Aktuell

SVP Kanton Schwyz beschliesst Parolen zu den nationalen Abstimmungen anlässlich ihrer ersten Online-Parteiversammlung

Am 9.2.2021 hat die SVP Kanton Schwyz anlässlich ihrer ersten (und hoffentlich letzten) Online-Parteiversammlung mit insgesamt 95 Teilnehmern die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Nationalrat Walter Wobmann (SO) konnte die Mitglieder der SVP überzeugen, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein klares Ja verlangt. Seinen überzeugenden Argumenten folgend beschlossen die Teilnehmer der Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole.

Umstrittener war die Abstimmung zur Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz). Kantonsrat Walter Duss, Präsident der kantonalen Staatswirtschaftskommission und Präsident der SVP Kanton Schwyz, der das Abstimmungsgeschäft vorstellte, hatte keinen einfachen Stand insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern. Nach intensiver Online-Diskussion beschloss die Parteiversammlung mit 60% die Ja-Parole zu diesem Geschäft.

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident der Finanzdelegation des Nationalrats hatte hingegen wiederum leichtes Spiel. Mit fundierten Argumenten zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien konnte er die Teilnehmer der Parteiversammlung überzeugen. In der Schlussabstimmung stimmten 92% der teilnehmenden Parteimitglieder seiner Ja-Empfehlung zu.

3 x JA ist somit der von der Parteiversammlung beschlossene Parolenspiegel. Damit folgt die SVP Kanton Schwyz der Mutterpartei, die bereits vor 10 Tagen mit 3 x JA vorgelegt hatte.

Die SVP Kanton Schwyz lehnt die neuen Corona-Massnahmen des Bundes entschieden ab!

Medienmitteilung

Heute Nachmittag verkündete der Bundesrat seinen neuen Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die aktuelle Corona-Politik ist ein Desaster.

  • Die neuen Massnahmen sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss.
  • Dass sich der Bundesrat der weg über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist inakzeptabel. Schwyz ist nicht Genf und Bern. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich. Deshalb muss der Regierungsrat sofort alles politisch und rechtlich Mögliche unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton zu holen.
  • Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen.

Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesem Aspekt wäre es nach wie vor die bessere Variante, die Verantwortung den Kantonen zu überlassen. Solange die Entscheide in den Kantonen getroffen werden, kann bei Fehlentscheidungen der Schaden in Grenzen gehalten werden.

Gastronomie, Detailhandel und weiteres Gewerbe müssen schliessen oder werden mit total willkürlichen Auflagen traktiert. Die Schäden werden mit viel Geld zugedeckt. Die willkürlichen Massnahmen führen zu Milliardenschäden, welche wiederum vom Mittelstand und Gewerbe bezahlt werden müssen!

Die SVP Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, sofort alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Kompetenzen wieder in den Kanton zurückzuholen.

Bitte «Hopp Schwyz» leben

Zur Corona-Krise

Der Mittwochsausgabe unserer Tageszeitung war auch die mehrseitige Winter-Ausgabe des Schwyzer Wirtschafts-Impulsprogramms «Hopp Schwyz» beigelegt. Der Kanton Schwyz und sein Gewerbe werden da ins beste Licht gerückt.

Mit Schlagwörtern wie «Hopp Schwyz war keine Eintagsfliege – jetzt erst recht» – «wir schaffen das» und vielen anderen wird für die Schwyzer Wirtschaft geworben. Auf der neunten Seite der Beilage wird geschrieben: «Gewerbe: Ob Coiffeur, Bäckerei oder Drogerie – das lokale Gewerbe belebt unseren Kanton und erfreut die Kunden mit Qualität und persönlichem Service. Umso wichtiger ist es, die Gewerbler in diesem speziellen Jahr ganz besonders zu unterstützen.»

Das klingt alles schön und gut. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Besonders die öffentliche Hand versteckt sich bei Arbeitsvergaben immer wieder hinter dem sogenannten Submissionsverfahren. Der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag, auch wenn die Differenz zum nächsten Mitbewerber nur minim ist. Wenn die öffentliche Hand das Bewusstsein für unser Gewerbe nicht lebt, wer soll es dann tun? Mit gutem Beispiel vorangehen! Schwyzer Gewerbe hat Qualität und bietet besten Service (meist schneller und ohne hohe Anfahrtskosten, weil man näher ist!). Je weniger Aufträge, Arbeit und Einkäufe im eigenen Kanton, desto weniger Steuereinnahmen.

