Nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» führt zu einer Kurskorrektur

MEDIENMITTEILUNG

Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als «sachgerecht» einstuft und sämtliche Beschwerden abweist, ist inakzeptabel. Offensichtlich ist man beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht bereit, den gesetzlichen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung und Moderation einzuhalten. Diesen Missstand kann nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» korrigieren.

Nach der groben Entgleisung von Moderator Sandro Brotz in der Arena-Sendung vom 18. März 2022 gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erhielten die SVP Schweiz und ihre Exponenten Hunderte von empörten Zuschriften. Zudem kritisierten verschiedene Medien das Verhalten von Arena-Moderator Sandro Brotz scharf und bei der Ombudsstelle von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gingen 46 Beanstandungen ein. Während sich die Arena laut Medienberichten bei SP-Bundesrat Alain Berset für eine unbequeme Recherche zu Fehlern im Abstimmungsbüchlein entschuldigte, hielten es die Arena-Verantwortlichen nicht für nötig, dasselbe bei Fraktionspräsident Thomas Aeschi zu tun.

Ins Bild passt, dass die Ombudsstelle alle Beanstandungen zurückgewiesen hat und der Arena-Sendung «Sachgerechtigkeit» attestiert. Damit fasst die von der SRG aus dem Zwangsgebührentopf finanzierte Ombudsstelle die Arena-Macher einmal mehr mit Samthandschuhen an. Eine derart parteiische «Schlichtungsstelle» hat keine Daseinsberechtigung. Bleibt zu hoffen, dass einige der Beanstandungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weitergezogen werden.

SRG-Initiative ist die längst fällige Antwort auf die Arroganz der SRG

Aus Sicht der SVP ist die überparteiliche Volksinitiative zur SRG «200 Franken sind genug!» die längst fällige Antwort auf das arrogante Gebaren des mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssenders. Die SVP unterstützt die Initiative, die unter anderem die Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken, die monopolähnliche Stellung der SRG auf ein vernünftiges Mass reduzieren und den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer beenden will.

Im Medienbereich braucht es mehr Markt und weniger Staat – helfen Sie ab Juni mit Ihrer Unterschrift mit, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber entscheiden können, welches Radio und Fernsehen sie finanzieren wollen.

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