Aktuell

Kein schleichender EU-Beitritt

Tamara Kraft, Christoph Blocher, Beatrice Frei-Inderbitzin und Simone Betschart

Am vergangenen Donnerstag, dem 26. Oktober fanden rund 280 Interessierte den Weg ins Kulturzentrum Zwei Raben in Einsiedeln, um den Ausführungen von Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Hans-Ueli Vogt beizuwohnen. Zentrales Thema war die schleichende Anbindung an die EU und wie die SVP dies zu bekämpfen gedenkt.

Aufruf zum Mitmachen

Quasi als Vorprogramm riefen Nationalrat Marcel Dettling (Oberiberg) und nachfolgend Simone Betschart (Morschach), Tamara Kraft (Wangen) und Beatrice Frei-Inderbitzin (Goldau) dazu auf bei der SVP mitzumachen und sich ebenfalls für den Kampf gegen einen schleichenden Beitritt einzusetzen. Neumitglieder hiessen Sie dabei willkommen.

Schleichende Rechtsübernahme

Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) referierte in der Folge über das Ansinnen von Bundesrat und Teilen des Parlaments schleichend EU-Recht und damit auch die Einflussnahme von fremden Richtern zu etablieren. Er rief zu Widerstand auf und zur Unterstützung der damit verbundenen «Selbstbestimmungsinitiative», welche wohl erst 2018 zur Abstimmung kommen dürfte.

Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet

Alt-Bundesrat Christoph Blocher führte dann in gewohnt souveräner Weise aus, wie und warum die Unabhängigkeit der Schweiz gefährdet sei. Die Gefährdung komme dabei primär von Innen, denn Viele Politiker neigten zu einer institutionellen Anbindung durch einen Rahmenvertrag, der schlussendlich zu einem EU-Beitritt führen würde. Die SVP werde gegen alle anderen Parteien antreten und die Errungenschaften der Eidgenossenschaft verteidigen. Er plädierte abschliessend für den bewährten Weg der freundschaftlichen Beziehungen, für Neutralität und für die Aufrechterhaltung der Rechte von Volk und Ständen.

Von ROLAND LUTZ – 30.10.2017

Besuch im Bundeshaus

Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau besuchten wir am vorletzten Dienstag unser Bundeshaus in Bern. Schon kurz nach der Abfahrt wurde unser Car-Chauffeur aufgefordert, das Radio leiser zu stellen, da viele anregende Diskussionen unter den Reisenden entstanden. In der Gruppe durften wir auch ein neues Parteimitglied willkommen heissen.

In Bern angekommen mussten wir uns etwas in Geduld üben, da wir zuerst durch ein intensives Sicherheitsprozedere geschleust wurden. Eigentlich etwas eigenartig, dass wir Bürger als eigentlichen Chef der Regierung uns so genau untersuchen lassen müssen. Diese Sicherheitskontrollen sind jedoch dem Attentat von 2001 in Zug geschuldet und daher zu einem gewissen Teil verständlich.

Drin im Bundeshaus genossen wir eine kurze Führung, wo wir viel über Inhalt und Bau des Bundeshauses erfuhren.

Danach wurden wir von unseren kantonalen Vertretern, SR Peter Föhn, NR Pirmin Schwander und NR Marcel Dettling begrüsst. Für kurze Zeit konnten wir zudem die laufende Debatte im Ständerat von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. Danach stellten sich unsere Vertreter unseren vielen Fragen.

Im anschliessenden Rundgang konnten wir das grosse Fraktionszimmer der SVP bewundern, welches seinerzeit für rund 3 Mio. Franken umgebaut wurde als die „normalen“ Fraktionszimmer nicht mehr gross genug für die grösste Fraktion war.

Nach weiteren Besichtigungen des Nationalratssaales und der Wandelhalle kam schon die Zeit zum Mittagessen im exklusivsten Restaurant der Schweiz: die Galerie des Alpes im Hochparterre des Parlamentsgebäudes.

Gestärkt durch Speis und Trank ging’s schon bald zurück in die Innerschweiz, diesmal über das Entlebuch, wo wir einen Stop im Kambly-Fabrikladen machten, um Süsses zu probieren und einzukaufen.

Um 18:00 Uhr trafen wir wieder in Arth ein, erfüllt mit schönen Erinnerungen an einen ganz besonderen Tag.

Öffentlicher Infoanlass “Kein schleichender EU-Beitritt” vom 26. Oktober 2017

Da für den Monat November 2017 keine Abstimmungen anfallen, wir aber unseren Termin der Parteiversammlung vom 26.10.2017 dennoch aufrecht erhalten möchten, findet nun ein Informationsanlass statt.

Der Anlass wird von der durchführenden Ortspartei Feusisberg-Schindellegi in Einsiedeln abgehalten.

Kein schleichender EU-Beitritt

Öffentlicher Informationsanlass

im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln

26. Oktober 2017 um 20.00 Uhr

Türöffnung ab 19.00 Uhr / Freier Eintritt

Mit folgenden Referenten:

  • Dieter Göldi, SVP-Ortsparteipräsident Feusisberg-Schindellegi
  • Roland Lutz, SVP-Kantonalparteipräsident
  • SVP-Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
  • SVP-Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (ZH)
  • Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher (ZH)

Flyer

25 Jahre Ortspartei SVP Arth-Oberarth-Goldau

Am letzten Samstag traf sich die grosse SVP-Familie traditionsgemäss auf dem Areal des Kantonsrates Paul Fischlin zum alljährlichen Grillfest.

Dieses Mail war es ein ganz besonderer Anlass. So durften wir unser 25-jähriges Bestehen der Ortspartei feiern. Nebst unseren einheimischen Mitgliedern durften wir auch Ständerat Peter Föhn, Nationalrat Marcel Dettling und die Schwyzer Regierungsräte André Rüeggsegger und René Bünter willkommen heissen.

Nach feinen Grilladen angereichert mit von Mitgliedern bereitgestellten Salaten und späteren Desserts fand ein kleines Jassturnier statt. Wie immer gab es während dem Jass-Turnier und vor allem danach anregende Gespräche zwischen den Gästen. Das Ganze wurde umrahmt mit Klängen der Kapelle Echo vom Gängigerberg mit den Musikern Albert Marty, Sigi Weber und Ernst Beeler.

Auch das schönste Fest geht einmal zu Ende und so wurden die Lichter in den frühen Morgenstunden des Sonntags gelöscht.

Der Vorstand dankt allen Helfern und Gönnern dieses Festes und freut sich auf die nächsten 25 Jahre Parteiarbeit, um sich auch weiterhin für die Selbstbestimmung und die Freiheit aller einzusetzen.

P.S.: Am 12. September 2017 machen wir einen Ausflug ins Bundeshaus. Näheres hier.

Feine Grilladen
Regierungsrat André Rüeggsegger und Ständerat Peter Föhn
Von links nach rechts: RR André Rüeggsegger, KR Roman Bürgi, Ortsparteipräsident René Ulrich, GR Heimgard Vollenweider, KR Max Helbling, KR Paul Fischlin, GR Matthias Annen, GR Martin Inderbitzin, NR Marcel Dettling.

Kanton: Medienmitteilung vom 1.09.2017

SVP sagt Nein zur AHV-Reform 2020 und Ja zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag-Abend im Restaurant Alpenhof in Küssnacht a/R klare Positionen zu den Eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Einstimmig abgelehnt werden die beiden AHV-Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Grossmehrheitlich Ja sagt die Volkspartei zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Auch die kantonalen Abstimmungsvorlagen zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, wie auch zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen werden von Seiten der SVP unterstützt und am 24. September zur Annahme empfohlen.

Hochkarätige Redner zur AHV-Debatte

Bestachen durch fundiertes Wissen in der AHV-Debatte: SP-Ständerat Paul Rechsteiner, St. Gallen (links) und SVP-Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon

Mit Ständerat Alex Kuprecht und dem sozialdemokratischen Gastreferenten, Ständerat Paul Rechtseiner traten zwei Koryphäen in die anstehende Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Alter-und Hinterbliebenenversicherung (AHV) aufeinander. In einem spannenden Exkurs und mit fundiertem Wissen wussten sie denn auch, die eher trockene Materie anschaulich darzulegen. Ausbau versus Sicherung des heutigen Rentenniveaus waren dabei die zentralen Elemente des hochemotionalen Rededuells. Letztlich überwog klar die Ansicht, dass ein Ausbau der Rentenleistungen mit Blick auf die sich abzeichnenden Defizite und der anstehenden demographischen Entwicklung nicht einhergehen und sich unser wichtigstes Sozialwerk bereits ab dem Jahre 2025 dadurch wieder in Schieflage befindet. Die Last dieser völlig verkorkten Abstimmungsvorlagen unter dem Diktat von Mitte-Links hätten die Jungen, die Arbeiterschaft und die Konsumenten u.a. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent als Zusatzfinanzierung der AHV zu tragen. Die SVP des Kantons Schwyz sagt klar Nein zu dieser kurzsichtigen und verantwortungslosen Scheinreform.

Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft

Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling bezog in seinem Referat Stellung zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, welcher als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes insbesondere die inländische, nachhaltige Produktion und Lebensmittelverarbeitung in der Bundesverfassung verankern soll. Das damit zum Ausdruck kommende Bekenntnis zur hiesigen Ladwirtschaft sei grundsätzlich richtig und bezogen auf den Selbstversorgungsgrad auch notwendig, wollen wir uns nicht weiter vom Ausland abhängig machen. Einzig der im Artikel 104a enthaltene „grenzüberschreitende Handel“ bewog einige zur Kritik und zur Befürchtung, dass damit dem Freihandel Zusehens Tür und Tor geöffnet wird bzw. sich der Druck auf die einheimische Landwirtschaft gegenüber dem ausländischen Markt dadurch weiter erhöhen könnte. Dieser Entwicklung wird sich die SVP auf eidgenössischer Ebene entschieden zur Wehr setzen. Womit die Zustimmung über die Vorlage zur Ernährungssicherheit feststand.

Ja zu kantonalen Abstimmungsvorlagen

Kantonsrat Thomas Hänggi, als Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr bezog in seinem Votum unmissverständlich Stellung zum Mehrheitsbeschluss des Schwyzer Kantonsrats, welcher die Streichung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung beschloss. Die sich daraus ergebenden Minderausgaben von Fr. 130`000.- pro Jahr bis 2027 sind eine willkommene Entlastung des Schwyzer Staatshaushaltes ohne einschneidende Auswirkungen für die Allgemeinheit. Letztlich gebe es genügend raumplanerische Anreize im Bereich des Planungs- und Baugesetzes, wodurch zusätzliche „Vergünstigungen“ in Form von Subventionen per Gesetz zu streichen sind.

In die gleiche Stossrichtung zielte auch Kantonsrat Martin Brun in Bezug auf die Aufhebung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Es sei stossend, dass Institutionen wie das Zürcher Opernhaus oder das Luzerner KKL durch massive finanzielle Mittel aus der allgemeinen Staatskasse subventioniert werden – zulasten eben aller Schwyzerinnen und Schwyzer. Bei der der entsprechenden Kündigungsvorlage gehe es daher nicht um die Frage, ob weiterhin Geld an ausserkantonale Kultureinrichtungen fliessen soll, sondern vielmehr darum in welcher Form bzw. aus welcher Kasse. So sollen die jährlich anfallenden 1.8 Millionen Franken an Kulturbeiträgen neu aus dem Lotteriefond bezahlt werden – was wiederum die Staatskasse Jahr für Jahr ohne absehbare Konsequenzen im Kulturbereich entlasten würde. Ein Ansinnen, welches eine Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates dazu bewog, der Vorlage zuzustimmen.

SVP des Kantons Schwyz

Medienmitteilung SVP Kanton Schwyz

Die Milchbüechli-Rechnung der AHV-Reform geht nicht auf

Abstimmung AHV-Reform

Was tun Herr und Frau Schweizer wenn sie feststellen, dass die Milchbüechli-Rechnung der Haushaltskasse nicht mehr stimmt? Ausgaben werden gekürzt, Einnahmen erhöht und nachhaltige Sparmassnahmen ergriffen. Dabei kommt es keinem in den Sinn weitere massive Fixkosten einzugehen. Nun musste auch die Politik feststellen, dass die Kassen der Altersvorsorge massive Defizite aufweisen. Doch anstatt solide Reformen zu entwerfen, wollen uns die Politiker mit fixen Ausgaben von 70 Franken weiter in die Schuldenfalle treiben. Dass diese Rechnung nicht aufgeht ist jedermann klar! Doch wie kommt es in Bundesbern zu einem solch unschweizerischen Verhalten? Im Gegensatz zur vernünftigen Kassenführung daheim, wird in Bern ein ideologischer Kampf der Linken und der CVP geführt – ohne Rücksicht auf Verluste. Sie und weitere Befürworter der Altersreform 2020 wollen die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und unser bewährtes System der Schweizer Altersvorsorge schwächen. Dass dabei die Kosten langfristig noch weiter in die Höhe getrieben werden ist ihnen egal. Doch was in der eigenen Milchbüechli- Rechnung am Küchentisch nicht stimmt, kann auch auf nationaler Ebene nicht aufgehen. Darum: am 24. September ein klares Nein zu dieser unschweizerischen und unvernünftigen Altersreform.

Von ROMAN BüRGI | 31.08.2017

Öffentliches Podium in Freienbach zur Altersreform 2020 am 7. September

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Donnerstag, 7. September 2017

19:30 Uhr (Türöffnung um 19.00 Uhr)
Gemeinschaftssaal der Kirchgemeinde, Kirchstrasse 48

Pro-Referenten Cédric Wermuth, SP-Nationalrat & Natascha Wey, Präsidentin SP Frauen
Contra-Referenten Alex Kuprecht, SVP-Ständerat & Petra Gössi, FDP-Nationalrätin
Moderation Dominik Feusi, Bundeshausjournalist der Basler Zeitung
Veranstalter SVP Freienbach

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Bundesrätliches Sommertheater um Wintersried

Asylzentrum Wintersried

Die Innerschweizer Kantone sind sich einig: das anscheinend notwenige Asylzentrum soll auf dem Glaubenberg errichtet werden. Auch die zuständige Gemeinde Sarnen ist damit einverstanden. Der kantonale Wille scheint die SP-Bundesrätin Sommaruga nicht zu interessieren. Noch vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist lässt die Magistratin verlauten, dass sie dem Bundesrat Wintersried als Standort vorschlagen wird. Das ist ein staatspolitischer Skandal und zeugt von einer unglaublichen Arroganz.

Als Begründung wird von offizieller Seite auf den Moorschutz verwiesen. Während jahrelang Militärlastwagen auf dem Glaubenberg zirkulierten und mit schwerem Geschütz scharf geschossen wurde, stören nun offenbar die Asylsuchenden die Frösche beim Laichen. Oder kann es sein, dass diese Argumente nur vorgeschoben werden und ganz andere Überlegungen mitspielen: ist der Glaubenberg vielleicht aus Sicht der Asylindustrie zu weit abgelegen? Fürchten die Betreuer und ihre Entscheidungsträger, dass sich die Asylsuchenden lieber in einem nahegelegenen Einkaufszentrum rumtreiben möchten?

Wieder einmal wird die einheimische Bevölkerung übergangen und die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt. Denn wohlverstanden: hier handelt es sich um ein Ausschaffungszentrum und somit um Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nichts mehr zu verlieren haben. Ich danke unseren beiden Regierungsräten Andreas Barraud und André Rüegsegger, welche dieses Dossier betreuen, für ihren beharrlichen Einsatz gegen Wintersried und für den Schutz unserer Bevölkerung. Ich werde sie dabei mit allen Mitteln unterstützen.

Von THOMAS HAAS | 17.08.2017