Autor: Daniel Annen

Schweiz aktuell, 12.12.2019, 19:00 Uhr

Dem SVP-Vizepräsident von Wägital droht der Ausschluss aus der Partei nach einem «Hitler-Kommentar» auf Facebook. Innerhalb der Partei sorgen die Aussagen für grossen Wirbel.

von Roland Lutz

Die SVP Kanton Schwyz hat am vergangenen 11. Dezember in Pfäffikon SZ ihre Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Schwyzer Regierung vom kommenden März gekürt. In einer spannenden Ausmarchung um den dritten angestrebten Sitz unter vier langjährigen Kantonsräten mit grossem Leistungsausweis obsiegte der Fraktionspräsident Herbert Huwiler aus Freienbach.

Breites Kandidatenfeld

Die beiden Bisherigen, Regierungsrat Andreas Barraud, Einsiedeln und André Rüegsegger, Ingenbohl wurden von der Generalversammlung mit Einstimmigkeit portiert. Spannend war dann die Ausgangslage für den dritten angestrebten Sitz. Nicht weniger als vier Kantonsräte bewarben sich darum. Während Herbert Huwiler, Freienbach im zweiten Wahlgang obsiegte, bekamen Thomas Hänggi, Feusisberg, Thomas Haas, Lachen und Max Helbling, Steinerberg ebenfalls zahlreiche Stimmen. Die Versammlung war mit exakt 200 Stimmberechtigten und zahlreichen Gästen geprägt von guter Stimmung und der Zuversicht die drei Sitze halten zu können.

Am 22. März 2020 finden die nächsten Kantonsratswahlen statt.

Die Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau freut sich, schon heute ihre 7 Kandidaten zu präsentieren.

An der heutigen Nominationsversammlung wo sich jeder Kandidat kurz vorstellte, wählten die Mitglieder einstimmig die folgenden 7 Kandidaten:

1. Roman Bürgi (bisher)
2. Heimgard Vollenweider
3. Philippe Szymkowiak
4. Beatrice Frei-Inderbitzin
5. Tony Ulrich
6. Manuela Jäggi
7. René Ulrich

Zudem wurde an der heutigen Versammlung unser Mitglied Max Helbling als Kandidat für den Regierungsrat nominiert. An der ao. Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz von morgen Mittwoch wird dann über seine definitive Kandidatur entschieden.

Votum von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) zur Begrenzungsinitiative, gehalten am 9. Dezember 2019 im Ständerat: «2018 lebten in der Schweiz über 8,5 Millionen Personen. Letztes Jahr sind netto weitere 40’000 Personen zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 Prozent. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer wie wir.»

«Durchsetzen gegenüber Erwachsenen»

Am Zürcher Utoquai kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstössen unter Jugendlichen, auch mit der Polizei und Rettungskräften. Der Stadtrat sieht die Ursache – laut dem Tagesanzeiger von letzter Woche – in der Herausforderung für die Jungen, sich gegen die Erwachsenen durchzusetzen.

Schauen Sie sich meinen Kommentar dazu in der heutigen Sendung an. Ich bin auf Ihre Meinung gespannt!

von Tomas Matter, Nationalrat, Meilen

Leider gibt es nicht nur unter den Linken Staatsaufbläher. Das zeigt sich besonders deutlich beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Manche Konzerne und Firmen haben bezahlte Papi-Ferien als Wettbewerbsvorteil eingeführt. Jetzt wären sie froh, wenn ihnen sämtliche Arbeitnehmer mit entsprechenden Lohnabzügen diese Ausgaben abnehmen würden.

In den letzten Jahren wurde es in der Schweizer Wirtschaft zunehmend chic, die jungen Männer mit immer umfangreicheren Papi-Urlauben zu ködern. Als ob ein einigermassen vernünftiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nach dem Angebot an Vaterschaftsurlaub auswählen würde. Den Vogel abgeschossen hat diesbezüglich der Pharmariese Novartis, der den jungen Vätern neuerdings vierzehn Wochen Urlaub anbietet – um gleichzeitig anzukündigen, man werde 2000 Stellen streichen. Es geht hier immerhin um den Verlust jeder sechsten Arbeitsstelle, was vor allem die Region Basel hart trifft.

Steigende Kosten schaden dem Werkplatz Schweiz

Norbert Thom, emeritierter Professor für Organisationslehre an der Universität Bern, sagte es richtig: Der Werkplatz Schweiz sei im internationalen Wettbewerb nicht nur durch das hohe Lohnniveau unter Druck, sondern auch durch die ständig steigenden Nebenkosten. In diesem Zusammenhang sagte er wörtlich: «Denken Sie nur an das zurzeit sehr aktuelle Thema Vaterschaftsurlaub.» Dennoch will Novartis den Urlaub für frischgebackene Väter weltweit von bislang sechs Tagen auf vierzehn Wochen anheben. Das ist so lange wie das gesetzliche Minimum an Mutterschaftsurlaub, der einer Frau nach der Geburt zur Erholung von den Strapazen zusteht.

So wie die Novartis haben auch andere grössere und mittlere Betriebe gehandelt und grosszügige Vaterschaftsurlaubsmodelle entwickelt. Alle diese Firmen und deren Funktionäre in den Wirtschaftsverbänden sind darum froh, dass das Parlament zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und damit eine neue Sozialversicherung einführen will. Denn damit tragen sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittels Lohnabzügen die Hälfte der Kosten. Einmal mehr wird die Abgabenquote erhöht.

