Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 14.01.2020

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung und zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Januar 2020 ein.

Bund

Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Ziel der Initiative ist, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamt- schweizerisch bei mindestens 10 Prozent zu liegen kommen. Die Initianten reagieren damit auf die Marktentwicklung der letzten Jahre (Mietpreiserhöhungen) und auf wohnungspolitische Entscheide, welche auf Bundesebene getroffen wurden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ klar ab und sehen keine Notwendigkeit, sich aktiv in den Wohnungsmarkt einzumischen. Auch die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz lehnte das Initiativbegehren fast einstimmig ab.

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) – Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm – Referendum gegen das „Zensurgesetz“

Gemäss Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments soll das Schweizerische Straf- gesetzbuch (Art. 261 bis) „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ neu mit dem Zusatz: „wer öffentlich gegen eine Person oder Gruppierung wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“, ergänzt werden!

Gegen dieses sogenannte „Zensurgesetz“ konnte innert Frist, mit über 70`000 Unterschriften, erfolgreich das Referendum ergriffen werden. Besonders die Begrifflichkeit „sexuelle Orientierung“ bzw. was fällt alles darunter?! Und die Angst vor dem, was man überhaupt noch frei äussern kann, bestärkte die SVP an ihrer Delegiertenversammlung darin, sich einstimmig gegen diesen Bundesbeschluss zur Wehr zu setzen.

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 6. Dezember 2019

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roland Lutz
Kantonalsekretär Beni Diethelm

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Roland Lutz, Einsiedeln
Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Christian Kälin, Ortsparteipräsident

20.10 Uhr
Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”

Contra-Referent:
– KR Xaver Schuler, SVP, Seewen

Pro-Referentin:
– NR Jaqueline Badran, SP, Zürich

anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
“Zensurgesetz” – Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes
Referent: NR Pirmin Schwander, SVP, Lachen
(Präsident der NR-Kommission für Rechtsfragen)

anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.30 Uhr
Diverses / Anträge / Fragen

21.45 Uhr
Ende der Versammlung

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