Ich vertraue darauf, dass die Schwyzer Bevölkerung den Gedanken «Hopp Schwyz» ehrlich lebt und das lokale Gewerbe gerade in dieser Krisenzeit unterstützt. Lokal kaufen ist ehrlich, sinn- und wertvoll für beide Seiten.


Roman Bürgi, Kantonsrat, Unternehmer, Goldau

Fahrplanwechsel ohne Buslinie Arth-Walchwil

Über 600 Leute haben im Frühling für eine Petition zur Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil unterschrieben. Trotz der grossen Anzahl von Befürwortern hat die Kantonsregierung in ihrer Medienmitteilung vom 19. Mai 2020 folgendes geschrieben:

«Petition kann nicht erfüllt werden – lm März 2O2O wurde eine Petition eingereicht, welche die Aufrechterhaltung der Buslinie Arth-Walchwil verlangt. Auch der Gemeinderat Arth unterstützt dieses Anliegen. Der Regierungsrat kann das Anliegen der Petition nicht erfüllen, weil damit das Funktionieren des gesamten Fahrplankonzepts verunmöglicht würde. Aus fahrplantechnischen Gründen müssen die Busse zwingend in Arth wenden und können nicht bis nach Walchwil weitergeführt werden.»

Unseres Erachtens hat sich die Regierung vor der Erstellung des Fahrplankonzepts zu wenig über die aktuelle Situation informiert, denn sonst hätte sie herausgefunden, dass die seit Jahren bestehende Verbindung von Goldau über Arth nach Walchwil und Zug rege genutzt wird und einem wirklichen Bedürfnis entspricht.

Auch endet für den Regierungsrat offensichtlich der Kanton Schwyz in Arth beim Badiparkplatz, denn in unmittelbarer Nähe und direkt am Zugersee ist eine teure Buswendeschlaufe in Planung, welche gänzlich im Gewässerabstand gebaut werden soll.

Zudem verkennt die Regierung, dass Bewohner zwischen Tafelstatt bis zur Zuger Kantonsgrenze / Rufibach vom öffentlichen Verkehr völlig ausgeschlossen werden: Ihnen bleibt nur der Fussweg auf der vielbefahrenen, schlecht beleuchteten Kantonsstrasse, ohne Trottoir und Veloweg und zum grössten Teil mit Tempo 80 übrig.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Mit der Erarbeitung des nächsten Fahrplanwechsel 2024 startet der Kanton bereits im nächsten Jahr. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau wird sich mit Nachdruck für eine Neuauflage der Busverbindung Arth-Walchwil einsetzen.

SVP Arth-Oberarth-Goldau

In den Sümpfen von Bern – Episode 125

Europa macht sich kaputt

Während in Asien innerhalb von wenigen Tagen per Video-Konferenz eine neue Freihandelszone mit 2,2 Milliarden Menschen gegründet wurde, macht sich Europa mit Wahnsinns-Regulierungen wirtschaftlich selber kaputt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar in der heutigen Ausgabe. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Erzählen Sie es mir in der Kommentarspalte!

Starkes Zeichen für eine vernünftige «Corona-Politik»

Leserbrief zur friedlichen Corona-Kundgebung in Lachen SZ vom 21.11.2020 und den damit verbundenen Berichterstattungen

Als bekennender «Corona-Skeptiker» durfte ich am vergangenen Samstag in Lachen wunderbare Stunden, inmitten von vielen tollen und standhaften Mitstreitern, erleben. Besten Dank an das «Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik» und den darin involvierten Personen, welche eine solche Kundgebung überhaupt erst ermöglicht haben. Endlich konnte man wieder Mensch sein, Gesicht zeigen und tiefgründige Gespräche führen. Völlig friedlich, mit herzhaften Begegnungen unter Freunden. Ein Aufeinandertreffen von gegen tausend couragierten Leuten – mit vielen engagierten Rednern, welche aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus, ihre Sicht der Dinge auf die vorherrschende «Corona-Politik» öffentlich kundtaten. Ein starkes und wichtiges Zeichen. Erst recht in Zeiten, wo wir von morgens bis abends durch die Mainstream-Medien, politischen Behörden und Institutionen mit geradezu erzieherischen Methoden auf hysterische Art und Weise mit Schreckensmeldungen rund um den «Corona-Wahnsinn» drangsaliert werden!

Dieses standhafte Einstehen für unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte – gestützt auf unsere Bundes- und Kantonsverfassung und mit meinem Amtseid verbunden, den ich als Kantonsrat aus vollster Überzeugung heraus auch geleistet habe – gibt mir neuen Mut und die hierfür notwendige Kraft, mich weiterhin gegen diesen staatlich verordneten «Corona-Irrsinn» zur Wehr zu setzen.
Gemeinsam und umgeben von einer wachsenden Anzahl an Leuten, welche sich nicht länger wegsperren, ausgrenzen und einschüchtern lässt!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, welche an der friedlichen Kundgebung in Lachen teilgenommen haben und dieses starke Zeichen an die entsprechenden Adressaten gesandt haben. Ein Weckruf auch an den Schwyzer Regierungsrat, die weiterführenden, sprich verschärften Corona-Massnahmen nun endlich zurückzunehmen. Ein besonderer Dank gilt auch der Kantonspolizei Schwyz und den Einsatzkräften, welche vor Ort waren. Auch sie haben mit ihrem kooperativen Verhalten den Beweis geliefert, dass man – wie es in einer direkten Demokratie bis anhin auch Brauch war – selbst zu dieser Thematik, eine gegenteilige Ansicht vertreten darf!


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat


Siehe auch:
Andreas Thiel an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)
NR Pirmin Schwander an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen

Postulat der SVP: Echtes Hopp Schwyz

pd. Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welches durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar, und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept, um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnelle Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, indem sie die optimalen Varaussetzungen schafft, um eine positive Entwicklung zu erreichen.

In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, für den Bau des HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles Weitere, das in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es, unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen, um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlich zu einer Prüfung der Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zugunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!

Übers Ziel geschossen

Zur «Geld zurück»-Initiative

An der Session vom 25. Juni hat der Schwyzer Kantonsrat die von der Regierung mit Augenmass geplante Aufstockung der Fördergelder von 1 Mio. Franken unbegründet auf 2,5 Mio. Franken erhöht. Aufgrund der Hebelwirkung könnten so in Zukunft dem Kanton Schwyz, zusammen mit den Geldern aus dem CO2-Topf, um die 9,5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Leider wirken überhöhte Subventionen wie Alkohol. Wenn man zu viel davon konsumiert, wird das Genussmittel zum Suchtmittel. Übertragen auf den Staat, heisst dies, dass zu viel verfügbares Geld immer zu Fehlanreizen und Verschwendung führt. Es muss sich jeder bewusst sein, dass auch der CO2-Topf in Bern gespiesen werden muss. Dieser Moloch will Bundesbern in Zukunft mit dem neuen CO2-Gesetz sättigen, welches unter anderem massiv höhere Abgaben auf Benzin und Diesel vorsieht.

Viele Schwyzerinnen und Schwyzer in den Berggebieten sowie die Handwerker dürfen dann die Zeche bezahlen, weil sie nicht auf den ÖV ausweichen können. Es ist in meinen Augen alles andere als sozial, wenn wieder einmal die Randregionen überproportional zahlen müssen, um im Giesskannenprinzip Gebäudesanierungen mit bis zu 30 Prozent mitzufinanzieren. Deshalb zurück zur Version der Regierung, welche jährlich mehr als genügend Fördergelder frei machen wird. Legen auch Sie am 29. November ein Nein zum kantonsrätlichen Verschwendungsvorschlag in die Urne.

Paul Fischlin, Alt-Kantonsrat, Oberarth

Mit Staatsgeldern sorgsam umgehen

Mit der Energiestrategie bekennt sich die Schweiz zu wirkungsvollen Massnahmen gegen den Klimawandel. Die bisherige Erfahrung mit staatlicher Energieförderung zeigt, dass sie den Wettbewerb verzerrt und zu Mitnahmeeffekten führt. Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, werden staatlich subventioniert.

Gute Produkte und Projekte setzen sich auch ohne staatliche Förderung durch. Auch Bundesgelder, «die in Bern abgeholt» werden, sind Steuergelder. Staatliche Ausgaben und Fördergelder zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren. Diese Gelder fehlen für andere Aufgaben und Projekte. Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die kantonale Fördersumme von 2,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt ist. Der Effekt der viel gepriesenen Wirtschaftsförderung ist zu relativieren. Viele Produkte, unter anderem Photovoltaikanlagen, stammen zum grossen Teil aus China, lediglich der Lohnanteil bleibt im Kanton Schwyz.

In diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen, wir sind wahrscheinlich nochmals froh um diese Gelder. Deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»- Initiative.

SVP-Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau