SVP verlegt die Delegiertenversammlung ins Internet

Medienmitteilung

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat entschieden, die am Samstag, 24. Oktober 2020, ursprünglich im Wallis geplante Delegiertenversammlung digital durchzuführen. Auch die Gremiensitzungen vom Freitag werden digital durchgeführt.

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, die am 24. Oktober in Brig (VS) hätte stattfinden sollen, wird ins Internet verschoben. Dies hat der Parteileitungsausschuss entschieden. Grund für den Entscheid sind die in der ganzen Schweiz rapide steigenden Corona-Infektionszahlen und damit verbunden die Verschärfung der Schutzmassnahmen, die derzeit von vielen Kantonen erlassen werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Kanton Wallis, der zu den von der zweiten Corona-Welle am Stärksten betroffenen Kantonen gehört, bald ebenfalls strengere Schutzvorschriften erlassen wird.

Um die Durchführung der Delegiertenversammlung am 24. Oktober garantieren zu können, hat sich der Parteileitungsausschuss für eine digitale Durchführung der Versammlung entschieden. Die Delegierten können elektronisch abstimmen, die entsprechenden Instruktionen und persönlichen Zugangsdaten erhalten sie in Kürze zugestellt.

Interessierte und Medienschaffende können die virtuelle Delegiertenversammlung am Samstag ab 10.30 Uhr auf svp.ch live verfolgen.

Keine Steuergeldverschleuderung

Zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Wenn der Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» vom Souverän angenommen werden sollte, würden jährlich Steuergelder in der Höhe von mehr als 9 Millionen Franken für Subventionierungen im energetischen Bereich zur Verfügung gestellt. Zu den 2,5 Millionen aus der Kantonskasse gesellten sich nämlich 5 Millionen Franken Globalbeiträge plus Sockelbeiträge von 2 Millionen Franken, allesamt Steuergelder.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von 2 Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wer gegen eine überdotierte, planwirtschaftliche und verschwenderische Verwendung von Steuergeldern ist, lehnt deshalb die Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit gutem Gewissen ab.


Roland Lutz, SVP-Kantonsrat, Einsiedeln

Für ein Klima der Vernunft

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das neue CO2-Gesetz und wird dafür aktiv Unterschriften sammeln. Das bestehende Gesetz wurde von Bundesrat und Parlament in ein kompliziertes Bürokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften verwandelt, gipfelt in einer gewaltigen Umverteilungs-Maschinerie und erinnert an sozialistische Staatswirtschaften.

Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken

Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch höhere Steuern und Abgaben. Der Preis für Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erhöht, die CO2-Steuer verdoppelt und Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingeführt. Das alles kann einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1’500 Franken mehr kosten. Höhere Konsumentenpreise, die durch das Gesetz entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Linke behauptet, dass die Bevölkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Doch diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die so genannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken jährlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.

Rentner müssen Häuser aufgeben

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat in naher Zukunft den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben, ob dies energetisch und ökologisch sinnvoll ist oder nicht. Die meisten sanierungsbedürftigen Häuser sind im Eigentum von Rentnerinnen und Rentner. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100’000 bis 150’000 Franken gezwungen. Geld, welches viele ältere Mitbürger nicht flüssig auf dem Konto haben und auch von der Bank – angesichts fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten im Alter – nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsläufig auch zu zahlreichen sozialen Problemen bei älteren Hausbesitzern führen, bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.

Klima-Beeinflussung der Schweiz im Zehntausendstel-Bereich

Die Linke versucht das neue CO2-Gesetz krampfhaft als Rettung der Welt zu verkaufen. Doch der CO2-Ausstoss der Schweiz, gemessen am weltweit emittierten Ausstoss beträgt ein Tausendstel. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nur 3 % des Ausstosses anthropogen und 97 % natürlich erfolgen. Ergo kann die Schweiz das Klima durch Ihre CO2-Politik aktiv nur im zehntausendstel-Bereich beeinflussen. Die Schweiz kann also – mit oder ohne Gesetz – das Weltklima praktisch nicht beeinflussen. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist hervorragend unterwegs

Die hoch gelobte Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe ist praktisch gleich null. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Noch nie war der Eifer von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen so hoch. Dass sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickeln wird, davon darf angesichts des weltweiten Fokus auf diese Thematik ausgegangen werden. Damit wird die Schweiz bis 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und wird ihren Platz weiter behaupten.

