Filmbranche im falschen Film?

EDITORIAL

Das am 15. Mai zur Abstimmung gelangende „Filmgesetz“ will Qualitätsmängel mit noch mehr Geld zuschütten und private Streaminganbieter wie auch deren Konsumenten bevormunden.

Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Bereits heute wird das heimische Filmschaffen jährlich mit 130 Mio. aus Steuern und Gebühren gestützt. Jetzt erhofft sich die Branche – je nach Quelle – noch weitere 18 – 30 Mio. pro Jahr aus der „Lex Netflix“. Das ist der Coup: Man will bei den Streaminganbietern den Wettbewerb einschränken, indem dem Zuschauer Filme aufgezwungen werden, die er gar nicht sehen will. Davon gibt es schon genug. Das Vorhaben ist ein Eingriff in die Wahlfreiheit des privaten Anbieters als auch des Konsumenten. Beim Fernsehen geht das nicht so einfach, denn es kann um- oder abgeschaltet werden. Im Kino ebenso wenig – man geht erst gar nicht, wenn der Film nicht interessiert.

Es liegt wohl nicht nur am Geld, dass heimische Filmschaffende in den meisten Fällen am Markt vorbeiproduzieren. Über 90 Prozent der Filme interessieren bestenfalls ein Nischenpublikum. Da ist viel Selbstverwirklichung mit im Spiel, die sich die Künstler gerne von anderen finanzieren lässt. 2019 lockten lediglich 2 CH-Filme (von insgesamt 316) mehr als 100’000 Besucher ins Kino. Das spricht wohl für sich.

Überdies: Die Kriterien für die staatliche Förderung sind höchst fragwürdig. Besonders absurd: Es gelten keinerlei Anforderungen an Qualität und Nachfrage.

Ich empfehle Ihnen die Vorlage abzulehnen.

Moral predigen statt Fakten aufzuzeigen

(Leserbrief)

Kommentar zur Schwyzer Kantonsratsdebatte vom 16.02.2022

Einmal mehr hatte Frau Landammann Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher – zuständig für das Departement des Innern – Gelegenheit sich im Schwyzer Kantonsrat zur epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit Corona/Omrikon zu äussern. In ihren Ausführungen sprach Sie von Anstand, Respekt und Vertrauen. Trotz den einschränkenden, freiheitsfeindlichen und verfassungswidrigen Massnahmen von Politik und Verwaltung sollte man sich – nach den Worten von Frau Landammann – als Gesellschaft und als einzelner Bürger wieder auf die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt zurückbesinnen, um damit die offen entstandenen Risse wieder zu kitten. Das aufgestaute Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren soll dahingehend und nach Wunsch der Regierung, möglichst rasch wieder eine Verbesserung erfahren! Schliesslich, so die Verlautbarungen der zuständigen Regierungsrätin habe der Kanton Schwyz die vom Bund angeordneten Massnahmen immer mit Augenmass umgesetzt. Wirklich?

Von wegen! Insbesondere im Bereich Bildung, sprich an unseren Volksschulen hielt Regierungsrat Michael Stähli eisern an strikten und weiterreichenden Massnahmen fest. Repetitive Spucktests und die ausgeweitete Maskentragepflicht lassen grüssen! Ebenso in Erinnerung bleiben dürften die Schikannen, sprich die zum Teil peinlichst genauen Kontrollen, die man Geschäftsinhabern und im speziellen unseren Wirten zumutete. Den Höhepunkt des untypischen Gehorsams gegenüber Bundesbern zur besagten Thematik bildete aber die skurrile und völlig nutzlose «Impfbus-Aktion» in (fast) allen Schwyzer Gemeinden. Hätte der Schwyzer Regierungsrat wirklich Ausgenmass angewandt, so hätte man der betroffenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft einiges an Ärger, Zeit und Geld erspart.

Regierungsrätliche Entscheide, gestützt auf welcher Basis, mit welcher Rechtfertigung? Auf die ominösen und erwiesenermassen oftmals falschen Verlautbarungen des BAG’s bzw. auf die von Fachleuten zusammengesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Corona» des Bundes? Auf die immer wieder ins Feld geführte Auslastung des Gesundheitswesens, sprich die Belegung der Pflege- und Intensivstationen, welche tagtäglich durch ein paar Onlineklicks auf offiziellen Quellen widerlegt werden konnten?

Fazit: Dem Wunsch, der hierfür zur Verantwortung zu ziehenden politischen und behördlichen Personen, man möge sich doch wieder versöhnen, der Regierung und Verwaltung wieder das entsprechende Vertrauen auszusprechen – ja sich sogar dafür zu bedanken, dass aus ihrer Sicht mit «Augenmass» gehandelt wurde, kann und will ich mich nicht anschliessen. Der Vorhang ist gefallen. Augenscheinlich und vermehrt kommt zu Tage, dass all die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona/Omrikon verfehlt, überzogen und somit unnütz waren. Mann und Frau kann nur hoffen, dass die Politik ihre Lehren daraus ziehen wird und sich dies in ein paar Jahren nicht mehr wiederholen wird.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Die Zeit der Höflinge ist vorbei

(Leserbrief)

Das sogenannte „Mediengesetz“, über welches wir am 13. Februar 2022 zu befinden haben, hat es wahrlich in sich. Die sonst schon regierungs- und somit obrigkeitsgläubigen Medien, sprich ihre zumeist linksgefärbten Schreiberlinge, wollen nun also noch mehr. Eine Menge mehr – mindestens 180 Millionen Franken zusätzlich – Jahr für Jahr. Und für was? Für die immer wieder ins Feld geführte „Medienvielfalt“? Eher Einfalt würde ich meinen!

So zumindest mein Fazit, wenn man sich die vergangenen knapp zwei Jahre im Zusammenhang mit den „Corona-Berichterstattungen“ vor Augen hält. Wo waren bzw. sind hier Unterscheidungen in den Berichterstattungen zu finden? Wie Höflinge im Machtzentrum der Politik begleiteten sie uns tagtäglich mit Angst und Schrecken über den angeblich so gefährlichen Virus. Kritik und anderslautende Wahrnehmungen zum Thema waren und sind noch heute unerwünscht, wurden und werden verpönt und ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verbannt.

Nein, so geht es nun wahrlich nicht. Wenn man sich schon mit den Prädikaten „unabhängig“, „regional“, „sachlich“, „neutral“, „fundiert“, etc. hervorheben will, muss man dies auch beherzigen. Leider ist davon wenig zu sehen bzw. zu lesen. So gesehen, erstaunt es auch nicht, dass das allgemeine Vertrauen in die Medien mehr und mehr schwindet. Der frei denkende Bürger bildet sich seine Meinung selber – dafür braucht es keine staatlich kontrollierte Medienlandschaft – gut so!

Genau wie bei Wahlen Politiker die Quittung für ihr Tun oder besser gesagt für ihr Nichtstun erhalten, werden auch die hiesigen Medienschaffenden am 13. Februar den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Ein klares Nein zum Mediengesetz ruft dannzumal hoffentlich jene Prädikate hervor, für welche es sich auch lohnt, als Abonnent für eine Leistung zu bezahlen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nein zum Covid-19-Gesetz

Leserbrief

Mit der neuerlichen Abstimmung vom 28. November 2021 über die anhaltenden, unverhältnismässigen und bisweilen rechtswidrigen Corona-Schutz- und Hygienemassnahmen erhalten wir eine zweite Chance Nein zu sagen. Genau wie einst die alten Eidgenossen zu Willhelm- Tells-Zeiten liegt es auch an uns (dem Volk und Souverän) die Herrschenden wieder zur Besinnung zu bringen. Im Gegensatz zu damals herrschen Vögte und Tyrannen nicht mehr von Schlössern und Burgen herab aufs „gemeine Volk“, sondern sitzen an den Schalthebeln in Bern, den jeweiligen Kantonsregierungen und in den von uns Steuerzahlern bequem eingerichteten Büroräumlichkeiten der ausufernden Verwaltung.

Während nun mehr über 18 Monaten herrscht hierzulande ein unwürdiges Treiben. Direktdemokratische Grundrechte (u.a. die Versammlungs-, Rede und Gewerbefreiheit) werden durch polizeiliche Massnahmen unterbunden bzw. stark eingeschränkt. Wer sagt, was er zum Thema denkt, wird als Querulant, Verschwörungstheoretiker – ja gar am Tode von den angeblich abertausenden an oder mit Corona-Verstorbenen mitverantwortlich gemacht. Fakt ist, dass bei den angeblich über 11`000 an oder mit Corona-Verstorbenen weniger als 100 Personen (!) unter 50 Jahre alt waren. Tyrannisiert durch all die getroffenen Massnahmen wird aber die gesamte Bevölkerung! Selbst als Kantonsparlamentarier erhält man auf entsprechende Fragen keine konkreten Antworten, wird mit pauschalen Floskeln zugedeckt – Kritik unerwünscht! Die Grundlage für derartige Einschränkungen unserer Grundrechte mit all den absurden Massnahmen fehlt somit bis heute. Es gab und gibt keine Evidenz für all das Verbrechen, was uns als bisweilen freie Bürger in einem freien Land angetan wurde. Gegipfelt im indirekten Impfzwang, verbunden mit der totalitären Zertifikatsplicht. Soll sich doch jeder und jede reinspritzen was er oder sie möchte aber bitte lasst alle in Ruhe, welche bewusst darauf verzichten. Komisch auch, dass hier das Wort Diskriminierung von offizieller Seite nie ins Feld geführt wird. Während man an unseren Schulen im Sportunterricht nicht einmal mehr das Spiel: „Wer hat Angst vom schwarzen Mann?….“ durchführen darf – demgegenüber aber in Zeiten des Gender-Wahnsinns alle Minderheitsformen und Arten an unseren Schulen hochlebt und in die Köpfe der Jugendlichen implementiert! – können wir als Ungeimpfte kurzerhand aus Teilen und Bereichen des öffentlichen Lebens auf diskriminierende Art und Weise ausgeschlossen werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sind Politikerinnen und Politiker, welche sich gegen unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte aussprachen und sich weiterhin als moderne Tyrannen und Vögte aufspielen, aus Amt und Würden zu entfernen. Konsequent und Querbeet über alle Parteien hinweg!

So schworen sich einst die alten Eidgenossen auf dem Rütli: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ Es reicht! Lassen wir den Freiheitsgedanken von damals wieder hochleben. Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte endlich wieder erlangen. Stimmen wir am 28. November 2021 überzeugt und voller Inbrunst Nein zum gefährlichen Covid-19-Gesetz.


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat / nicht geimpft

Nicht noch Öl ins Feuer giessen

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.


Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Covid-Impfung muss freiwillig bleiben!

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!


Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal

Medienmitteilung der SP – leider nur leere Worte

Zur Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hat am 13. September die Zertifikatspflicht ausgeweitet – mit der Begründung, dass eine Überlastung des Spitalwesens drohe. Glücklicherweise hat sich nun die Situation entschärft. Der Bundesrat verordnet also 3G, ist nun aber nicht bereit für das dritte G, das Testen, die Kosten zu tragen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an der Septembersession einen dringlichen Vorstoss eingereicht: Sie forderte kostenlosen Zugang zu Covid-Tests für Schwyzerinnen und Schwyzer, solange die vom Bundesrat beschlossene Zertifikatspflicht gilt. Leider reichte es bei der Schlussabstimmung nicht für eine Mehrheit, um der Regierung einen Auftrag zur Ausarbeitung des Vorstosses zu erteilen. Alle anderen Parteien – auch die SP – unterstütz- ten das Anliegen der SVP nicht.

Nun, einige Tage später, versendet die SP eine Medienmitteilung, welche eine Kostenübernahme der Tests fordert. Unerklärlich ist, wieso die SP-Fraktion das Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützt hat, nun aber genau dies fordert, um so eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SP setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle Menschen kostenlos am öffentlichen Leben teilhaben können, so die Medienmitteilung – leider sind das nur leere Worte. Es wäre wünschenswert, wenn bei anderer Gelegenheit den Worten auch Taten folgen würden.


Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Nein zur Gesinnungsdiktatur

Leserbrief

«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie. Bei uns gilt: Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Seit über einem Jahr leben wir aber in einer Art «Scheindemokratie». Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder aber zu lassen haben. Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als Bürger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende Äusserungen gegen «die da oben» werden seither als unerwünschte Kritik gegenüber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror), über welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel.

Wieso soll ich einem Staat bzw. deren Führung, welche uns seit über einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten völlig unnötig beschränkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtfülle zubilligen? Und was versteht man überhaupt unter dem Begriff «Terror»? Wer legt fest, was unter der Verbreitung von «Angst und Schrecken» zu verstehen ist? Der Bundesrat selbst, welcher seit über einem Jahr genau das tut? Und nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter «Gefährder» eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt? Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat überhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine mögliche «Gefährdung», um jemand bis zu 9 Monate (!) in Gewahrsam zu nehmen. Möglich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin äussern, bald schon unter Beobachtung stehen – ja gar als sogenannte «Gefährder» sprichwörtlich weggesperrt und damit «mundtot» gemacht werden!

Augenscheinlich und bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipräsenz und die einhergehende Unterdrückung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit liessen mich, als freiheitsliebenden Bürger, nachdenklich zurück. Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und völlig zurecht für ihre verfassungsmässigen Grundrechte einstehen, derart brüsk von den Polizeiorganen – auf Geheiss der kantonalen Regierungen – angegangen werden? Allem Anschein nach, reicht schon die «falsche» Gesinnung, um in die Fänge der Polizei und der Justiz zu geraten! Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willkürlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeinträchtigen. Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13.06.2021 – wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgefährder hinter Schloss und Riegel zu bringen.


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nein zum Covid-Gesetz – Ja zur Freiheit

Leserbrief

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Dank dem erfolgreichen Referendum durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir als einst freie Bürger durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergelder wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht!

Es wird an der Zeit, sich gegen diese Art von Tyrannei zu erheben, sprich das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht – im Sinne und Geiste unserer Gründerväter: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen. Die, ohne die Massnahmen, eh überflüssig wären, man uns nun aber genüsslich unter die Nase reibt bzw. damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug!

So können die entsprechenden Finanzhilfen u.a. für betroffene Firmen in einem separaten Gesetz geregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfür notwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid-Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen. Frei nach Margaret Thatcher (ehem. Premierministerin des Vereinigten Königsreichs): «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.»


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nein zum CO2-Gesetz

Leserbrief

Drei Gründe sprechen gegen das CO2–Gesetz:

Das neue CO2–Gesetz ist ungerecht, nutzlos und viel zu teuer.

Zu teuer, weil das neue CO2–Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen verteuert, was Pendler, die nicht im Einzugsgebiet des ÖV-Netzes wohnen und auf das Auto angewiesen sind, zu stark belastet.

Gewerbebetriebe werden mit einer so massiven Verteuerung der CO2-Abgaben noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem internationalen Wettbewerb, da die Kosten sowieso nicht weiter verrechnet werden können.

Die Konsumenten werden bevormundet, wie wir es uns seit dem vergangenen und dem heutigen Jahr gewohnt sind.

Das neue CO2-Gesetz ist ungerecht, denn es bestraft die Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung.

Die zahlreichen Abgaben sind eine grosse Umverteilungsmaschinerie. Wie das bei Bund und Kantonen funktioniert, haben wir dieses und letztes Jahr zur Genüge erlebt. Nichts funktioniert auf Anhieb und wenn, dann nur mit grossen Verlusten.

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger haben aber gar keinen Einfluss, ob sie sich gut oder schlecht verhalten.

Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken CO2-Abgaben pro Jahr wie zum Beispiel für zusätzliche Benzin, Heizöl und Mieterabgaben einschneidend. Zudem steigt der Druck zur Anschaffung eines Elektrmobils.

Es ist klar, das ist erst der Anfang. Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch schärfere Massnahmen gefordert.

Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz. Dieser Weg führt hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in Vergangenheit immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

Darum stimme ich NEIN zu einem überladenen und missratenen Gesetz.


Moritz Schmid, alt Kantonsratspräsident, Walchwil