Die Bundespolitik will bei der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar für die Autofahrer einen neuen Nationalstrassenfonds zur Engpassbeseitigung einrichten (Autobahnen, Autostrassen) und damit Verkehrstaus verringern.
Ich bin für den Ausbau der Strassen, aber nicht indem man den Autofahrer finanziell immer mehr belastet und abzockt. Heute zahlt der Autofahrer dem Bund schon 88 Rappen Fiskalabgaben (Mineralölsteuer) pro Liter Benzin und Diesel. Nun will die Politik nochmals 4 Rappen zusätzlich für diesen speziellen Strassenfonds.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, es sind bereits genügend Strassengelder vorhanden, um neue Strassen zu bauen und den Unterhalt zu finanzieren. Der Autofahrer zahlt heute schon jährlich 9,5 Mrd. Franken Steuern und Abgaben, plus 1 Mrd. Franken jährlich an Verkehrsbussen. Leider werden diese 10,5 Mrd. zum Grossteil für die allgemeine Bundeskasse, ÖV-Subventionierungen und die kantonale Verwaltung (Bussen) zweckentfremdet. Die Milchkuh Strasse ist für die Politik ein Fass ohne Boden. Wo kann man neue Einnahmen generieren und abzocken? – beim Autofahrer!
Am 21. Mai geht die finanzielle Abzockerei des Autofahrers in Salamitaktik weiter. An diesem Tag können wir über die Energiestrategie 2050 des Bundes abstimmen. Die Strassendiskriminierer im Bundesparlament möchten nämlich weitere 28 Rappen pro Liter Benzin und Diesel dem Autofahrer abknöpfen und so ein ökologisches Steuersystem in unserem Land einführen.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lehnen Sie die NAF-Vorlage ab, noch mehr Abgaben beim Strassenverkehr ist Diebstahl. Danke!
Die Schweiz hatte in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Unsere Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder.
Stimmen auch Sie Nein zur noch einfacheren Einbürgerung von Ausländern. Schon heute können sich junge ausländische Personen problemlos einbürgern lassen, sofern sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Es gibt somit keinen Grund, die Einbürgerungspraxis ein weiteres Mal aufzuweichen. Der Schweizer Pass und damit das zugehörige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in der direkten Demokratie darf nur massvoll und kontrolliert an wirklich integrierte Ausländer vergeben werden. Es braucht keine erleichterten Einbürgerungen – vielmehr gilt es, die Kontrollen und die Ansprüche an Einbürgerungswillige zu erhöhen. Gewisse politische Kreise wollen den hohen Anteil von Ausländern in der Schweiz senken. Doch eine sorgfältige Überprüfung, nahe beim Einbürgerungswilligen auf Stufe des Kantons und der Gemeinde, ist richtig und wichtig. Die tatsächliche Integration sowie die Sprache sollte ausschlaggebend sein für eine Einbürgerung, nicht nur der Geburtsort und fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz. Im Durchschnitt gab es in den letzten 15 Jahren rund 40’000 Einbürgerungen jährlich, in den vorherigen 15 Jahren im Schnitt 14’000 Einbürgerungen. Bei einer Einbürgerungsrate von 112 Ausländern pro Tag, wovon nur 40 Prozent aus EU-Ländern stammen, hatten 2015 2,5 Millionen Personen beziehungsweise 36 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Die Schweiz hat bereits über 8,2 Millionen Einwohner – in weniger als 20 Jahren ist ohne Masshalten bei den Einbürgerungen die 10-Millionen-Grenze erreicht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei der Abstimmung vom 12. Februar 2017 Nein zur erleichterten Einbürgerung zu stimmen.
Am 17. Oktober 2016 fand die letzte öffentliche Informationsveranstaltung zum Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau statt.
In der Zwischenzeit haben die Fachleute verschiedene “Zukunftsbilder“ entworfen und in zwei Workshops mit den 25 Stakeholdern (Vertreter von Anspruchsgruppen) diskutiert. Im Rahmen dieses 2. Schritts geht es um die
zukünftige Organisation des Bahnhofplatzes,
ortsbauliche Struktur des Gebiets Bahnhof Süd,
Erschliessung des Gebiets Bahnhof Süd sowie
Entwicklung entlang der Bahnhofstrasse, des Ober- und Hinterdorfs.
