Autor: Daniel Annen

Medienmitteilung

Am 15. März hat der Kantonalvorstand der SVP Kanton Schwyz eine Online-Sitzung abgehalten. Neben der Behandlung der ordentlichen Geschäfte wurde die Erneuerung der Geschäftsleitung beraten. Der Kantonalvorstand hat beschlossen, das Präsidium an Roman Bürgi (Goldau) zu übergeben. Auch die Ämter des politischen Sekretärs, des 2. Vizepräsidenten und des Kassiers werden neu besetzt. Die Wahl wird an der nächsten Generalversammlung durchgeführt werden, sobald dies die Umstände wieder zulassen.

Mitte Februar hat Kantonsrat Walter Duss aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern bekanntgegeben. Mit ihm zusammen erfolgt auch der Rücktritt des politischen Sekretärs René Zwahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Vereinsarbeit sind für ihn leider nicht mehr gegeben. Die SVP Kanton Schwyz dankt Walter Duss für seinen grossen Einsatz für die Partei und für die jahrelange souveräne Führung der Staatswirtschaftskommission. Ebenfalls dankt die Partei René Zwahlen für seinen grossen Einsatz während der letzten Monate. Die SVP wünscht beiden alles Gute für die Zukunft.

Um die Lücken zu schliessen hat sich das Geschäftsleitungsteam neu zusammengestellt. Kantonsrat Roman Bürgi aus Goldau wird das Amt des Parteipräsidenten übernehmen. Der Küssnachter Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Samuel Lütolf wird politischer Sekretär. Als 2. Vizepräsident konnte der Gemeindepräsident von Schwyz, Xaver Schuler gewonnen werden. Zudem wird Gemeinderat Dieter Göldi aus Feusisberg das Amt des Kassiers übernehmen. Das interimistische Geschäftsleitungs-Team wird der Partei per sofort zur Verfügung stehen.

Sobald wieder Versammlungen abgehalten werden können, soll die neue Geschäftsleitung durch die Generalversammlung offiziell gewählt werden. Der Zeitpunkt lässt sich unter den aktuellen Umständen noch nicht bestimmen.

Am 9.2.2021 hat die SVP Kanton Schwyz anlässlich ihrer ersten (und hoffentlich letzten) Online-Parteiversammlung mit insgesamt 95 Teilnehmern die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Nationalrat Walter Wobmann (SO) konnte die Mitglieder der SVP überzeugen, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein klares Ja verlangt. Seinen überzeugenden Argumenten folgend beschlossen die Teilnehmer der Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole.

Umstrittener war die Abstimmung zur Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz). Kantonsrat Walter Duss, Präsident der kantonalen Staatswirtschaftskommission und Präsident der SVP Kanton Schwyz, der das Abstimmungsgeschäft vorstellte, hatte keinen einfachen Stand insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern. Nach intensiver Online-Diskussion beschloss die Parteiversammlung mit 60% die Ja-Parole zu diesem Geschäft.

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident der Finanzdelegation des Nationalrats hatte hingegen wiederum leichtes Spiel. Mit fundierten Argumenten zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien konnte er die Teilnehmer der Parteiversammlung überzeugen. In der Schlussabstimmung stimmten 92% der teilnehmenden Parteimitglieder seiner Ja-Empfehlung zu.

3 x JA ist somit der von der Parteiversammlung beschlossene Parolenspiegel. Damit folgt die SVP Kanton Schwyz der Mutterpartei, die bereits vor 10 Tagen mit 3 x JA vorgelegt hatte.

Medienmitteilung

Heute Nachmittag verkündete der Bundesrat seinen neuen Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die aktuelle Corona-Politik ist ein Desaster.

• Die neuen Massnahmen sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss.
• Dass sich der Bundesrat der weg über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist inakzeptabel. Schwyz ist nicht Genf und Bern. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich. Deshalb muss der Regierungsrat sofort alles politisch und rechtlich Mögliche unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton zu holen.
• Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen.

Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesem Aspekt wäre es nach wie vor die bessere Variante, die Verantwortung den Kantonen zu überlassen. Solange die Entscheide in den Kantonen getroffen werden, kann bei Fehlentscheidungen der Schaden in Grenzen gehalten werden.

Gastronomie, Detailhandel und weiteres Gewerbe müssen schliessen oder werden mit total willkürlichen Auflagen traktiert. Die Schäden werden mit viel Geld zugedeckt. Die willkürlichen Massnahmen führen zu Milliardenschäden, welche wiederum vom Mittelstand und Gewerbe bezahlt werden müssen!

Die SVP Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, sofort alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Kompetenzen wieder in den Kanton zurückzuholen.