Jahr: 2022

Informativer Anlass zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die SVP Kanton Schwyz hat am 18. Mai einen Informations-Anlass zur Schweizerischen Sicherheitspolitik durchgeführt. Mit dabei als Referenten, am rege besuchten Anlass, waren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, welcher aktuell als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates amtet, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie SVP-Kantonsratspräsident Thomas Hänggi.

V.l.n.r.: Marcel Dettling, Nationalrat SVP und Wahlkampfleiter SVP Schweiz, Oberiberg; Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident SVP, Schindellegi; Roman Bürgi, Kantonsrat SVP und Präsident der SVP Kanton Schwyz, Goldau; Werner Salzmann, Ständerat SVP und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Mülchi BE; Pirmin Schwander, Nationalrat SVP, Lachen.

Eine grosse Schar an Interessierten Personen hat am Informations-Anlass der Schwyzer SVP zu den aktuellen Sicherheitspolitischen Herausforderungen teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Menschen und auch die Politik. Nach Jahrzehnten der Unbeschwertheit ist die Bedrohung einer kriegerischen Auseinandersetzung plötzlich wieder sehr nah. Grund genug, um die Situation in der Ukraine ein wenig genauer zu beleuchten und über die Bedeutung einer starken und eigenständigen Sicherheitspolitik für die Schweiz zu sprechen. SVP-Kantonsratspräsident und Vorstandsmitglied der Schwyzer Kantonalen Offiziersgesellschaft Thomas Hänggi führte in die Thematik ein und betonte die Wichtigkeit einer starken Armee für die Sicherheit der Schweiz. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sprach über die Bedeutung der Sicherheitspolitik als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Der Erfolg der Schweiz als prosperierender Wirtschaftsstandort hängt massgeblich von einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ab.

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates konnte Werner Salzmann einen fundierten Überblick über die militärische Lage in der Ukraine geben. Salzmann betonte die Wichtigkeit der schweizerischen Neutralität, um die Schweiz vor der Bedrohung eines Krieges möglichst zu schützen. Weiter muss festgestellt werden, dass die Politik im Bereich der Ausrüstung der Armee Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht hat. Es stehen grosse Investitionen an, welche nun dringend getätigt werden müssen. Seit 2001 sind die Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung gleichgeblieben. Dies währenddem die Ausgaben für den Sozialstaat im gleichen Zeitraum um ganze 63% angestiegen sind.

Nach den spannenden Referaten wurden die nächsten Schritte im Bereich der Sicherheitspolitik und erste Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Verteidungsfähigkeit unseres Landes diskutiert. SVP-Präsident Roman Bürgi schloss die interessante Veranstaltung und dankte den Referenten für die spannenden Ausführungen sowie den Besuchern für’s Erscheinen.

Pirmin Schwander soll die Nachfolge von Alex Kuprecht im Ständerat antreten

Pirmin Schwander, SVP. Bildquelle: www.pirmin-schwander.ch

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander soll bei den Eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr als Ständeratskandidat antreten.

Pirmin Schwander wurde am Dienstagabend bei der Generalversammlung der SVP Lachen einstimmig als Ständeratskandidat zuhanden der Kantonalpartei vorgeschlagen, teilt die Partei mit.

«Die Partei ist überzeugt, mit der Nomination von Nationalrat Pirmin Schwander eine sehr fähige und engagierte Persönlichkeit aufzustellen», heisst es weiter.

Der 60-jährige Schwander gehört seit Oktober 2003 dem Nationalrat an. Seit 2011 ist er ständiges Mitglied bei der Finanzdelegation. Bereits bekannt ist, dass Alex Kuprecht bei den Wahlen 2023 nicht mehr antritt.

Netflix-Gelder für Schweizer Filme?