Im Rahmen einer weiteren Veranstaltung möchten wir Sie nun über das sich abzeichnende Zukunftsbild informieren und den Dialog in die Öffentlichkeit tragen.
Unser Standortentwickler, Prof. Andreas Schneider, wird Sie zuerst über die Fachvorschläge und Stakeholder-Diskussionen ins Bild setzen. Anschliessend steht er Ihnen zusammen mit dem Gemeinderat in einer Frage- und Diskussionsrunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.
Die 3. öffentliche Veranstaltung zum Projekt ESP-B Bahnhof Arth-Goldau findet statt am:
Mittwoch, 8. Februar 2017, 19:30 Uhr, im Pfarreizentrum Eichmatt, Goldau
Hochkarätige Gäste an der Parteiversammlung in Muotathal: Nationalräte Thomas Matter und Andreas GlarnerEinstimmiges Nein zu den beiden kantonalen SP-Initiativen und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation – einhellige Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und klare Befürwortung zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Die SVP des Kantons Schwyz hat zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 u.a. in Anwesenheit der beiden nationalen Parlamentarier Thomas Matter und Andreas Glarner am 16. Januar im Restaurant Alpenrösli in Muotathal ihre Parolen gefasst. Gastgeber und Ortsparteipräsident Markus Zwyssig konnte die rund 100 angereisten Mitglieder zu einer spannenden Politrunde willkommen heissen, an welcher Roland Lutz als neuer Kantonalparteipräsident seine “Feuertaufe” mit Bravour meisterte.
Nein zur ruinösen und wirtschaftsfeindlichen SP-Politik
Kantonsrat Raphael Ziegler aus Schübelbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission, stellte die beiden SP-Initiativen „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“ und „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ den Versammelten vor und legte dar, wieso diese sozialistischen „Wirtschaftsrezepte“ unsere freie und gut funktionierende Marktwirtschaft gegenüber den umliegenden Kantonen, ja sogar global gesehen schaden würden – zum Nachteil aller, sprich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Mit der sogenannt „gerechten“ Besteuerung der Dividenden verlangt die Volksinitiative der SP die Anhebung des besagten Steuersatzes von aktuell 50 auf neu 60 Prozent. Gegenüber den umliegenden Kantonen – wie Luzern, Obwalden, St. Gallen, Zürich und Zug – welche ebenfalls eine Dividendenbesteuerung von 50 Prozent anwenden, würde der Kanton Schwyz dadurch in seiner wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit ins Hintertreffen geraten. KMU-Betriebe, welche mindestens 10 Prozent an einer Firma halten und somit von einer privilegierten Besteuerung profitieren, wären davon betroffen. Eine Annahme der SP-Initiative hätte zur Folge, dass sich Unternehmen aus unserem Kanton verabschieden und wir dadurch etliche Arbeitsplätze verlieren würden. Nach dem Motto: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – lehnten die Anwesenden die kantonale Volksinitiative „Ja zur gerechten Dividendenbesteuerung“ einstimmig ab.
Nein zu “Gratisbürgern“
Gleichsam erging es der kantonalen Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“, welche aus gleicher „Politküche“ stammt und sich zum Ziel setzt, die Steuereintrittsschwelle von aktuell Fr. 4`650 auf neu Fr. 12`000 für Alleinstehende und entsprechend höher bei den übrigen Steuerpflichtigen anzuheben. Die SVP des Kantons Schwyz ist klar den Meinung, dass alle von Leistungen des Staates profitieren und sich somit alle finanziell daran zu beteiligen haben. „Gratisbürger“, welche sich steuerlich ausklinken und sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat und ihren Mitbürgern nicht mehr bewusst sind, lehnt die SVP entschieden ab.
Für Wohlstand, sichere Strassen und konsequente Migrationspolitik
Nationalrat Thomas Matter aus Meilen (ZH) bezog klar Stellung zur USR III. Ohne die notwendigen steuerlichen Anpassungen, würde die Schweiz Gefahr laufen, ein Steuersubstrat von rund 5 Milliarden Franken mitsamt zahlreichen Arbeitsplätzen zu verlieren. Die angesprochenen „Ausgleichszahlungen“ des Bundes in der Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Franken seien angesichts dieses finanz- und wirtschaftspolitischen „Horrorszenarios“ mehr als vertretbar. Lehnt man die Vorlage ab, drohen zusätzliche und weitaus gravierendere „Bundes-Sparpakete“. Die Versammlung schloss sich seiner Argumentation an und beschloss einstimmig die JA-Parole.
