Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 27.10.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 27. Oktober 2022, 20.00 Uhr
im
Hotel Bären
Marktstrasse 9, 8853 Lachen

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die kantonale Abstimmung vom 27. November 2022 ein.

Bund

Kanton

Gesetz über die Magistratspersonen

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 10.10.2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Elmar Schwyter, Lachen

20.15 Uhr
Regierungsratskandidat der FDP, Damian Meier, Schwyz
Vorstellung seiner Person

20.30 Uhr
Gesetz über die Magistratspersonen
Contra-Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Pro-Referent: Kantonsrat Fredi Kälin, Einsiedeln
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» inkl. Gegenvorschlag
Referent: Kantonsrat Roland Lutz, Einsiedeln
Anschliessend Diskussion

21.15 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Einladung zur Nominationsversammlung Ständerats- und Nationalratswahlen 2023

Freitag, 4. November 2022, ab 18.30 Uhr
Horseshoe Braui, Gotthardstrasse 5, 6414 Oberarth

Programm

18.30 Uhr
Apéro und Beginn Service mit volkstümlichem Auftakt
19.30 Uhr
Eröffnung durch den Kantonalpräsidenten Roman Bürgi, Goldau
19.40 Uhr
Nominationsversammlung Ständerats- und Nationalratswahlen 2023

  1. Begrüssung durch den Wahlkampfleiter SVP Kanton Schwyz Wendelin Schelbert, Muotathal
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Anträge
  4. Vorstellung der Kandidaten für den Ständerat
  5. Nomination der Ständeratskandidaten
  6. Vorstellung der Kandidaten für den Nationalrat
  7. Nomination der Nationalratskandidaten
  8. Wahlstrategie, Wahlkommission und Wahlbudget
  9. Wahlaufruf durch Regierungsrat Herbert Huwiler
  10. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich, spätestens 5 Tage vor der Versammlung (bis am 29. Oktober 2022) bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 3. Oktober 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Der Präsident Roman Bürgi
Der Sekretär Samuel Lütolf

Einladung Nominationsversammlung 4.11.2022

Rita Helbling-Züger als Nationalratskandidatin

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz zeigt sich glücklich, Rita Helbling-Züger, Steinerberg, als Nationalratskandidatin zu Handen der parteiinternen Nomination vorschlagen zu können. Da in Steinerberg keine Parteien bestehen, hat sich die kantonale SVP selbst um diese Nomination bemüht.

Die Wahlkommission der SVP Kanton Schwyz ist überzeugt, mit Rita Helbling-Züger eine Kandidatin mit einem ausgewiesenen Profil für den Kanton Schwyz gewonnen zu haben. Als gebürtige Märchlerin und Tochter von alt Bezirksammann Michael Züger wurde ihr die Politik in die Wiege gelegt. Schon länger kennt man Rita Helbling-Züger auch im inneren Kantonsteil, wo sie zusammen mit ihrem Mann in Steinerberg eine Landmaschinen-Firma führt. Mit ihrer uneigennützigen Art ist die gelernte Krankenschwester als Krampferin in diversen Vereinen an vorderster Front engagiert und als verantwortungsvolle, verlässliche Teamplayerin bekannt.

Politisch ist Rita Helbling-Züger seit Jahren in verschiedenen Ämtern in Steinerberg wie im Bezirk Schwyz tätig. So ist sie zurzeit als Säckelmeisterin im Gemeinderat und als Rechnungsprüfungspräsidentin im Bezirk im Einsatz. Sie kennt die heutigen Herausforderungen, insbesondere die der einfachen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeinden. Als vierfache Mutter kennt sie die Mehrfach-Belastungen als Mutter, Unternehmerin und Politikerin aus eigener Erfahrung bestens und nicht nur vom Hörensagen.

Die SVP-Wahlkommission ist überzeugt, mit Rita Helbling-Züger eine bürgerliche Frau und Persönlichkeit mit grossem Durchsetzungsvermögen vorschlagen zu können, welche zudem ausserordentlich belastbar ist. Mit ihrem kaufmännischen und medizinischen Hintergrund als Intensivpflegefachfrau ergänzt Rita Helbling-Züger das SVP-Kandidatenteam optimal.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/rita-helbling-zueger-als-nationalratskandidatin/

Ein Gewerbler gehört in den Regierungsrat

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Energie-Krise: Die Folgen einer verfehlten Energiepolitik!

