Jahr: 2021

Medienmitteilung

Am 15. März hat der Kantonalvorstand der SVP Kanton Schwyz eine Online-Sitzung abgehalten. Neben der Behandlung der ordentlichen Geschäfte wurde die Erneuerung der Geschäftsleitung beraten. Der Kantonalvorstand hat beschlossen, das Präsidium an Roman Bürgi (Goldau) zu übergeben. Auch die Ämter des politischen Sekretärs, des 2. Vizepräsidenten und des Kassiers werden neu besetzt. Die Wahl wird an der nächsten Generalversammlung durchgeführt werden, sobald dies die Umstände wieder zulassen.

Mitte Februar hat Kantonsrat Walter Duss aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern bekanntgegeben. Mit ihm zusammen erfolgt auch der Rücktritt des politischen Sekretärs René Zwahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Vereinsarbeit sind für ihn leider nicht mehr gegeben. Die SVP Kanton Schwyz dankt Walter Duss für seinen grossen Einsatz für die Partei und für die jahrelange souveräne Führung der Staatswirtschaftskommission. Ebenfalls dankt die Partei René Zwahlen für seinen grossen Einsatz während der letzten Monate. Die SVP wünscht beiden alles Gute für die Zukunft.

Um die Lücken zu schliessen hat sich das Geschäftsleitungsteam neu zusammengestellt. Kantonsrat Roman Bürgi aus Goldau wird das Amt des Parteipräsidenten übernehmen. Der Küssnachter Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Samuel Lütolf wird politischer Sekretär. Als 2. Vizepräsident konnte der Gemeindepräsident von Schwyz, Xaver Schuler gewonnen werden. Zudem wird Gemeinderat Dieter Göldi aus Feusisberg das Amt des Kassiers übernehmen. Das interimistische Geschäftsleitungs-Team wird der Partei per sofort zur Verfügung stehen.

Sobald wieder Versammlungen abgehalten werden können, soll die neue Geschäftsleitung durch die Generalversammlung offiziell gewählt werden. Der Zeitpunkt lässt sich unter den aktuellen Umständen noch nicht bestimmen.

Am 9.2.2021 hat die SVP Kanton Schwyz anlässlich ihrer ersten (und hoffentlich letzten) Online-Parteiversammlung mit insgesamt 95 Teilnehmern die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Nationalrat Walter Wobmann (SO) konnte die Mitglieder der SVP überzeugen, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein klares Ja verlangt. Seinen überzeugenden Argumenten folgend beschlossen die Teilnehmer der Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole.

Umstrittener war die Abstimmung zur Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz). Kantonsrat Walter Duss, Präsident der kantonalen Staatswirtschaftskommission und Präsident der SVP Kanton Schwyz, der das Abstimmungsgeschäft vorstellte, hatte keinen einfachen Stand insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern. Nach intensiver Online-Diskussion beschloss die Parteiversammlung mit 60% die Ja-Parole zu diesem Geschäft.

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident der Finanzdelegation des Nationalrats hatte hingegen wiederum leichtes Spiel. Mit fundierten Argumenten zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien konnte er die Teilnehmer der Parteiversammlung überzeugen. In der Schlussabstimmung stimmten 92% der teilnehmenden Parteimitglieder seiner Ja-Empfehlung zu.

3 x JA ist somit der von der Parteiversammlung beschlossene Parolenspiegel. Damit folgt die SVP Kanton Schwyz der Mutterpartei, die bereits vor 10 Tagen mit 3 x JA vorgelegt hatte.