Aktuell

von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.

Motionen

Motion M 2/20: Subsidiarität bei der Festlegung der Abfallgebühren

Die Motion wird grossmehrheitlich unterstützt. Mit der vorgeschlagenen ‘Kann’-Formulierung erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gestärkt.

Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen

Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung über das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.

Motion M22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die gefährliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unfälle gefordert hat, mit den jüngst ausgeführten Arbeiten endlich entschärft worden ist. Sie unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion, so dass auch bezüglich der Trägerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtlösung getroffen werden kann.

Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Bemühungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effizienzsteigerungen führen. Bei der vorliegenden Motion würden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nicht-Erheblicherklärung.

Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestmögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.

Motion M 8/20: Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon

Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pfäffikon durch die Stimmbevölkerung gilt es, Sofortmassnahmen für die Fortführung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen.

von René Zwahlen

An der Parteiversammlung vom 31.08.2020 im Hotel Waldstätterhof in Brunnen konnte das Präsidium unter den Auflagen von CORONA fast 100 SVP-Mitglieder begrüssen. Die Parolen zu den fünf eidgenössischen und zu der einen kantonalen Vorlage wurden gefasst. Beherzt und kämpferisch votierten die verschiedenen Referenten/-innen zu den Abstimmungsvorlagen. Viermal JA und einmal NEIN hiess es am Schluss für die nationalen Vorlagen und einmal JA für die Teilrevision des Volkschulgesetzes. Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken aber letztlich wurde die JA-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 JA-Stimmen zu 37 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gefasst. Einstimmig wurden die JA-Parolen zu den Vorlagen der Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» und zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.

Weitere Vorlagen

Ebenso deutlich wurden die JA-Parolen zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst.

Kein Chance hatte hingegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.

Der Höhepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen Ständerat Alex Kuprecht/Pfäffikon und der SP-Nationalrätin Franziska Roth/Solothurn. Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Gehör bei der geschlossenen SVP-Familie. Sie machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu sei aber persönlich nicht gegen die Armee und die Linken seien sich den heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei weitem nicht erfüllen. Ständerat Kuprecht rückte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage geht es nur darum, über die Beschaffung abzustimmen. Danach wird im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gefällt und hierzu sind die besten Spezialisten am Werk. Die Frage der Finanzierung stehe auch nicht zur Diskussion, denn die Beschaffung wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Das Stimmvolk hat das Recht auf klare Fakten und Zahlen und nicht auf Augenwischerei.

von Thomas Haas

Eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung ist für den Erfolg der Kantonsratsfraktion von entscheidender Bedeutung. Die SVP ist die grösste Fraktion im Kanton Schwyz und durfte mit 14 neuen Kantonsräten in die neue Legislatur starten. Letzten Samstag fand der erste Weiterbildungsanlass der SVP-Fraktion statt unter dem Titel ‘Wirksame Vorstösse im Parlament’. Dieses Weiterbildungsmodul richtete sich vor allem an neu gewählte Kantonsräte, brachte aber auch für bestehende Kantonsräte interessante Zusatzinformationen.

Tipps von Profis

Fraktionspräsident Kantonsrat Thomas Haas (Lachen) hat den interessierten Zuhörern noch einmal die verschiedenen parlamentarischen Instrumente vorgestellt und mit zahlreichen Praxis-Beispielen deren Eignung sowie Tipps und Tricks erläutert. Zudem hat er aufgezeigt, wie sich ein Vorstoss mit flankierenden Massnahmen ‘vermarkten’ lässt und wie Mehrheiten beschafft werden können.

Kantonsrat Thomas Hänggi (Schindellegi) hat anhand einer packenden Fallstudie das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente aufgezeigt und mit zahlreichen Beispielen aus seiner langjährigen Tätigkeit im Parlament den politischen Alltag im Kantonsrat eindrücklich dargestellt.

Schlusspunkt war ein spannendes Referat von Regierungsrat André Rüegsegger, welcher den SVP-Kantonsräten die Sicht der Regierung erläutert hat.

Weitere Weiterbildungsanlässe werden folgen. In Planung ist ein Rhetorik-Seminar.