SVP beschliesst Ja zur Renteninitiative und deutliche Ablehnung der 13. AHV-Rente

Die Schwyzer SVP debattierte die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente. Die Mehrheit unterstützt die Renteninitiative, die 13. AHV-Rente wird jedoch klar abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 1. Februar, versammelte sich die Schwyzer Kantonale SVP im Restaurant Ried in Freienbach, um die Parolen zur «Renteninitiative» und zur Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente zu fassen. Der Parteipräsident der Schwyzer SVP, Roman Bürgi, hiess die anwesenden Mitglieder herzlich willkommen und leitete zum Thema des Abends über: Die AHV.

Zuerst referierte Fabian ab Yberg, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schwyz, über die sogenannte «Renteninitiative». Diese strebt in erster Linie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 66 Jahre an. Das Problem besteht darin, dass die AHV derzeit nicht nachhaltig gesichert ist. Seit Einführung der AHV ist die Lebenserwartung kontinuierlich gestiegen, während das Pensionsalter unverändert geblieben ist. Auf der Kontra-Seite argumentierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun gegen die Vorlage. Ihrer Meinung nach ist die Initiative unausgereift und das falsche Rezept zur Schliessung der Finanzierungslücke in der AHV. Nach der kontroversen Debatte über die Vorlage wurde unter den Mitgliedern angeregt diskutiert. Schliesslich überwiegte die Ansicht, dass die zur Abstimmung stehende Renteninitiative ein Schritt in die richtige Richtung ist und es wichtig ist, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk im Land in Zukunft auf soliden Füssen steht. Die Schwyzer SVP empfiehlt mit 52 zu 36 Stimmen ein deutliches JA zur Initiative.

Als zweite Vorlage stand die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Debatte. Kantonsrat Jan Stocker erläuterte die Vorlage und die wichtigsten Argumente. Aus Sicht der SVP zielt die Zahlung einer zusätzlichen 13. Rente im Giesskannenprinzip an sämtliche Rentner sicherlich am Ziel vorbei. Viel sinnvoller wäre es, diejenigen wirksam zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb empfiehlt die Schwyzer SVP mit wenigen Gegenstimmen eindeutig ein NEIN zur 13. AHV-Rente.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Gescheiterte Bundes-Asylpolitik bedroht den Kanton Schwyz

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Medienmitteilung vom 9. Januar 2024

Neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz bringen grossen Unmut. Nach der «Wintersried-Misere» rückt ein anderer Standort in Goldau ins Blickfeld. Die gescheiterte Asylpolitik des Bundes bedroht den Kanton Schwyz, die SVP will diesen Zustand nicht tolerieren. Es kann nicht sein, dass Goldau zum Abschiebestandort wird für Personen, die kein Anrecht haben in der Schweiz zu sein.

Der Bund hegt wiederum neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz. Nach den total verfehlten Wintersried-Plänen für ein riesiges Asylzentrum in Seewen, rückt nun ein anderer Standort im Kanton Schwyz ins Visier der Behörden. Im Gebiet Buosigen in Goldau soll ein Bundesasylzentrum mit bis zu 170 Asylsuchenden realisiert werden.

Ein weiteres Mal wird von unserem Kanton Schwyz erwartet, die Last für die katastrophale Politik aus Bern zu tragen. Besonders im Asylbereich sollte der Bund endlich entschieden gegen den grassierenden Asyl-Missbrauch vorgehen und dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber das Land verlassen. Stattdessen soll unser Kanton, der bereits unter der enormen finanziellen Belastung von jährlichen Zahlungen von über CHF 200 Mio. in den nationalen Finanzausgleich leidet, noch einmal zusätzlich mit Infrastruktur für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes belastet werden.

Die Schwyzer SVP fordert die Kantonsregierung sowie den Gemeinderat von Arth auf, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne des Bundes zu wehren. Es ist inakzeptabel, dass unser Kanton die fehlgeleitete Politik ausbaden muss. Ein dermassen grosses Asylzentrum, das hauptsächlich Personen beherbergt, die dem Dublin-Abkommen unterliegen oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt eine enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung dar. Die Ansammlung einer derart grossen Anzahl von Personen, die nur auf ihre Ausweisung warten, wäre für unsere Region katastrophal. Zusätzlich ist allgemein bekannt, dass viele abgelehnte Asylsuchende plötzlich verschwinden. Dies birgt erhebliche Sicherheitsrisiken und ein enormes Potenzial für Gewalttaten!

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Nationalrat / Präsident SVP SZ 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Pol. Sekretär SVP SZ 079 771 96 69

Siehe auch:

10.01.2024: Bern plant an der Bernerhöhe ein Ausreisezentrum für 170 Bewohner

SVP nominiert drei bisherige Regierungsräte

MEDIENMITTEILUNG

Vor der ausserordentlichen Generalversammlung hat die Schwyzer SVP Kantonalpartei am 14. Dezember in Einsiedeln ihre drei bisherigen Regierungsräte André Rüegsegger, Herbert Huwiler und Xaver Schuler für die Wahlen vom 3. März 2024 nominiert. Die SVP ist erfreut darüber, mit diesem vielseitigen Dreiergespann in den Wahlkampf zu ziehen.

Landammann André Rüegsegger setzt sich seit 12 Jahren mit grossem Engagement im Regierungsrat für unsere Bevölkerung ein. Nach 8 Jahren im Sicherheitsdepartement engagiert sich der gelernte Jurist und Rechtsanwalt nun bereits seit 4 Jahren als Vorsteher des Baudepartements. In dieser Zeit hat Rüegsegger verschiedene Infrastrukturprojekte bereits massgeblich vorangetrieben. Bei einer Wiederwahl, so bekräftigt der 47-Jährige sein Bestreben, will er sich weiterhin leidenschaftlich für die Realisierung von Strassen und Infrastrukturprojekten im Kanton einsetzen.

Der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler präsentiert sich ebenfalls vor der Versammlung und erläutert seine Motivation, sich eine weitere Amtszeit in der Regierung einzusetzen. Als versierter Zahlenmensch fühlt sich Huwiler im Finanzdepartement zu Hause. Neben der Verantwortung für die Finanzen ist er auch für Personal und die IT zuständig. Huwiler bekräftigt vor der Versammlung seinen Enthusiasmus und seine Bereitschaft, weitere vier Jahre im Regierungsrat aktiv tätig zu sein.

Der amtsjüngste der drei SVP-Regierungsräte, Xaver Schuler, strebt ebenfalls eine weitere Amtszeit in der Regierung an. Nachdem er sich im letzten Jahr gut in seiner neuen Rolle als Sicherheitsdirektor eingelebt hat, ist er bestrebt, seine Arbeit im Gremium auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.

Die Versammlung unterstützt einstimmig die drei amtierenden Regierungsräte und nominiert sie für eine erneute Kandidatur am 3. März 2024. Die SVP ist stolz darauf, mit drei erfahrenen und vielseitigen Kandidaten in den Kampf um die Sitze in der Regierung des Kantons Schwyz zu ziehen.

Nach der Nominierung der Regierungsratskandidaten leitete Nationalrat und Parteipräsident Roman Bürgi durch die regulären Traktanden. Ein weiteres Thema war der Antrag auf eine Volksinitiative von Alexander Lacher, die eine Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenversicherungen vorsieht, um den Mittelstand effektiv zu entlasten. Ein entsprechender Vorstoss mit ähnlicher Absicht wurde vom Kantonsrat in der Novembersession leider abgelehnt. Die Generalversammlung stimmte dem Antrag zu, wobei die Geschäftsleitung die Zuständigkeit für die mögliche Lancierung einer Initiative erhielt. Vor der Umsetzung ist es der Geschäftsleitung jedoch wichtig, die finanziellen Auswirkungen von zusätzlichen Abzügen gründlich zu prüfen.

Zum Abschluss wurde dem langjährigen SVP-Ständerat Alex Kuprecht durch SVP-Regierungsrat Herbert Huwiler in einer Laudatio für sein langjähriges politisches Wirken gedankt. Alex Kuprecht war zunächst Kantonsrat und fungierte in den Jahren 2001/2002 als Kantonsratspräsident. Nach seiner Wahl in den Ständerat im Jahr 2003 vertrat er unseren Kanton Schwyz 20 Jahre lang als starke, verlässliche Stimme, 2021/2022 war er Ständeratspräsident. Da Alex Kuprecht bei den letzten eidgenössischen Wahlen nicht mehr antrat, endet nun seine politische Karriere. Die Schwyzer SVP würdigte seinen enormen Einsatz zugunsten der Bevölkerung und dankte ihm für sein grosses und langjähriges Engagement.

Einladung zur ao. Generalversammlung 2023

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 14. Dezember 2023, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat

20.45 Uhr
ao. Generalversammlung 2023

  1. Begrüssung
  2. Wahl von Stimmenzählern
  3. Protokoll Generalversammlung vom 20. März 2023
  4. Budget 2024
  5. Bericht der Kontrollstelle zum Budget 2024
  6. Terminkalender 2024
  7. Anträge
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 7. Dezember 2023 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 10.11.2023

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Sämi Lütolf

Einladung

SVP orientierte über Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schweiz

>Die SVP-Ortspartei Steinen hat am Donnerstag, 29. Juni zu einem spannenden Informationsabend eingeladen. Die SVP-Nationalratskandidaten Thomas Hänggi, Roman Bürgi, Rita Helbling und Ständeratskandidat Pirmin Schwander sprachen zum Ukraine-Konflikt und seinen vielfältigen negativen Folgen.

Thomas Hänggi, Nationalratskandidat aus Schindellegi erklärte in einfachen, aber spannenden Worten die aktuelle (Krisen-)Weltlage und wie es überhaupt wieder zu einem Konflikt auf europäischem Boden kommen konnte. Die NATO-Osterweiterung, die darauffolgende Annexion der Krim durch Russland aber auch die Unterdrückung der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine spielten eine gewisse Rolle im Aufbau dieses Konflikts. In 4 Phasen legte Hänggi daraufhin aus, wie sich diese Auseinandersetzung seit dem Frühjahr 2022 entfaltete. Allen Besuchern war am Ende des Vortrags etwas klar: Auch im 21. Jahrhundert ist die Schweiz noch auf eine starke, verteidigungsfähige Armee angewiesen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für eben diese Armee bedingungslos einsetzen.

Nationalratskandidat und Parteipräsident Roman Bürgi erläuterte als Kantonsrat den Anwesenden die Auswirkungen für den Kanton Schwyz durch die ukrainischen Kriegsflüchtigen. Die Schweiz ist, so Bürgi, stolz auf ihre humanitäre Tradition und lebt diese auch aktiv. So wurden Haus und Hof geöffnet für die osteuropäischen Flüchtlinge. Nichtsdestotrotz muss man auch den Zahlen und Fakten ins Auge sehen: Die ukrainische Flüchtlingswelle ist eine weitere Belastung für das Schweizer Asylsystem und die hiesige Bevölkerung. Dank der völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise aus dem Nahen Osten und Nordafrika ist die Belastungsgrenze unseres Landes immer mehr erreicht. Bürgi schloss mit dem Grundsatz: Schweizer Bürger sollen wieder konsequent an erste Stelle!

Rita Helbling präsentierte als Säckelmeisterin der Gemeinde Steinerberg und Nationalratskandidatin die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden verschärften Flüchtlingskrise für die Gemeinden in der Schweiz. Die enorme zusätzliche finanzielle Belastung spürt schlussendlich nur eine Bevölkerungsgruppe: Die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in eine asylpolitische Sackgasse manövriert: Deshalb braucht es am 22. Oktober jede Stimme für die SVP!

Das Highlight des Abends präsentierte sich in Form von Ständeratskandidat Pirmin Schwander: Er schloss den Abend mit einem Kurzreferat über die Auswirkungen der weltweiten Krisen auf die Schweizerische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bundesbern ist einem regelrechten Ausgabenwahn verfallen: Noch nicht eingenommenes Geld wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Staatliche Institutionen wie SBB, Swisscom oder diverse Bundesämter brauchen immer mehr Geld. Seit der Coronakrise wurden ausserplanmässige 45 (!) Milliarden Schweizer Franken in Bern ausgegeben. Die Ausgaben wachsen seit Jahren doppelt so schnell wie die Einnahmen! Die SVP setzt sich für eine gesunde und zukunftsfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik ein. Für eine lebenswerte Zukunft für unsere Schweizer Bevölkerung! Die vielzählig erschienen Besucher, darunter Nationalrat Marcel Dettling und auch die Nationalratskandidaten der JSVP, beteiligten sich über den ganzen Abend mit Zwischenfragen und angeregten Diskussionen. Es war ein rundum gelungener und informativer Anlass der SVP-Ortspartei Steinen.

SVP setzt sich gegen das verfehlte und teure Stromfresser-Gesetz ein!

Medienmitteilung

Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.

v.l.n.r.: Rita Helbling, Nationalratskandidatin SVP SZ, Steinerberg; Dr. Philipp Gut, Journalist und Unternehmer; Parteipräsident Roman Bürgi, Nationalratskandidat SVP SZ, Goldau; Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg; Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander, Lachen

Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.

Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.

Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/