Am 15. Mai stimmen wir ab über die Änderung des Filmgesetzes. Streaming-Dienste sollen gezwungen werden, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Und neu sollen private Unternehmen zudem 4 Prozent ihres Inland-Umsatzes für die Förderung des Schweizer Films abliefern. Ganz sicher werden darum die Abogebühren für die Streaming-Dienste wie z. B. Netflix steigen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

«Krieg in der Ukraine – Sicherheitspolitische Auswirkungen für die Schweiz»

EINLADUNG

Mittwoch, 18. Mai 2022, 19.30 Uhr
Hotel Drei Könige, Einsiedeln

Als Referenten konnten Ständerat Werner Salzmann, Nationalrat Pirmin Schwander und Kantonsratspräsident Thomas Hänggi engagiert werden.

Die Organisatoren sowie die Referenten freuen sich auf euer zahlreiches Erscheinen!

Im Anschluss an den Info-Abend offeriert die SVP Kanton Schwyz einen Apéro – Willkommen!

Nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» führt zu einer Kurskorrektur

MEDIENMITTEILUNG

Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als «sachgerecht» einstuft und sämtliche Beschwerden abweist, ist inakzeptabel. Offensichtlich ist man beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht bereit, den gesetzlichen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung und Moderation einzuhalten. Diesen Missstand kann nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» korrigieren.

Nach der groben Entgleisung von Moderator Sandro Brotz in der Arena-Sendung vom 18. März 2022 gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erhielten die SVP Schweiz und ihre Exponenten Hunderte von empörten Zuschriften. Zudem kritisierten verschiedene Medien das Verhalten von Arena-Moderator Sandro Brotz scharf und bei der Ombudsstelle von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gingen 46 Beanstandungen ein. Während sich die Arena laut Medienberichten bei SP-Bundesrat Alain Berset für eine unbequeme Recherche zu Fehlern im Abstimmungsbüchlein entschuldigte, hielten es die Arena-Verantwortlichen nicht für nötig, dasselbe bei Fraktionspräsident Thomas Aeschi zu tun.

Ins Bild passt, dass die Ombudsstelle alle Beanstandungen zurückgewiesen hat und der Arena-Sendung «Sachgerechtigkeit» attestiert. Damit fasst die von der SRG aus dem Zwangsgebührentopf finanzierte Ombudsstelle die Arena-Macher einmal mehr mit Samthandschuhen an. Eine derart parteiische «Schlichtungsstelle» hat keine Daseinsberechtigung. Bleibt zu hoffen, dass einige der Beanstandungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weitergezogen werden.

SRG-Initiative ist die längst fällige Antwort auf die Arroganz der SRG

Aus Sicht der SVP ist die überparteiliche Volksinitiative zur SRG «200 Franken sind genug!» die längst fällige Antwort auf das arrogante Gebaren des mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssenders. Die SVP unterstützt die Initiative, die unter anderem die Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken, die monopolähnliche Stellung der SRG auf ein vernünftiges Mass reduzieren und den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer beenden will.

Im Medienbereich braucht es mehr Markt und weniger Staat – helfen Sie ab Juni mit Ihrer Unterschrift mit, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber entscheiden können, welches Radio und Fernsehen sie finanzieren wollen.

Zur Initiative

Nein zur Zwangs-Organspende

Thomas Aeschi, Nationalrat, Baar

Für die Organentnahme galt bis anhin die «Zustimmungsregelung», bei der die verstorbene Person vor ihrem Tod der Organentnahme zustimmen musste. Neu soll die «Widerspruchsregelung» gelten bei der jede Person, die nicht zu Lebezeiten einer Organspende widersprochen hat, automatisch zum Organspender wird.

Folgende 5 Gründe sprechen gegen die Zwangs-Organspende:

  • Erstes gilt in der Medizin das Prinzip, dass es für jede medizinischen Handlung eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person braucht.
  • Zweitens garantiert Artikel 10 der Bundesverfassung das Recht auf «persönliche Freiheit» und «körperliche Unversehrtheit». Mit der Zwangs-Organspende würde dieses Prinzip verletzt: Das Eigentumsrecht des Menschen über seinen eigenen Körper ist das elementarste Freiheitsrecht überhaupt.
  • Drittens müssten bei einem schweren Unfall eines Kindes die Eltern (oder in anderen Fällen der Ehepartner oder die eigenen Kinder) unter viel Zeitdruck über die Organentnahme entscheiden. Damit wird auf die Entscheidungsträger in einer bereits äusserst belastenden Situation zusätzlich Druck aufgebaut sich «solidarisch» zu verhalten.
  • Viertens müssten bei der «Widerspruchsregelung» alle Personen in der Schweiz lückenlos darüber informiert werden, dass, wenn sie ihre Organe nicht spenden wollen, sie zu Lebzeiten schriftlich widersprechen und sich in ein Register eintragen lassen müssen. Wie die Mängel während der Corona-Pandemie gezeigt haben, ist dies nicht realistisch.
  • Schliesslich wird der in der Medizin geforderte «informed consent» bei der Organentnahme nur bei gewissen Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Organe würden entsprechend entnommen, ohne dass die Betroffenen wussten, dass sie indirekt Ja gesagt haben.

Bitte stimmen Sie Nein zum Transplantationsgesetz. Ich bin der Meinung, dass weiterhin jeder Mensch persönlich über seinen eigenen Körper entscheiden soll. Dass der eigene Körper im Todesfall automatisch durch den Staat verwendet werden darf, lehne ich aus ethischen und religiösen Gründen ab.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/nein-zur-zwangs-organspende/

Die Schweiz braucht eine starke SVP

Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im Land und kämpfen als einzige politische Kraft konsequent für Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam werden wir die Wahlen 2023 gewinnen.

Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana

Es ist wieder einmal SVP-Bashing angesagt. Unser Gegner behaupten, die SVP habe Sympathien für Putin, sei in einem Formtief, habe die falschen Themen und keine Führung. Das ist offensichtlich falsch: Die SVP ist die stärkste politische Kraft in unserem Land! Sprechen wir über Fakten. Ich besuche die Kantone und bin im regen Austausch mit den Sektionen – von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Lugano. Dabei fällt mir auf: Unsere Themen Sicherheit und Freiheit sind nicht nur richtig – sie sind so aktuell wie noch nie! Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent einsetzt für eine Stärkung der Armee, für mehr heimisch produzierte Lebensmittel und für eine sichere Stromversorgung.

Fakt ist zudem: Seit 2019 konnten wir wichtige Erfolge verbuchen. Wir haben die Abstimmungen zum Burkaverbot, zu den schädlichen Agrarinitiativen und zum extremen CO2-Gesetz gewonnen. Das Nein zum linken CO2-Gesetz zeigt, dass sich unser jahrelanger Kampf für eine vernünftige Energiepolitik gelohnt hat. Auch in der Corona-Krise zeigte sich: Nur dank unserem Widerstand hatten wir in der Schweiz eine einigermassen vernünftige Massnahmen-Politik. Erfolge gab es bei den Wahlen in den Kantonen Wallis und Freiburg, wo die SVP wieder in der Regierung vertreten ist. Bei den Kantonsratswahlen gab es auch Verluste. Aber bleiben wir auch hier bei den Fakten! Im Vergleich zu SP, FDP und Mitte hat die SVP am wenigsten Mandate verloren.

Doch damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen bei den eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr zulegen. Dafür braucht es das Engagement von uns allen. Ich wiederhole es gerne: Die SVP ist programmatisch auf Kurs. Wir stehen ein für die bewaffnete Neutralität, für einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmittel und für eine unabhängige, sichere und kostengünstige Energieversorgung.

Die Schweiz braucht eine starke SVP. Und eine starke SVP braucht motivierte, kämpferische Mitglieder. Kämpfen wir gemeinsam für eine sichere und freie Schweiz! Ich kann Ihnen versichern: Als Präsident gebe ich alles für den Erfolg der SVP. Mit der Unterstützung von euch allen werden wir gewinnen. Ich zähle auf euch.

