von René Zwahlen
An der Parteiversammlung vom 31.08.2020 im Hotel Waldstätterhof in Brunnen konnte das Präsidium unter den Auflagen von CORONA fast 100 SVP-Mitglieder begrüssen. Die Parolen zu den fünf eidgenössischen und zu der einen kantonalen Vorlage wurden gefasst. Beherzt und kämpferisch votierten die verschiedenen Referenten/-innen zu den Abstimmungsvorlagen. Viermal JA und einmal NEIN hiess es am Schluss für die nationalen Vorlagen und einmal JA für die Teilrevision des Volkschulgesetzes. Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken aber letztlich wurde die JA-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 JA-Stimmen zu 37 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gefasst. Einstimmig wurden die JA-Parolen zu den Vorlagen der Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» und zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.
Weitere Vorlagen
Ebenso deutlich wurden die JA-Parolen zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst.
Kein Chance hatte hingegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.
Der Höhepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen Ständerat Alex Kuprecht/Pfäffikon und der SP-Nationalrätin Franziska Roth/Solothurn. Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Gehör bei der geschlossenen SVP-Familie. Sie machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu sei aber persönlich nicht gegen die Armee und die Linken seien sich den heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei weitem nicht erfüllen. Ständerat Kuprecht rückte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage geht es nur darum, über die Beschaffung abzustimmen. Danach wird im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gefällt und hierzu sind die besten Spezialisten am Werk. Die Frage der Finanzierung stehe auch nicht zur Diskussion, denn die Beschaffung wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Das Stimmvolk hat das Recht auf klare Fakten und Zahlen und nicht auf Augenwischerei.