Nein zum Covid-Gesetz – Ja zur Freiheit

Leserbrief

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Dank dem erfolgreichen Referendum durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir als einst freie Bürger durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergelder wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht!

Es wird an der Zeit, sich gegen diese Art von Tyrannei zu erheben, sprich das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht – im Sinne und Geiste unserer Gründerväter: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen. Die, ohne die Massnahmen, eh überflüssig wären, man uns nun aber genüsslich unter die Nase reibt bzw. damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug!

So können die entsprechenden Finanzhilfen u.a. für betroffene Firmen in einem separaten Gesetz geregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfür notwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid-Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen. Frei nach Margaret Thatcher (ehem. Premierministerin des Vereinigten Königsreichs): «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.»


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nein zum CO2-Gesetz

Leserbrief

Drei Gründe sprechen gegen das CO2–Gesetz:

Das neue CO2–Gesetz ist ungerecht, nutzlos und viel zu teuer.

Zu teuer, weil das neue CO2–Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen verteuert, was Pendler, die nicht im Einzugsgebiet des ÖV-Netzes wohnen und auf das Auto angewiesen sind, zu stark belastet.

Gewerbebetriebe werden mit einer so massiven Verteuerung der CO2-Abgaben noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem internationalen Wettbewerb, da die Kosten sowieso nicht weiter verrechnet werden können.

Die Konsumenten werden bevormundet, wie wir es uns seit dem vergangenen und dem heutigen Jahr gewohnt sind.

Das neue CO2-Gesetz ist ungerecht, denn es bestraft die Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung.

Die zahlreichen Abgaben sind eine grosse Umverteilungsmaschinerie. Wie das bei Bund und Kantonen funktioniert, haben wir dieses und letztes Jahr zur Genüge erlebt. Nichts funktioniert auf Anhieb und wenn, dann nur mit grossen Verlusten.

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger haben aber gar keinen Einfluss, ob sie sich gut oder schlecht verhalten.

Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken CO2-Abgaben pro Jahr wie zum Beispiel für zusätzliche Benzin, Heizöl und Mieterabgaben einschneidend. Zudem steigt der Druck zur Anschaffung eines Elektrmobils.

Es ist klar, das ist erst der Anfang. Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch schärfere Massnahmen gefordert.

Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz. Dieser Weg führt hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in Vergangenheit immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

Darum stimme ich NEIN zu einem überladenen und missratenen Gesetz.


Moritz Schmid, alt Kantonsratspräsident, Walchwil

Bitte «Hopp Schwyz» leben

Zur Corona-Krise

Der Mittwochsausgabe unserer Tageszeitung war auch die mehrseitige Winter-Ausgabe des Schwyzer Wirtschafts-Impulsprogramms «Hopp Schwyz» beigelegt. Der Kanton Schwyz und sein Gewerbe werden da ins beste Licht gerückt.

Mit Schlagwörtern wie «Hopp Schwyz war keine Eintagsfliege – jetzt erst recht» – «wir schaffen das» und vielen anderen wird für die Schwyzer Wirtschaft geworben. Auf der neunten Seite der Beilage wird geschrieben: «Gewerbe: Ob Coiffeur, Bäckerei oder Drogerie – das lokale Gewerbe belebt unseren Kanton und erfreut die Kunden mit Qualität und persönlichem Service. Umso wichtiger ist es, die Gewerbler in diesem speziellen Jahr ganz besonders zu unterstützen.»

Das klingt alles schön und gut. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Besonders die öffentliche Hand versteckt sich bei Arbeitsvergaben immer wieder hinter dem sogenannten Submissionsverfahren. Der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag, auch wenn die Differenz zum nächsten Mitbewerber nur minim ist. Wenn die öffentliche Hand das Bewusstsein für unser Gewerbe nicht lebt, wer soll es dann tun? Mit gutem Beispiel vorangehen! Schwyzer Gewerbe hat Qualität und bietet besten Service (meist schneller und ohne hohe Anfahrtskosten, weil man näher ist!). Je weniger Aufträge, Arbeit und Einkäufe im eigenen Kanton, desto weniger Steuereinnahmen.

Ich vertraue darauf, dass die Schwyzer Bevölkerung den Gedanken «Hopp Schwyz» ehrlich lebt und das lokale Gewerbe gerade in dieser Krisenzeit unterstützt. Lokal kaufen ist ehrlich, sinn- und wertvoll für beide Seiten.


Roman Bürgi, Kantonsrat, Unternehmer, Goldau

Starkes Zeichen für eine vernünftige «Corona-Politik»

Leserbrief zur friedlichen Corona-Kundgebung in Lachen SZ vom 21.11.2020 und den damit verbundenen Berichterstattungen

Als bekennender «Corona-Skeptiker» durfte ich am vergangenen Samstag in Lachen wunderbare Stunden, inmitten von vielen tollen und standhaften Mitstreitern, erleben. Besten Dank an das «Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik» und den darin involvierten Personen, welche eine solche Kundgebung überhaupt erst ermöglicht haben. Endlich konnte man wieder Mensch sein, Gesicht zeigen und tiefgründige Gespräche führen. Völlig friedlich, mit herzhaften Begegnungen unter Freunden. Ein Aufeinandertreffen von gegen tausend couragierten Leuten – mit vielen engagierten Rednern, welche aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus, ihre Sicht der Dinge auf die vorherrschende «Corona-Politik» öffentlich kundtaten. Ein starkes und wichtiges Zeichen. Erst recht in Zeiten, wo wir von morgens bis abends durch die Mainstream-Medien, politischen Behörden und Institutionen mit geradezu erzieherischen Methoden auf hysterische Art und Weise mit Schreckensmeldungen rund um den «Corona-Wahnsinn» drangsaliert werden!

Dieses standhafte Einstehen für unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte – gestützt auf unsere Bundes- und Kantonsverfassung und mit meinem Amtseid verbunden, den ich als Kantonsrat aus vollster Überzeugung heraus auch geleistet habe – gibt mir neuen Mut und die hierfür notwendige Kraft, mich weiterhin gegen diesen staatlich verordneten «Corona-Irrsinn» zur Wehr zu setzen.
Gemeinsam und umgeben von einer wachsenden Anzahl an Leuten, welche sich nicht länger wegsperren, ausgrenzen und einschüchtern lässt!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, welche an der friedlichen Kundgebung in Lachen teilgenommen haben und dieses starke Zeichen an die entsprechenden Adressaten gesandt haben. Ein Weckruf auch an den Schwyzer Regierungsrat, die weiterführenden, sprich verschärften Corona-Massnahmen nun endlich zurückzunehmen. Ein besonderer Dank gilt auch der Kantonspolizei Schwyz und den Einsatzkräften, welche vor Ort waren. Auch sie haben mit ihrem kooperativen Verhalten den Beweis geliefert, dass man – wie es in einer direkten Demokratie bis anhin auch Brauch war – selbst zu dieser Thematik, eine gegenteilige Ansicht vertreten darf!


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat


Siehe auch:
Andreas Thiel an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)
NR Pirmin Schwander an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)

Übers Ziel geschossen

Zur «Geld zurück»-Initiative

An der Session vom 25. Juni hat der Schwyzer Kantonsrat die von der Regierung mit Augenmass geplante Aufstockung der Fördergelder von 1 Mio. Franken unbegründet auf 2,5 Mio. Franken erhöht. Aufgrund der Hebelwirkung könnten so in Zukunft dem Kanton Schwyz, zusammen mit den Geldern aus dem CO2-Topf, um die 9,5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Leider wirken überhöhte Subventionen wie Alkohol. Wenn man zu viel davon konsumiert, wird das Genussmittel zum Suchtmittel. Übertragen auf den Staat, heisst dies, dass zu viel verfügbares Geld immer zu Fehlanreizen und Verschwendung führt. Es muss sich jeder bewusst sein, dass auch der CO2-Topf in Bern gespiesen werden muss. Dieser Moloch will Bundesbern in Zukunft mit dem neuen CO2-Gesetz sättigen, welches unter anderem massiv höhere Abgaben auf Benzin und Diesel vorsieht.

Viele Schwyzerinnen und Schwyzer in den Berggebieten sowie die Handwerker dürfen dann die Zeche bezahlen, weil sie nicht auf den ÖV ausweichen können. Es ist in meinen Augen alles andere als sozial, wenn wieder einmal die Randregionen überproportional zahlen müssen, um im Giesskannenprinzip Gebäudesanierungen mit bis zu 30 Prozent mitzufinanzieren. Deshalb zurück zur Version der Regierung, welche jährlich mehr als genügend Fördergelder frei machen wird. Legen auch Sie am 29. November ein Nein zum kantonsrätlichen Verschwendungsvorschlag in die Urne.

Paul Fischlin, Alt-Kantonsrat, Oberarth

Mit Staatsgeldern sorgsam umgehen

Mit der Energiestrategie bekennt sich die Schweiz zu wirkungsvollen Massnahmen gegen den Klimawandel. Die bisherige Erfahrung mit staatlicher Energieförderung zeigt, dass sie den Wettbewerb verzerrt und zu Mitnahmeeffekten führt. Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, werden staatlich subventioniert.

Gute Produkte und Projekte setzen sich auch ohne staatliche Förderung durch. Auch Bundesgelder, «die in Bern abgeholt» werden, sind Steuergelder. Staatliche Ausgaben und Fördergelder zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren. Diese Gelder fehlen für andere Aufgaben und Projekte. Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die kantonale Fördersumme von 2,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt ist. Der Effekt der viel gepriesenen Wirtschaftsförderung ist zu relativieren. Viele Produkte, unter anderem Photovoltaikanlagen, stammen zum grossen Teil aus China, lediglich der Lohnanteil bleibt im Kanton Schwyz.

In diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen, wir sind wahrscheinlich nochmals froh um diese Gelder. Deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»- Initiative.

SVP-Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau

Über 9 Millionen Steuergelder in der Corona-Krise

Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative ist eine masslose Verteilung von Steuergeldern.

Es ist der falsche Zeitpunkt unter dem Einfluss der Corona-Krise und unabsehbaren zukünftigen Kostenfolgen für die öffentliche Hand, weitere Fixausgaben von jährlich 2.5 Millionen Franken für die Energieförderung zu beschliessen. Am Schluss zahlen es wieder die einfachen Mieter, Einfamilienhausbesitzer, Steuerzahler und Bürger. Profiteure sind die trendigen Energiebüros und Energieberater mit Stundenansätzen und Honoraren welche jeglichen Rahmen sprengen. Hier versteht es eine gut organisierte Lobby die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen!

Zu den 2.5 Millionen aus der Kantonskasse kommen 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen dazu, insgesamt 7.5 Mio. Dazu noch die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben.

Die Behauptung der Befürworter das lokale Gewerbe würde damit gestärkt blendet völlig aus, dass viele der sogenannten «grünen» energetischen Lösungen im Gebäudebereich nach wie vor im Ausland und nicht in der Schweiz produziert werden.

Den Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken erhalten wir auch bei Ablehnung des Gegenvorschlages wie bis anhin.

Ich bin gegen masslose Steuergelderverteilung und stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.


Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Nein zur Aufstockung

Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.

Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.


Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal

Keine zusätzlichen Steuermillionen verschleudern

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.


Thomas Haas
Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Nein zum Gegenvorschlag Energiegesetz

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.

Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.

Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).

Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.

Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!

Beni Diethelm, Vorderthal
Kantonsrat SVP