Kategorie: Leserbrief

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!

Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal

Zur Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hat am 13. September die Zertifikatspflicht ausgeweitet – mit der Begründung, dass eine Überlastung des Spitalwesens drohe. Glücklicherweise hat sich nun die Situation entschärft. Der Bundesrat verordnet also 3G, ist nun aber nicht bereit für das dritte G, das Testen, die Kosten zu tragen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an der Septembersession einen dringlichen Vorstoss eingereicht: Sie forderte kostenlosen Zugang zu Covid-Tests für Schwyzerinnen und Schwyzer, solange die vom Bundesrat beschlossene Zertifikatspflicht gilt. Leider reichte es bei der Schlussabstimmung nicht für eine Mehrheit, um der Regierung einen Auftrag zur Ausarbeitung des Vorstosses zu erteilen. Alle anderen Parteien – auch die SP – unterstütz- ten das Anliegen der SVP nicht.

Nun, einige Tage später, versendet die SP eine Medienmitteilung, welche eine Kostenübernahme der Tests fordert. Unerklärlich ist, wieso die SP-Fraktion das Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützt hat, nun aber genau dies fordert, um so eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SP setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle Menschen kostenlos am öffentlichen Leben teilhaben können, so die Medienmitteilung – leider sind das nur leere Worte. Es wäre wünschenswert, wenn bei anderer Gelegenheit den Worten auch Taten folgen würden.

Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Leserbrief

«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie. Bei uns gilt: Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Seit über einem Jahr leben wir aber in einer Art «Scheindemokratie». Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder aber zu lassen haben. Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als Bürger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende Äusserungen gegen «die da oben» werden seither als unerwünschte Kritik gegenüber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror), über welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel.

Wieso soll ich einem Staat bzw. deren Führung, welche uns seit über einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten völlig unnötig beschränkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtfülle zubilligen? Und was versteht man überhaupt unter dem Begriff «Terror»? Wer legt fest, was unter der Verbreitung von «Angst und Schrecken» zu verstehen ist? Der Bundesrat selbst, welcher seit über einem Jahr genau das tut? Und nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter «Gefährder» eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt? Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat überhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine mögliche «Gefährdung», um jemand bis zu 9 Monate (!) in Gewahrsam zu nehmen. Möglich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin äussern, bald schon unter Beobachtung stehen – ja gar als sogenannte «Gefährder» sprichwörtlich weggesperrt und damit «mundtot» gemacht werden!

Augenscheinlich und bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipräsenz und die einhergehende Unterdrückung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit liessen mich, als freiheitsliebenden Bürger, nachdenklich zurück. Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und völlig zurecht für ihre verfassungsmässigen Grundrechte einstehen, derart brüsk von den Polizeiorganen – auf Geheiss der kantonalen Regierungen – angegangen werden? Allem Anschein nach, reicht schon die «falsche» Gesinnung, um in die Fänge der Polizei und der Justiz zu geraten! Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willkürlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeinträchtigen. Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13.06.2021 – wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgefährder hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Leserbrief

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Dank dem erfolgreichen Referendum durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir als einst freie Bürger durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergelder wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht!

Es wird an der Zeit, sich gegen diese Art von Tyrannei zu erheben, sprich das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht – im Sinne und Geiste unserer Gründerväter: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen. Die, ohne die Massnahmen, eh überflüssig wären, man uns nun aber genüsslich unter die Nase reibt bzw. damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug!

So können die entsprechenden Finanzhilfen u.a. für betroffene Firmen in einem separaten Gesetz geregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfür notwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid-Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen. Frei nach Margaret Thatcher (ehem. Premierministerin des Vereinigten Königsreichs): «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.»

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Leserbrief

Drei Gründe sprechen gegen das CO2–Gesetz:

Das neue CO2–Gesetz ist ungerecht, nutzlos und viel zu teuer.

Zu teuer, weil das neue CO2–Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen verteuert, was Pendler, die nicht im Einzugsgebiet des ÖV-Netzes wohnen und auf das Auto angewiesen sind, zu stark belastet.

Gewerbebetriebe werden mit einer so massiven Verteuerung der CO2-Abgaben noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem internationalen Wettbewerb, da die Kosten sowieso nicht weiter verrechnet werden können.

Die Konsumenten werden bevormundet, wie wir es uns seit dem vergangenen und dem heutigen Jahr gewohnt sind.

Das neue CO2-Gesetz ist ungerecht, denn es bestraft die Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung.

Die zahlreichen Abgaben sind eine grosse Umverteilungsmaschinerie. Wie das bei Bund und Kantonen funktioniert, haben wir dieses und letztes Jahr zur Genüge erlebt. Nichts funktioniert auf Anhieb und wenn, dann nur mit grossen Verlusten.

