Aktuell

Abstimmung AHV-Reform

Was tun Herr und Frau Schweizer wenn sie feststellen, dass die Milchbüechli-Rechnung der Haushaltskasse nicht mehr stimmt? Ausgaben werden gekürzt, Einnahmen erhöht und nachhaltige Sparmassnahmen ergriffen. Dabei kommt es keinem in den Sinn weitere massive Fixkosten einzugehen. Nun musste auch die Politik feststellen, dass die Kassen der Altersvorsorge massive Defizite aufweisen. Doch anstatt solide Reformen zu entwerfen, wollen uns die Politiker mit fixen Ausgaben von 70 Franken weiter in die Schuldenfalle treiben. Dass diese Rechnung nicht aufgeht ist jedermann klar! Doch wie kommt es in Bundesbern zu einem solch unschweizerischen Verhalten? Im Gegensatz zur vernünftigen Kassenführung daheim, wird in Bern ein ideologischer Kampf der Linken und der CVP geführt – ohne Rücksicht auf Verluste. Sie und weitere Befürworter der Altersreform 2020 wollen die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und unser bewährtes System der Schweizer Altersvorsorge schwächen. Dass dabei die Kosten langfristig noch weiter in die Höhe getrieben werden ist ihnen egal. Doch was in der eigenen Milchbüechli- Rechnung am Küchentisch nicht stimmt, kann auch auf nationaler Ebene nicht aufgehen. Darum: am 24. September ein klares Nein zu dieser unschweizerischen und unvernünftigen Altersreform.

Von ROMAN BüRGI | 31.08.2017

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Donnerstag, 7. September 2017

19:30 Uhr (Türöffnung um 19.00 Uhr)
Gemeinschaftssaal der Kirchgemeinde, Kirchstrasse 48

Pro-Referenten	Cédric Wermuth, SP-Nationalrat & Natascha Wey, Präsidentin SP Frauen
Contra-Referenten	Alex Kuprecht, SVP-Ständerat & Petra Gössi, FDP-Nationalrätin
Moderation	Dominik Feusi, Bundeshausjournalist der Basler Zeitung
Veranstalter	SVP Freienbach

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Asylzentrum Wintersried

Die Innerschweizer Kantone sind sich einig: das anscheinend notwenige Asylzentrum soll auf dem Glaubenberg errichtet werden. Auch die zuständige Gemeinde Sarnen ist damit einverstanden. Der kantonale Wille scheint die SP-Bundesrätin Sommaruga nicht zu interessieren. Noch vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist lässt die Magistratin verlauten, dass sie dem Bundesrat Wintersried als Standort vorschlagen wird. Das ist ein staatspolitischer Skandal und zeugt von einer unglaublichen Arroganz.

Als Begründung wird von offizieller Seite auf den Moorschutz verwiesen. Während jahrelang Militärlastwagen auf dem Glaubenberg zirkulierten und mit schwerem Geschütz scharf geschossen wurde, stören nun offenbar die Asylsuchenden die Frösche beim Laichen. Oder kann es sein, dass diese Argumente nur vorgeschoben werden und ganz andere Überlegungen mitspielen: ist der Glaubenberg vielleicht aus Sicht der Asylindustrie zu weit abgelegen? Fürchten die Betreuer und ihre Entscheidungsträger, dass sich die Asylsuchenden lieber in einem nahegelegenen Einkaufszentrum rumtreiben möchten?

Wieder einmal wird die einheimische Bevölkerung übergangen und die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt. Denn wohlverstanden: hier handelt es sich um ein Ausschaffungszentrum und somit um Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nichts mehr zu verlieren haben. Ich danke unseren beiden Regierungsräten Andreas Barraud und André Rüegsegger, welche dieses Dossier betreuen, für ihren beharrlichen Einsatz gegen Wintersried und für den Schutz unserer Bevölkerung. Ich werde sie dabei mit allen Mitteln unterstützen.

Von THOMAS HAAS | 17.08.2017

Die SVP Kanton Schwyz lädt alle Ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten zur Parteiversammlung ein. Diese findet am Donnerstag den 31. August 2017 um 20.00 Uhr im Restaurant Alpenhof in Küssnacht am Rigi statt.

Gäste sind willkommen.

Einladung

25 Jahre SVP Arth – Oberarth – Goldau

Samstag, 02. September 2017, 18.00 Uhr

auf dem Areal „Pauli Fischlin“, Gutwindeweg 11, Oberarth

Liebe SVP – Familie

Wir feiern 25 Jahre SVP Arth – Oberarth – Goldau!

Zu diesem speziellen Anlass laden wir Euch herzlich zu gutem Essen, Getränken, Musik und interessanten Diskussionen mit unseren Überraschungsgästen ein. Selbstverständlich wird auch unser traditionelles Jassturnier mit vielen Preisen stattfinden.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis spätestens 21.08.2017. Anmeldung über Tel. 078 693 92 94, E-Mail tschupuru@datazug.ch oder über unten stehendes Formular.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer SVP Vorstand

P.S.: Siehe auch Einladung zum Bundeshausbesuch am 12. September

Einladung 02.09.2017

Donald Trump kann leider nicht teilnehmen, gratuliert aber zum 25. Jubiläum!

(Quelle: https://faketrumptweet.com)

Anmeldung

Nach den zahlreichen Diskussionen und Präsentationen über die Zukunft des ESP Arth-Goldau, möchte auch die SVP dazu Stellung nehmen.

Bahnhof Süd-Areale

Für den Ausbau des Angebots rund um den NEAT-Bahnhof kommt für uns platzmässig nur der sog. „Bahnhof Süd“ in Frage. Durch eine Umzonung dieses Gebietes mit gewissen Auflagen können private Investoren für geeignete Bauten primär zur Förderung von Gewerbebetrieben und zweitrangig für Wohnraum beim Bahnhof Süd sorgen. Hier ist auch Platz für weitere Buskanten und für ein privat finanziertes und betriebenes grosszügiges Parkhaus.

Erschliessung „Bahnhof Süd“ und Gewerbegebiete Chräli/Aeschi

Der Bahnhof Süd braucht eine gute Erschliessung. Die Variante „Schuttweg“ erachten wir als die sinnvollste Variante, da sie am meisten Verkehr weg von der Gotthardstrasse bringt. Die Variante Rigistrasse erachten wir als nicht sinnvoll, da existierende Bauten weichen müssen und der Verkehr weiterhin in die jetzt schon dicht befahrene Gotthardstrasse mündet. Wir vermissen bei den Planungen die wichtigen Gewerbegebiete Chräli und Aeschi. Wir sind der Meinung, diese Gewerbegebiete sollten über die Chräbelstrasse erschlossen werden, da diese demnächst ausgebaut werden muss.
 

Bahnhofplatz

Wir sind entschieden dagegen, 16 Mio Steuermittel nur für eine Aufwertung (Verschönerung) des Bahnhofplatzes zu verwenden. Die heutige Bus-Lösung für den Ortsbus (Oberarth/Arth) und weitere Verbindungen (Lauerz/Sattel) erachten wir als angemessen. Für mehr Linien ist der Bahnhofplatz zu klein und daher sollen weitere Buskanten im Bahnhof Süd realisiert werden. Eine ähnliche Situation sieht man beim Bahnhof Zug, wo nur wenige Linien direkt den Bahnhofplatz bedienen, die übrigen finden sich „links“ und „rechts“ vom Bahnhof.

Wir würden es sogar begrüssen, wenn mittelfristig alle „fremden“ Busverbindungen in den Bereich Bahnhof Süd verlegt werden, um so für den Bahnhofplatz zusätzliche Kurzparkplätze für Holen und Bringen von Bahnreisenden zu schaffen.

Auch ein durch den Steuerzahler finanziertes und betriebenes Mini-Parkhaus unter dem Bahnhofplatz findet bei uns keine Unterstützung. Dieses kann niemals kostendeckend betrieben werden. Zudem müsste für Kurzbesuche bei Post, Aperto oder Kiosk das Auto im Parkhaus geparkt werden, da oben durch den Ausbau der Buskanten die jetzt am besten rentierenden Parkplätze der Gemeinde Arth aufgehoben werden müssten. Ein grosszügiges Parkhaus soll im Bahnhof Süd durch Private erstellt und betrieben werden.

Donnerstag, 22. Juni 2017, 20 Uhr Rest. Hirschen, Sattel

Mit den Nationalräten Marcel Dettling und Dr. Pirmin Schwander und dem Kantosrat Martin Brun

Aktuelles aus Bern & Schwyz

Treffen Sie unsere Parlamentarier! Sie berichten über die aktuellen Schwerpunkte und die Themen der letzten Session.

Ebenso stehen sie der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung!

Alle sind herzlich willkommen! Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Momentan wird von den meisten Befürwortern der Energiestrategie 2050 absichtlich nur über Stromsparen und neue Energieformen (Wind + Sonne) diskutiert. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet aber 2 Etappen, um den Energieverbrauch (Strom, Gas, Heizöl/Benzin) bis 2035 um 43% zu reduzieren. Die 1. Etappe beinhaltet u.a. ein planwirtschaftliches Stromspar-Regime (Verschärfung der Bauvorschriften = massive Verteuerung) und eine nicht marktgerechte Steigerung der Stromproduktion mit Wind und Sonne mittels Subventionen. Zudem gibt es befristete Subventionen für Stromkonzerne.