Ein neues Sozialwerk obwohl AHV und IV nicht gesichert sind
Zum Glück wurde gegen diese wirtschaftsfeindliche Vorlage das Referendum ergriffen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wenigstens einzelne kantonale Gewerbeverbände das Initiativkomitee unterstützen. Dennoch ist und bleibt es unverständlich, dass weder der Arbeitgeberverband noch der Schweizerische Gewerbeverband gegen diese weitere Verteuerung der Arbeit und gegen diese neuerliche Staatsaufblähung auf die Barrikaden gehen. Denn bereits heute macht der Sozialstaat einen vollen Drittel unserer wirtschaftlichen Gesamtproduktion aus. Zudem soll mit dem Vaterschaftsurlaub ein neues Sozialwerk ins Leben gerufen werden, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung unserer bestehenden Sozialwerke gesichert ist. Die Invalidenversicherung ist mit sieben Milliarden verschuldet, die AHV schreibt mittlerweile jährlich ein Defizit von über einer Milliarde Franken und wird in wenigen Jahren rote Zahlen schreiben.

Wohlstand kommt nicht von nichts

Nun geht es beim Papi-Urlaub keineswegs um die Behebung eines schreienden sozialen Unrechts. Jeder junge Vater nimmt bei der Geburt eines Kindes problemlos und mit Freuden ein oder zwei Wochen Ferien. Wir sollten uns gelegentlich wieder daran erinnern, dass unser Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden muss, und dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem globalen Wettbewerb befindet. Niemand kann ja im Ernst glauben, dass in asiatischen Ländern der Vaterschaftsurlaub ein Thema sein könnte. Ähnliches gilt für die USA, wo man in den ersten Jahren nach Antritt einer neuen Stelle höchstens eine Woche Ferien beziehen darf. Das sind keine von mir erfundenen Schreckgespenste. Das habe ich als junger Berufsmann in Amerika persönlich erlebt. Und als Vater von vier Kindern auch problemlos überlebt.

Deshalb unterzeichnen Sie noch heute das Referendum gegen diesen teuren und unnötigen Vaterschaftsurlaub mit dem alle für die Ferien von einigen wenigen bezahlen müssen!

Quelle: www.svp.ch

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von Erich Suter

Die SVP Ingenbohl-Brunnen hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Mittwoch Regierungsrat André Rüegsegger zuhanden der Kantonalpartei für eine weitere Legislatur nominiert. Der heute 43-jährige Jurist und Rechtsanwalt wurde im Frühling 2012 erstmals in die Regierung gewählt und steht dem Sicherheitsdepartement vor.

Akribischer und fleissiger Schaffer

Rüegsegger gilt als akribischer und fleissiger Schaffer, dem grosse Dossierkenntnis attestiert wird. Dabei hat er den Draht zur Bevölkerung nicht verloren und pflegt insbesondere auch in seinen Zuständigkeitsbereichen der Polizei, Feuerwehren, des Militärs und des Zivilschutzes einen engen Austausch. Als zuständiger Regierungsrat ist ihm auch der Kontakt mit den Bezirken und Gemeinden, für deren Autonomie er sich stets ausgesprochen hat, sehr wichtig. In seiner zweiten Amtszeit konnte André Rüegsegger zusammen mit den Mitarbeitenden seines Departementes zahlreichen wichtigen Geschäften zum Durchbruch verhelfen, so etwa die Kantonalisierung der gesamten Strafverfolgung und des Stafvollzugs, der Totalüberarbeitung des Gemeindeorganisationsrechts hin zu einer der effektivsten und modernsten Gesetz schweizweit sowie die Revision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes.

Für Rüegsegger gilt weiterhin aber auch immer ein starkes Augenmerk auf das Tagesgeschäft, dessen sach- und fachgerechte Besorgung Sicherheit und Ordnung im Kanton zu gewährleisten hat. Ebenfalls von grosser Bedeutung ist schliesslich, dass es Rüegsegger mit klaren Vorgaben und Disziplin gelingt, die Ausgaben in seinem Departement im Griff zu behalten. Dabei wird jedoch immer darauf geachtet, dass die notwendigen Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern adäquat erbracht werden können.

André Rüegsegger verfügt weiterhin über eine grosse Einsatzbereitschaft und Motivation, weshalb er von der Parteiversammlung der SVP Ingenbohl-Brunnen zuhanden der Kantonalpartei einstimmig für die Regierungsratswahlen vom Frühjahr 2020 nominiert worden ist. Rüegsegger bietet Gewähr für eine kompetente, konsequente, ehrliche und volksnahe Amtsführung ohne Berührungsängste.

Datum

Dienstag, 10. Dezember 2019

Zeit

20.00 Uhr

Ort

Restaurant Schöntal Horseshoe, Brauistubel / 1. Stock, Oberarth

Geschätzte Mitglieder der SVP Arth – Oberarth – Goldau

Dem Vorstand ist es gelungen, sieben motivierte Kandidierende zu gewinnen, die sich bei den kommenden Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 zur Wahl stellen. Mit grossem Engagement werden sie für die Liste der SVP Arth – Oberarth – Goldau möglichst viele Stimmen holen. Wir bitten euch deshalb, sie zu nominieren und aktiv zu unterstützen.

Traktanden

1. Begrüssung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Kantonsratskandidaten werden vorgestellt
4. Fragen und Diskussion
5. Nomination der Kantonsratskandidaten
6. Beschluss zur Kantonsratsliste
7. Verschiedenes

Anträge sind bis Freitag, 06.12.2019 begründet und schriftlich an den Präsidenten zu richten.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme!

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Rene Ulrich, Präsident
SVP Arth – Oberarth – Goldau
Mühlefluo 19a, 6414 Oberarth
078 693 92 94, tschupuru@datazug.ch