Einladung zur ao. Generalversammlung 2024

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 12. Dezember 2024, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
ao. Generalversammlung 2024

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Protokoll Generalversammlung vom 12. März 2024
  4. Budget 2025
  5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2025
  6. Terminkalender 2025
  7. Parteiprogramm 2025 – 2029
  8. Anträge
  9. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 5. Dezember 2024 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 6.11.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Samuel Lütolf

Einladung

4 x JA und die BAZ-Initiative steht

Sattel, 21. Oktober 2024 – Die SVP des Kantons Schwyz zeigt sich entschlossen: In Rekordzeit von nur rund 3 Wochen konnten bereits über 2’000 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» gesammelt werden. An der Parteiversammlung im Sattel verkündete Kantonalpräsident Roman Bürgi stolz den Erfolg und rief zur raschen Einreichung der letzten Unterschriftenbögen auf. Im Anschluss befassten sich die Parteimitglieder mit den vier Bundesvorlagen vom 24. November. Mit klaren Argumenten für Rechtssicherheit im Mietrecht, eine effizientere Verkehrsinfrastruktur und eine gerechtere Gesundheitsfinanzierung sprach sich die SVP Schwyz einstimmig für ein JA zu allen Vorlagen aus.

Die Redner an der Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz v.l.n.r.:
SVP-Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf; SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht; SVP-Nationalrat Roman Bürgi, Goldau; SVP-Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln (es fehlt Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Kriens LU).

Die SVP Kanton Schwyz versammelte sich am Montag zur kantonalen Parteiversammlung im Sattel und präsentierte sich kämpferisch: Bereits nach rund drei Wochen Sammelzeit sind die 2’000 nötigen Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» zusammen! Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Bürgi verkündete die frohe Nachricht und forderte dazu auf, die letzten Unterschriftenbögen rasch einzusenden. Nun erfolgt die Beglaubigung durch die Gemeinden, damit die Initiative offiziell eingereicht werden kann. Gemeinsam will man sicher weiterhin stark machen, damit sich die Schwyzer Regierung endlich gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zur Wehr setzt.

Anschliessend ging es direkt zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November über. SVP-Kantonsrat Daniel Kälin, Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Region Einsiedeln, erläuterte die beiden Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts im Bereich Mietrecht. Für die Untermiete soll künftig ein schriftliches Gesuch des Mieters sowie die Zustimmung des Vermieters erforderlich sein. Zudem wird der Eigenbedarf bei Kündigungen klarer definiert. Der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterverbandes, sah als Gegensprecher insbesondere die Rechte der Mieter gefährdet. Schlussendlich sprachen sie die SVP-Mitglieder zu Gunsten der Rechtssicherheit im Bereich der Untermiete und einer Präzisierung des Eigenbedarfs aber nahezu einstimmig für beide Vorlagen aus.

SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht, stellte die Vorlage zum Nationalstrassenausbau vor. Der Ausbau 2023 umfasst sechs Projekte in der ganzen Schweiz, die Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss verbessern sollen. «Effiziente und sichere Autobahnen entlasten Städte und Gemeinden und erhöhen die Lebensqualität», so Lütolf. Auch hier votierten die anwesenden Mitglieder für ein klares Ja.

Zum Abschluss stellte SVP-Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger die Vorlage zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Burger betonte, dass die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen Fehlanreize beseitigen und die steigenden Gesundheitskosten dämpfen soll. Die Vorlage ist kein Rezept gegen die vielen Probleme im Gesundheitswesen, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage wurde im Anschluss von den Mitgliedern ebenfalls klar zur Annahme empfohlen.

Die SVP Schwyz empfiehlt somit alle vier Bundesvorlagen zur Annahme am 24. November 2024.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 21.10.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 21. Oktober 2024, 20.00 Uhr
im
Festgelände «Sattler Märcht»
6417 Sattel

(geheiztes Festzelt, Parkplatz beim Kreisel benutzen, siehe Wegbeschrieb)

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

 

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 24. November 2024 ein.

