Jahr: 2001

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau kann auf ein aktives und erfolgreiches Jahr 2001 zurückblicken. Die einzelnen Aktivitäten können im Detail eingesehen werden unter www.arth-online.ch/cvp in der Rubrik “Aktuell”. Neben den umfassenden Informationen zu den Volksabstimmungen wurde eine öffentliche Information für die Steuererklärung 2001A durchgeführt. Am 17. Mai 2001 hat die CVP mit den anderen Ortsparteien die überparteilichen Veranstaltung zum neuen Finanzausgleichsgesetz durchgeführt. Im Hinblick auf eine familienergänzende Kinderbetreuung wurde nach ersten Abklärungen ein parteipolitisch unabhängiges Projektteam gebildet. Ab September wurde in die Steuerfusspolitik in der Gemeinde Arth Einfluss genommen. Im ersten Halbjahr 2002 wird eine öffentlich Veranstaltung zur UNO durchgeführt. Darüber hinaus stehen die Gemeindewahlen an.

Öffentliche Information zur Steuererklärung 2001A

Am 1.1.2001 ist das neue Steuergesetz im Kanton Schwyz in Kraft getreten. Damit sind einige Neuerungen verbunden. Bis 31. März 2001 hatten die Steuerpflichtigen die sog. Übergangssteuererklärung 2001A einzureichen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat am 13. März 2001 dazu einen öffentlichen Informationsabend mit ausgewiesenen Fachleuten durchgeführt. Eine stattliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger hat die einmalige Gelegenheit benützt und kompetent Antwort auf die verschiedensten Fragen erhalten.

Überparteiliche Veranstaltung zum neuen Finanzausgleichsgesetz

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2001 war über das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Schwyz zu befinden. Die vier Ortsparteien der Gemeinde Arth, nämlich die CVP, FDP, SP und SVP, führten dazu am 17. Mai 2001 im Pfarreizentrum in Goldau eine sehr gut besuchte überparteiliche Informationsveranstaltung durch. Regierungsrat und Finanzdirektor Franz Marty zeigte die Wirkungsweise bzw. die Vorteile des neuen Finanzausgleichsgesetzes auf, während Kantonsrat Otto Kümin als Kritiker dazu Stellung nahm. Säckelmeister Erwin Zurfluh legte mögliche Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle auf die Gemeinde Arth dar. Nach den Referaten erfolgte eine rege Diskussion unter Einbezug des Publikums unter der Diskussionsleitung von Josias Clavadetscher.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Im Herbst 1999 hatte die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Gemeinde Arth eine Umfrage betreffend dem Bedürfnis nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung durchgeführt. 15 Eltern bzw. Elternteile haben damals ein akutes Bedürfnis angemeldet. Seither hatte sich die politische und wirtschaftliche Situation zugunsten solcher Einrichtungen verbessert. Die Nachfrage hat noch weiter zugenommen. Im April 2001 wurde ein Aufruf an alle interessierten Kreise gestartet. Am 13. September 2001 konnte in Arth ein überparteiliches Projektteam mit 11 Mitgliedern gegründet werden. Dieses hat zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen.

Steuerfussdiskussion/Steuersenkung

Am 10. Juni 2001 hat das Volk das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Schwyz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Gemeinde Arth wird im Jahre 2002 insgesamt Fr. 6’400’800.- vom Kanton erhalten (Grundstückgewinnsteuern, Steuerkraftausgleich, Normaufwandausgleich, reduzierter Beitrag Lehrerbesoldung). Zudem fallen ab 2002 einige Beitragsposten (Polizeiposten, Behindertenbetriebe, Berufsschulen, Stipendien, Tierseuchenbekämpfung, Milchkontrolle, landw. Familienzulage) weg, welche die Gemeinde nicht mehr zu zahlen hat und vom Kanton übernommen werden. Diese Positionen machten im Jahr 2000 zusammen Fr. 597’074.- aus. Damit zahlt der Kanton im Jahr 2002 sage und schreibe netto Fr. 3’048’979.- mehr als im Jahre 2000. Um diesen Betrag hätte das Steueraufkommen bei gleich bleibendem Leistungsaufwand gesenkt werden können, was einen erforderlichen Steuerfuss von gerundet 168 % möglich gemacht hätte. Deshalb hatte die CVP im September 2001 eine Steuersenkung von 40 % von 215 % auf 175 % verlangt, um auch in der Gemeinde Arth eine markante Signalwirkung zu erzielen. Schliesslich galt es zu vermeiden, dass die Gemeinde Arth betreffend dem Steuerfuss im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zum Schlusslicht wurde. Am 2. Dezember 2001 hat nun der Stimmbürger der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes zugestimmt, was für die Gemeinde Arth einen jährlichen Mehraufwand von mindestens Fr. 150’000.- bedeutet. Hinzu kommt die geplante Sanierung bzw. der Ausbau der Unterführung an der Rigistrasse für 1.0 Mio. Franken sowie die Anschaffung eines Atemschutzfahrzeuges. Schliesslich ist neben dem Umbau/Renovation des alten Schulhauses in Arth für 3.9 Mio. Franken und des Kindergartens Oberarth für 0.5 Mio. Franken in Arth ein Schulhausneubau geplant. Darüber hinaus steht schon bald eine Erhöhung des Beitrages an den Jungendtreff sowie ein Beitrag an eine familienergänzende Kinderbetreuungsstätte zur Debatte. All diese Vorhaben lösen künftig einen namhaften zusätzlichen Finanzbedarf aus. Auch ist mit dem neuen Steuergesetz die Unsicherheit vorhanden, ob aufgrund der zusätzlichen Abzüge und aufgrund der reduzierten Steuersätze ein mit den Vorjahren vergleichbares Steueraufkommen erzielbar sein wird. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände konnte sich die CVP mit der offensichtlich widerwillig vom Gemeinderat beantragten Steuersenkung von 30 % abfinden, welche an der Budgetgemeinde vom 14. Dezember 2001 vom Souverän ohne weiteres auch genehmigt worden ist. Allerdings wird die CVP das erzielbare Steueraufkommen inskünftig genau beobachten und sich sofort für eine weitere Steuersenkung einsetzen, falls dies möglich sein wird. Denn es ist eine Tatsache, dass mögliche (finanzkräftige) Zuzüger sich primär einmal am Steuerfuss orientieren. Die Gemeinde Arth muss alles daran setzen, auch in diesem Punkt die Standortattraktivität zu verbessern.

Dank an die Behörden und Kommissionsmitglieder

Die Behördenarbeit und die Arbeit in den Gemeindekommissionen wird nur zum kleinen Teil entschädigt und ist deshalb teilweise als unbezahlter Dienst an der Gemeinschaft zu betrachten. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau möchte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und allen Kommissionsmitgliedern für die Arbeit im Jahre 2001 herzlich danken. Deren Aufgabe ist nicht immer leicht. Oft wird allzu schnell Kritik geübt. Zudem ist es offensichtlich nicht mehr selbstverständlich, dass man sich für solche Aufgaben zur Verfügung stellt. Umso mehr ist diese Arbeit in der heutigen Zeit zu schätzen.

Ausblick auf das erste Halbjahr 2002

Am 25. Januar 2002 wird die im Pfarreizentrum in Goldau eine von der CVP organisierte öffentliche UNO-Debatte im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2002 stattfinden. Dabei wird ein kontradiktorisches Gespräch zwischen einem prominenten Befürworter und Gegner stattfinden, dies unter der Moderation eines bekannten Journalisten. Bundesrat Schmid wird die Position des Bundesrates darlegen. Anschliessend wird das Publikum einbezogen. Die gesamte Bevölkerung ist zu diesem wichtigen Anlass eingeladen.

Am 14. April 2002 wird bereits der 1. Wahlgang für die Gemeindewahlen 2002 stattfinden. Der Gemeindepräsident, der Säckelmeister, 5 Gemeinderäte, die Rechnungsprüfungskommission, Vermittler sowie Vermittler-Stellvertreter sind zu wählen. Der 2. Wahlgang (soweit erforderlich) würde am 2. Juni 2002 durchgeführt.

CVP-Mitglied oder Gönner

Die CVP war und ist sehr aktiv. Alle wichtigen Anliegen der Bevölkerung werden aufgenommen, sorgfältig auf deren Machbarkeit geprüft und anschliessend im realisierbaren Rahmen umgesetzt. Für die unzähligen Bemühungen sind aber auch finanzielle Mittel nötig. Werden Sie mit Fr. 40.- Mitglied der CVP oder Gönner mit einem beliebigen Betrag. Jeder finanzielle Zustupf auf Konto-Nr. 196205-0201 der Schwyzer Kantonalbank trägt zur aktiven Politik in der Gemeinde Arth bei. Helfen Sie mit !

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau wünscht der Bevölkerung von Arth, Oberarth und Goldau viel Glück und Erfolg im neuen Jahr. Sie wird sich auch im Jahre 2002 wieder voll und für die Interessen und das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Brennende Container, erpresste Pausenäpfel, Nötigung per SMS oder Drohung gegen die Lehrperson. Alles Fakten, von denen wir in der jüngeren Vergangenheit des öftern Kenntnis nehmen mussten. Um den in der Schule unerwünschten extremen sozialen Erscheinungen Gewalt und Disziplinlosigkeit wirkungsvoll entgegenzutreten, wird die Regierung mit einer CVP-Motion aufgefordert, die Qualität der bestehenden Instrumente zu überprüfen und nötigenfalls auszubauen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zu ändern bzw. neu zu schaffen. Die CVP organisiert zu diesem Zweck am Dienstag, den 20. November 2001, 20.00 Uhr, in der BSZ Seewen, ein öffentliches Podium mit ausgewiesenen Fachleuten.

Ausgangslage

Die öffentliche Volksschule ist heute in den verschiedensten Bereichen stark gefordert. Durch eine verstärkte Heterogenität, unter anderem verursacht durch die verschiedenen sozialen Schichten, die starken Entwicklungsunterschiede und durch die unterschiedlichen Kulturen in unserer Gesellschaft, wachsen Probleme wie Lernstörungen, Gewalt, Disziplinlosigkeit und Unverständnis gegenüber anderen Mitschülerinnen und Mitschülern. In Extremfällen führt dies bis zur Verweigerung des Lernens. Die Schule kann sich dieser wachsenden gesellschaftlichen Problematik nicht entziehen, sondern muss darauf in geeigneter Weise eingehen. Dank dem grossen Einsatz der Lehrkräfte und der Behörden bewältigt sie ihre Aufgabe bisher im Allgemeinen sehr gut und leistet mit ihrer Arbeit einen erheblichen Beitrag an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ihr machen jedoch zunehmend disziplinarische Probleme einzelner Kinder und Jugendlicher, aber auch die geringe Bereitschaft einzelner Eltern zur Zusammenarbeit zu schaffen. Vor allem auf der Orientierungsstufe sind diese Defizite immer stärker spürbar. Aber auch die Primarschule wird von diesen wachsenden Problemen nicht verschont.

Erzieherische Defizite

Leider gibt es heute einzelne Kinder oder Jugendliche mit massiven erzieherischen Defiziten, die für das schulische Umfeld einen unerträglichen Störfaktor und manchmal sogar eine erhebliche Gefährdung für den Schulbetrieb darstellen. Durch ihr unangebrachtes Verhalten in der Schule und gegenüber Lehrpersonen verhindern sie oft einen geordneten Unterricht und hindern dadurch auch andere Mitschülerinnen und Mitschüler am Lernerfolg. Diese Verhaltensweisen könnten mit zusätzlichen Fördermassnahmen und klassenbegleitenden Unterstützungsangeboten gemildert werden. Zusätzlich braucht es auf disziplinarischer Ebene Instrumente, um den Schwierigkeiten begegnen zu können. Diese strengeren Eingriffsmöglichkeiten, wie sie in anderen Kantonen in letzter Zeit geschaffen worden sind, fehlen in der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Es ist nicht hinzunehmen, dass einzelne Jugendliche mit ihrem Verhalten andere Mitschülerinnen und Mitschüler um deren Bildungsanspruch sowie die Lehrkräfte um die berufliche Motivation bringen.

Neue Instrumente schaffen – Qualität des Unterrichtes sichern

Um den massiven erzieherischen Defiziten der Schülerinnen und Schüler Herr zu werden braucht es einerseits förderorientierte Instrumente wie zum Beispiel den Ausbau der Schüler-, Eltern- und Schulberatung, verstärkte Aus- und Weiterbildung und Unterstützung im Bereich Krisenintervention sowie eine Übersicht und Koordination der verschiedenen Anlaufstellen im Kanton. Damit die Schule rasch und gezielt Extremsituationen bewältigen kann, braucht es andererseits griffigere Instrumente mit eindeutig definierten Sanktionsfolgen, welche gesetzlich abgestützt sind, zum Beispiel in den Bereichen Mitwirkungspflicht der Eltern, die Möglichkeit der erleichterten vorzeitigen Schulentlassung durch eine flexiblere Handhabung der obligatorischen Schulpflicht und Möglichkeiten des Ausschlusses aus dem Unterricht für eine bestimmte Zeit bis hin zu Sonderschulungen. Mit solchen Massnahmen kann eine hohe Qualität des ordentlichen Schulunterrichtes gesichert werden.

CVP-Motion

Um in der Schule unerwünschten extremen sozialen Erscheinungen Gewalt, Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken, hat die CVP-Fraktion die Regierung mit einer am 2. November 2001 eingereichten Motion aufgefordert, diesbezüglich die Qualität der bestehenden förderorientierten und massnahmenorientierten Instrumente zu überprüfen und wo nötig auszubauen. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern bzw. zu schaffen.

Öffentliches Podium

Auf Anregung und in Zusammenarbeit zwischen der kantonalen CVP und den beiden CVP-Ortsparteien von Schwyz und Arth wird zum Thema “Gewalt an der Schule” ein öffentlicher Informations- und Diskussionsabend organisiert. Er findet am Dienstag, den 20. November um 20:00 Uhr in der BSZ Seewen statt. Referenten sind Klaus J. Beck, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Pestalozzianums Zürich, Regierungsrat Kurt Zibung und Hans Betschart, Schulleiter der Orientierungsstufe der Mittelpunktschule Schwyz. Nach den Referaten wird Dr. Iwan Rickenbacher die Diskussion leiten. Lehrerschaft, Eltern und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Im Herbst 1999 hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Gemeinde Arth eine Umfrage betreffend dem Bedürfnis nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung durchgeführt. 15 Eltern bzw. Elternteile haben damals ein akutes Bedürfnis angemeldet. Seither hat sich die politische und wirtschaftliche Situation zugunsten solcher Einrichtungen verbessert. Die Nachfrage hat noch weiter zugenommen. Im April 2001 wurde ein Aufruf an alle interessierten Kreise gestartet. Am 13. September 2001 konnte in Arth ein überparteiliches Projektteam mit 11 Mitgliedern gegründet werden.

Bedürfnis in der Gemeinde Arth

In der letzten Zeit ist der Ruf nach einer familienergänzenden professionellen Kinderbetreuung von verschiedener Seite laut geworden. Der Kanton Schwyz (gesetzliche Grundlage für die Gemeinden), aber auch der Bund wollen entsprechende Kinderbetreuungsstätten finanziell unterstützen. Selbst die Arbeitgeberverbände haben eingesehen, dass das in eine Kinderbetreuungsstätte investierte Geld sehr gut angelegt ist bzw. mehrfachen Ertrag bringt. Aus der im Jahre 1999 durchgeführten Umfrage resultierte das Interesse von 15 Eltern bzw. Elternteilen nach einer solchen Einrichtung in der Gemeinde Arth. Seither hat sich das Bedürfnis noch verstärkt.

Projekt in der Gemeinde Arth

Um auch in der Gemeinde Arth ein Projekt für ausserfamiliäre Kinderbetreuung auf die Beine zu stellen, fand am 13. September 2001 auf Anregung der CVP Arth-Oberarth-Goldau eine Besprechung aller interessierten Kreise statt. Ziel der Veranstaltung war es, ein Projektteam zur Gründung einer solchen Einrichtung auf überparteilicher Basis zu bilden.

Überparteiliches Projektteam gebildet

Am 13. September 2001 folgten 19 interessierte Personen/Institutionen dem Ruf zur Bildung eines Projektteams. Nach längerer Erörterung der Situation und des Bedürfnisses haben sich 11 Personen bereit erklärt, in einem überparteilichen Projektteam zur Gründung einer Kinderbetreuungsstätte mitzuarbeiten. Frau Antoinetta Armentano, Parkstrasse 11, Goldau, hat den Vorsitz übernommen. Eine erste Sitzung wurde auf den 18. Oktober 2001 anberaumt. Es ist nun die Aufgabe dieses Projektteams, die erforderlichen Abklärungen und Vorbereitungen zu treffen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau wünscht dem Projektteam viel Erfolg und insbesondere das erforderliche Gehör der Behörden bei der Gründung einer Kinderbetreuungsstätte in der Gemeinde Arth.

Hier und in der RigiPost vom 13. September 2001 hat die CVP für die Gemeinde Arth eine Steuersenkung von 40 % verlangt und dies kurz und sachlich begründet. In der Rigi-Post vom 20. September 2001 hat der Gemeindesäckelmeister Erwin Zurfluh mit einer überaus gehässigen Stellungnahme die CVP betreffend der Steuersenkungsforderung angegriffen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau missbilligt vehement die unsachlichen Anwürfe des amtierenden Säckelmeisters, dessen Ziel es offenbar einzig war, die CVP herabzuwürdigen und anzufeinden. Dazu wird nachfolgend kurz Stellung genommen. Zudem wird die realistische Steuersenkung von 40 % mit Zahlen belegt.

Schlechte Politkultur

Die Forderung der CVP nach einer Steuersenkung von 40 % war in der Rigipost anständig und sachlich formuliert. Die Stellungnahme des amtierenden Säckelmeisters fiel indessen gehässig und polemisierend aus. Es ging ihm offenbar ausschliesslich darum, die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und anzufeinden. Seine unsachlichen Äusserungen waren nicht nur völlig überflüssig, sondern auch eines Mitglieds des Gemeinderats unwürdig.

Nur kurze Steuerfussdiskussion möglich

Die Diskussion betreffend dem Steuerfuss kann faktisch nur sehr kurz geführt werden, weil der Gemeinderat Arth bis 8. Oktober 2001 den Voranschlag 2002 mit dem Steuerfussantrag der kantonalen Finanzverwaltung bzw. dem Regierungsrat zur Genehmigung zu präsentieren hat, dies gemäss der Übergangsbestimmung in § 22 des Finanzausgleichsgesetzes. Wer also auf der Stufe Gemeinde beim Steuerfuss 2002 mitwirken will, muss dies vor dem 8. Oktober 2001 tun.

Mitwirkung der CVP bei der Finanzpolitik

Offenbar ist sich der Gemeinderat Arth und insbesondere der Säckelmeister Erwin Zurfluh nicht gewohnt, dass eine politische Partei in der Finanzpolitik mitreden will. Da indessen ab 2002 insbesondere auch die Gemeinde Arth volle Finanzautonomie haben wird, nimmt sich die CVP Arth-Oberarth-Goldau des Recht heraus, in diesem wichtigen Bereich mit zu reden. Mit dem Presseartikel vom 13. September 2001 wollte die CVP ohne grosse Rechnerei die Steuerfussdiskussion auslösen. Nachdem aber der Herr Säckelmeister halbwahre Zahlen in der RigiPost präsentiert hat, kommt die CVP leider nicht umhin, einige Rechenoperationen vorzuführen.

Steuersenkung von 40 % realistisch

Die Gemeinde Arth wird im Jahre 2002 insgesamt Fr. 6’400’800.— vom Kanton erhalten (Grundstückgewinnsteuern, Steuerkraftausgleich, Normaufwandausgleich, reduzierter Beitrag Lehrerbesoldung). Zudem fallen ab 2002 einige Beitragsposten (Beiträge für Polizeiposten, an Behindertenbetriebe, Berufsschulen, Stipendien, Tierseuchenbekämpfung, Milchkontrolle, landw. Familienzulage) weg, welche die Gemeinde nicht mehr zu zahlen hat und vom Kanton übernommen werden. Diese Posten betrugen im Jahr 2000 zusammen Fr. 597’074.—. Die Lehrerbesoldungsbeiträge des Kantons im Jahre 2000 beliefen sich auf total Fr. 3’553’194.— (nicht Fr. 3.8 Mio. weniger als ab 2002, wie der Säckelmeister in der RigiPost falsch behauptet hat: vgl. Rechnung 2000 unter Kindergarten und Primarschule). Der Grundstückgewinnsteuerertrag im Jahr 2000 machte Fr. 395’701.— aus. Damit zahlt der Kanton im Jahr 2002 sage und schreibe netto Fr. 3’048’979.— mehr als bisher (Fr. 6’400’800.– plus Fr. 597’074 abzüglich Fr. 3’553’194.— abzüglich Fr. 395’701.—). Um diesen Betrag sollte das Steueraufkommen bei gleich bleibendem Leistungsaufwand entlastet werden. 215 % geteilt durch den bisherigen Steuerertrag von Fr. 13’786’603.— x Fr. 10’737’624.— (Fr. 13’786’603.— abzüglich Fr. 3’048’979.—) ergibt einen erforderlichen Steuerfuss von gerundet 168 %, weshalb die geforderte Senkung von 215 % auf 175 % bei gleichen oder sogar noch leicht gesteigerten Ausgaben ohne weiteres möglich ist. Bei Betrachtung der Zahlen der Jahre 1997-1999 ergibt sich mit den neuen Zahlungen des Kantons eine Nettomehrleistung des Kantons von durchschnittlich ca. 3.3 Mio. Franken, was einem Steuerfuss von gerundet 164 % entsprechen würde. Kommt hinzu, dass der kanto-nale Finanzausgleich für die Gemeinde Arth von der kantonalen Finanzverwaltung auf einem Normsteuerfuss von 170 % berechnet wurde.

Daraus erhellt unmissverständlich und leicht nachrechenbar, dass die von der CVP verlangte Steuersenkung um 40 % von 215 % auf 175 % angemessen und keineswegs übertrieben ist.

Leistungssteigerungen

Sollte der Gemeinderat Leistungssteigerungen von mehr als 5 % einer Steuereinheit (5 % = Fr. 320’618.—) vor haben, so müssten solche Vorhaben (z.B. verbesserte Leistungen im Schulbereich, Erhöhung Betrag Jugendtreff, Beitrag ausserfamiliäre Kinderbetreuung, etc.) geprüft werden. Sinnvolle und begründete Leistungssteigerungen würde die CVP Arth-Oberarth-Goldau aller Voraussicht nach mittragen.

Die CVP ist sich ihrer politischen Verantwortung in der Gemeinde Arth bewusst. Gerade deshalb hat sie die Steuerfussdiskussion rechtzeitig aufgenommen.

RigiPost Nr. 36 – Donnerstag, 20 September 2001

Steuersenkung

Mit Sehreiben vom 12. September 2001 an den Gemeinderat Arth sowie einem gleich lautenden Artikel in der “RigiPost” Nr. 35 vom 13. September 2001 verlangt die CVP Arth-Oberarth-Goldau für das Jahr 2002 eine Reduktion des Steuerfusses von 215 auf 175 Prozent.
Als Säckelmeister der Gemeinde möchte ich zum Begehren der CVP wie folgt Stellung nehmen:

Die CVP verlangt eine Steuerreduktion, ohne dass sie die genauen Beträge kennt, die aufgrund des neuen Finanzausgleichs an die Gemeinde fliessen. Der Beschluss des Regierungsrates (Nr. 1086/2001) über den Finanzausgleich datiert vom 11. September 2001 und ist somit der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Selbst der Gemeinderat hatte also bis zur Sitzung vom 17. September 2001 keine Gelegenheit. sich mit dem RR-Beschluss vertieft auseinander zu setzen.

Die von der CVP verlangte Reduktion des Steuerfusses hätte Einnahmen-Ausfälle von rund 2,2 Mio Franken zur Folge, die durch den neuen Finanzausgleich erst wieder aufgefangen werden müssten. Ohne im heutigen Zeitpunkt der vertieften Budgetberatung in der Finanzkommission sowie im Gemeinderat vorgreifen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinde Arth zudem aufgrund der Beitragsentflechtung alleine bei der Lehrerbesoldung rund 3,8 Mio Franken weniger erhält (Reduktion der Sübvention von bis zu 90 Prozent auf einheit lich 20 Prozent), Insgesamt müssten somit bereits 6 Mio Franken durch die Beitrags-Entflechtungen sowie durch den Normaufwand-Ausgleich und den Steuerkraft-Ausgleich kompensiert werden.

Der Gemeinderat lässt sich von solchen Begehren, die lediglich der billigen Effekthascherei dienen, nicht beirren. Seriös und durchdacht hat er sich auf den neuen Finanzausgleich eingestellt und wird dies auch in Zukunft tun. Die Ausarbeitung des Voranschlages für das Jahr 2002 läuft auf Hochtouren. Selbstverständlich ist der Gemeinderat bestrebt, der Arther Bevölkerung anlässlich der Budgetversammlung eine Steuerreduktion zu unterbreiten. Sie wird aber so ausfallen, dass die langfristige Finanzpolitik der Gemeinde Arth nicht gefährdet wird. Es würde wohl wenig Sinn machen, müsste der Gemeinderat bereits im folgenden Jahr einen Teil der Steuerreduktion wieder zurücknehmen, zumal auch die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes noch bei weitem nicht bekannt sind.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau handelt voreilig und unseriös. Anstatt einen konstruktiven Beitrag zur Finanzpolitik der Gemeinde zu leisten, ist sie offensichtlich bestrebt, Schlagzeilen zu machen. Kurzfristi mag der Partei durch solche Machenschaften Erfolg beschieden sein, längerfristig jedoch wird nur die vorausschauende Planung des Gemeinderates zum Ziel führen.

Goldau, 18. September 2001
GSM Erwin Zurfluh