Linke Energiepolitik: Luftballons und Scherbenhaufen

Dass die Energiepolitik, wie sie durch die rosarote Brille der Linken gesehen wird, fernab jeder Realität ist, erlebt die Schweiz aktuell aufgrund der leeren Versprechungen, die uns mit der Energiestrategie eingebrockt wurden. Ausser höheren Kosten und einer Verschlechterung der Energieversorgung hat uns der damalige PR-Gag nichts eingebracht. Im Gegenteil, praktisch keine der gemachten Versprechungen und Prophezeiungen wurden Realität. Heute steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und die Politik sucht krampfhaft nach Lösungen, um noch mehr Geld in die kaputte Energiewirtschaft zu pumpen.

Kühlen Kopf bewahren

Derzeit ist die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenssätzen verbunden, sodass sogar die Schweizer Demokratie und der Rechtsstaat mit Füssen getreten werden. Darum ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz hat einen äusserst beschränkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen, befindet sich klimapolitisch auf bestem Weg und braucht daher weder neue Verbote noch mehr Bürokratie oder höhere Steuern.

Positionspapier

SARS-CoV-2/Coronavirus

Position der SVP zu folgenden “CORONA”-Punkten

Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung
Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und attestiert der Regierung die Richtigkeit und Verhältnismässigkeit derselben. Dahingehend unterstützt die SVP das föderale System und die Hoheit der einzelnen Kantone selbst darüber zu entscheiden, welche Massahmen als notwendig und sinnvoll erachtet werden.

Kein Impfobligatorium
Die SVP würde sich jeglichem Impfzwang widersetzen, sei es bezüglich Influenza-/Grippeimpfung oder für COVID-19 Impfungen. Hierzu baut die SVP auf dem Prinzip der Freiwilligkeit auf.

Keine Maskentragpflicht
Die SVP unterstützt die bisherige Praxis und stellt die Freiheit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen über eine staatlich bzw. kantonal angeordnete Maskentragpflicht sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Raum.

Einhaltung von Distanzregeln
Die SVP unterstützt die angeordneten sozialen Distanzregeln, sofern diese verhältnismässig, nachvollziehbar und im Sinne der Prävention und nicht der Schikane sind.

Lockdown
Die SVP würde keinen zweiten Lockdown tolerieren. Die Wirtschaft darf nicht noch einmal im gleichen Ausmass geschwächt werden wie anlässlich der 1. Welle.

Wirtschaftspolitisch
Die SVP wehrt sich gegen unnötige Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens. Sie appelliert an die Selbst- und Sozialverantwortung aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Gesellschaftspolitisch
Die Freiheit des Bürgers muss wiederhergestellt werden. Quarantäne-Massnahmen sind wo möglich durch eine Intensivierung von Tests zu ersetzen. Eine staatliche Überwachung des Bürgers lehnt die SVP konsequent ab. Stattdessen setzt die SVP auf Eigenverantwortung. Die SVP äussert grosse Bedenken, wenn Anstand, Sitte, Moral und Kultur unnötigerweise eingeschränkt werden. Die Gesellschaft soll nicht länger Einschränkungen unserer kulturellen Gepflogenheiten und Veranstaltungen erdulden müssen, als es die Situation zwingend erfordert. Stattdessen sind die Risikogruppen besser zu schützen.

Gesetzgebung
Die SVP setzt sich für eine präventive und aufklärende Umsetzung der CORONA-Massnahmen ein und steht für eine zurückhaltende Art und Weise der Bestrafung bei Fehlverhalten ein (ohne Bussen). Die SVP lehnt eine generelle und vom Parlament beschlossene Überführung der CORONA-Notmassnahmen ins ordentliche Bundesrecht ab.

Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz

Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler, Sonnmatt 3
6422 Steinen
Telefon: 041 838 19 10
Email: sekretariat@svp-sz.ch
www.schwyzer-svp.ch

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 05.11.2020

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 5. November 2020, 20.00 Uhr

Mehrzweckanlage Reichenburg
Kanzleiweg 1, 8864 Reichenburg

(René Zwahlen 079 311 23 19 / rene.zwahlen@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen und kantonale Abstimmung/en vom 29. November 2020 ein.

Wir bitten Sie höflich, dem CORONA-Schutzkonzept der Ortspartei Reichenburg Folge zu leisten, danke.

Bund

  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”

Kanton

  • Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 5. Oktober 2020

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Walter Duss
Kantonalsekretär René Zwahlen

Pogramm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Walter Duss, Bäch / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Bezirkspräsidentin Christina Zunkel, SVP March

20.10 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Dennis Feusi, SVP Reichenburg mit spez. Ansage

20.15 Uhr
Trilogie der Musikgesellschaft Reichenburg
Dirigent Guillermo Casillas

20.30 Uhr
Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»
Kontra-Referent: Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht
Pro-Referent: Kantonsrat Michael Spirig GLP, Buttikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.10 Uhr
Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.30 Uhr
Konzernverantwortungsinitiative
Referent: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.50 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Parteiversammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Referendum gegen das CO2-Gesetz – Online-Unterschriftenbogen

Liebe Mitglieder der SVP Kanton Schwyz,
liebe Frauen und Männer

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Die SVP unterstützt das Referendum und hilft mit, die erforderlichen 50‘000 Unterschriften, bis spätestens 20. Dezember 2020 zu sammeln. Referendumsfrist ist der 14. Januar 2021.

In den nächsten Tagen erhalte ich die 3’000 Unterschriftenbögen, die wir euch über unsere Plattformen verteilen werden. Wir bitten darum, keine Zeit zu verlieren und danach umgehend mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Um wirklich keine Zeit zu verlieren erhaltet ihr in den Beilagen u.a. den 1-seitigen und den 2-seitigen Unterschriftenbogen zur freien Verwendung. Beim 2-seitigen habt ihr auf der 1. Seite die Angaben, wenn ihr noch zusätzliche Bögen bestellen wollt.

Weiter erhaltet ihr auch beliegend die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020 zu eurer Kenntnisnahme. Und mit diesem Link kommt ihr auf die CO2-Referendums-Website: vernuenftig-bleiben.ch

Wichtig sind zwei Punkte:

  • Die gesammelten Unterschriftenbögen laufend, möglichst rasch und nicht später als 20. Dezember 2020 einsenden an: Referendumskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», Postfach 54, 8416 Flaach.
  • Auf einem Bogen dürfen nur Personen unterzeichnen, die in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind.

Herzlichen Dank für euer Engagement.

Liebe Grüsse


René Zwahlen

Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro- Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto- Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter vernuenftig-bleiben.ch. Auskünfte erteilen die untengenannten Kontaktpersonen.

Avenergy Suisse
Dr. Roland Bilang
Geschäftsführer
044 218 50 10
bilang@avenergy.ch
Swissoil
Ueli Bamert
Geschäftsführer
079 129 63 10
bamert@swissoil.ch
Automobil Club der Schweiz ACS
Thomas Hurter
Zentralpräsident
079 634 51 79
thomas.hurter@acs.ch
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Olivia Solari
Verantwortliche Recht & Politik
031 307 15 43
olivia.solari@agvs-upsa.ch
auto-schweiz
Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Andreas Burgener
Direktor
079 474 21 04
andreas.burgener@auto.swiss
Centre Patronal
Patrick Eperon
Délégué communication et campagnes politiques
079 331 19 87
peperon@centrepatronal.ch
CITEC Suisse
Daniel Schärer
Geschäftsstellenleiter
062 296 47 66 / 079 655 56 55
info@citec-suisse.ch
Kaminfeger Schweiz
Paul Grässli, Präsident
079 300 96 30
Marcello Zandonà, Direktor
062 834 76 50
zandona@kaminfeger.ch
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
031 370 85 85
a.kirchhofer@astag.ch
Verband freier Autohandel Schweiz VFAS
Stephan Jäggi
Geschäftsleiter
056 619 71 32
stephan.jaeggi@vfas.ch
Verband Schweizer Flugplätze VSF
Jorge V. Pardo
Geschäftsführer
044 392 21 50
j.pardo@aerodromes.ch

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» | Postfach | 8702 Zollikon

Referendumgsbogen 1-seitig
Referendumgsbogen 2-seitig
Medienmitteilung Referendum CO2-Gesetz

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.


Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen

In den Sümpfen von Bern – Episode 117

Gesinnung geht vor Recht

Letzte Woche haben Klima-Extremisten tagelang gesetzeswidrig den Berner Bundesplatz besetzt und anschliessend einen Müllberg hinterlassen. Dabei wurden die Jugendlichen straff von deutlich älteren Berufs-Aktivisten aus Deutschland geführt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar. Wie ist Ihre Meinung dazu? Lassen Sie es mich wissen!

Die SVP und die Zuwanderung

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth