Aktuell

In den Sümpfen von Bern – Episode 125

Europa macht sich kaputt

Während in Asien innerhalb von wenigen Tagen per Video-Konferenz eine neue Freihandelszone mit 2,2 Milliarden Menschen gegründet wurde, macht sich Europa mit Wahnsinns-Regulierungen wirtschaftlich selber kaputt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar in der heutigen Ausgabe. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Erzählen Sie es mir in der Kommentarspalte!

Starkes Zeichen für eine vernünftige «Corona-Politik»

Leserbrief zur friedlichen Corona-Kundgebung in Lachen SZ vom 21.11.2020 und den damit verbundenen Berichterstattungen

Als bekennender «Corona-Skeptiker» durfte ich am vergangenen Samstag in Lachen wunderbare Stunden, inmitten von vielen tollen und standhaften Mitstreitern, erleben. Besten Dank an das «Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik» und den darin involvierten Personen, welche eine solche Kundgebung überhaupt erst ermöglicht haben. Endlich konnte man wieder Mensch sein, Gesicht zeigen und tiefgründige Gespräche führen. Völlig friedlich, mit herzhaften Begegnungen unter Freunden. Ein Aufeinandertreffen von gegen tausend couragierten Leuten – mit vielen engagierten Rednern, welche aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus, ihre Sicht der Dinge auf die vorherrschende «Corona-Politik» öffentlich kundtaten. Ein starkes und wichtiges Zeichen. Erst recht in Zeiten, wo wir von morgens bis abends durch die Mainstream-Medien, politischen Behörden und Institutionen mit geradezu erzieherischen Methoden auf hysterische Art und Weise mit Schreckensmeldungen rund um den «Corona-Wahnsinn» drangsaliert werden!

Dieses standhafte Einstehen für unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte – gestützt auf unsere Bundes- und Kantonsverfassung und mit meinem Amtseid verbunden, den ich als Kantonsrat aus vollster Überzeugung heraus auch geleistet habe – gibt mir neuen Mut und die hierfür notwendige Kraft, mich weiterhin gegen diesen staatlich verordneten «Corona-Irrsinn» zur Wehr zu setzen.
Gemeinsam und umgeben von einer wachsenden Anzahl an Leuten, welche sich nicht länger wegsperren, ausgrenzen und einschüchtern lässt!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, welche an der friedlichen Kundgebung in Lachen teilgenommen haben und dieses starke Zeichen an die entsprechenden Adressaten gesandt haben. Ein Weckruf auch an den Schwyzer Regierungsrat, die weiterführenden, sprich verschärften Corona-Massnahmen nun endlich zurückzunehmen. Ein besonderer Dank gilt auch der Kantonspolizei Schwyz und den Einsatzkräften, welche vor Ort waren. Auch sie haben mit ihrem kooperativen Verhalten den Beweis geliefert, dass man – wie es in einer direkten Demokratie bis anhin auch Brauch war – selbst zu dieser Thematik, eine gegenteilige Ansicht vertreten darf!


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat


Siehe auch:
Andreas Thiel an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)
NR Pirmin Schwander an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen

Postulat der SVP: Echtes Hopp Schwyz

pd. Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welches durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar, und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept, um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnelle Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, indem sie die optimalen Varaussetzungen schafft, um eine positive Entwicklung zu erreichen.

In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, für den Bau des HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles Weitere, das in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es, unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen, um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlich zu einer Prüfung der Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zugunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!

Übers Ziel geschossen

Zur «Geld zurück»-Initiative

An der Session vom 25. Juni hat der Schwyzer Kantonsrat die von der Regierung mit Augenmass geplante Aufstockung der Fördergelder von 1 Mio. Franken unbegründet auf 2,5 Mio. Franken erhöht. Aufgrund der Hebelwirkung könnten so in Zukunft dem Kanton Schwyz, zusammen mit den Geldern aus dem CO2-Topf, um die 9,5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Leider wirken überhöhte Subventionen wie Alkohol. Wenn man zu viel davon konsumiert, wird das Genussmittel zum Suchtmittel. Übertragen auf den Staat, heisst dies, dass zu viel verfügbares Geld immer zu Fehlanreizen und Verschwendung führt. Es muss sich jeder bewusst sein, dass auch der CO2-Topf in Bern gespiesen werden muss. Dieser Moloch will Bundesbern in Zukunft mit dem neuen CO2-Gesetz sättigen, welches unter anderem massiv höhere Abgaben auf Benzin und Diesel vorsieht.

Viele Schwyzerinnen und Schwyzer in den Berggebieten sowie die Handwerker dürfen dann die Zeche bezahlen, weil sie nicht auf den ÖV ausweichen können. Es ist in meinen Augen alles andere als sozial, wenn wieder einmal die Randregionen überproportional zahlen müssen, um im Giesskannenprinzip Gebäudesanierungen mit bis zu 30 Prozent mitzufinanzieren. Deshalb zurück zur Version der Regierung, welche jährlich mehr als genügend Fördergelder frei machen wird. Legen auch Sie am 29. November ein Nein zum kantonsrätlichen Verschwendungsvorschlag in die Urne.

Paul Fischlin, Alt-Kantonsrat, Oberarth

Mit Staatsgeldern sorgsam umgehen

Mit der Energiestrategie bekennt sich die Schweiz zu wirkungsvollen Massnahmen gegen den Klimawandel. Die bisherige Erfahrung mit staatlicher Energieförderung zeigt, dass sie den Wettbewerb verzerrt und zu Mitnahmeeffekten führt. Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, werden staatlich subventioniert.

Gute Produkte und Projekte setzen sich auch ohne staatliche Förderung durch. Auch Bundesgelder, «die in Bern abgeholt» werden, sind Steuergelder. Staatliche Ausgaben und Fördergelder zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren. Diese Gelder fehlen für andere Aufgaben und Projekte. Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die kantonale Fördersumme von 2,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt ist. Der Effekt der viel gepriesenen Wirtschaftsförderung ist zu relativieren. Viele Produkte, unter anderem Photovoltaikanlagen, stammen zum grossen Teil aus China, lediglich der Lohnanteil bleibt im Kanton Schwyz.

In diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen, wir sind wahrscheinlich nochmals froh um diese Gelder. Deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»- Initiative.

SVP-Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau

NEIN zur Konzern-Verantwortungs-Initiative

Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau für den 29. November

Die gefährlichsten Unwahrheiten sind jene, die schön verpackt daherkommen. So wie die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», die sogenannte «Konzern-Verantwortungs-Initiative».

Die Initiative will die sogenannte «Beweislastumkehr», d.h. ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien. Die Beweislastumkehr und die Haftung gelten auch für die KMU. Die Umkehr der Beweislast und der Verzicht auf Prozesshürden ermöglichen erpresserische Klagen: Konkurrenten, Organisationen oder Privatpersonen können einfach und sofort in der Schweiz klagen.

Jedes Schweizer Unternehmen kann angeklagt werden, welches für die Erstellung der Produkte auf Zulieferung von Bestandteilen von ausländischen Unternehmen angewiesen ist.

Menschrechte und Umweltvorschriften sollen eingehalten werden. Der vom Parlament griffig aufgearbeitete Gegenvorschlag schafft strenge Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards, verzichtet aber auf die gefährlichen Konstruktionsfehler der Initiative. Da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, tritt er automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

NEIN zur GSoA – Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will die Armee abschaffen. Das Vorhaben ist an der Urne mehrmals gescheitert. Nun versuchen es die Armee-Gegner mit einem Verbot der Finanzierung von Rüstungsgütern. Dafür sieht die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten.

Die Initiative der GSoA hat weder einen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion und trägt nichts zu einer friedlicheren Welt bei. Vielmehr schadet sie der Schweiz. Sie schränkt die Anlagemöglichkeiten von AHV und Pensionskassen stark ein. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.

Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.

NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Der SVP-Kantonsrat Wendelin Schelbert hat es kürzlich in einem Leserbrief auf den Punkt gebracht:

«Die SVP stellt sich als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates, jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern.

Somit warnen wir zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht gegen jegliche Förderung, aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.»

Daher NEIN zu dieser kantonalen Vorlage.

Über 9 Millionen Steuergelder in der Corona-Krise

Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative ist eine masslose Verteilung von Steuergeldern.

Es ist der falsche Zeitpunkt unter dem Einfluss der Corona-Krise und unabsehbaren zukünftigen Kostenfolgen für die öffentliche Hand, weitere Fixausgaben von jährlich 2.5 Millionen Franken für die Energieförderung zu beschliessen. Am Schluss zahlen es wieder die einfachen Mieter, Einfamilienhausbesitzer, Steuerzahler und Bürger. Profiteure sind die trendigen Energiebüros und Energieberater mit Stundenansätzen und Honoraren welche jeglichen Rahmen sprengen. Hier versteht es eine gut organisierte Lobby die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen!

Zu den 2.5 Millionen aus der Kantonskasse kommen 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen dazu, insgesamt 7.5 Mio. Dazu noch die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben.

Die Behauptung der Befürworter das lokale Gewerbe würde damit gestärkt blendet völlig aus, dass viele der sogenannten «grünen» energetischen Lösungen im Gebäudebereich nach wie vor im Ausland und nicht in der Schweiz produziert werden.

Den Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken erhalten wir auch bei Ablehnung des Gegenvorschlages wie bis anhin.

Ich bin gegen masslose Steuergelderverteilung und stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.


Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Nein zur Aufstockung

Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.

Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.


Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal