Jahr: 1999

Der CVP-Regierungsrat Franz Marty, Vorsteher des Finanzdepartements, stellte in einem gut besuchten und in einem sehr informativen Referat die wichtigsten Inhalte und Veränderungen vor , welche im Rahmen einer Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes für die meisten Steuerpflichtigen spürbare Entlastungen und Vereinfachungen mit sich bringt.

von Jürg Kraft

Anlässlich der Generalversammlung der CVP Ortspartei Arth – Oberarth – Goldau vom 2. Dezember 1999 wurde wiederum deutlich, dass die CVP im Kanton Schwyz nach wie vor in den bedeutsamen und komplexen Fragestellungen die staatstragende und die Sachpolitik betreibende Partei schlechthin ist. Daraus entwickelte sich auch die heute im Kanton praktizierte pragmatische Steuerpolitik. Regierungsrat Franz Marty, welcher gleichzeitig auch Mitglied der CVP Ortspartei ist, zeigte dies in seinem sehr kompetent vorgetragenen Referat zur Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes eindrücklich auf. In seiner Einleitung zum Referat bemerkte der Vorsteher des Finanzdepartementes, dass kaum jemand gerne Steuern zahle, ja man zahle natürlich aus der Einzelpersonenoptik immer viel Steuern. Man müsse aber zwischen subjektivem Empfinden und den tatsächlichen Fakten unterscheiden. Im Kanton Schwyz zeigt die aktuelle Realität für die steuerpflichtigen Personen und Unternehmen eine äusserst günstige Steuersituation auf. Die Schweiz kennt im europäischen Vergleich eine tiefe Steuerbelastung. Der Kanton Schwyz hat die viertgünstigste Steuersituation in der Schweiz. Die Gemeinde Freienbach ist sogar im europäischen Raum ein Spitzenstandort. Aber auch die Gemeinde Arth kann sich immer noch unter die 200 steuergünstigsten Gemeinden der Schweiz einreihen. Das kantonale Ausgabenwachstum während den vergangenen 6 Jahren konnte durch die besseren Steuererträge immer selber finanziert werden. Parallel dazu sank innerhalb der letzten 4 Jahre der kantonale Steuerfuss von 170% auf 130%.

Im Folgenden sollen in konzentrierter und zusammenfassender Form die wichtigsten Inhalte dieses Referats ausgeführt werden.

Ausgangslage

Es findet eine Totalrevision des Schwyzer Steuergesetzes aus dem Jahre 1958 statt. Nur so kann die vom Bundesrecht bis 1. Januar 2001 geforderte formelle Steuerharmonisierung vollzogen werden. Das neue Steuergesetz lehnt sich im Aufbau an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer an und orientiert sich an den Steuergesetzen der Nachbarkantone. Dank dieser Koordination verschwinden im Steuerrecht viele formelle Abweichungen. Für die Steuerpflichtigen wird mehr Transparenz geschaffen und die Steuerverfahren werden vereinheitlicht. Formelle Steuerharmonisierung bedeutet nicht gleichzeitig auch materielle Steuerharmonisierung! Die Kantone können die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge nach wie vor selbst bestimmen.

“Fahrplan”

Der Regierungsrat hat im Februar 1999 die erste Lesung des Gesetzesentwurfs beraten. Bis Ende April 1999 wurden im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens 43 Stellungsnahmen eingereicht. Eine Kommission des Kantonsrates hat in intensiver Arbeit dieses Steuergesetz vorberaten. Ab dem 12. Januar 2000 wird der Kantonsrat dieses wichtige Gesetz beraten. Mit der Annahme des neuen Steuergesetzes in einer Volksabstimmung im Jahre 2000 kann die Einführung auf den 1. Januar 2001 erfolgen.

Formale Steuerharmonisierung

Als Beispiel sei hier der Wechsel von der aktuellen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung erwähnt. Damit werden die aktuellen Einkommen erfasst. Schwankungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden rasch berücksichtigt. Zwischenveranlagungen werden hinfällig. Dadurch kann dem Steuerpflichtigen, aber auch der Verwaltung, ein grösserer Arbeitsanfall erwachsen. Der Steuerzahler darf aber selber wählen, ob er die Steuerveranlagung jährlich oder nur alle 2 Jahre ausfüllen will. Bei konstantem Einkommen kann die Veranlagung noch wie vor im Zweijahresrhythmus erfolgen.

Gezielte Steuersenkungen

a) Mit sozialem Schwerpunkt

Familien mit Kindern, speziell mit Kindern in Ausbildung, sollen steuerlich entlastet werden. Aber auch natürliche Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und Vermögen können von einer steuerlichen Entlastung profitieren.

Konkrete Beispiele:

• Wegfall der Kopfsteuer
• Das Gesamteinkommen der Ehepaare wird durch den Divisor 1.9 geteilt (Teilsplitting). Damit werden Konkubinatspaare nicht mehr bevorteilt.
• Der Kinderabzug wird von Fr. 3000 auf Fr. 5000 pro Kind erhöht.
• Für Kinder in Ausbildung können Fr. 7000 abgezogen werden.
• Vermögen bis Fr. 150’000 bleiben steuerfrei. (bisher Fr. 100’000)
• Kindervermögen bis Fr. 15’000 bleiben steuerfrei. (bisher Fr. 10’000)

b) Mit wirtschaftlichem Schwerpunkt

Auch juristische Personen (Unternehmen) profitieren von namhaften Steuerentlastungen.

Konkrete Beispiele:

• Die Kapitalbesteuerung wird von 1 Promille auf 0.8 Promille gesenkt.
• Die bisher von der Rendite abhängige Gewinnsteuer wird neu mir einem proportionalen Steuersatz von einheitlich 4 Prozent auf den Reingewinn erhoben.

Die Seniorinnen und Senioren

Gemäss Harmonisierungsrecht des Bundes sind auch für den Kanton Schwyz zwingend die AHV-Renten wie bei den Bundessteuern zu 100% zu besteuern. Somit können die Rentnerinnen und Rentner am schwächsten an den Steuerentlastungen partizipieren

Der Kanton ermöglicht dafür zusätzlich steuerliche Entlastungen:

• Keine Kopfsteuer
• Teilsplittingtarif (wie bei den erwerbstätigen Ehepaaren)
• Erhöhung des Sozialabzuges von bisher Fr. 1000 auf Fr. 3000.
• Der neue Krankheitskostenabzug kennt keine Obergrenze mehr. Dieser Abzug entlastet wirksam jene Betagten, die auf teure Pflegeleistungen angewiesen sind.
• 2 % tieferer Steuersatz bei Ausschüttungen von Kapitalleistungen (z.B. 3. Säule)

Mit diesen Entlastungen entstehen für die viele Seniorinnen und Senioren keine Verschlechterung der individuellen Steuersituation.

Mietwertabzug

Bisher konnten Liegenschaftseigentümer kantonal einen Mietwertabzug von 30% des Mietwerts der eigenen Wohnung geltend machen. Dies wird gemäss Harmonisierungsrecht des Bundes nicht mehr möglich sein. Hier wird der Kantonsrat in der Detailberatung noch flankierenden Entlastungen suchen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuerpflichtigen nachhaltig von der günstigen Finanzlage und vom Steuerwachstum in den letzten vier Jahren profitieren. Vor allem wirtschaftlich Schwächere und Familien mit Kindern gehören zu den ”Gewinnern” der Totalrevision. Aber auch die steuerliche Belastung für Unternehmen wird noch- mals gesenkt. Der Kanton Schwyz bleibt nach der Einführung eines neuen Steuergesetzes ein sehr attraktiver Standort. Ja, man kann sogar ohne Übertreibung festhalten, dass sich die Attraktivität noch steigert.

Editorial von Adalbert Durrer, CVP-Parteipräsident, vom 13. Oktober 1999

Wer klopft sich schon gerne selber auf die Schultern? Der Wissenschaft und dem Computer sei dank: Jetzt müssen wir nicht selber sagen, was wir eigentlich schon lange wussten. Die CVP ist die erfolgreichste Partei im Parlament. Zwei Wissenschafter der Universität Zürich haben mit einem Computerprogramm errechnet, dass die CVP den Ausgang der meisten Abstimmungen im Parlament entscheidend beeinflusst.

Das Kernzitat aus der Studie: “Nach dieser Lesart wird deutlich: Die entscheidende Partei im Parlament ist die CVP, gefolgt von der FDP. Die CVP-Abgeordneten können bei fast 90 Prozent der kontroversen Abstimmungen ihre Haltung durchsetzen. Bei klassischen Links-rechts-Themen gewinnt die CVP mit der Rechts-Koalition, und beim Konflikt zwischen Rechts-Konservativen und Reformern gewinnt sie dank einer Koalition mit den Linken. Das führt dazu, dass die Gesetzgebung in der Schweiz wesentlich die Handschrift der CVP trägt.” Dem ist nichts mehr beizufügen. Das heisst: Wer seine Stimmkraft am wirksamsten einsetzen will, wählt CVP.

Die aufschlussreiche Studie der Universität Zürich ist im “Tages Anzeiger Magazin” vom 9.10.1999 veröffentlicht worden. Die Daten sind auch abrufbar im Internet: www.geo.unizh.ch/nationalratskarte/

von Jürg Kraft

Zu dieser und anderen Erkenntnissen kommt der Goldauer Stefan Aschwanden nach seinen ersten 100 Tagen im Amt als Kantonsrat. Er äussert sich dezidiert in einem Interview mit seiner Ortspartei zu den ersten Erfahrungen im Schwyzer Kantonsparlament. Stefan Aschwanden ist Ende Mai 1999 als Nachfolger für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kantonsrat Erwin Zurfluh ins Kantonsparlament nachgerutscht.

Welches sind Ihre ersten Eindrücke bei der parlamentarischen Arbeit im Kantonsrat?

Als Kantonsrat kann man vor allem im Rahmen der Gesetzgebung etwas bewirken. Diese Arbeit ist erwartungsgemäss mit sehr viel Aktenstudium verbunden. Als Jurist fällt einem diese Materie wohl etwas leichter als anderen. Die Gesetzgebung ist in der Regel ein langwieriger Prozess. Und nach zwei Sitzungen, eine im Juni und die andere im September, kann man noch nicht allzu viel berichten.

Gab es bereits in dieser ersten Zeit wichtige Geschäfte?

Im Juni wurden die Rechenschaftsberichte und Rechnung 1998 sowie Nachtragskredite 1999 verabschiedet. Das ergab für mich als Einstieg eine gute Übersicht. In der September-Sitzung wurde als Hauptbrocken die neue Strassenverordnung beraten.

Und was gibt es zum Ratsbetrieb ganz allgemein zu bemerken?

Es herrscht das erwartete kollegiale Verhältnis über die Parteigrenzen hinweg. In der Regel setzt man sich ernsthaft und engagiert mit der Sache auseinander. Mitunter aber wurden im Rat Fragen gestellt oder Voten abgegeben, die darauf schliessen lassen, dass man vor den Kantonsratssitzungen die Unterlagen etwas oberflächlich studiert hat. Und bei einigen parlamentarischen Vorstössen hege ich den Verdacht, dass sie primär fürs Publikum eingereicht wurden, die Verwaltung unnötig belasten und sonst nichts bringen. Die Hauptarbeit und die grossen Entscheide fallen jedoch kaum im Ratsplenum, sondern in den Kommissionen.

Sind Sie also bereits in Kommissionen tätig?

