Jahr: 2021

Nein zum Covid-Gesetz – Ja zur Freiheit

Leserbrief

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Dank dem erfolgreichen Referendum durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir als einst freie Bürger durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergelder wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht!

Es wird an der Zeit, sich gegen diese Art von Tyrannei zu erheben, sprich das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht – im Sinne und Geiste unserer Gründerväter: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen. Die, ohne die Massnahmen, eh überflüssig wären, man uns nun aber genüsslich unter die Nase reibt bzw. damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug!

So können die entsprechenden Finanzhilfen u.a. für betroffene Firmen in einem separaten Gesetz geregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfür notwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid-Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen. Frei nach Margaret Thatcher (ehem. Premierministerin des Vereinigten Königsreichs): «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.»


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Nationalrat Pirmin Schwander im Gespräch mit den Verfassungsfreunden

Pirmin Schwander ist langjähriger Nationalrat und spricht über die Corona-Situation in der Schweiz sowie über das Covid-Gesetz und das Polizeistaat-Gesetz (PMT), worüber die Schweizer Stimmbürger in der bevorstehenden Abstimmung vom 13. Juni 2021 abstimmen werden.

Pirmin Schwander war der einzige von 246 Parlamentariern, der am 25. September 2020 im Parlament gegen beide Gesetze (Covid-Gesetz und PMT-Gesetz) gestimmt hat.

Finanzhilfen: Der Bundesrat muss handeln | Nationalrat Pirmin Schwander

Erhalten die betroffenen Betriebe und Menschen ohne das Covid-19-Gesetz keine finanziellen Entschädigungen mehr? Nationalrat Pirmin Schwander erklärt, dass sofort eine Finanzvorlage erstellt werden kann.

“Wenn die Politik will, dann kann man die Grundlage für die finanziellen Weiterzahlungen schaffen.”

Finanzhilfen gibt es auch ohne das Covid-Gesetz.

Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni

SVP sagt 5 x Nein am 13. Juni

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz hat an Ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Kurz und klar: Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt 5 x Nein am 13. Juni. Vor allem die beiden Agrar-Initiativen sowie das CO2-Gesetz müssen unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.

COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt

Der neue Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die hoffentlich letzte Online- Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipräsident Dennis Feusi begrüsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informiert die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli über das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19- Pandemie hat das eidgenössische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedenen Entschädigungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschränkungen benötigt haben, zum anderen aber auch verschiedenen Ermächtigungen für den Bundesrat. Die SVP hat grosse Mühe mit der aktuellen Politik des Bundesrates im Bezug auf die Pandemiebekämpfung. Die Kompetenzen für die extrem einschränkenden Massnahmen welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bekämpft, dazumal leider erfolglos. Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19- Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zu Gunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.

Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen

Der Schwyzer SVP-Nationalrat referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Vor allem die Trinkwasser-Initiative führt zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Preise für Schweizer Produkte massiv steigen und Lebensmittelimporte stark ansteigen würden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative würde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualität von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu führen, dass die Schweizer Bevölkerung massiv mehr fürs Essen bezahlen muss. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.

CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!

Die Debatte um das CO2-Gesetz eröffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspräsident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Grünliberalen Partei sind die Kosten für das neue CO2- Gesetz sozialverträglich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zusätzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heizöl ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2- Gesetz sehr ungerecht gegenüber den Familien, gegenüber dem Gewerbe sowie gegenüber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gründe, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.

Nein-Empfehlung beim PMT

Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder über das neue Gesetz, zu welchem die Eidgenössische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grundsätzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte für die Kantonalpartei überwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Kantonsrat / Präsident SVP ad interim 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP ad interim 079 771 96 69

Nein zum CO2-Gesetz

Leserbrief

Drei Gründe sprechen gegen das CO2–Gesetz:

Das neue CO2–Gesetz ist ungerecht, nutzlos und viel zu teuer.

Zu teuer, weil das neue CO2–Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen verteuert, was Pendler, die nicht im Einzugsgebiet des ÖV-Netzes wohnen und auf das Auto angewiesen sind, zu stark belastet.

Gewerbebetriebe werden mit einer so massiven Verteuerung der CO2-Abgaben noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem internationalen Wettbewerb, da die Kosten sowieso nicht weiter verrechnet werden können.

Die Konsumenten werden bevormundet, wie wir es uns seit dem vergangenen und dem heutigen Jahr gewohnt sind.

Das neue CO2-Gesetz ist ungerecht, denn es bestraft die Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung.

Die zahlreichen Abgaben sind eine grosse Umverteilungsmaschinerie. Wie das bei Bund und Kantonen funktioniert, haben wir dieses und letztes Jahr zur Genüge erlebt. Nichts funktioniert auf Anhieb und wenn, dann nur mit grossen Verlusten.

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger haben aber gar keinen Einfluss, ob sie sich gut oder schlecht verhalten.

Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken CO2-Abgaben pro Jahr wie zum Beispiel für zusätzliche Benzin, Heizöl und Mieterabgaben einschneidend. Zudem steigt der Druck zur Anschaffung eines Elektrmobils.

Es ist klar, das ist erst der Anfang. Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch schärfere Massnahmen gefordert.

Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz. Dieser Weg führt hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in Vergangenheit immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

Darum stimme ich NEIN zu einem überladenen und missratenen Gesetz.


Moritz Schmid, alt Kantonsratspräsident, Walchwil