von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz
Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.
Motionen
Motion M 2/20: Subsidiarität bei der Festlegung der Abfallgebühren
Die Motion wird grossmehrheitlich unterstützt. Mit der vorgeschlagenen ‘Kann’-Formulierung erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gestärkt.
Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen
Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung über das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.
Motion M22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg
Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die gefährliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unfälle gefordert hat, mit den jüngst ausgeführten Arbeiten endlich entschärft worden ist. Sie unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion, so dass auch bezüglich der Trägerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtlösung getroffen werden kann.
Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten
Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Bemühungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effizienzsteigerungen führen. Bei der vorliegenden Motion würden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nicht-Erheblicherklärung.
Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk
Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestmögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.
Motion M 8/20: Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.
Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon
Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pfäffikon durch die Stimmbevölkerung gilt es, Sofortmassnahmen für die Fortführung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen.