Kategorie: Leserbrief

Zur Diskussion um die Sägelstrasse

An der September-Session im Schwyzer Kantonsrat stand der Vorstoss von alt Kantonsrat CVP Daniel Woodtli zur Behandlung, der nicht weniger als die Schliessung der Sägelstrasse forderte. Die Strasse sei zu schmal und deshalb zu gefährlich für Verkehr und Freizeitsuchende.

Diese Strasse, welche viele Personen aus den Dorfschaften Steinen, Sattel und sogar Rothenthurm für den schnellen Zugang auf die Autobahn A4 in Goldau brauchen und auch die Lauerzer Schüler als Schulweg nach Steinen, wird jeweils auch von Joggern, Velofahrern und Fussgängern zur Erholung benutzt. Vertreter und Vertreterinnen der betreffenden Gemeinden standen vehement auf die Hinterbeine. «Es gibt wieder so Schlaumeier, die uns die Strasse nehmen wollen, die brauchen wir!»

Eine Schliessung der Sägelstrasse hätte weitreichende Folgen, welcher sich die linken und grünliberalen Vertreter im Kantonsrat wohl nicht bewusst sind.

Für Goldau würde es einen Mehrverkehr geben. Die Gotthardstrasse ist bereits heute mit 15000 Fahrzeugen pro Tag stark belastet. Kämen noch die 2200 wegen der gesperrten Sägelstrasse dazu, gäbe es noch mehr Stau. Die Lauerzer Schüler müssten via Seewen oder Goldau fahren, um in Steinen die Schule besuchen zu können, oder es wird auf dem Lauerzersee ein Fährbetrieb eingerichtet. Ebenfalls benützen die Strasse Handwerksbetriebe, um schnell und kostengünstig zu den Kunden zu gelangen, dies macht auch volkswirtschaftlich Sinn.

Es müsste doch auch im Interesse der Linken und Grünliberalen sein, für den Verkehr möglichst kurze Wege zu fahren. Oder wo bleibt da der Umweltgedanke?

Ich meinerseits meine, dass in Zukunft alle Benützer der Sägelstrasse Platz haben. Es braucht lediglich die nötige Rücksichtnahme und gegenseitiges Verständnis, aber sicherlich keine Schliessung.

Roman Bürgi, SVP-Kantonsrat, Goldau

Zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas näher mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass die Gegner dieser Initiative mit vielen Unwahrheiten operieren.

Die Gegner nennen die Begrenzungsinitiative nun plötzlich Kündigungsinitiative. Es wird etwa behauptet, dass alle bilateralen Verträge bei einem Nein automatisch gekündigt würden. Tatsache ist, dass die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Erst wenn die EU nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, wird eine Kündigung in Kauf genommen. Ergibt sich innerhalb eines Jahres keine Einigung, soll der Bundesrat das Abkommen kündigen – aber erst dann.

Weiter wird oft behauptet, die bilateralen Verträge würden aufgrund der Guillotine-Klausel gekündigt. Die Wahrheit ist, dass von den weit über 100 Abkommen lediglich die sieben Abkommen der Bilateralen I hinfällig würden, wobei sechs dieser Abkommen überwiegend im Interesse der EU sind, wie beispielsweise das Verkehrsabkommen unter anderem mit der Regelung des Transitverkehrs.

Ebenfalls wird behauptet, dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Schweiz in eine tiefe Rezession fallen würde. Tatsache ist, dass der Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum durch das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation geregelt ist. 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EU sind durch diese Abkommen gesichert und geregelt und wären somit von einer Aufkündigung der Bilateralen nicht betroffen. Lediglich 5 Prozent der Exporte in die EU werden durch die bilateralen Verträge geregelt.

Lassen Sie sich durch die Angstmacherei aufgrund falscher Behauptungen nicht erpressen.

Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau

Zur SVP-Initiative

Am 27. September stimmt das Volk über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Und weil diese Vorlage von der Volkspartei stammt, wird sie selbst von Kreisen abgelehnt, die eigentlich dafür sein sollten. So setzt die SP «ihre» Arbeitnehmenden durch die Zuwanderung einem gnadenlosen Lehndumping aus. Und die über 50-jährtgen will sie – ganz sozial – mit der sogenannten “Überbrückungsrente” entsorgen.

Und wie lässt es sich mit dem Parteiprogramm der Grünen und Grünlberalen vertreten, dass täglich Kulturland für die masslose Zuwanderung geopfert wird? Oder ignoriert die FDP, dass die Wertschöpfung pro Kopf seit der Einfürung der Personenfreizügigkeit kaum gestiegen ist?

Wir tun gut daran, bei der Einwanderung auf Klasse unstatt Masse zu setzen. Darum sage ich Ja zur Begrenzungsinitiative.

Erich Suter, Kantonsrat SVP. Ingenbohl

Leserbrief Begrenzungsinitiative

Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren haben sich rund eine Million Zuwanderer in unsere kleine Schweiz gedrängt. Die Folgen sind für uns tagtäglich sicht- und spürbar. Immer teurer werdende Wohnungen und Immobilien, überfüllte Bahnen, Busse, verstopfte Strassen und zubetonierte Grünflächen.

Ein JA zur Begrenzungsinitiative ist ein JA für eine massvolle Zuwanderung!

Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizervolk diese Masslosigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbstständig steuern.

Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis. Sie werden zunehmend durch günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt, und das wird sich früher oder später in der Sozialhilfe auswirken.

Dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel behebt ist ein Märchen. Dieser besteht auch nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit. Der Grund ist, nur jeder fünfte EU Zuwanderer ist eine gesuchte Fachkraft. Der Rest sind vor allem billige Hilfsarbeiter, die sich zu günstigsten Tarifen anbieten. Wir müssen der Wirtschaft ermöglichen diejenigen Fachkräfte zu rekrutieren, die sie benötigt.

Heute hat jeder EU-Ausländer das Recht, samt Familie in die Schweiz einzuwandern und hier eine Stelle zu suchen oder anzunehmen, völlig unabhängig von Ausbildung oder Qualifikationen. Die Schweiz ist wegen ihres hohen Lohnniveaus, den gut ausgebauten Sozialleistungen ein Magnet für viele Zuwanderer.

Machen wir weiter wie bisher, dann ist eine 10-Millionen-Schweiz schon bald Realität. Immer mehr Erholungsraum muss für mehr Wohnungen, Schulhäuser und öffentliche Bauten geopfert werden. Und wo nehmen wir unser immer enger werdenden Erholungsraum her.

Im Dezember 2016 hat das Schweizer Parlament die vom Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Der Verfassungsauftrag, welcher eine selbstständige Steuerung der Zuwanderung durch Kontingente und Höchstzahlen verlangt, wurde mit Füssen getreten.

Im Juni 2019 machte der Bundesrat sein Vorhaben bekannt, eine aus Steuern finanzierte Überbrückungsleistung einzuführen, explizit um die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. National- und Ständerat peitschten die Vorlage im Eilzugstempo durch die parlamentarische Beratung, um noch vor der Abstimmung über die BGI behaupten zu können, man habe etwas unternommen gegen die Altersarbeitslosigkeit. Aber zuvor wurde jahrelang behauptet, die Personenfreizügigkeit habe keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die mit Schwierigkeiten kämpfende AHV lässt grüssen. Da tut sich Bundesrat und Parlament schwer, diese auf ebenso kulante Art und Weise zu sanieren.

Selten hat man eine so intensive Kampagne von Bundesrat und Parlament erfahren. Angeführt von FDP-Bundesrätin Keller-Suter und unterstützt von allen Parteien ausser der SVP, allen bürgerlichen und linken Verbänden sowie den Medien, die die Chance wittern, die Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 zu versenken.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU.

Damit stimme ich mit Überzeugung JA zur Begrenzungsinitiative.

alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

—
Website Moritz Schmid

Leserbrief von Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer

SP-Kantonsrat Andreas Marty äussert sich in seinem Leserbrief gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Der gleiche Andreas Marty hat aber letztes Jahr eine Motion im Schwyzer Kantonsrat eingereicht, welche genau dies fordert: nämlich die Erhöhung der Kinderabzüge. Übrigens die gleiche Forderung, welche die SVP Kanton Schwyz bereits mit ihrer Mittelstandsinitiative eingereicht hat. Wieso ein Kind bei den kantonalen Steuern anders behandelt werden soll als bei der Bundessteuer bleibt sein Geheimnis.

Dass jemand, der bereits heute keine Steuern bezahlt, logischerweise nicht von einer Steuervorlage profitieren kann, liegt in der Natur der Sache. Aber wir müssen ja auch für diejenigen schauen, welche hart arbeiten und Steuern bezahlen in diesem Land. Von der Vorlage zur Änderung der direkten Bundessteuer profitieren einerseits alle Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Diese können ihre effektiven Kosten neu bis CHF 25’000 geltend machen, bisher war dieser Betrag auf CHF 10’100 beschränkt. Andererseits – und dies ist in meinen Augen der wichtigere Teil der Vorlage – profitieren auch alle anderen Mittelstandsfamilien, indem der allgemeine Kinderabzug von CHF 6’500 auf CHF 10’000 erhöht wird. Dadurch bleibt diesen Familien Ende Jahr etwas mehr Geld im Portemonnaie.

Ich stimme deshalb JA zum höheren Kinderabzug.

(Leserbrief RigiPost)

In Zeiten leerer Kassen und astronomischer Schulden in den westlichen Wohlfahrtsstaaten braucht es eine Wiederbelebung der Diskussion über die Kernaufgaben eines Staates. Ab dem Moment, wo mehr als 50% der Stimmbürger in irgendeiner Form von “Staatsknete” profitieren wird es schwierig bis unmöglich, einmal beschlossene Verteilungen rückgängig zu machen.

Schon Frédéric Bastiat (1801-1850) meinte: “Der Staat ist die grosse Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“

So sehr mir das Kloster Einsiedeln als Kulturstätte gefällt, sehe ich nicht ein, wieso dem Steuerzahler Geld genommen werden soll, damit es dem gemäss Wikipedia “grössten privaten Grundstücksbesitzer der Schweiz” gegeben werden soll.

Jeder Bürger ist eingeladen, freiwillig eine Spende an die Restaurierung des Klosters Einsiedeln zu überweisen.

Deshalb stimme ich NEIN zum Verpflichtungskredit von Fr. 8,000,000.00 an die Restaurierungsarbeiten im Kloster Einsiedeln.

Daniel Annen

Leserbrief March-Anzeiger

In meiner Jugendzeit kam es oft vor, dass die Bevölkerung von einem «Schwarzen Schaf» sprach, und alle wussten, was damit gemeint war. Darf die Bevölkerung diesen Begriff in der heutigen Zeit überhaupt noch verwenden? Laufen wir Gefahr, falsch verstanden zu werden, wenn wir diesen Begriff aussprechen? Dürfen wir in Zukunft noch von Schwarzarbeit sprechen? Personen, die unsere Sprache – die sprachlichen Finessen – nicht kennen, könnten uns falsch verstehen. Schwarzarbeit wir von einem Schwarzarbeiter ausgeführt. Da könnte ja jemand verstehen, ein Schwarzer, der arbeitet, und das wiederum könnte als rassistisch ausgelegt werden.

Darf in Zukunft das Spiel «Schwarzer Peter» noch gespielt werden? Darf in der Finanzwelt noch von Schwarzgeld gesprochen werden? Darf es in Zukunft noch Schwarzfahrer geben? Oder werden solche und weitere Begriffe auf eine schwarze Liste gesetzt. All diese Begriffe könnten falsch verstanden werden. Müssen wir in Zukunft einfach den Mund halten? Wie gut haben es da die Satiriker. Sie können mit spitzer Feder und spitzer Zunge ihre Meinung frei äussern.

Elmar Schwyter, Lachen,
Kantonsrat SVP