Jetzt, wo die Coronamassnahmen endlich Geschichte sind, konnte die SVP Arth-Oberarth-Goldau wieder einmal eine Parteiversammlung planen, d.h. ein maskenloses Treffen von Angesicht zu Angesicht.
So hat sich die SVP am 13. April im Restaurant Rigi in Arth zu einem Referat zum F-35 und zur Parolenfassung der drei nationalen Vorlagen vom 15. Mai 2022 getroffen.
Nach der Begrüssung und Einleitung von Kantonal- und Ortspartei-Präsident Roman Bürgi, fand ein packendes Referat zur Kampfjetbeschaffung F-35 statt. Simon Waldis aus Gersau ist Hauptmann und Militärpilot der Schweizer Armee. Aus seiner beruflichen Sicht konnten die Teilnehmer interessante Informationen zum F-35-Kampfjet erfahren. Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum wurden durch den Kampfjetpiloten und Hauptmann kompetent und für jeden verständlich beantwortet. Den Teilnehmern war im Anschluss klar, dass die Beschaffung des Kampfjet F-35 eine zukunftsweisende Überwachungs- und Verteidigungslösung des heimatlichen Luftraumes darstellt.
Zur Parolenfassung der Eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 erläuterte Kantonsrat Roman Bürgi als erstes die Absicht des Transplantationsgesetzes. Die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende, welche jeden Bürger automatisch zum Organspender machen will – es sei denn, man erklärt, dass man das nicht möchte – ist aus freiheitlichen Gründen abzulehnen. Wenn nicht mehr das proaktive Einverständnis gefordert ist, laufen wir Gefahr, das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aufzugeben. Eine Mehrheit der Anwesenden folgte dabei der Empfehlung des Kantonsrates, diese Vorlage mit einem NEIN abzulehnen.
Kantonsrat Max Helbling erläuterte anschliessend die Abstimmung zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Frontex). Geplant ist ein Ausbau von Frontex mit Geld und Personal. Ausgehend von etwa 24 Millionen Franken 2021 soll der jährliche Beitrag der Schweiz graduell auf maximal 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen. Die SVP war gegenüber dem Schengen-Abkommen immer kritisch und es stellt sich die Frage, ob die Schweiz durch Schengen sicherer geworden ist. Fehlende Personenkontrollen an der Schweizer Grenze haben zu mehr Kriminaltourismus und illegaler Migration geführt. Andererseits hätte ein Ausstieg aus dem Abkommen lange Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge und auch die wirtschaftlichen Folgen wären weitreichend. Deshalb wurde trotz Vorbehalten die JA-Parole beschlossen.
Von Kantons- und Gemeinderätin Heimgard Vollenweider wurde die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) mit interessanten Fakten und Zahlen erklärt. Der Bund finanziert mit jährlich 120 Mio. Franken zahlreiche Filmprojekte und nur die wenigsten davon kommen ins Kino. Einen zusätzlichen Millionen-Beitrag bzw. eine weitere STEUER, um noch mehr Schweizer Filme zu subventionieren, wird von der SVP-Basis abgelehnt. Zusätzlich soll mit der Anpassung des Filmgesetzes eine Quote für europäische Filme auf Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney+ eingeführt werden. Aus Sicht der Konsumenten ist das eine unnötige Bevormundung. Für das Filmgesetz wurde daher einhellig die NEIN-Parole beschlossen.
Die Versammlung wurde um 22.00 Uhr durch Kantonalpräsident Roman Bürgi offiziell beendet. Im Anschluss fand im Restaurant Rigi noch ein ungezwungener, informeller Austausch unter den Mitgliedern statt.
SVP Arth-Oberarth-Goldau