Fast ein Heimspiel hatte Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg in seinem Referat zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage über den NAF. Sichere und gut ausgebaute Strassen tragen dazu bei, dass sich der „Fluss der Wirtschaft“ positiv weiterbewegen würde. Die endlosen und stark angestiegenen Staustunden verursachen jährliche Kosten von 2 Milliarden Franken – diese gilt es durch eine gesicherte und zweckgebundene Fond-Finanzierung in die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Die SVP-Basis beschloss hierzu mit ein paar wenigen Gegenstimmen die JA-Parole.
In gewohnter Manier trat Nationaltrat Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli (AG) vor die Versammlung. Sein Kernthema „Asyl und Migration“ beflügelte ihn einmal mehr zu Höchstleistungen in rhetorischer wie auch argumentativer Hinsicht. Erst zögerlich behandelt durch die Geschäftsleitung der SVP Schweiz stellte er kurzerhand mit ein paar Mitstreitern ein eigenes Komitee auf die Beine und gab der NEIN-Kampagne zur erleichterten Einbürgerung so richtig Schub. Mit nahezu 40`000 Einbürgerungen pro Jahr liegt die Schweiz im europäischen Vergleich – gemessen pro Kopf und Bevölkerungszahl – an der Spitze. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Verschleuderung des Schweizer Passes und die Untergrabung unserer eigenen Kultur und Identität waren den auch gewichtige Gründe für das einstimme NEIN zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation.
MEI-Referendum mehr „Schein als Sein!“
Kurz aber umso deutlicher verlief die Diskussion über eine mögliche Unterstützung des Referendums gegen den Bundesbeschluss zur „Nicht-Umsetzung“ der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP des Kantons Schwyz stärkt hierbei den Grundsatzentscheid anlässlich der kürzlich abgehaltenen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wonach auf dieses „Schein-Referendum“ nicht einzutreten ist.
Am letzten Samstag sammelte die Ortspartei in Goldau Unterschriften für das Referendum gegen das modifizierte Energiegesetz, welches vom Parlament im September beschlossen wurde.
An dieser Stelle möchten wir allen Unterzeichnern ganz herzlich danken. Auch wenn Sie vielleicht nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz sind, zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass schlussendlich das Volk das letzte Wort haben sollte.
Planwirtschaft
Dieses Gesetz verstärkt die Planwirtschaft wie sie in sozialistischen Ländern praktiziert wird und zeigt wenig Vertrauen in die Vorzüge einer freien Marktwirtschaft. Durch Subventionen, die schlussendlich der Endverbraucher mit höheren Energiekosten zu berappen hat, sollen die “richtigen” Technologien “gefördert” werden und die “falschen” (und zuverlässigen) wie die Kernkraft verboten werden. Dies ungeachtet der Weiterentwicklung auch dieser Technologie, die immerhin etwa 38% unseres Stroms liefert. Was solche Planspiele anrichten sieht man in Deutschland: Unser Strom aus Wasserkraft kann nicht mehr mit dem subventionierten Strom aus Deutschland während der Mittagszeit mithalten. Andererseits betragen die Stromkosten für die einzelnen Verbraucher in Deutschland etwa das Doppelte wie bei uns in der Schweiz.
Zudem meinen einige, dieses Gesetz sei eine Mogelpackung, da vieles darin leider bereits aufgegleist ist und schon in der Phase der Umsetzung ist.
Auch Enteignungen sind plötzlich wieder ein Thema. So meint Art. 69, Absatz 1: “Für das Erstellen von Anlagen, die der Gewinnung von Geothermie und Kohlenwasserstoffen, der Speicherung von Energie oder der Nutzung und Verteilung von Abwärme dienen und im öffentlichen Interesse liegen, können die Kantone enteignen oder dieses Recht an Dritte übertragen.”
Helfen Sie uns, noch mehr Unterschriften zu sammeln, damit ein Marschhalt möglich wird und diese ganze Planwirtschaft nochmals grundsätzlich überdenkt werden kann. Unterschriftenbögen finden Sie hier: https://energiegesetz-nein.ch
Am kommenden Samstag sammeln wir Unterschriften für das Referendum gegen das Energiegesetz und sagen NEIN zum ruinösen Energiegesetz!
