Jahr: 2019

Am Abstimmungswochenende vom 10. Februar 2019 ist auf Bundesebene über die Zersiedelungsinitiative zu entscheiden. Beim Bezirk Schwyz geht es um den Verpflichtungskredit von 25.55 Mio. Franken für das Schul- und Sportzentrum in Oberarth, während in der Gemeinde Arth über den Zusatzkredit von Fr. 800‘000 für die Standortentwicklung Zukunft Arth-Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 7‘309‘650 für die Aussenanlagen für den Schul- und Freizeitsport bei der Mittelpunktschule in Oberarth zu befinden ist.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Zersiedelungsinitiative, hingegen die Annahme der Bezirksvorlage und der Gemeindevorlagen. Die CVP unterstützt den Wahlvorschlag der FDP mit Marc Jütz bei der Ersatzwahl des Säckelmeisters für den Rest der Amtsdauer 2018-2020.

Nein zur Zersiedelungsinitiative</h2)

Die Zersiedelungsinitiative würde die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erschweren. Das Bauland würde noch teurer. Für die Landwirtschaft gäbe es einen massiven Rückschritt.
Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz wird die Zersiedelung bereits eingedämmt und das Kulturland besser geschützt. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang und zeigt erste Erfolge. Die zweite Phase wurde vom Bundesrat bereits in Angriff genommen. Die laufenden Revisionen sind gezielter als die undifferenzierte Initiative, wel-che schädlich und überflüssig ist.

Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen undifferenzierten Einzonungsstopp. Das führt dazu, dass Kantone, wie der Kanton Schwyz, und Gemeinden, welche haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und bedarfsgerechte Bauzonen ausgeschieden haben, in ihrer Entwicklung stark eingeschränkt werden. Gebiete mit überdimensionierten oder ungeeigneten Bauzonen könnten demgegenüber vom Einzonungsstopp profitieren. Die Initiative schadet somit dem Kan-ton Schwyz, welcher die Ziele der Initianten bereits umsetzt.

Dort wo grosser Baulandbedarf besteht, ist oft auch die Siedlungsentwicklung nach innen weit fortgeschritten. Bei einer Baulandumlagerung über die Regions- und Kantonsgrenzen hinweg besteht die akute Gefahr einer massiven Baulandverknappung. Die Folgen wären markante Grundstücks- und Mietzinssteigerungen, was zu einer Auswanderung von Privaten und Unternehmen in Kantone mit grossen Baulandreserven führen würde.

Die Zersiedelungsinitiative stoppt die Zersiedelung in gewissen Gebieten nicht, sondern akzentuiert diese, wenn sich die Bautätigkeit als Folge des Einfrierens der Bauzonenfläche in peripher gelegene oder ungeeignete Bauzonen verlagert. Im Unterschied zum geltenden Recht verlangt der Initiativtext nicht, dass überdimensionierte Bauzonen reduziert werden.

Nach dem Willen der Initianten dürften in der Landwirtschaftszone nur noch Bauten und Anlagen für die noch bodenabhängige Produktion erstellt werden. Die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsbetriebe müssten deshalb neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer und zudem meistens schon zu knapp ist. Die Entwicklung der Landwirtschaft würde dadurch massiv behindert. Das wäre für die Landwirtschaft ein massiver Rückschritt.

Die überaus schädliche Zersiedelungsinitiative ist deshalb am 10. Februar 2019 zu verwerfen.

Ja zum Zusatzkredit von Fr. 800‘000 für die Zukunft von Arth-Goldau

Die Planung für den Bahnhofplatz Goldau ist in den nächsten Wochen fertig gestellt. Der Kostenrahmen dafür konnte gut eingehalten werden und diese waren denn auch mit dem bisherigen Planungs-Rahmenkredit von 1.7 Mio. abgedeckt. Schwieriger gestaltet sich die Entwicklung des Arbeitsgebietes im Bahnhofsüd Areal. Hier stehen noch umfangreiche Planungen für die dazu nötige Erschliessungsstrasse sowie Abklärungen für Altlasten und Schutzfähigkeit von einzel-nen Gebäuden an. Ohne diesen Zusatzkredit könnte hier nicht mehr weitergearbeitet werden, was die bisherigen enormen Anstrengungen für die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen in Frage stellen würde. Das wäre nicht zu verantworten. Deshalb Ja zum Zusatzkredit von Fr. 800’000 für die Zukunft von Arth-Goldau.

Ja zum Verpflichtungskredit der Gemeinde Arth von Fr. 7‘309‘650 für Aussenanlagen Schul- und Freizeitsport bei der Mittelpunktschule in Oberarth

Den Gemeinschulen Arth-Goldau fehlt für den Schulsport eine Turnhalle. Auch besteht schon lange der Wunsch der Bevölkerung nach einer zentralen Sportanlage. Die Mittelpunktschule des Bezirkes Schwyz in Oberarth muss aufgrund der Schülerzahlen die Schulanlage erweitern. Der Bezirksrat Schwyz und der Gemeinderat Arth haben deshalb beschlossen, gemeinsam Schul- und Sportanlagen in Oberarth zu erstellen. Damit können im grossen Umfang Synergien genutzt und viel Geld gespart werden.

Die Gemeinde Arth erstellt für 7‘309‘650 bei der Mittelpunktschule in Oberarth im Baurecht Aussenanlagen (Kunstrasen, Beachvolleyball, Tennis, Leichtathletik, Finnenbahn, etc.) für den Schul- und Freizeitsport und nutzt diese während der Schulzeit gemeinsam in Absprache mit der Mittelpunktschule des Bezirkes Schwyz. Der Bezirk Schwyz erstellt im Gegenzug das Schul- und Sportgebäude (insbesondere die Dreifachturnhalle) mit dem Parkplatz. Den Gemeindeschulen Arth-Goldau steht die Nutzung eines Drittels der Dreifachturnhalle bzw. einer der drei Turnhallen mit den zugehörigen Infrastrukturanlagen zu. Ausserhalb des Schulbetriebes können die Aussenanlagen und die Dreifachturnhalle von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Arth für den Freizeitsport benützt werden. Dadurch gewinnen die Gemeinde Arth und der Bezirk Schwyz, weil die Sportanlagen besser genutzt werden können und damit jedes Gemeinwesen für relativ wenig Geld viel mehr bekommt. Diesem für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Arth einmalig vorteilhaften Projekt bzw. dem entsprechenden Verpflichtungskredit ist deshalb zuzustimmen.

Ja zum Verpflichtungskredit des Bezirkes Schwyz von 25.55 Mio. Franken für das Schul- und Sportzentrum in Oberarth

Die Mittelpunktschule des Bezirkes Schwyz in Oberarth muss aufgrund der Schülerzahlen die Schulanlage erweitert werden. Den Gemeinschulen Arth-Goldau fehlt für den Schulsport eine Turnhalle. Der Bezirksrat Schwyz und der Gemeinderat Arth haben deshalb beschlossen, ge-meinsam Schul- und Sportanlagen in Oberarth zu erstellen. Damit können im grossen Umfang Synergien genutzt und viel Geld gespart werden.

Der Bezirk Schwyz erstellt das Schul- und Sportgebäude (insbesondere die Dreifachturnhalle) mit dem Parkplatz. Den Gemeindeschulen Arth-Goldau steht die Nutzung eines Drittels der Dreifachturnhalle bzw. einer der drei Turnhallen mit den zugehörigen Infrastrukturanlagen zu. Die Gemeinde Arth erstellt im Baurecht Aussenlagen für den Schul- und Freizeitsport. Die Mittelpunktschule des Bezirkes Schwyz kann diese während der Schulzeit in Absprache mit den Gemeinde Schulen Arth-Goldau nutzen. Ausserhalb des Schulbetriebes können die Aussenanlagen und die Dreifachturnhalle von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Arth für den Frei-zeitsport benützt werden. Mit diesem gemeinsamen Projekt gewinnen die Gemeinde Arth und der Bezirk Schwyz, weil die Sportanlagen besser genutzt werden können und damit jedes Gemeinwesen für relativ wenig Geld viel mehr bekommt. Diesem einmalig vorteilhaften Projekt bzw. dem entsprechenden Verpflichtungskredit des Bezirkes Schwyz von 25.55 Mio. Franken ist deshalb zuzustimmen.

Ersatzwahl Säckelmeister Gemeinde Arth

Der bisherige Säckelmeister der Gemeinde Arth, Thomas Steiner, musste aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt erklären. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau unterstützt die Ersatzwahl mit Marc Jütz, zumal Marc Jütz offensichtlich über die erforderliche Finanzkompetenz verfügt und sich als ehemaliger Rechnungsprüfer bei den Gemeindefinanzen auskennt.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 10.2.2019