Die Kommissionen samt Ersatzmitglieder werden jeweils für eine Legislatur gewählt. Beim Ausscheiden von Erwin Zurfluh sind diese Ersatzmitglieder dann nachgerutscht. Wohl weil ich Mitglied des Bezirksschulrates bin, wurd ich nun in die Kommission für die Vorberatung der Revision der Verordnung über die Lehrerbesoldung gewählt. Als kurzfristiger Einsatz bin ich zudem in die vorberatende Kommission zur Revision des Steuergesetzes beordert worden. Zudem bin ich in der Arbeitsgruppe der CVP im Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Gerichtsordnung und der Strafprozessordnung.

Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

Aufgrund der Resultate der Kantonsratswahlen 1996 bin ich im Frühsommer unerwartet für Erwin Zurfluh nachgerutscht. Da ich voraussichtlich noch bis Anfang 2000 mit dem Amt des Schulortspräfekten an der Mittelpunktschule Oberarth betraut bin, fehlte mir bisher die Zeit, Schwerpunkte zu setzen. Als Jurist – es gibt vergleichsweise nicht viele im Rat – wird dies vielleicht ohne Zutun etwas vorgespurt, vor allem wenn es um die dem Parlament angestammten gesetzgeberischen Fragen geht. Gewisse Interessen ergeben sich zudem aus meiner beruflichen Erfahrung als Rechtsanwalt und aus meinen bisherigen Tätigkeiten in der Jugendarbeit, Schule, im Sport- und Umweltbereich.

Liebe Mütter und Väter
Eine glückliche Kindheit ist wichtig und prägend. Im Idealfall werden die Kinder von verantwortungsbewussten Eltern von der Geburt bis zum Erwachsenensein umsorgt.

Gewisse Lebensumstände (alleinerziehende Eltern, Krankheit, Engagement für die Öffentlichkeit, Erwerbstätigkeit beider Eltern, etc.) zwingen immer mehr Eltern, ihr Kind vorübergehend oder für längere Zeit in ausserfamiliäre Betreuung zu geben.

Wir gehen davon aus, dass sich die Eltern abgestuft nach deren Einkommen an den Betreuungskosten beteiligen sollten.

Zur Abklärung der Bedürfnisse nach einer familienergänzenden professionellen Betreuung hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau eine Arbeitsgruppe gebildet. Für die Erhebung der vorhandenen Bedürfnisse sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Füllen Sie dazu bitte das untenstehende Formular aus. Das Ausfüllen des Formulars stellt noch keine Anmeldung dar. Über das Ergebnis dieser Umfrage und über ein allfällig weiterführendes Projekt (Kinderkrippe, Kinderhort, etc.), werden wir Sie via Medien informieren.

Für Ihre Mithilfe danken wir Ihnen herzlich.

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Der Vorstand

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von Jürg Kraft

Unter der Internetadresse www.arth-online.ch/cvp können verschiedene Informationen über die politischen Aktivitäten der CVP Ortspartei nachgelesen oder abgerufen werden.

Der Internetauftritt der CVP Arth-Oberarth-Goldau wird mit dem Titel “Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt” überschrieben. Die CVP Ortspartei will mit diesem Leitsatz prägnant darauf hinweisen, dass sie ihren Einsatz und ihr Engagement mit realer Sachpolitik auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen in unserer Gemeinde ausrichtet. Gerade in einer Zeit, in der gewisse Parteien mit inhaltslosen Schlagworthüllen wild um sich werfen und somit auch keine wirklichen Lösungsansätze vorschlagen, ist es für die Ortspartei bedeutungsvoll, mit engagierten Köpfen aus unserer Gemeinde eine wirkungsorientierte Sachpolitik zu entwerfen und auch umzusetzen.

Das Internet ist ein zeitgemässes aber auch noch entwicklungsfähiges Medium, in dem über diese konkrete politische Arbeit der CVP Ortspartei informiert wird. Für die CVP Arth – Oberarth – Goldau hat Information nach Massgabe des allgemeinen Interesses zu erfolgen und insbesondere folgenden Anforderungen zu genügen:

• aktive, offene und zeitgemässe Information
• wahr und sachlich
• klar und empfängerorientiert
• kontinuierlich und systematisch

Auf der bereits im Titel erwähnten Adresse www.arth-online.ch/cvp erhalten die Besucherinnen und Besucher folgende Informationen:

• Kontaktmöglichkeit mit unserer Partei, inkl. der Möglichkeit der Partei direkt elektronische Post zuzustellen (cvp@arth-online.ch).
• Kurzvorstellung unserer Mandatsträger im Regierungsrat, im Kantonsrat und im Gemeinderat
• Aktuelle Informationen
• Archivierung veröffentlichter Publikationen
• Sogenannte “Links” zu den Hompages verschiedener Institutionen und Organisationen (schweizerisches Parlament, kantonale Verwaltung, Polittrends Schweiz, arth-online – die Homepage der Gemeinde Arth usw.)

Es lohnt sich auf jeden Fall, diese Seiten im Internet zu besuchen.

von Jürg Kraft

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau unterstützt ideell und mit Beratungsleistungen die Gründung des Jugendtreffs Arth-Goldau vom 20. September 1999

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates Arth, sowie der reformierten und katholischen Kirchgemeinden, ist seit 1997 mit der Realisierung eines Projektes Jugendtreff Arth-Goldau beschäftigt. Der Erfahrungshintergrund des ehemaligen Goldauer Jugendtreffs konnte man bei der Projektierung einfliessen lassen.

Im Rahmen von parteiinternen Gesprächen der CVP Arth-Oberarth-Goldau ist die professionelle Jugendarbeit ebenfalls seit einiger Zeit ein aktuelles Thema. Dabei ist es für unsere Ortspartei ein echtes Bedürfnis, dass in einer Gemeinde mit rund 10’000 Einwohnern eine zeitgemässe Jugendarbeit aufgebaut werden soll. Es müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen und Ressourcen erschlossen werden. In vergleichbar grossen Gemeinden gehört es heute zur Selbstverständlichkeit, dass ausgebildete sozio-kulturelle Animatoren (Jugendarbeiter) eine aktive Jugendarbeit betreiben. Aktive Jugendarbeit heisst:

• Erstellung eines Jugendleitbildes
• Mitgestaltung von Anlässen
• Punktuelle Angebote (z. B. Jugendtreff, Feste usw.)
• Persönliche Beratung und Begleitung einzelner Jugendlichen

Das Ziel aller dieser Angebote ist das Selbstmanagement bzw. die Mündigkeit der Jugendlichen. Die Jugendarbeit lebt nur von – mit – und dank den Jugendlichen. Ihr Weltbild ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Weltbild von uns Erwachsenen. Vielmehr ist dies eine Welt, in der es manchmal drunter und drüber gehen kann, auch eine Welt voller Sehnsüchte. Jugendliche brauchen Treffpunkte, um sich gegenseitig einen Einblick in ihre Alltags- und Gedankenwelt zu geben. Es ist nicht unerheblich, wenn Jugendliche in ihrer Gruppe feststellen, dass Kolleginnen und Kollegen auch auf der Suche nach dem ihren Vorstellungen entsprechenden Weg sind.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau will durch eine aktivere Familien- und Jugendpolitik mithelfen, das Verständnis für Jugendfragen ganz allgemein zu fördern. Die CVP will aktive Beiträge zur Umsetzung der erwähnen Zielsetzungen in unserer Gemeinde leisten. Wir sind nämlich überzeugt, dass gerade solche Investitionen in die Jugend mittel- und längerfristig Anlagen für die Zukunft der Gemeinde sind. Wir leben in einer Zeit, in der gewisse Politikerinnen und Politiker oft zu vorschnell die nackte Kosten-Nutzen-Rechnung machen. Dabei wird vergessen, dass die nachhaltige Wirkung von Projekten nicht immer einfach mit Zahlen messbar ist. Es gibt nicht nur die “harten” sondern auch die “weichen” Resultate! In diesem Sinn muss nach unserer Vorstellung in unserer Gemeinde eine aktive und professionelle Jugendarbeit als öffentlicher Auftrag geleistet werden. In der letzten Phase des Projekts “Jugendtreff” hat die Ortspartei der CVP gerade bei der Suche nach Räumlichkeiten und bei der Planung der Raumausgestaltung wichtige Kontakte vermittelt und helfende Beratungsdienste geleistet. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau betreibt auch weiterhin eine aktive Sachpolitik in Familien- und Jugendfragen. Wir ermuntern deshalb die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Arth mit der Teilnahme an der Gründungsversammlung vom 20. September, 20.00 Uhr, im Pfarreizentrum Eichmatt, ihre Unterstützung zum Jugendtreff Arth-Goldau zu bekunden. Es wäre für die Initiantinnen und Initianten befriedigend, wenn die Jugendlichen schlussendlich sagen könnten: “Hier ist unser Jugendraum, in dem wir uns alle wohl fühlen können!”

von Bruno Frick, CVP-Ständerat, Einsiedeln

Zu Ende der Sommersession hat die Bundesversammlung das revidierte Asylgesetz verabschiedet. Gleichzeitig setzte sie den dringlichen Bundesbeschluss in Kraft, der einige Bestimmungen des Asylgesetzes sofort in Kraft setzt. Das revidierte Gesetz erfüllt zwei wichtige Anforderungen: Es gibt auf die neuen Situationen des Asylwesens eine Antwort auf humanitär und rechtsstaatlich hoher Qualitätsstufe, stellt aber gleichzeitig die Instrumente zu Verfügung, die häufigsten Missbräuche zu eliminieren. Diese anspruchsvolle Mischung brachten die CVP und die andern Parteien des politischen Zentrums zustande. Sie wirkt zu Gunsten der echten Flüchtlinge und löst das Thema von den extremen Positionen auf der linken und rechten Seite.

In den letzten Wochen drehte sich die Diskussion fast nur noch um die dringlichen Massnahmen. Rufen wir die wichtigen Neuerungen der Asylgesetz-Revision in Erinnerung: Erstmals regeln wir die Aufnahme und die Rechtsstellung der Gewaltflüchtlinge, die wegen Krieg oder anderer Gewalt bei uns vorübergehend Aufnahme finden. Die Fürsorge für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie der Datenschutz werden besser geregelt. Verfahrensregeln werden geklärt, so dass ein rascher Entscheid in rechtsstaatlich einwandfreiem Verfahren möglich bleibt. Namentlich zwei Missstände traten in den letzten Jahren auf. Sie wurden erst akut, nachdem der Bundesrat die Revisionsvorlage an National- und Ständerat überwiesen hatte: Es sind zum einen illegal Zugewanderte, häufig kriminelle Aktive; wenn sie polizeilich aufgegriffen werden, stellen sie ein Asylgesuch mit dem Zweck, dadurch ihren Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Die andere Gruppe wirft ihre Reisepapiere weg, um ihre Identität zu verheimlichen und davon zu profitieren, dass die Papierbeschaffung im Heimatstaat lange dauert. Weil auch viele echte Flüchtlinge keine Papiere haben, ist das Gesetz besonders sorgfältig abzufassen. Der Ständerat hat für diese Fälle griffige Massnahmen angeordnet, die nach Rücksprache mit Professor Walter Kälin, dem bedeutendsten Schweizer Fachmann des Flüchtlingsrechts, noch verfeinert wurden. Weil sich die Missstände in den letzten Monaten noch verschärft hatten, wurden diese Bestimmungen durch den dringlichen Bundesbeschluss sofort in Kraft gesetzt.

