen droht der Jobverlust. Und dennoch sollen wir uns den staatlichen Vaterschaftsurlaub rund 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten lassen. Gerade KMU- und Gewerbebetriebe wie die besonders gebeutelten Restaurants oder Reiseveranstalter werden den Vaterschaftsurlaub finanziell nicht stemmen können. Bereits heute gewähren viele Betriebe auf freiwilliger Basis einen Vaterschaftsurlaub – wenn sie es sich leisten können. Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten.

Darum NEIN zum Vaterschaftsurlaub.


Heimgard Vollenweider, Kantonsrätin SVP, Arth

Genug Platz für alle

Zur Diskussion um die Sägelstrasse

An der September-Session im Schwyzer Kantonsrat stand der Vorstoss von alt Kantonsrat CVP Daniel Woodtli zur Behandlung, der nicht weniger als die Schliessung der Sägelstrasse forderte. Die Strasse sei zu schmal und deshalb zu gefährlich für Verkehr und Freizeitsuchende.

Diese Strasse, welche viele Personen aus den Dorfschaften Steinen, Sattel und sogar Rothenthurm für den schnellen Zugang auf die Autobahn A4 in Goldau brauchen und auch die Lauerzer Schüler als Schulweg nach Steinen, wird jeweils auch von Joggern, Velofahrern und Fussgängern zur Erholung benutzt. Vertreter und Vertreterinnen der betreffenden Gemeinden standen vehement auf die Hinterbeine. «Es gibt wieder so Schlaumeier, die uns die Strasse nehmen wollen, die brauchen wir!»

Eine Schliessung der Sägelstrasse hätte weitreichende Folgen, welcher sich die linken und grünliberalen Vertreter im Kantonsrat wohl nicht bewusst sind.

Für Goldau würde es einen Mehrverkehr geben. Die Gotthardstrasse ist bereits heute mit 15000 Fahrzeugen pro Tag stark belastet. Kämen noch die 2200 wegen der gesperrten Sägelstrasse dazu, gäbe es noch mehr Stau. Die Lauerzer Schüler müssten via Seewen oder Goldau fahren, um in Steinen die Schule besuchen zu können, oder es wird auf dem Lauerzersee ein Fährbetrieb eingerichtet. Ebenfalls benützen die Strasse Handwerksbetriebe, um schnell und kostengünstig zu den Kunden zu gelangen, dies macht auch volkswirtschaftlich Sinn.

Es müsste doch auch im Interesse der Linken und Grünliberalen sein, für den Verkehr möglichst kurze Wege zu fahren. Oder wo bleibt da der Umweltgedanke?

Ich meinerseits meine, dass in Zukunft alle Benützer der Sägelstrasse Platz haben. Es braucht lediglich die nötige Rücksichtnahme und gegenseitiges Verständnis, aber sicherlich keine Schliessung.


Roman Bürgi, SVP-Kantonsrat, Goldau

Videobotschaft Dr. Ulrich Schlüer – EU-Flüchtlingslager Moria

Alt Nationalrat und Verlagsleiter Schweizerzeit Dr. Ulrich Schlüer:

«Der das EU-Flüchtlingslager Moria zerstörende Brand ist wahrhaftig eine Katastrophe. Dies für Direktbetroffene. Dies aber noch mehr für diejenigen, die für die gegenwärtige sog. «Flüchtlings-Politik» verantwortlich sind.»

Pinocchio lebt

Zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas näher mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass die Gegner dieser Initiative mit vielen Unwahrheiten operieren.

Die Gegner nennen die Begrenzungsinitiative nun plötzlich Kündigungsinitiative. Es wird etwa behauptet, dass alle bilateralen Verträge bei einem Nein automatisch gekündigt würden. Tatsache ist, dass die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Erst wenn die EU nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, wird eine Kündigung in Kauf genommen. Ergibt sich innerhalb eines Jahres keine Einigung, soll der Bundesrat das Abkommen kündigen – aber erst dann.

Weiter wird oft behauptet, die bilateralen Verträge würden aufgrund der Guillotine-Klausel gekündigt. Die Wahrheit ist, dass von den weit über 100 Abkommen lediglich die sieben Abkommen der Bilateralen I hinfällig würden, wobei sechs dieser Abkommen überwiegend im Interesse der EU sind, wie beispielsweise das Verkehrsabkommen unter anderem mit der Regelung des Transitverkehrs.

Ebenfalls wird behauptet, dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Schweiz in eine tiefe Rezession fallen würde. Tatsache ist, dass der Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum durch das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation geregelt ist. 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EU sind durch diese Abkommen gesichert und geregelt und wären somit von einer Aufkündigung der Bilateralen nicht betroffen. Lediglich 5 Prozent der Exporte in die EU werden durch die bilateralen Verträge geregelt.

Lassen Sie sich durch die Angstmacherei aufgrund falscher Behauptungen nicht erpressen.


Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau

Bescheidenheit – eine vergessene Tugend?

Zum Vaterschaftsurlaub

Für jährlich wiederkehrend 230 Millionen Franken soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für frischgebackene Väter eingeführt werden. Finanziert wird dieser Spass aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Das bedeutet mehr Lohnabzüge für alle zugunsten von einigen wenigen, die profitieren. Dazu kommen aber noch weitere indirekte Kosten für die Schweizer Wirtschaft, beispielsweise durch Abwesenheiten, Produktivitätsverlust und weitere Faktoren.

Zusammen, so sagt das eine Studie des Bundes, ist jedes Jahr mit Kosten von zirka einer Milliarde Franken zu rechnen.

Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist ein absolutes Luxusgut. Wir schaffen ein neues Sozialwerk ohne echten Bedarf. Sozialwerke sind dazu da, soziale Missstände zu beheben. So beispielsweise die AHV, die den älteren Menschen ein Auskommen sicherstellt. Die IV, die invaliden Personen hilft, durchs Leben zu kommen. Oder die Arbeitslosenversicherung, die denjenigen vorübergehend unterstützt, der seinen Job verliert. Der staatliche Vaterschaftsurlaub aber hilft höchstens den Vätern, die ihren eigenen Ferienanspruch von vier bis fünf Wochen im Jahr lieber für Golfferien oder Ähnliches einsetzen, als die Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Und hier kommen wir zum Punkt. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat bereits genügend Ferien zur Verfügung, um einen «Vaterschaftsurlaub» zu nehmen. Es braucht schlicht keine staatlichen Massnahmen.

Im Sinne einer freiheitlichen, vernünftigen und eigenverantwortlichen Politik sollten wir die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit den staatlichen Vaterschaftsurlaub unbedingt ablehnen. Bleiben wir bescheiden. Es ist unter den derzeitigen Umständen nämlich einfach nicht die Zeit, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land ohne Not mit neuen Lohnabzügen und Kosten zu peinigen.


Samuel Lütolf, Kantonsrat und Präsident JSVP SZ, Küssnacht