Falls es Ihnen nichts ausmacht, immer mehr Geld für die Energiekosten aufzuwenden, so z.B. für Benzin und Diesel 28 Rappen mehr zu bezahlen oder das Doppelte für Heizöl, können Sie zu Hause bleiben und ausschlafen.
Wenn Sie aber auch finden, dass etwas gegen die beschlossenen ruinösen Engergiekosten getan werden muss, freuen wir uns auf Ihren Besuch und Ihre Unterschrift am Stand der SVP Arth-Oberarth-Goldau beim Restaurant Gotthard in Goldau!
An der am 1. Dezember abgehaltenen ao Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz wurde die Geschäftsleitung komplettiert. Während Bernhard Diethelm (Vorderthal) zum neuen Politischen Sekretär gewählt wurde konnte der verwaiste Sitz des Vizepräsidenten I mit Max Helbling (Steinerberg) besetzt werden. Als neuer Präsident setzte sich Roland Lutz (Einsiedeln) in einer spannenden Ausmarchung gegen Donat Schwyter (Lachen) durch. Andy Barraud (Bennau) wurde als Regierungsratsvertreter wiedergewählt.
Langanhaltender Applaus für Thomas Hänggi
Thomas Hänggi (Schindellegi) konnte vor vollem Haus zum letzten Mal eine Kantonalparteiversammlung leiten und erntete nach einer Laudatio durch Vizepräsident Roman Bürgi (Goldau) einen langanhaltenden Applaus für seine geschätzte Arbeit. Nebst den Wahlen galt es das Parteiprogramm und das Budget 2017 zu verabschieden. Zu Beginn der Versammlung wurde noch der Wahlkommission Regierungsratswahlen 2016 Décharge erteilt. Kassier Peter Jeitler (Wollerau) stellte danach das Budget vor, welches einstimmig verabschiedet wurde. Politiker Inserat
Plattenleger
Spannende Ausmarchung
Die Wahl des neuen Präsidenten mobilisierte viele Mitglieder und war der Höhepunkt der Veranstaltung. Donat Schwyter (Lachen) und Roland Lutz (Einsiedeln) stellten sich und Ihre Programme vor und warben um die Gunst der Basis. Nach Beantwortung von diversen Fragen schritt man zur Wahl und Roland Lutz setzte sich in der Folge durch. Es folgten die Wahlen des Politischen Sekretärs und des Vizepräsidenten I. Bernhard Diethelm und Max Helbling erklärten sich kurz und wurden gewählt. Die Wiederwahl von Andreas Barraud zum Vertreter der Regierungsräte ging ebenfalls zügig vonstatten. Zum neuen Kantonalfähnrich wurde Wahl Otti Feldmann (Freienbach) erkoren.
Parteiprogramm und Finanzpolitik
Das bereits vorgängig durch den Kantonalvorstand verabschiedete Parteiprogramm konnte zügig durchgegangen und klar bestätigt werden. Dieses gilt als Leitfaden für die politische Arbeit. NR Pirmin Schwander (Lachen) verwies speziell auf die Finanz- und Steuerpolitik und forderte, nicht zuletzt nach dem Votum des Stimmvolkes, eine Auslotung von Einsparmassnahmen – namentlich, aber nicht abschliessend – beim in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalbestand. Der als Gast anwesende NR Thomas Aeschi (Kanton Zug) kommentierte noch die gleichentags erfolgte Budgetrückweisung im Eidg. Parlament und monierte das ursächliche starke Ausgabenwachstum. Bereits stünde die wichtige Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III an, für welche sich die SVP vehement einsetzen werde. Von der Regierung darf nun erwartet werden, dass die Auswirkungen der USR III auf die Steuern und vor allem auch auf den NFA detailliert untersucht werden und die richtigen Schlüsse gezogen werden. Um 22:30 konnte Präsident Thomas Hänggi die Versammlung schliessen.
Auf Gemeindeebene sind die Parteien FDP und SVP nicht verschmolzen, wie Bruno Beeler polemisch in seinem Leserbrief anmerkt, sondern haben für die kommenden Wahlen ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, damit in Zukunft Lösungen zu anstehenden Problemen zusammen mit der Bevölkerung beschlossen und umgesetzt werden.
Leider haben wir keine Kenntnisse von Internas der Gemeinderatssitzungen und somit können wir im Gegensatz zu Bruno Beeler keine entsprechenden Behauptungen aufstellen. Nur soviel: Sowohl das Projekt “Eisenbahnstrasse” wie auch das am Stimmbürger vorbei geschmuggelte Projekt „Zerstörung Parkstrasse“ sind Altlasten vor der “Machtergreifung” der Bürgerlichen.