Wer Missbräuche nicht bekämpft…

Das Asylgesetz ist Schweizer Recht, mit dem das Schweizer Volk den Verfolgten aus anderen Staaten helfen will. Wir haben viel Platz für echte Flüchtlinge. Wir sind bereit, Gewaltflüchtlinge aus Kriegsländern vorübergehend bei uns aufzunehmen. Wir haben das in der Zeit des Krieges in Ex-Yugoslawien bewiesen und wollen es weiterhin tun. Die Schweiz ist bereit, dafür weiterhin über eine Milliarde Franken im Jahr zu bezahlen. Aber die Schweizerinnen und Schweizer verlangen mit Recht, dass dieser Schutz den wirklich gefährdeten Menschen zukommt. Sie akzeptieren nicht, dass wirtschaftliche Zuwanderer dieses Recht missbrauchen. Wer den Missbrauch nicht entschlossen bekämpft und nicht griffige Massnahmen unterstützt, der zerstört die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Dazu braucht es Instrumente, die tatsächlich etwas bewirken. Lippenbekenntnisse, wie sie die linke Seite im Parlament vorgetragen hat, genügen nicht. Missbräuche beseitigen wir nicht mit einer einzigen Revision: Bei jeder neuen Regelung suchen Schlepper und Migranten neue Schlupflöcher und ersinnen neue Tricks. Auf sie werden wir in einigen Jahren wieder eine angemessene Antwort finden müssen.

…zerstört die Akzeptanz der Schweizer Bevölkerung

Es sind nicht die grobschlächtigen Instrumente, die unechte von echten Flüchtlingen trennen. Auch wenn sie auf den ersten Blick verführen. Die Mehrheit der Bundesversammlung will zusammen mit der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Massnahmen, die dem internationalen Flüchtlingsrecht und unserem rechtsstaatlichen Standard genügen. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt und gründlich gearbeitet. Das neue Asylgesetz und die dringlichen Massnahmen erfüllen in allen Punkten diese Anforderungen. Alle ernst zu nehmenden Fachleute bestätigen es. Die CVP-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen haben vor ihrer Zustimmung alle Regelungen mit drei Fragen überprüft: Ist das internationale Flüchtlingsrecht und unser Rechtsstandard gewahrt? Werden Missbräuche wirksam bekämpft? Ist gewährleistet, dass kein echter Flüchtling durch die Maschen fällt? – Wir haben die Neuerungen entscheidend geprägt und können heute alle Fragen guten Gewissens mit Ja beantworten. Wir räumen ein, dass wir zu Gunsten der Rechtsstaatlichkeit einzelnen Massnahmen auch einige Zähne ziehen mussten. Das ist der Preis der humanitär hochstehenden Lösung. Die verabschiedeten Massnahmen zeigen aber noch immer starke Wirkung. Nicht umsonst bekämpft sie die Linke so vehement …

Wen wollen die Hilfswerke als Partner? Missbräuche sind offenkundig. Wer sie nicht bekämpft, schadet den echten Flüchtlingen. Die CVP fürchtet kein Referendum. Die Schweizerinnen und Schweizer werden das Gesetz zweifellos mit grossem Mehr annehmen. So wie sie bereits vor 4 Jahren Missbräuchen mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erfolgreich entgegengetreten sind; die offene Drogenszene im Letten konnte die Stadt Zürich so beseitigen. Der Abstimmungskampf aber wird vor allem den Extremen der rechten Seite Profil und Auftrieb geben – zum Nachteil der echten Flüchtlinge. Die Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen tun gut daran, sich ihre Partner sorgfältig auszuwählen. Unterstützen sie das Referendum und sagen sie nein zum neuen Gesetz und den dringlichen Massnahmen, treiben sie einen Keil zwischen sich und die grosse Mehrheit des Parlamentes und der Bevölkerung. Das würde nicht nur die Unterstützung in der Bevölkerung stark schwächen, sondern auch die künftige politische Arbeit erschweren. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Parteien des politischen Zentrums wären auch in Zukunft die besseren Partner – die Wahl ist offen.