Mit Staatsgeldern sorgsam umgehen

Mit der Energiestrategie bekennt sich die Schweiz zu wirkungsvollen Massnahmen gegen den Klimawandel. Die bisherige Erfahrung mit staatlicher Energieförderung zeigt, dass sie den Wettbewerb verzerrt und zu Mitnahmeeffekten führt. Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, werden staatlich subventioniert.

Gute Produkte und Projekte setzen sich auch ohne staatliche Förderung durch. Auch Bundesgelder, «die in Bern abgeholt» werden, sind Steuergelder. Staatliche Ausgaben und Fördergelder zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren. Diese Gelder fehlen für andere Aufgaben und Projekte. Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die kantonale Fördersumme von 2,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt ist. Der Effekt der viel gepriesenen Wirtschaftsförderung ist zu relativieren. Viele Produkte, unter anderem Photovoltaikanlagen, stammen zum grossen Teil aus China, lediglich der Lohnanteil bleibt im Kanton Schwyz.

In diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen, wir sind wahrscheinlich nochmals froh um diese Gelder. Deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»- Initiative.

SVP-Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.