Bezahlt werden diese planwirtschaftlichen Spiele vom Bürger und von den KMUs. Grosse Energieverbraucher in der Wirtschaft haben spezielle Konditionen. Die 2. Etappe der Energiestrategie 2050 beinhaltet massive Lenkungsabgaben und Förderprogramme. Über diese Lenkungsabgaben (den Liter Benzin um 28 Rappen verteuern, Verdoppelung der Heizölabgaben) wollen die meisten Befürworter der Energiestrategie 2050 momentan vor der Abstimmung gar nicht diskutieren.

Der beste Beweis für diese hinterlistige Bundespolitik ist der kürzlich vor der Abstimmung getroffene Entscheid der Nationalratskommission. Die Kommission schmetterte das von Bundesrätin Leuthard als 2. Etappe der Energiestrategie 2050 angedachte Klima- und Energielenkungssystem (KELS – Ökosteuer) unlängst ohne Gegenstimme ab.

Geschätzte Stimmbürger, ohne Gegenstimme? Da frage ich mich, hat es in dieser Kommission tatsächlich keine Vertreter der SP, Grünen oder Grünliberalen, die die Pariser UNO-Klimaziele erreichen wollen?

Da sieht man wie verlogen die politischen Befürworter der Energiestrategie 2050 sind. Man wollte so kurz vor der Abstimmung den dummen Bürger nicht mit horrenden Ökosteuern erschrecken.

Der planwirtschaftliche Ökowahnsinn durch den Staat kostet laut Bundesrat bis 2050 zweihundert Milliarden (= 200’000’000’000) Franken oder jährlich 5-6 Milliarden Franken.

Zahlen müssen die Konsumenten (bei Coop und Migros), die Mieter, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMUs.

Geschätzte Steuerzahler, die Zukunft der staatlichen Ökosteuern und Abgaben ist unberechenbar, Ihr Geldbeutel hingegen ist berechenbar.

Bitte lehnen Sie die Energiestrategie 2050 ab, indem Sie am 21. Mai NEIN zum Energiegesetz sagen.

SVP Kantonsrat Paul Fischlin, Oberarth

(Leserbrief Schwyzer Volksblatt)

Plünderung unserer Sozialsysteme und Gemeindekassen

Wer die neueste Ausgabe der “Weltwoche” gelesen hat, der fand den Kanton Schwyz an der Spitze einer Rangliste: Nämlich bei der Zunahme von afrikanischen Sozialhilfebezügern innerhalb der letzten 10 Jahre. Die Zunahme – und das ist kein Verschreiber – beträgt 1585%! Das sind laut “Weltwoche“ aktuell exakt 219 Personen. Nach fünf, resp. sieben Jahren werden diese nicht mehr durch den Bund finanziert, sondern die Gemeinden kommen in den vollen Genuss all diese Personen nach SKOS-Richtlinien jahrzehntelang finanzieren zu dürfen. Wenn man von einem tiefen Wert an Kosten von 40’000.- Franken pro Kopf und Jahr ausgeht, dann sind das für die Schwyzer Gemeinden rund 8.8 Mio Franken jährlich. Tendenz natürlich steigend, mutmasslich zu tief gerechnet und selbstverständlich ohne Vollkosten. Da fragt man sich einmal mehr, warum wir jährlich Milliarden nach Afrika in das sprichwörtliche schwarze Loch schicken. Der Wirkungsgrad scheint gegen Null zu tendieren. Für die SVP bedeutet das, dass wir uns weiterhin und vehement gegen unechte Flüchtlinge verwenden werden. Viele wollen es nicht hören, aber es sind nun einmal Tatsachen: Wird nicht Gegensteuer gegeben, dann fehlt das Geld in der Konsequenz für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung, der Senioren und der Jugendlichen: Noch deutlicher: Die Mittel fehlen dann beispielsweise für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Kultur etc. Das Übel muss endlich konsequent an der Wurzel gepackt werden: Rückweisung von unechten Flüchtlingen und Ausschaffung von bereits bei uns gestrandeten Wirtschaftsflüchtlingen ohne nachvollziehbaren Anspruch auf die Plünderung unserer Sozialsysteme und Gemeindekassen.

Im Übrigen empfehle ich Ihnen ein NEIN zur “Energiestrategie 2050“ und zur Kantonalen Initiative “PlusEnergiehaus”. Beide wollen ohne Not noch mehr Zwangsmassnahmen und noch mehr Abgaben. Für mehr Bürgernähe empfehle ich Ihnen hingegen ein JA zur “Kesb-Initiative”.

Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz