Jahr: 2020

JA für eine massvolle Zuwanderung

Leserbrief Begrenzungsinitiative

Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren haben sich rund eine Million Zuwanderer in unsere kleine Schweiz gedrängt. Die Folgen sind für uns tagtäglich sicht- und spürbar. Immer teurer werdende Wohnungen und Immobilien, überfüllte Bahnen, Busse, verstopfte Strassen und zubetonierte Grünflächen.

Ein JA zur Begrenzungsinitiative ist ein JA für eine massvolle Zuwanderung!

Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizervolk diese Masslosigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbstständig steuern.

Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis. Sie werden zunehmend durch günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt, und das wird sich früher oder später in der Sozialhilfe auswirken.

Dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel behebt ist ein Märchen. Dieser besteht auch nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit. Der Grund ist, nur jeder fünfte EU Zuwanderer ist eine gesuchte Fachkraft. Der Rest sind vor allem billige Hilfsarbeiter, die sich zu günstigsten Tarifen anbieten. Wir müssen der Wirtschaft ermöglichen diejenigen Fachkräfte zu rekrutieren, die sie benötigt.

Heute hat jeder EU-Ausländer das Recht, samt Familie in die Schweiz einzuwandern und hier eine Stelle zu suchen oder anzunehmen, völlig unabhängig von Ausbildung oder Qualifikationen. Die Schweiz ist wegen ihres hohen Lohnniveaus, den gut ausgebauten Sozialleistungen ein Magnet für viele Zuwanderer.

Machen wir weiter wie bisher, dann ist eine 10-Millionen-Schweiz schon bald Realität. Immer mehr Erholungsraum muss für mehr Wohnungen, Schulhäuser und öffentliche Bauten geopfert werden. Und wo nehmen wir unser immer enger werdenden Erholungsraum her.

Im Dezember 2016 hat das Schweizer Parlament die vom Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Der Verfassungsauftrag, welcher eine selbstständige Steuerung der Zuwanderung durch Kontingente und Höchstzahlen verlangt, wurde mit Füssen getreten.

Im Juni 2019 machte der Bundesrat sein Vorhaben bekannt, eine aus Steuern finanzierte Überbrückungsleistung einzuführen, explizit um die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. National- und Ständerat peitschten die Vorlage im Eilzugstempo durch die parlamentarische Beratung, um noch vor der Abstimmung über die BGI behaupten zu können, man habe etwas unternommen gegen die Altersarbeitslosigkeit. Aber zuvor wurde jahrelang behauptet, die Personenfreizügigkeit habe keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die mit Schwierigkeiten kämpfende AHV lässt grüssen. Da tut sich Bundesrat und Parlament schwer, diese auf ebenso kulante Art und Weise zu sanieren.

Selten hat man eine so intensive Kampagne von Bundesrat und Parlament erfahren. Angeführt von FDP-Bundesrätin Keller-Suter und unterstützt von allen Parteien ausser der SVP, allen bürgerlichen und linken Verbänden sowie den Medien, die die Chance wittern, die Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 zu versenken.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU.

Damit stimme ich mit Überzeugung JA zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

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Website Moritz Schmid

Begrenzungsinitiative: Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher am 31.8.2020 in Bonstetten

Referent: Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher
Thema des Referats: “Begrenzungsinitiative”
Veranstalter: SVP Bonstetten (https://www.svp-bezirk-affoltern.ch/sektionen/bonstetten/)
Ort der Veranstaltung: Gemeindesaal Bonstetten
Datum der Veranstaltung: 31.8.2020

Anmerkungen:

  • Die Bühne war nur schwach beleuchtet. Die Video-Aufnahmen sind daher etwas dunkel.
  • Für optimale Wiedergabe Parameter Qualität auf “1080pHD” oder auf “Auto” einstellen!

SVP bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling

Die SVP isch bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling. Unsere Kampagnenverantwortlichen dazu, wie wir die Begrenzungsinitiative für die Schweiz gewinnen können. Fragen können direkt in den Kommentaren gestellt werden, sie werden von Esther Friedli und Marcel Dettling live beantwortet.

Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat


von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.

Motionen

Motion M 2/20: Subsidiarität bei der Festlegung der Abfallgebühren

Die Motion wird grossmehrheitlich unterstützt. Mit der vorgeschlagenen ‘Kann’-Formulierung erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gestärkt.

Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen

Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung über das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.

Motion M22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die gefährliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unfälle gefordert hat, mit den jüngst ausgeführten Arbeiten endlich entschärft worden ist. Sie unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion, so dass auch bezüglich der Trägerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtlösung getroffen werden kann.

Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Bemühungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effizienzsteigerungen führen. Bei der vorliegenden Motion würden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nicht-Erheblicherklärung.

Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestmögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.

Motion M 8/20: Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon

Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pfäffikon durch die Stimmbevölkerung gilt es, Sofortmassnahmen für die Fortführung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen.

Mogelpackung Sozial-Demokratie


Leserbrief von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer

SP-Kantonsrat Andreas Marty äussert sich in seinem Leserbrief gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Der gleiche Andreas Marty hat aber letztes Jahr eine Motion im Schwyzer Kantonsrat eingereicht, welche genau dies fordert: nämlich die Erhöhung der Kinderabzüge. Übrigens die gleiche Forderung, welche die SVP Kanton Schwyz bereits mit ihrer Mittelstandsinitiative eingereicht hat. Wieso ein Kind bei den kantonalen Steuern anders behandelt werden soll als bei der Bundessteuer bleibt sein Geheimnis.

Dass jemand, der bereits heute keine Steuern bezahlt, logischerweise nicht von einer Steuervorlage profitieren kann, liegt in der Natur der Sache. Aber wir müssen ja auch für diejenigen schauen, welche hart arbeiten und Steuern bezahlen in diesem Land. Von der Vorlage zur Änderung der direkten Bundessteuer profitieren einerseits alle Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Diese können ihre effektiven Kosten neu bis CHF 25’000 geltend machen, bisher war dieser Betrag auf CHF 10’100 beschränkt. Andererseits – und dies ist in meinen Augen der wichtigere Teil der Vorlage – profitieren auch alle anderen Mittelstandsfamilien, indem der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10’000 erhöht wird. Dadurch bleibt diesen Familien Ende Jahr etwas mehr Geld im Portemonnaie.

Ich stimme deshalb JA zum höheren Kinderabzug.

Die Parolen der SVP für den 27.09.2020 sind gefasst

von René Zwahlen

An der Parteiversammlung vom 31.08.2020 im Hotel Waldstätterhof in Brunnen konnte das Präsidium unter den Auflagen von CORONA fast 100 SVP-Mitglieder begrüssen. Die Parolen zu den fünf eidgenössischen und zu der einen kantonalen Vorlage wurden gefasst. Beherzt und kämpferisch votierten die verschiedenen Referenten/-innen zu den Abstimmungsvorlagen. Viermal JA und einmal NEIN hiess es am Schluss für die nationalen Vorlagen und einmal JA für die Teilrevision des Volkschulgesetzes. Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken aber letztlich wurde die JA-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 JA-Stimmen zu 37 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gefasst. Einstimmig wurden die JA-Parolen zu den Vorlagen der Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» und zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.

Weitere Vorlagen

Ebenso deutlich wurden die JA-Parolen zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst.

Kein Chance hatte hingegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.

Der Höhepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen Ständerat Alex Kuprecht/Pfäffikon und der SP-Nationalrätin Franziska Roth/Solothurn. Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Gehör bei der geschlossenen SVP-Familie. Sie machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu sei aber persönlich nicht gegen die Armee und die Linken seien sich den heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei weitem nicht erfüllen. Ständerat Kuprecht rückte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage geht es nur darum, über die Beschaffung abzustimmen. Danach wird im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gefällt und hierzu sind die besten Spezialisten am Werk. Die Frage der Finanzierung stehe auch nicht zur Diskussion, denn die Beschaffung wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Das Stimmvolk hat das Recht auf klare Fakten und Zahlen und nicht auf Augenwischerei.

In den Sümpfen von Bern – Episode 114

Begrenzungs-Video hat eingeschlagen

Unser Abstimmungsvideo für die Begrenzungsinitiative, welches ihr bestimmt bereits hier auf Facebook oder auf meinem YouTube-Kanal gesehen habt, sorgte bei den Befürwortern für Furore und bei den Gegnern für Hasstiraden. In der heutigen Episode hören Sie meinen Kommentar dazu.