SARS-CoV-2/Coronavirus

Position der SVP zu folgenden “CORONA”-Punkten

Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung
Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und attestiert der Regierung die Richtigkeit und Verhältnismässigkeit derselben. Dahingehend unterstützt die SVP das föderale System und die Hoheit der einzelnen Kantone selbst darüber zu entscheiden, welche Massahmen als notwendig und sinnvoll erachtet werden.

Kein Impfobligatorium
Die SVP würde sich jeglichem Impfzwang widersetzen, sei es bezüglich Influenza-/Grippeimpfung oder für COVID-19 Impfungen. Hierzu baut die SVP auf dem Prinzip der Freiwilligkeit auf.

Keine Maskentragpflicht
Die SVP unterstützt die bisherige Praxis und stellt die Freiheit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen über eine staatlich bzw. kantonal angeordnete Maskentragpflicht sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Raum.

Einhaltung von Distanzregeln
Die SVP unterstützt die angeordneten sozialen Distanzregeln, sofern diese verhältnismässig, nachvollziehbar und im Sinne der Prävention und nicht der Schikane sind.

Lockdown
Die SVP würde keinen zweiten Lockdown tolerieren. Die Wirtschaft darf nicht noch einmal im gleichen Ausmass geschwächt werden wie anlässlich der 1. Welle.

Wirtschaftspolitisch
Die SVP wehrt sich gegen unnötige Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens. Sie appelliert an die Selbst- und Sozialverantwortung aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Gesellschaftspolitisch
Die Freiheit des Bürgers muss wiederhergestellt werden. Quarantäne-Massnahmen sind wo möglich durch eine Intensivierung von Tests zu ersetzen. Eine staatliche Überwachung des Bürgers lehnt die SVP konsequent ab. Stattdessen setzt die SVP auf Eigenverantwortung. Die SVP äussert grosse Bedenken, wenn Anstand, Sitte, Moral und Kultur unnötigerweise eingeschränkt werden. Die Gesellschaft soll nicht länger Einschränkungen unserer kulturellen Gepflogenheiten und Veranstaltungen erdulden müssen, als es die Situation zwingend erfordert. Stattdessen sind die Risikogruppen besser zu schützen.

Gesetzgebung
Die SVP setzt sich für eine präventive und aufklärende Umsetzung der CORONA-Massnahmen ein und steht für eine zurückhaltende Art und Weise der Bestrafung bei Fehlverhalten ein (ohne Bussen). Die SVP lehnt eine generelle und vom Parlament beschlossene Überführung der CORONA-Notmassnahmen ins ordentliche Bundesrecht ab.

Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz

Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler, Sonnmatt 3
6422 Steinen
Telefon: 041 838 19 10
Email: sekretariat@svp-sz.ch
www.schwyzer-svp.ch

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 05.11.2020

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 5. November 2020, 20.00 Uhr

Mehrzweckanlage Reichenburg
Kanzleiweg 1, 8864 Reichenburg

(René Zwahlen 079 311 23 19 / rene.zwahlen@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen und kantonale Abstimmung/en vom 29. November 2020 ein.

Wir bitten Sie höflich, dem CORONA-Schutzkonzept der Ortspartei Reichenburg Folge zu leisten, danke.

Bund

  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”

Kanton

  • Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 5. Oktober 2020

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Walter Duss
Kantonalsekretär René Zwahlen

Pogramm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Walter Duss, Bäch / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Bezirkspräsidentin Christina Zunkel, SVP March

20.10 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Dennis Feusi, SVP Reichenburg mit spez. Ansage

20.15 Uhr
Trilogie der Musikgesellschaft Reichenburg
Dirigent Guillermo Casillas

20.30 Uhr
Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»
Kontra-Referent: Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht
Pro-Referent: Kantonsrat Michael Spirig GLP, Buttikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.10 Uhr
Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.30 Uhr
Konzernverantwortungsinitiative
Referent: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.50 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Parteiversammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Referendum gegen das CO2-Gesetz – Online-Unterschriftenbogen

Liebe Mitglieder der SVP Kanton Schwyz,
liebe Frauen und Männer

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Die SVP unterstützt das Referendum und hilft mit, die erforderlichen 50‘000 Unterschriften, bis spätestens 20. Dezember 2020 zu sammeln. Referendumsfrist ist der 14. Januar 2021.

In den nächsten Tagen erhalte ich die 3’000 Unterschriftenbögen, die wir euch über unsere Plattformen verteilen werden. Wir bitten darum, keine Zeit zu verlieren und danach umgehend mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Um wirklich keine Zeit zu verlieren erhaltet ihr in den Beilagen u.a. den 1-seitigen und den 2-seitigen Unterschriftenbogen zur freien Verwendung. Beim 2-seitigen habt ihr auf der 1. Seite die Angaben, wenn ihr noch zusätzliche Bögen bestellen wollt.

Weiter erhaltet ihr auch beliegend die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020 zu eurer Kenntnisnahme. Und mit diesem Link kommt ihr auf die CO2-Referendums-Website: vernuenftig-bleiben.ch

Wichtig sind zwei Punkte:

  • Die gesammelten Unterschriftenbögen laufend, möglichst rasch und nicht später als 20. Dezember 2020 einsenden an: Referendumskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», Postfach 54, 8416 Flaach.
  • Auf einem Bogen dürfen nur Personen unterzeichnen, die in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind.

Herzlichen Dank für euer Engagement.

Liebe Grüsse


René Zwahlen

Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro- Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto- Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter vernuenftig-bleiben.ch. Auskünfte erteilen die untengenannten Kontaktpersonen.

Avenergy Suisse
Dr. Roland Bilang
Geschäftsführer
044 218 50 10
bilang@avenergy.ch
Swissoil
Ueli Bamert
Geschäftsführer
079 129 63 10
bamert@swissoil.ch
Automobil Club der Schweiz ACS
Thomas Hurter
Zentralpräsident
079 634 51 79
thomas.hurter@acs.ch
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Olivia Solari
Verantwortliche Recht & Politik
031 307 15 43
olivia.solari@agvs-upsa.ch
auto-schweiz
Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Andreas Burgener
Direktor
079 474 21 04
andreas.burgener@auto.swiss
Centre Patronal
Patrick Eperon
Délégué communication et campagnes politiques
079 331 19 87
peperon@centrepatronal.ch
CITEC Suisse
Daniel Schärer
Geschäftsstellenleiter
062 296 47 66 / 079 655 56 55
info@citec-suisse.ch
Kaminfeger Schweiz
Paul Grässli, Präsident
079 300 96 30
Marcello Zandonà, Direktor
062 834 76 50
zandona@kaminfeger.ch
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
031 370 85 85
a.kirchhofer@astag.ch
Verband freier Autohandel Schweiz VFAS
Stephan Jäggi
Geschäftsleiter
056 619 71 32
stephan.jaeggi@vfas.ch
Verband Schweizer Flugplätze VSF
Jorge V. Pardo
Geschäftsführer
044 392 21 50
j.pardo@aerodromes.ch

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» | Postfach | 8702 Zollikon

Referendumgsbogen 1-seitig
Referendumgsbogen 2-seitig
Medienmitteilung Referendum CO2-Gesetz

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.


Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen

Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat


von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.

Motionen

Motion M 2/20: Subsidiarität bei der Festlegung der Abfallgebühren

Die Motion wird grossmehrheitlich unterstützt. Mit der vorgeschlagenen ‘Kann’-Formulierung erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gestärkt.

Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen

Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung über das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.

Motion M22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die gefährliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unfälle gefordert hat, mit den jüngst ausgeführten Arbeiten endlich entschärft worden ist. Sie unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion, so dass auch bezüglich der Trägerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtlösung getroffen werden kann.

Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Bemühungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effizienzsteigerungen führen. Bei der vorliegenden Motion würden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nicht-Erheblicherklärung.

Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestmögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.

Motion M 8/20: Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon

Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pfäffikon durch die Stimmbevölkerung gilt es, Sofortmassnahmen für die Fortführung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen.

Die Parolen der SVP für den 27.09.2020 sind gefasst

von René Zwahlen

An der Parteiversammlung vom 31.08.2020 im Hotel Waldstätterhof in Brunnen konnte das Präsidium unter den Auflagen von CORONA fast 100 SVP-Mitglieder begrüssen. Die Parolen zu den fünf eidgenössischen und zu der einen kantonalen Vorlage wurden gefasst. Beherzt und kämpferisch votierten die verschiedenen Referenten/-innen zu den Abstimmungsvorlagen. Viermal JA und einmal NEIN hiess es am Schluss für die nationalen Vorlagen und einmal JA für die Teilrevision des Volkschulgesetzes. Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken aber letztlich wurde die JA-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 JA-Stimmen zu 37 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gefasst. Einstimmig wurden die JA-Parolen zu den Vorlagen der Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» und zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.

Weitere Vorlagen

Ebenso deutlich wurden die JA-Parolen zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst.

Kein Chance hatte hingegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.

Der Höhepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen Ständerat Alex Kuprecht/Pfäffikon und der SP-Nationalrätin Franziska Roth/Solothurn. Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Gehör bei der geschlossenen SVP-Familie. Sie machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu sei aber persönlich nicht gegen die Armee und die Linken seien sich den heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei weitem nicht erfüllen. Ständerat Kuprecht rückte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage geht es nur darum, über die Beschaffung abzustimmen. Danach wird im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gefällt und hierzu sind die besten Spezialisten am Werk. Die Frage der Finanzierung stehe auch nicht zur Diskussion, denn die Beschaffung wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Das Stimmvolk hat das Recht auf klare Fakten und Zahlen und nicht auf Augenwischerei.

Erfolgreicher Weiterbildungsanlass der SVP-Fraktion

von Thomas Haas

Eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung ist für den Erfolg der Kantonsratsfraktion von entscheidender Bedeutung. Die SVP ist die grösste Fraktion im Kanton Schwyz und durfte mit 14 neuen Kantonsräten in die neue Legislatur starten. Letzten Samstag fand der erste Weiterbildungsanlass der SVP-Fraktion statt unter dem Titel ‘Wirksame Vorstösse im Parlament’. Dieses Weiterbildungsmodul richtete sich vor allem an neu gewählte Kantonsräte, brachte aber auch für bestehende Kantonsräte interessante Zusatzinformationen.

Tipps von Profis

Fraktionspräsident Kantonsrat Thomas Haas (Lachen) hat den interessierten Zuhörern noch einmal die verschiedenen parlamentarischen Instrumente vorgestellt und mit zahlreichen Praxis-Beispielen deren Eignung sowie Tipps und Tricks erläutert. Zudem hat er aufgezeigt, wie sich ein Vorstoss mit flankierenden Massnahmen ‘vermarkten’ lässt und wie Mehrheiten beschafft werden können.

Kantonsrat Thomas Hänggi (Schindellegi) hat anhand einer packenden Fallstudie das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente aufgezeigt und mit zahlreichen Beispielen aus seiner langjährigen Tätigkeit im Parlament den politischen Alltag im Kantonsrat eindrücklich dargestellt.

Schlusspunkt war ein spannendes Referat von Regierungsrat André Rüegsegger, welcher den SVP-Kantonsräten die Sicht der Regierung erläutert hat.

Weitere Weiterbildungsanlässe werden folgen. In Planung ist ein Rhetorik-Seminar.

Stehend v.l.n.r: KR Sämi Lütolf, RR André Rüegsegger, KR Willy Gisler, KR Heimgard Vollenweider, KR Thomas Hänggi, KR Roland Lutz, KR Thomas Haas, KR Andrea Keller, KR Adolf Fässler, KR Wendelin Schelbert, KR Fredy Ulrich
Sitzend v.l.n.r.: KR Adrian Föhn, KR Sepp Ronner, KR Manuel Mächler, KR Ralf Schmid, KR Daniel Kälin

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 31.08.2020

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 31. August 2020, 20.00 Uhr
im
Hotel Waldstätterhof, Brunnen
Waldstätterquai 6, 6440 Brunnen

 

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer Kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die Eidgenössischen und Kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bun- dessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Kanton

  • Teilrevision des Volksschulgesetzes (Kantonsratsbeschluss über die Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 17. Juli 2020

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Walter Duss
Kantonalsekretär René Zwahlen

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Walter Duss, Bäch, Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
KR Erich Suter, Ortsparteipräsident

20.10 Uhr
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.25 Uhr
Jagdgesetz (Teilrevision)
Referent: Kantonsrat Max Helbling, Steinerberg
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.40 Uhr
Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer
Referent: Kantonsrat Thomas Haas, Lachen
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.55 Uhr
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative Vaterschaftsurlaub
Referent: Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht a/R
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.10 Uhr
Beschaffung neuer Kampflugzeuge
Pro-Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon Kontra-Referentin: Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO)
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.50 Uhr
Teilrevision des Volksschulgesetzes (kantonal)
Referent: Kantonsrat Martin Brun, Sattel
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

22.10 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

22.15 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Neuer Präsident und neuer politischer Sekretär übernehmen Verantwortung in der SVP-Kantonalpartei

Anlässlich der GV der kantonalen SVP am 09.07.2020 in Schwyz wurde Kantonsrat Walter Duss (Bäch) mit Akklamation zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Bestätigt für die Geschäftsleitung wurden auch Max Helbling (Steinerberg) als 1. Vizepräsident, Marcel Dettling (Oberiberg) als Vertreter des National- und Ständerats sowie Andreas Barraud (Einsiedeln) als Vertreter des Regierungsrats.

Für die Wahl des politischen Sekretärs stellten sich zwei Kandidaten zur Verfügung: Beni Diethelm (Vorderthal) und René Zwahlen (Pfäffikon). Die Generalversammlung wählte René Zwahlen in diese anspruchsvolle Funktion.

Wir gratulieren allen Gewählten, insbesondere den beiden Neugewählten Walter Duss (rechts im Bild) und René Zwahlen (links) zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Genugtuung in ihren Ämtern.