Für uns “Bürgerliche” steht eben der Bürger im Zentrum: er soll transparent über Projekte informiert werden und seinen Segen dazu geben können.
In der “vorbürgerlichen” Zeit wurde z.B. über 300’000 Franken Steuergeld dazu verwendet, mittels Kleinbudgets ein Projekt Seeaufschüttung abzuklären, welches dank dem Souverän, dem Steuerzahler, abgelehnt wurde.
Einer SP-Vertretung im Gemeinderat ist nichts Wesentliches entgegenzuhalten; diese sollte aber auf Kosten der übervertretenen CVP mit aktuell vier Sitzen erfolgen.
Zum Schluss können wir eigentlich nur den letzten Abschnitt des Leserbriefs von Bruno Beeler zitieren, mit einer wichtigen Korrektur:
“Wer Sachkompetenz, Erfahrung und den erforderlichen Arbeitseinsatz im Gemeindepräsidium und im Gemeinderat wünscht, wer will, dass alle Parteien mit namhaftem Wähleranteil im Gemeinderat vertreten sind, und wer will, dass es im Gemeinderat nicht zu einer unberechenbaren Machtballung der Gruppierung CVP/SP kommt, wählt bei den Gemeindewahlen vom 1. Mai 2016 die Kandidaten mit der Liste 1.”
Parteileitung SVP Arth-Oberarth-Goldau
René Ulrich, Präsident
Liebe SVP-Familie Arth-Oberarth-Goldau
Geschätzte Parteimitgliederinnen und Parteimitglieder
Am 1. Mai 2016 finden die Wahlen in den Gemeinderat und in die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Arth statt.
Der Wahlkampf ist bereits voll entbrannt und allen voran attackiert die CVP, die sich mit den Linken verbrüdert hat, unsere drei SVP Gemeinderäte Heimgard Vollenweider, Martin Inderbitzin und Matthias Annen. Nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der RigiPost vom vergangen Donnerstag.
Mit der FDP sind wir aus taktischen Gründen eine Listenverbindung eingegangen, damit wir uns gegenseitig unterstützen können. Unsere amtierenden drei SVP-Gemeinderäte stehen vorbehaltslos hinter dieser Listenverbindung mit der Hoffnung, dass nun durch den freigewordenen Gemeinderatssitz endlich ein “echter, bürgerlicher FDP-Gemeinderat” Einsitz nehmen kann.
Deshalb unsere Empfehlung: Nehmt nur die bürgerliche Liste 1 und unterschreibt persönlich den Stimmrechtsausweis! Bitte schreibt keinen weiteren Gemeinderat und Rechnungsprüfer auf die bürgerliche Liste 1. Mit jeder Stimme für die Anderen schwächt ihr unsere Kandidaten.
Heimgard Vollenweider als Gemeindepräsidentin und Andreas Jost als Rechnungsprüfer brauchen für ihre Wahl die breite Unterstützung von uns allen. Wir bitten euch, alle Verwandten, Freunde und Bekannten zur Wahl der bürgerlichen Liste 1 zu motivieren. Im Moment zeichnet sich leider eine eher schwache Stimmbeteiligung ab (Stand 21.04.2016 erst knapp 900 eingegangene Wahlunterlagen in der Gemeinde). Umso wichtiger ist jetzt, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und sie zur Wahl aufzufordern.
Lasst uns gemeinsam um jede Stimme kämpfen!
Der Vorstand und
René Ulrich
Präsident SVP Arth-Oberarth-Goldau
Der Wahltreff findet am 01.05.2016 ab 18.00h im Restaurant Schönthal/Braui 1. Stock in Oberarth statt.
An der am 1. Dezember abgehaltenen ao Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz wurde die Geschäftsleitung komplettiert. Während Bernhard Diethelm (Vorderthal) zum neuen Politischen Sekretär gewählt wurde konnte der verwaiste Sitz des Vizepräsidenten I mit Max Helbling (Steinerberg) besetzt werden. Als neuer Präsident setzte sich Roland Lutz (Einsiedeln) in einer spannenden Ausmarchung gegen Donat Schwyter (Lachen) durch. Andy Barraud (Bennau) wurde als Regierungsratsvertreter wiedergewählt.