Steuer- und Migrationsdebatte an SVP-Kantonalparteiversammlung

Einstimmiges Nein zu den beiden kantonalen SP-Initiativen und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation – einhellige Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und klare Befürwortung zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Die SVP des Kantons Schwyz hat zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 u.a. in Anwesenheit der beiden nationalen Parlamentarier Thomas Matter und Andreas Glarner am 16. Januar im Restaurant Alpenrösli in Muotathal ihre Parolen gefasst. Gastgeber und Ortsparteipräsident Markus Zwyssig konnte die rund 100 angereisten Mitglieder zu einer spannenden Politrunde willkommen heissen, an welcher Roland Lutz als neuer Kantonalparteipräsident seine “Feuertaufe” mit Bravour meisterte.

Nein zur ruinösen und wirtschaftsfeindlichen SP-Politik

Kantonsrat Raphael Ziegler aus Schübelbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission, stellte die beiden SP-Initiativen „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“ und „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ den Versammelten vor und legte dar, wieso diese sozialistischen „Wirtschaftsrezepte“ unsere freie und gut funktionierende Marktwirtschaft gegenüber den umliegenden Kantonen, ja sogar global gesehen schaden würden – zum Nachteil aller, sprich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Mit der sogenannt „gerechten“ Besteuerung der Dividenden verlangt die Volksinitiative der SP die Anhebung des besagten Steuersatzes von aktuell 50 auf neu 60 Prozent. Gegenüber den umliegenden Kantonen – wie Luzern, Obwalden, St. Gallen, Zürich und Zug – welche ebenfalls eine Dividendenbesteuerung von 50 Prozent anwenden, würde der Kanton Schwyz dadurch in seiner wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit ins Hintertreffen geraten. KMU-Betriebe, welche mindestens 10 Prozent an einer Firma halten und somit von einer privilegierten Besteuerung profitieren, wären davon betroffen. Eine Annahme der SP-Initiative hätte zur Folge, dass sich Unternehmen aus unserem Kanton verabschieden und wir dadurch etliche Arbeitsplätze verlieren würden. Nach dem Motto: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – lehnten die Anwesenden die kantonale Volksinitiative „Ja zur gerechten Dividendenbesteuerung“ einstimmig ab.

Nein zu “Gratisbürgern“

Gleichsam erging es der kantonalen Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“, welche aus gleicher „Politküche“ stammt und sich zum Ziel setzt, die Steuereintrittsschwelle von aktuell Fr. 4`650 auf neu Fr. 12`000 für Alleinstehende und entsprechend höher bei den übrigen Steuerpflichtigen anzuheben. Die SVP des Kantons Schwyz ist klar den Meinung, dass alle von Leistungen des Staates profitieren und sich somit alle finanziell daran zu beteiligen haben. „Gratisbürger“, welche sich steuerlich ausklinken und sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat und ihren Mitbürgern nicht mehr bewusst sind, lehnt die SVP entschieden ab.

Für Wohlstand, sichere Strassen und konsequente Migrationspolitik

Nationalrat Thomas Matter aus Meilen (ZH) bezog klar Stellung zur USR III. Ohne die notwendigen steuerlichen Anpassungen, würde die Schweiz Gefahr laufen, ein Steuersubstrat von rund 5 Milliarden Franken mitsamt zahlreichen Arbeitsplätzen zu verlieren. Die angesprochenen „Ausgleichszahlungen“ des Bundes in der Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Franken seien angesichts dieses finanz- und wirtschaftspolitischen „Horrorszenarios“ mehr als vertretbar. Lehnt man die Vorlage ab, drohen zusätzliche und weitaus gravierendere „Bundes-Sparpakete“. Die Versammlung schloss sich seiner Argumentation an und beschloss einstimmig die JA-Parole.

Fast ein Heimspiel hatte Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg in seinem Referat zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage über den NAF. Sichere und gut ausgebaute Strassen tragen dazu bei, dass sich der „Fluss der Wirtschaft“ positiv weiterbewegen würde. Die endlosen und stark angestiegenen Staustunden verursachen jährliche Kosten von 2 Milliarden Franken – diese gilt es durch eine gesicherte und zweckgebundene Fond-Finanzierung in die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Die SVP-Basis beschloss hierzu mit ein paar wenigen Gegenstimmen die JA-Parole.

In gewohnter Manier trat Nationaltrat Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli (AG) vor die Versammlung. Sein Kernthema „Asyl und Migration“ beflügelte ihn einmal mehr zu Höchstleistungen in rhetorischer wie auch argumentativer Hinsicht. Erst zögerlich behandelt durch die Geschäftsleitung der SVP Schweiz stellte er kurzerhand mit ein paar Mitstreitern ein eigenes Komitee auf die Beine und gab der NEIN-Kampagne zur erleichterten Einbürgerung so richtig Schub. Mit nahezu 40`000 Einbürgerungen pro Jahr liegt die Schweiz im europäischen Vergleich – gemessen pro Kopf und Bevölkerungszahl – an der Spitze. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Verschleuderung des Schweizer Passes und die Untergrabung unserer eigenen Kultur und Identität waren den auch gewichtige Gründe für das einstimme NEIN zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation.

MEI-Referendum mehr „Schein als Sein!“

Kurz aber umso deutlicher verlief die Diskussion über eine mögliche Unterstützung des Referendums gegen den Bundesbeschluss zur „Nicht-Umsetzung“ der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP des Kantons Schwyz stärkt hierbei den Grundsatzentscheid anlässlich der kürzlich abgehaltenen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wonach auf dieses „Schein-Referendum“ nicht einzutreten ist.

Bernhard Diethelm