 

Bund

  • Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
  • Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
  • Änderung des Obligationenrechts (Kündigung wegen Eigenbedarfs)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Wir bedanken uns bei der gastgebenden Ortssektion SVP Sattel für die Organisation. Bereits jetzt freuen wir uns auf interessante Diskussionen sowie Ihre Teilnahme.

Brunnen, 10.10.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Kantonsrat Martin Brun, Ortsparteipräsident SVP Sattel

20.10 Uhr
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Referent noch ausstehend

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.30 Uhr
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Referent: Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Pause

21.20 Uhr
Änderung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) –
Einheitliche Leistungen

Referent: Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.40 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Wegbeschrieb:

SVP sagt Nein und einmal JA

Medienmitteilung 23. April 2024

Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 und bot Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen, darunter die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die SVP Schwyz setzte sich kritisch mit den Vorlagen auseinander und spricht klare Empfehlungen aus.

SVP-Regierungsrat und Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler empfiehlt beide Krankenkassen-Vorlagen klar zur Ablehnung.

Anstelle von Parteipräsident Roman Bürgi, der als Mitglied der Finanzkommission in Bern weilte und erst später zur Versammlung erscheinen konnte, begrüsste Kantonalsekretär und Kantonsrat Samuel Lütolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2023.

René Krauer, Ortsparteipräsident und Kantonsrat aus Schwyz, begrüsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz und führte in einem kurzen historischen Abriss die Geschichte der Ortschaft Schwyz aus.

Als erste Vorlage wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente für die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Präsidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten können. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei nämlich mit enormen Kosten verbunden. Die Kosten sind schlichtweg horrend: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4.5 Milliarden Franken hinzu. Dies läuft auf zusätzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinaus. Allein für den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten dafür gedeckt werden können, ist die SVP nicht bereit zu unterstützen. Schlussendlich folgt die Schwyzer SVP ihrem Regierungsrat einstimmig und empfiehlt die Vorlage abzulehnen.

Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Kurzgesagt: Die Kostenbremse-Initiative ist viel zu kompliziert, führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gefährdet schlussendlich die Qualität im Gesundheitswesen. Die Schwächen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag beinhaltet klare Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und mit diesen Kosten- und Qualitätszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschränkt werden. Aus diesen Gründen lehnt die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative ebenfalls einstimmig ab.

Die dritte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber keiner sich impfen lassen muss. Die Initiative würde vor dem Hintergrund der immer weiter verschärften Zertifikatspflicht während der Corona-Pandemie lanciert. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der SVP aber nichts gegen die Vorlage, welche simpel festhalten möchte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen – und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen. Fredy Prachoinig sagt dazu: «Der Vorlage kann ohne Bedenken zugestimmt werden, ohne dass Risiken oder Nebenwirkungen zu befürchten wären.» Die Parteibasis stimmte der Volksinitiative sodann auch grossmehrheitlich zu.

Als letzte Bundesvorlage referierte Ständerat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar. Dieses Stromgesetz tönt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verlässlicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anstössern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. Für eine Lösung, die das eigentliche Problem gar nicht löst. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz deshalb klar zu Ablehnung.

Zum Schluss der Versammlung wurde auch noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Geschäftsordnung besprochen. In Bezug auf den Inhalt der Vorlage scheint die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen auch in der SVP unbestritten. Die Frage, ob die Kantonsratsdebatten zukünftig live übertragen werden sollen, steht aber unter gewisser Kritik. Die Schwyzer SVP ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat unter der Live-Übertragung leiden würde und empfiehlt die Vorlage daher zu Ablehnung.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-sagt-nein-und-einmal-ja/

Schwyzer Regierung und Gemeinderat müssen Entscheid revidieren!

