Medienmitteilung 23. April 2024
Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 und bot Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen, darunter die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die SVP Schwyz setzte sich kritisch mit den Vorlagen auseinander und spricht klare Empfehlungen aus.
Anstelle von Parteipräsident Roman Bürgi, der als Mitglied der Finanzkommission in Bern weilte und erst später zur Versammlung erscheinen konnte, begrüsste Kantonalsekretär und Kantonsrat Samuel Lütolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2023.
René Krauer, Ortsparteipräsident und Kantonsrat aus Schwyz, begrüsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz und führte in einem kurzen historischen Abriss die Geschichte der Ortschaft Schwyz aus.
Als erste Vorlage wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente für die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Präsidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten können. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei nämlich mit enormen Kosten verbunden. Die Kosten sind schlichtweg horrend: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4.5 Milliarden Franken hinzu. Dies läuft auf zusätzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinaus. Allein für den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten dafür gedeckt werden können, ist die SVP nicht bereit zu unterstützen. Schlussendlich folgt die Schwyzer SVP ihrem Regierungsrat einstimmig und empfiehlt die Vorlage abzulehnen.
Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Kurzgesagt: Die Kostenbremse-Initiative ist viel zu kompliziert, führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gefährdet schlussendlich die Qualität im Gesundheitswesen. Die Schwächen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag beinhaltet klare Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und mit diesen Kosten- und Qualitätszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschränkt werden. Aus diesen Gründen lehnt die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative ebenfalls einstimmig ab.
Die dritte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber keiner sich impfen lassen muss. Die Initiative würde vor dem Hintergrund der immer weiter verschärften Zertifikatspflicht während der Corona-Pandemie lanciert. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der SVP aber nichts gegen die Vorlage, welche simpel festhalten möchte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen – und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen. Fredy Prachoinig sagt dazu: «Der Vorlage kann ohne Bedenken zugestimmt werden, ohne dass Risiken oder Nebenwirkungen zu befürchten wären.» Die Parteibasis stimmte der Volksinitiative sodann auch grossmehrheitlich zu.
Als letzte Bundesvorlage referierte Ständerat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar. Dieses Stromgesetz tönt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verlässlicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anstössern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. Für eine Lösung, die das eigentliche Problem gar nicht löst. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz deshalb klar zu Ablehnung.
Zum Schluss der Versammlung wurde auch noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Geschäftsordnung besprochen. In Bezug auf den Inhalt der Vorlage scheint die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen auch in der SVP unbestritten. Die Frage, ob die Kantonsratsdebatten zukünftig live übertragen werden sollen, steht aber unter gewisser Kritik. Die Schwyzer SVP ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat unter der Live-Übertragung leiden würde und empfiehlt die Vorlage daher zu Ablehnung.
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Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-sagt-nein-und-einmal-ja/