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger haben aber gar keinen Einfluss, ob sie sich gut oder schlecht verhalten.

Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken CO2-Abgaben pro Jahr wie zum Beispiel für zusätzliche Benzin, Heizöl und Mieterabgaben einschneidend. Zudem steigt der Druck zur Anschaffung eines Elektrmobils.

Es ist klar, das ist erst der Anfang. Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch schärfere Massnahmen gefordert.

Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz. Dieser Weg führt hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in Vergangenheit immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

Darum stimme ich NEIN zu einem überladenen und missratenen Gesetz.

Moritz Schmid, alt Kantonsratspräsident, Walchwil

Zur Corona-Krise

Der Mittwochsausgabe unserer Tageszeitung war auch die mehrseitige Winter-Ausgabe des Schwyzer Wirtschafts-Impulsprogramms «Hopp Schwyz» beigelegt. Der Kanton Schwyz und sein Gewerbe werden da ins beste Licht gerückt.

Mit Schlagwörtern wie «Hopp Schwyz war keine Eintagsfliege – jetzt erst recht» – «wir schaffen das» und vielen anderen wird für die Schwyzer Wirtschaft geworben. Auf der neunten Seite der Beilage wird geschrieben: «Gewerbe: Ob Coiffeur, Bäckerei oder Drogerie – das lokale Gewerbe belebt unseren Kanton und erfreut die Kunden mit Qualität und persönlichem Service. Umso wichtiger ist es, die Gewerbler in diesem speziellen Jahr ganz besonders zu unterstützen.»

Das klingt alles schön und gut. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Besonders die öffentliche Hand versteckt sich bei Arbeitsvergaben immer wieder hinter dem sogenannten Submissionsverfahren. Der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag, auch wenn die Differenz zum nächsten Mitbewerber nur minim ist. Wenn die öffentliche Hand das Bewusstsein für unser Gewerbe nicht lebt, wer soll es dann tun? Mit gutem Beispiel vorangehen! Schwyzer Gewerbe hat Qualität und bietet besten Service (meist schneller und ohne hohe Anfahrtskosten, weil man näher ist!). Je weniger Aufträge, Arbeit und Einkäufe im eigenen Kanton, desto weniger Steuereinnahmen.

Ich vertraue darauf, dass die Schwyzer Bevölkerung den Gedanken «Hopp Schwyz» ehrlich lebt und das lokale Gewerbe gerade in dieser Krisenzeit unterstützt. Lokal kaufen ist ehrlich, sinn- und wertvoll für beide Seiten.

Roman Bürgi, Kantonsrat, Unternehmer, Goldau

Leserbrief zur friedlichen Corona-Kundgebung in Lachen SZ vom 21.11.2020 und den damit verbundenen Berichterstattungen

Als bekennender «Corona-Skeptiker» durfte ich am vergangenen Samstag in Lachen wunderbare Stunden, inmitten von vielen tollen und standhaften Mitstreitern, erleben. Besten Dank an das «Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik» und den darin involvierten Personen, welche eine solche Kundgebung überhaupt erst ermöglicht haben. Endlich konnte man wieder Mensch sein, Gesicht zeigen und tiefgründige Gespräche führen. Völlig friedlich, mit herzhaften Begegnungen unter Freunden. Ein Aufeinandertreffen von gegen tausend couragierten Leuten – mit vielen engagierten Rednern, welche aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus, ihre Sicht der Dinge auf die vorherrschende «Corona-Politik» öffentlich kundtaten. Ein starkes und wichtiges Zeichen. Erst recht in Zeiten, wo wir von morgens bis abends durch die Mainstream-Medien, politischen Behörden und Institutionen mit geradezu erzieherischen Methoden auf hysterische Art und Weise mit Schreckensmeldungen rund um den «Corona-Wahnsinn» drangsaliert werden!

Dieses standhafte Einstehen für unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte – gestützt auf unsere Bundes- und Kantonsverfassung und mit meinem Amtseid verbunden, den ich als Kantonsrat aus vollster Überzeugung heraus auch geleistet habe – gibt mir neuen Mut und die hierfür notwendige Kraft, mich weiterhin gegen diesen staatlich verordneten «Corona-Irrsinn» zur Wehr zu setzen.
Gemeinsam und umgeben von einer wachsenden Anzahl an Leuten, welche sich nicht länger wegsperren, ausgrenzen und einschüchtern lässt!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, welche an der friedlichen Kundgebung in Lachen teilgenommen haben und dieses starke Zeichen an die entsprechenden Adressaten gesandt haben. Ein Weckruf auch an den Schwyzer Regierungsrat, die weiterführenden, sprich verschärften Corona-Massnahmen nun endlich zurückzunehmen. Ein besonderer Dank gilt auch der Kantonspolizei Schwyz und den Einsatzkräften, welche vor Ort waren. Auch sie haben mit ihrem kooperativen Verhalten den Beweis geliefert, dass man – wie es in einer direkten Demokratie bis anhin auch Brauch war – selbst zu dieser Thematik, eine gegenteilige Ansicht vertreten darf!

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat

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Siehe auch:
Andreas Thiel an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)
NR Pirmin Schwander an der Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Lachen (SZ)

Zur «Geld zurück»-Initiative

An der Session vom 25. Juni hat der Schwyzer Kantonsrat die von der Regierung mit Augenmass geplante Aufstockung der Fördergelder von 1 Mio. Franken unbegründet auf 2,5 Mio. Franken erhöht. Aufgrund der Hebelwirkung könnten so in Zukunft dem Kanton Schwyz, zusammen mit den Geldern aus dem CO2-Topf, um die 9,5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Leider wirken überhöhte Subventionen wie Alkohol. Wenn man zu viel davon konsumiert, wird das Genussmittel zum Suchtmittel. Übertragen auf den Staat, heisst dies, dass zu viel verfügbares Geld immer zu Fehlanreizen und Verschwendung führt. Es muss sich jeder bewusst sein, dass auch der CO2-Topf in Bern gespiesen werden muss. Dieser Moloch will Bundesbern in Zukunft mit dem neuen CO2-Gesetz sättigen, welches unter anderem massiv höhere Abgaben auf Benzin und Diesel vorsieht.

Viele Schwyzerinnen und Schwyzer in den Berggebieten sowie die Handwerker dürfen dann die Zeche bezahlen, weil sie nicht auf den ÖV ausweichen können. Es ist in meinen Augen alles andere als sozial, wenn wieder einmal die Randregionen überproportional zahlen müssen, um im Giesskannenprinzip Gebäudesanierungen mit bis zu 30 Prozent mitzufinanzieren. Deshalb zurück zur Version der Regierung, welche jährlich mehr als genügend Fördergelder frei machen wird. Legen auch Sie am 29. November ein Nein zum kantonsrätlichen Verschwendungsvorschlag in die Urne.

Paul Fischlin, Alt-Kantonsrat, Oberarth

Mit der Energiestrategie bekennt sich die Schweiz zu wirkungsvollen Massnahmen gegen den Klimawandel. Die bisherige Erfahrung mit staatlicher Energieförderung zeigt, dass sie den Wettbewerb verzerrt und zu Mitnahmeeffekten führt. Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, werden staatlich subventioniert.

Gute Produkte und Projekte setzen sich auch ohne staatliche Förderung durch. Auch Bundesgelder, «die in Bern abgeholt» werden, sind Steuergelder. Staatliche Ausgaben und Fördergelder zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren. Diese Gelder fehlen für andere Aufgaben und Projekte. Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die kantonale Fördersumme von 2,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt ist. Der Effekt der viel gepriesenen Wirtschaftsförderung ist zu relativieren. Viele Produkte, unter anderem Photovoltaikanlagen, stammen zum grossen Teil aus China, lediglich der Lohnanteil bleibt im Kanton Schwyz.

In diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen, wir sind wahrscheinlich nochmals froh um diese Gelder. Deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»- Initiative.

SVP-Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau

Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative ist eine masslose Verteilung von Steuergeldern.

Es ist der falsche Zeitpunkt unter dem Einfluss der Corona-Krise und unabsehbaren zukünftigen Kostenfolgen für die öffentliche Hand, weitere Fixausgaben von jährlich 2.5 Millionen Franken für die Energieförderung zu beschliessen. Am Schluss zahlen es wieder die einfachen Mieter, Einfamilienhausbesitzer, Steuerzahler und Bürger. Profiteure sind die trendigen Energiebüros und Energieberater mit Stundenansätzen und Honoraren welche jeglichen Rahmen sprengen. Hier versteht es eine gut organisierte Lobby die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen!

Zu den 2.5 Millionen aus der Kantonskasse kommen 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen dazu, insgesamt 7.5 Mio. Dazu noch die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben.

Die Behauptung der Befürworter das lokale Gewerbe würde damit gestärkt blendet völlig aus, dass viele der sogenannten «grünen» energetischen Lösungen im Gebäudebereich nach wie vor im Ausland und nicht in der Schweiz produziert werden.

Den Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken erhalten wir auch bei Ablehnung des Gegenvorschlages wie bis anhin.

Ich bin gegen masslose Steuergelderverteilung und stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth