Faktencheck mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte

Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Verträge mit der EU sind Schönwetterkonzepte: Jedes Land hat wie es wollte seine Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Zudem wurden medizinische Güter für die Schweiz in EU-Staaten zurückgehalten. Wenn es darauf ankommt, schaut also jedes EU-Land nur für sich.

Nationalrat Gregor Rutz zum aktuellen Parlament

Nun sieht vielleicht der eine oder andere Wähler, was im vergangenen Oktober angerichtet wurde. Der Nationalrat sei heute “jünger, ökologischer, weiblicher und gesellschaftsliberaler”, sagt SRF. Sieht man genauer hin, merkt man, was das heisst:

  • Viele der neu gewählten Nationalräte arbeiten nicht oder höchstens Teilzeit. Politik ist für sie ein zeitfüllendes Hobby. Dies merkt man an der Zahl (und am Inhalt) der Vorstösse.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte sind so jung, dass sie gar keine oder nur sehr wenig berufliche Erfahrung mitbringen. Unternehmer und Gewerbler gibt es immer weniger im Parlament. Dies merkt man an den immer praxisferneren und wirtschaftsfeindlicheren Entscheiden.
  • Viele der neu gewählten Nationalräte haben keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet – geschweige denn, dass sie dort eine Kader- oder Offiziersfunktion innehätten. Daher kommt es, dass das Parlament immer weniger Verständnis für die Bedürfnisse der Armee mitbringt.

Gewisse Fehlentscheide wie z.B. das CO2-Gesetz lassen sich allenfalls an der Urne noch korrigieren. Andere Beschlüsse wie das Zivildienstgesetz werden uns sicherheitspolitisch wohl schon bald Bauchweh machen.

2023 wird man gut daran tun, Bilanz zu ziehen.

Quelle: Facebook-Post

Einladung Generalversammlung vom 09.07.2020

Geschätzte Mitglieder der gesamten SVP-Familie

Die Lage um den Coronavirus hat sich entspannt – es dürfen wieder Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen durchgeführt werden.

Da auch unsere Generalversammlung vom März entsprechend abgesagt werden musste, konnte nun ein neues Datum gefunden werden.

Die Versammlung findet am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 20.00 Uhr im Mythen Forum in Schwyz statt.

In der Beilage findet ihr die Einladung.

Die Geschäftsleitung freut sich auf euer zahlreiches Erscheinen.

Freundliche Grüsse


Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler
Sonnmatt 3
6422 Steinen
041 838 19 10
sekretariat@svp-sz.ch

Einladung

Bezirksgemeinde vom 16. Juni 2020

Pressemitteilung SVP Bezirk Schwyz

Infolge der aktuellen Lage (Covid-19) wird die SVP Bezirk Schwyz keine Generalversammlung vor der angekündigten Bezirksgemeinde durchführen können. Daher konnte leider kein Kandidatenhearing an der Versammlung durchgeführt werden. Der Vorstand der SVP Bezirk Schwyz hat sich intensiv mit den Dossiers der Kandidierenden beschäftigt und empfiehlt für die kommende Bezirksgemeinde gleich drei Frauen zur Wahl:

Bei der Wahl zur Landschreiberin empfiehlt und unterstützt der Vorstand der SVP Bezirk Schwyz Frau RA lic. jur. Stefanie Romer (FDP) aus Wilen b. Wollerau zur Wahl als Nachfolge des zurückgetretenen Landschreibers Sebastian Gwerder. Frau Romer erfüllt mit ihrer juristischen Ausbildung und Erfahrung das ausgeschriebene Stellenprofil bestens.

Als Ersatz für den zurückgetretenen Markus Schuler in die Rechnungsprüfungskommission konnte mit der frisch gewählten Frau Säckelmeister von Steinerberg Rita Helbling-Züger (SVP), eine äusserst engagierte und fähige Person aus den eigenen Reihen gewonnen werden. Rita Helbling bringt das nötige Fachwissen als ehemaliges RPK Mitglied der Gemeinde Steinerberg für die Wahl in die Rechnungsprüfungskommission mit. Der Vorstand unterstützt sie deshalb zur Wahl in die RPK.

Nach dem Rücktritt von Therese Schuler-Steiner unterstützt die SVP Bezirk Schwyz die einheimische Erika Kündig-Betschart (SVP) zur Wahl als ordentliche Richterin ans Bezirksgericht. Die Kleinunternehmerin, Hausfrau und Mutter aus Ibach wird am Gericht die nötige Ausgewogenheit durch ihr Engagement weiterführen.

Der Vorstand ist überzeugt den Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürgern mit diesen drei Frauen, fähige und kompetente Personen zur Wahl an der Bezirksgemeinde vom 16. Juni 2020 vorzuschlagen und wünscht den Kandidatinnen nach ihrer Wahl viel Erfolg in ihrem neuen Amt.

Walter Tresch, Riedweg 9, 6418 Rothenthurm
Präsident SVP Bezirk Schwyz

Thomas Haas wird neuer SVP Fraktionschef

Die SVP Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung den Lachner Kantonsrat Thomas Haas zum neuen Fraktionschef gewählt. Haas folgt auf Herbert Huwiler, der ab 1. Juli 2020 im Regierungsrat Einsitz nehmen wird. Der 47-jährige Haas ist seit 2016 im Kantonsrat. Er ist Mitglied der Staatswirtschaftskommission und Mitinitiant der Mittelstandsinitiative. Haas hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bern und arbeitet seit über 20 Jahren in der Finanzindustrie.

“Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung, insbesondere auch auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, um die bestmöglichen Lösungen für den Kanton Schwyz zu finden”, so Haas. Die SVP Fraktion gratuliert Kantonsrat Haas zur einstimmigen Wahl. Sie dankt Regierungsrat Herbert Huwiler für die tolle Fraktionsarbeit der letzten Jahre und wünscht ihm im Regierungsrat viel Erfolg und alles Gute.

SVP Fraktion, 22. Mai 2020

Danke für die Unterstützung

Philippe Szymkowiak
Andreas Jost

Leider hat es unser Kandidat Philippe Szymkowiak trotz Übertreffen des absoluten Mehrs von 895 mit 1’018 Stimmen nicht geschafft in die Gemeindebehörde gewählt zu werden, da er als überzählig ausgeschieden ist.

Nichtsdestotrotz möchten wir uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die Philippes Kandidatur tatkräftig unterstützt haben und ihm ihre Stimme gegeben haben.

Unser erneut angetretener Kandidat Andreas Jost für die Rechnungsgprüfungskommission (RPK) wurde mit 1’391 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 895 locker wiedergewählt. Wir danken Andreas für seine bisherige Tätigkeit in der RPK und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit, gerade auch im Hinblick der aktuellen und kommenden Mehrausgaben der Gemeinde infolge der Corona-Krise.

Etwas nachdenklich macht uns aber die doch sehr tiefe Wahlbeteiligung von 35.5%. Rund 2/3 aller Wahlzettel sind somit im Altpapier gelandet. Etwas beschämend für eine direkte Demokratie.

Wie auch immer: nach der Wahl ist vor der Wahl. Für unsere beiden SVP-Gemeinderäte ist es jetzt erst recht Pflicht, unsere bürgerlichen Positionen im Gemeinderat weiter hochzuhalten.

Wir bleiben dran!

Resultate Wahlen 17. Mai 2020 Gemeinde Arth