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Quelle: https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2022-2/svp-klartext-april-2022/die-schweiz-braucht-eine-starke-svp/

Parteiversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau vom 13. April

Jetzt, wo die Coronamassnahmen endlich Geschichte sind, konnte die SVP Arth-Oberarth-Goldau wieder einmal eine Parteiversammlung planen, d.h. ein maskenloses Treffen von Angesicht zu Angesicht.

So hat sich die SVP am 13. April im Restaurant Rigi in Arth zu einem Referat zum F-35 und zur Parolenfassung der drei nationalen Vorlagen vom 15. Mai 2022 getroffen.

Nach der Begrüssung und Einleitung von Kantonal- und Ortspartei-Präsident Roman Bürgi, fand ein packendes Referat zur Kampfjetbeschaffung F-35 statt. Simon Waldis aus Gersau ist Hauptmann und Militärpilot der Schweizer Armee. Aus seiner beruflichen Sicht konnten die Teilnehmer interessante Informationen zum F-35-Kampfjet erfahren. Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum wurden durch den Kampfjetpiloten und Hauptmann kompetent und für jeden verständlich beantwortet. Den Teilnehmern war im Anschluss klar, dass die Beschaffung des Kampfjet F-35 eine zukunftsweisende Überwachungs- und Verteidigungslösung des heimatlichen Luftraumes darstellt.

Berufspilot und Hauptmann Simon Waldis erklärte den Stand der Dinge betreffend Beschaffung des F-35

Zur Parolenfassung der Eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 erläuterte Kantonsrat Roman Bürgi als erstes die Absicht des Transplantationsgesetzes. Die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende, welche jeden Bürger automatisch zum Organspender machen will – es sei denn, man erklärt, dass man das nicht möchte – ist aus freiheitlichen Gründen abzulehnen. Wenn nicht mehr das proaktive Einverständnis gefordert ist, laufen wir Gefahr, das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aufzugeben. Eine Mehrheit der Anwesenden folgte dabei der Empfehlung des Kantonsrates, diese Vorlage mit einem NEIN abzulehnen.

Kantonsrat Max Helbling erläuterte anschliessend die Abstimmung zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Frontex). Geplant ist ein Ausbau von Frontex mit Geld und Personal. Ausgehend von etwa 24 Millionen Franken 2021 soll der jährliche Beitrag der Schweiz graduell auf maximal 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen. Die SVP war gegenüber dem Schengen-Abkommen immer kritisch und es stellt sich die Frage, ob die Schweiz durch Schengen sicherer geworden ist. Fehlende Personenkontrollen an der Schweizer Grenze haben zu mehr Kriminaltourismus und illegaler Migration geführt. Andererseits hätte ein Ausstieg aus dem Abkommen lange Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge und auch die wirtschaftlichen Folgen wären weitreichend. Deshalb wurde trotz Vorbehalten die JA-Parole beschlossen.

Von Kantons- und Gemeinderätin Heimgard Vollenweider wurde die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) mit interessanten Fakten und Zahlen erklärt. Der Bund finanziert mit jährlich 120 Mio. Franken zahlreiche Filmprojekte und nur die wenigsten davon kommen ins Kino. Einen zusätzlichen Millionen-Beitrag bzw. eine weitere STEUER, um noch mehr Schweizer Filme zu subventionieren, wird von der SVP-Basis abgelehnt. Zusätzlich soll mit der Anpassung des Filmgesetzes eine Quote für europäische Filme auf Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney+ eingeführt werden. Aus Sicht der Konsumenten ist das eine unnötige Bevormundung. Für das Filmgesetz wurde daher einhellig die NEIN-Parole beschlossen.

Die Versammlung wurde um 22.00 Uhr durch Kantonalpräsident Roman Bürgi offiziell beendet. Im Anschluss fand im Restaurant Rigi noch ein ungezwungener, informeller Austausch unter den Mitgliedern statt.

SVP Arth-Oberarth-Goldau