Öffentlicher Info-Abend

Dienstag, 6 September 2022, 19.30 Uhr
Restaurant Hirschen, 8855 Wangen

  • Stromversorgung March
    Referat von Arne Kähler, Vorsitzender der Geschäftsleitung EW Höfe
  • Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
    Referat von Regierungsratskandidat Xaver Schuler
  • Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert!
    Referat von Nationalrat Christian Imark

Die SVP Kanton Schwyz offeriert nach der Veranstaltung einen Apéro.

SVP Kanton Schwyz lanciert kantonale Volksinitiative gegen den Wolf

Medienmitteilung vom 30. August 2022

Der Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi begrüsste am 30. August die SVP-Mitglieder in Buttikon zur ausserordentlichen Generalversammlung. Zum einen hat die Kantonalpartei die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Die SVP Kanton Schwyz sagt ja zu den beiden AHV-Vorlagen, Ja zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer und Nein zur extremen Massentierhaltungs-Initiative. Zum anderen wurde die angekündigte Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren lanciert. Der Kanton Schwyz soll ein deutliches Signal nach Bern senden, wonach der Wolf endlich wirkungsvoll reguliert werden muss!

Kantonsrat und SVP-Parteipräsident Roman Bürgi anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz in Buttikon

Zu Beginn debattierte die SVP-Kantonalpartei über die extreme Massentierhaltungs-Initiative. Nationalrat Marcel Dettling warnte vor einer Annahme der Initiative, dies würde nämlich dazu führen, dass die Fleischproduktion in der Schweiz zu einem grossen Teil eingestampft werden müsste. Die versammelten Mitglieder waren sich schnell einig und empfehlen die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

Die beiden verknüpften AHV-Vorlagen empfiehlt die Schwyzer SVP mit 74 zu 5 Stimmen grossmehrheitlich zur Annahme. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht betonte, wie wichtig die Annahme der beiden Vorlagen ist, um die Finanzierung der AHV wenigstens kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist und bleibt ein Wermutstropfen, für die SVP ist aber klar, dass alle ausbezahlten Leistungen irgendwie finanziert werden müssen. Die beiden Vorlagen entsprechen einem bürgerlichen Kompromiss und die Annahme ist wichtig zur Sicherung unserer Altersvorsorge.

Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer empfiehlt die SVP Schwyz klar zur Annahme. Nationalrat Pirmin Schwander zeigte auf, dass die heute geltenden Regelung zur Verrechnungssteuer Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ins Ausland verschenkt. Die Reform der Verrechnungssteuer will diesen Missstand beheben.

Als letztes Thema stellte der SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas die kantonale Initiative zum Schutz vor Grossraubtieren der Versammlung vor. Innert wenigen Jahren hat sich der Wolfsbestand in der Schweiz vervielfacht. Eine weitere Ausbreitung des Wolfes muss verhindert und der Bestand endlich reguliert werden. Mit einer kantonalen Volksinitiative soll endlich Druck auf Bundesbern ausgeübt werden. Die SVP Kanton Schwyz stimmte der Lancierung einer kantonalen Volksinitiative deshalb einstimmig zu. Die Geschäftsleitung ist nun bemüht, die Unterschriftenbögen baldmöglichst in Umlauf zu bringen.

Zum Schluss der Versammlung wurde nochmal kräftig die Werbetrommel für den SVP-Regierungsratskandidaten Xaver Schuler gerührt. Parteipräsident Roman Bürgi richtete einen Appell an die Versammlung, an den Wahlen vom 25. September 2022 die Liste B mit Xaver Schuler unverändert einzuwerfen.

Für Rückfragen:
Roman Bürgi, Kantonsrat / Präsident SVP Kanton Schwyz, 079 717 97 01
Samuel Lütolf, Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP Kanton Schwyz, 079 771 96 69

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 30.08.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 30. August 2022, 20.00 Uhr
im
Restaurant Traube
Kantonsstrasse 65, 8863 Buttikon

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
  • Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 22.07.2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Raphael Ziegler, Schübelbach

20.10 Uhr
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.35 Uhr
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Änderung Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.25 Uhr
Beschlussfassung über die Wolfsinitaitive zu Grossraubtieren (Wolfsinitiative)
Entwurf des Initiativtextes abrufbar unter www.sz.ch/Wolfsinitiative
Referent: Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen
Anschliessend Diskussion und Beschluss

21.50 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Asyl- und Flüchtlingswesen: Unterbringung / Schulung der Asylsuchenden

Interpellation I 18/22 – Eingereicht: 05.07.2022

Bereits mit der kleinen Anfrage KA 7/22 wurde von Seite Kantonsrat Auskunft verlangt wie die Zuteilung des Asylstroms in die Schweiz erfolgt und wie die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Unter anderem wurde säumigen Gemeinden in der Antwort Ersatzvornahmen angedroht. Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft und insbesondere die kleinen Gemeinden mit faktisch keinen privaten Wohnraumreserven kommen mit der Unterbringung der zugeteilten Asylanten an das Limit. Gleichzeitig führt die Einschulung der ukrainischen Kinder bei den bereits problembehafteten Mehrjahrgangsklassen zur weiteren Akzentuierung des Rückstands zum angepeilten Bildungsniveau gemäss Bildungsplan.

Dies führt in der Konsequenz zu folgenden Fragen:

  1. Wie bereits erwähnt, müssen in kleinen Gemeinden mit wenigen Schulkindern mehrere Jahrgänge zusammen beschult werden. In Steinerberg sind dies je zwei Klassenzüge der 1. –3. Klasse sowie zwei Klassenzüge der 4. – 6. Klasse. Diese Art der Beschulung ist anspruchsvoll für den Schulträger und die Schulkinder, insbesondere weil auch Kinder mit integrativer Förderung, Verhaltensauffällige und Sonderschulkinder in die Klasse integriert sind. Wenn bei solchen Klassenzusammensetzungen auch noch mehrere Kinder mit keinen Deutschkenntnissen und anderer Kultur zugeführt werden, bricht der Schulunterricht teilweise komplett zusammen. Das Ziel einer ordentlichen Bildung der einheimischen Kinder ist unter diesen Bedingungen kaum mehr gewährleistet. Wieso führt der Regierungsrat zur Entlastung der Gemeinden keine zentralen Schulen für die Kinder aus der Ukraine?
  2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik der jungen Menschen und Familien in den kleinen Dörfer, die aufgrund vom energischen Zumieten von Wohnraum für Asylanten, keinen zahlbaren Wohnraum finden und faktisch aus ihrer Wohngemeinde vertrieben werden? Aktuell sind die Gemeinden sogar gezwungen auf Vorrat zu mieten, um keine Ersatzvornahme zu riskieren.
  3. Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden mit den Herausforderungen durch Asylbewerber, die aus dem Bundesfinanzprogramm rausfallen und der Sozialhilfe zugeordnet werden? Die zum Teil wenig integrationsinteressierten Personen blockieren dringend benötigte Hilfsstrukturen und Wohnraum der Gemeinde für richtige Flüchtlinge.

Ich danke dem Regierungsrat für eine möglichst zeitnahe Beantwortung der oben stehenden Fragen.

Kantonsrat Max Helbling, Steinerberg

Einladung zur Nominationsversammlung Regierungsrat SVP Kanton Schwyz

Montag, 13. Juni 2022, 20.00 Uhr
Hotel Bären, Marktstrasse 9, 8853 Lachen

(Parkmöglichkeiten: Parkhaus Obersee Center Lachen / Parkhaus Sagenriet Lachen)

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Kantonalpräsidenten Roman Bürgi, Goldau
20.10 Uhr
Begrüssung durch den Co-Präsidenten SVP Lachen Elmar Schwyter, Lachen
20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat 2022

  1. Begrüssung durch den Wahlkampfleiter SVP Kanton Schwyz Wendelin Schelbert, Muotathal
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Vorstellung der Kandidaten
  4. Nomination des Regierungsratskandidaten
  5. Wahlstrategie, Wahlkommission und Wahlbudget
  6. Anträge
  7. «ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen» Wahlkampfleiter SVP Schweiz Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich, spätestens 5 Tage vor der Versammlung (bis am 8. Juni 2022) bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 30. Mai 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Der Präsident Roman Bürgi
Der Sekretär Samuel Lütolf

Einladung Nominationsversammlung 13.06.2022