MEDIENMITTEILUNG

Am 17. April 2024 hat in Oberarth eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit den zuständigen Bundesbehörden, dem Regierungsrat und dem Gemeinderat Arth zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen stattgefunden. Die Verantwortlichen bedienen sich einer masslosen Schönfärberei und bringen zum Ausdruck, dass die Würfel in Bezug auf den politischen Entscheid bereits gefallen seien. Die SVP ist nicht bereit, dies zu akzeptieren!

Rund 1000 Teilnehmer an der Info-Veranstaltung in Arth zum geplanten BAZ Buosingen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zusammen mit Vertretern der Regierung und des Gemeinderates Arth am 17. April zu einer öffentlichen Infoveranstaltung zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen eingeladen. Hunderte verunsicherte und besorgte Bürger haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Fast 1 ½ Stunden lang haben verschiedene Behördenvertreter versucht das Projekt der Bevölkerung schmackhaft zu machen.

Nach den einleitenden Erläuterungen wurde das Wort geöffnet, und auf viele kritische Fragen wussten die Verantwortlichen keine richtigen Antworten. Man spürte richtiggehend die Verunsicherung bei den Behörden. So blieb beispielsweise die Frage nach den Kosten, welches dieses Zentrum verursacht, unbeantwortet. Ebenfalls wollte man keine Auskunft geben, für wieviel Geld der Bund die Liegenschaft in Buosingen kaufen will. Schlussendlich kam zum Ausdruck, dass nach Ansicht der Verantwortlichen die Würfel, in Bezug auf den politischen Entscheid, bereits gefallen sind. Das SEM hat dazu mit dem Kanton und der Gemeinde Arth eine Vereinbarung geschlossen. Nach den Aussagen der Referenten hat die Bevölkerung dazu nichts mehr zu sagen.

Aus Sicht der SVP ist dieses Vorgehen ein Affront und inakzeptabel. Mit dem BAZ Buosingen wird die betroffene Bevölkerung komplett vor vollendete Tatsachen gestellt. Die SVP ist daher klar der Ansicht, dass sowohl Regierungsrat wie auch der Gemeinderat Arth, den Entscheid für das Bundesasylzentrum revidieren oder frisch zur Debatte stellen müssen.

Nach geltendem Asylgesetz (Art. 24 Abs. 2 AsylG) werden Kantone und Gemeinden in die Planung von Bundesasylzentren miteinbezogen. Deshalb müssen sowohl der Kanton wie auch die Gemeinde Arth mit sofortiger Wirkung ihren Entscheid überdenken und die Vereinbarung mit dem Bund in Sachen Buosingen wieder rückgängig machen.

SVP Kanton Schwyz

Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/schwyzer-regierung-und-gemeinderat-muessen-entscheid-revidieren/

SVP blickt auf erfolgreiche Wahlen zurück

Medienmitteilung

Die Schwyzer SVP blickt an Ihrer Generalversammlung vom 12. März 2024 auf die äusserst erfolgreichen Wahlen zurück. Neu ist die Schweizerische Volkspartei nämlich mit 38 Mitgliedern im Kantonsrat vertreten, dazu konnten die drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich verteidigt werden.

Die an der Generalversammlung anwesenden und 2024 neu gewählten Kantonsräte der Schwyzer SVP

Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz mit über 100 anwesenden Mitgliedern im Hotel Drei Könige in Einsiedeln. In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr würdigte Bürgi die engagierte Arbeit der SVP-Ortssektionen in einem ereignisreichen Jahr, welches von den eidgenössischen und kantonalen Erneuerungswahlen geprägt war. Die hartnäckige Arbeit und der immense Einsatz zugunsten der Bevölkerung waren letztendlich auch ausschlaggebend für das grosse Vertrauen, das die Schwyzer Wählerschaft der SVP entgegengebracht hat. Mit einem Wähleranteil von über 38 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen konnte die SVP ein historisches Bestresultat erzielen. Zudem gelang es der Partei, ihre drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich zu verteidigen.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten Roman Bürgi erläuterte Fraktionspräsident Manuel Mächler die Ereignisse des vergangenen Jahres im Schwyzer Kantonsrat. Erfreulicherweise wurde die Arther Kantonsrätin Heimgard Vollenweider seit dem vergangenen Jahr neu als Ersatzstimmenzählerin eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist aber auch die bevorstehende Wahl von Kantonsrat Max Helbling zum voraussichtlichen neuen Kantonsratspräsidenten im kommenden Sommer. Des Weiteren nehmen verschiedene bedeutende Infrastrukturprojekte endlich Fahrt auf, insbesondere durch das Engagement des äusserst aktiven SVP-Regierungsrats und Landammanns André Rüegsegger, der nun weitere vier Jahre im Baudepartement verantwortungsvoll agieren wird.

Dennoch bleibt das starke Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung ein anhaltendes Anliegen der SVP-Fraktion. Mit bereits über 1’700 Mitarbeitern ist die kantonale Verwaltung der bei weitem grösste Arbeitgeber im Kanton. Trotz verschiedener Bemühungen, die Bürokratie und das Verwaltungswachstum einzudämmen, wird die SVP von den anderen Parteien oft allein gelassen. In die neue Legislatur darf die Partei mit einer starken 38-köpfigen Fraktion starten. Die SVP ist dankbar für das grosse Vertrauen der Stimmbevölkerung und möchte die Chance nutzen, um die SVP-Politik im Kanton Schwyz noch stärker voranzutreiben.

Zum Abschluss der Versammlung wurde Max Helbling für seine langjährige Arbeit als scheidender Vizepräsident der Kantonalpartei gewürdigt. Neu in das Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde Lukas-Fritz Hüppin aus Wangen. Ebenfalls wurden Wendelin Schelbert als Wahlkampfleiter und Samuel Lütolf, der den Wahlkampf als politischer Sekretär sehr aktiv unterstützte, für ihre erfolgreiche Arbeit bei den vergangenen eidgenössischen und kantonalen Wahlen verdankt.

Wahlfeier SVP Schweiz Präsident

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Liebes Mitglied der SVP Kanton Schwyz

Am Samstag, 23. März 2024 wird unser Nationalrat, Marcel Dettling in Langenthal, zum Parteipräsident der SVP Schweiz gewählt. Eine Delegation der SVP fahren bereits am Morgen mit dem Car zu diesem Anlass.

Seine Wahl soll auch bei uns gebührend gefeiert werden. Deshalb organisiert die Kantonalpartei im Kanton Schwyz eine Wahlfeier.

Das Fest findet am Abend des Wahltages, Samstag, 23. März 2024 in der Schanzä-Stubä, Schnabelsbergstrasse 31 in 8840 Einsiedeln statt. Es ist vorgesehen, dass die Feier um 18.00 Uhr beginnt.

Roman Bürgi, Nationalrat und Parteipräsident, führt durch den Abend. Der Anlass wird musikalisch umrahmt. Die SVP des Kantons Schwyz sowie die Organisatoren freuen sich auch auf deine Teilnahme.


Schanzä-Stubä

SVP beschliesst Ja zur Renteninitiative und deutliche Ablehnung der 13. AHV-Rente

Die Schwyzer SVP debattierte die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente. Die Mehrheit unterstützt die Renteninitiative, die 13. AHV-Rente wird jedoch klar abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 1. Februar, versammelte sich die Schwyzer Kantonale SVP im Restaurant Ried in Freienbach, um die Parolen zur «Renteninitiative» und zur Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente zu fassen. Der Parteipräsident der Schwyzer SVP, Roman Bürgi, hiess die anwesenden Mitglieder herzlich willkommen und leitete zum Thema des Abends über: Die AHV.

Zuerst referierte Fabian ab Yberg, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schwyz, über die sogenannte «Renteninitiative». Diese strebt in erster Linie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 66 Jahre an. Das Problem besteht darin, dass die AHV derzeit nicht nachhaltig gesichert ist. Seit Einführung der AHV ist die Lebenserwartung kontinuierlich gestiegen, während das Pensionsalter unverändert geblieben ist. Auf der Kontra-Seite argumentierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun gegen die Vorlage. Ihrer Meinung nach ist die Initiative unausgereift und das falsche Rezept zur Schliessung der Finanzierungslücke in der AHV. Nach der kontroversen Debatte über die Vorlage wurde unter den Mitgliedern angeregt diskutiert. Schliesslich überwiegte die Ansicht, dass die zur Abstimmung stehende Renteninitiative ein Schritt in die richtige Richtung ist und es wichtig ist, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk im Land in Zukunft auf soliden Füssen steht. Die Schwyzer SVP empfiehlt mit 52 zu 36 Stimmen ein deutliches JA zur Initiative.

Als zweite Vorlage stand die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Debatte. Kantonsrat Jan Stocker erläuterte die Vorlage und die wichtigsten Argumente. Aus Sicht der SVP zielt die Zahlung einer zusätzlichen 13. Rente im Giesskannenprinzip an sämtliche Rentner sicherlich am Ziel vorbei. Viel sinnvoller wäre es, diejenigen wirksam zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb empfiehlt die Schwyzer SVP mit wenigen Gegenstimmen eindeutig ein NEIN zur 13. AHV-Rente.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Gescheiterte Bundes-Asylpolitik bedroht den Kanton Schwyz

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Medienmitteilung vom 9. Januar 2024

Neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz bringen grossen Unmut. Nach der «Wintersried-Misere» rückt ein anderer Standort in Goldau ins Blickfeld. Die gescheiterte Asylpolitik des Bundes bedroht den Kanton Schwyz, die SVP will diesen Zustand nicht tolerieren. Es kann nicht sein, dass Goldau zum Abschiebestandort wird für Personen, die kein Anrecht haben in der Schweiz zu sein.

Der Bund hegt wiederum neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz. Nach den total verfehlten Wintersried-Plänen für ein riesiges Asylzentrum in Seewen, rückt nun ein anderer Standort im Kanton Schwyz ins Visier der Behörden. Im Gebiet Buosigen in Goldau soll ein Bundesasylzentrum mit bis zu 170 Asylsuchenden realisiert werden.

Ein weiteres Mal wird von unserem Kanton Schwyz erwartet, die Last für die katastrophale Politik aus Bern zu tragen. Besonders im Asylbereich sollte der Bund endlich entschieden gegen den grassierenden Asyl-Missbrauch vorgehen und dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber das Land verlassen. Stattdessen soll unser Kanton, der bereits unter der enormen finanziellen Belastung von jährlichen Zahlungen von über CHF 200 Mio. in den nationalen Finanzausgleich leidet, noch einmal zusätzlich mit Infrastruktur für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes belastet werden.

Die Schwyzer SVP fordert die Kantonsregierung sowie den Gemeinderat von Arth auf, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne des Bundes zu wehren. Es ist inakzeptabel, dass unser Kanton die fehlgeleitete Politik ausbaden muss. Ein dermassen grosses Asylzentrum, das hauptsächlich Personen beherbergt, die dem Dublin-Abkommen unterliegen oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt eine enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung dar. Die Ansammlung einer derart grossen Anzahl von Personen, die nur auf ihre Ausweisung warten, wäre für unsere Region katastrophal. Zusätzlich ist allgemein bekannt, dass viele abgelehnte Asylsuchende plötzlich verschwinden. Dies birgt erhebliche Sicherheitsrisiken und ein enormes Potenzial für Gewalttaten!

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Nationalrat / Präsident SVP SZ 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Pol. Sekretär SVP SZ 079 771 96 69

Siehe auch:

10.01.2024: Bern plant an der Bernerhöhe ein Ausreisezentrum für 170 Bewohner