Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 23.03.2024 in Langenthal BE
Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.
Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz. Die Delegierten wählten den Schwyzer Nationalrat an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig. In seiner Rede erklärte Marcel Dettling, dass er die gute Arbeit seines Vorgängers Marco Chiesa fortführen werde. „Wir verteidigen auch in Zukunft unsere Freiheit und Unabhängigkeit und lassen uns nicht von fremden Vögten drangsalieren!“ Und in Richtung EU sagte Dettling: „In der Schweiz regiert das Volk und nicht Bürokraten in Brüssel.“
Neben dem neuen Präsidenten wählten die Delegierten wie alle zwei Jahre üblich auch die Parteigremien. Im Parteileitungsausschuss nimmt neu Nationalrat Michael Graber (VS) Einsitz. Neuer Vizepräsident wird – neben den Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Céline Amaudruz (GE) – der Zürcher Nationalrat Thomas Matter.
Die Vizepräsidentinnen Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz würdigten den scheidenden Präsidenten Marco Chiesa. „Er war der erste SVP-Präsident aus der lateinischen Schweiz“, so Martullo-Blocher. Viele hätten geglaubt, unter ihm würde es mediterraner zu und her gehen. „Marco Chiesa hat aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich entschieden für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.“ Chiesa sei mit der schwierigen Mission angetreten bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zusätzlich 100‘000 Wählerstimmen zu holen, so Céline Amaudruz. „Er hat das Ziel erreicht!“ Die SVP erzielte 2023 das drittbeste Resultat ihrer Geschichte – sie gewann 9 zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27.9% (plus 2,3%).
Die Delegierten verabschiedeten Marco Chiesa, mit Standing Ovations.
Abstimmungsparolen: Die Delegierten sagen drei Mal Nein
Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 fassten die Delegierten der SVP Schweiz folgende Parolen:
- Nein-Parole (300 Nein- zu 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
- Nein-Parole (329 Nein- zu 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
- Nein-Parole (242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum Stromgesetz, respektive Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).
An der Versammlung in Langenthal nahmen 401 Delegierte und 257 Gäste teil.
Siehe auch:
Tagesschau vom 23.03.2024: Hauptausgabe