Kategorie: Leserbrief

Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.

Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Thomas Haas
Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.

Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.

Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).

Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.

Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!

Beni Diethelm, Vorderthal
Kantonsrat SVP

Zur Konzernverantwortungsinitiative

Wir schiessen wieder einmal über das Ziel hinaus. Kaum eine Handvoll international tätiger Konzerne mit Sitz in der Schweiz waren ausschlaggebend dafür, dass wir nun über eine Initiative abstimmen, unter deren Konsequenzen alle Schweizer Unternehmen – vom Konzern bis zum KMU – zu leiden hätten. Firmen, die faire und freundschaftlich Geschäftsbeziehungen genauso pflegen, wie sie auch Menschen und Umwelt schützen. Das ist für einen Schweizer Unternehmer Ehrensache. Nun müssen genau diese bis ans Ende der Lieferkette für alles geradestehen.

Das ist schlicht unmöglich und hat zur Folge, dass auch unsere Klein- und Mittelunternehmen sich plötzlich auf der Anklagebank finden. Es gilt die Beweislastumkehr. Wie kann zum Beispiel ein kleiner Schwyzer Schlossereibetrieb beweisen, dass all seine eingekauften Materialen bis zu ihrem Ursprung «sauber» sind? Jeder Unternehmer sucht sich seine Lieferanten mit Bedacht aus. Aber auch die haben Zulieferer und diese ebenso.

Es wäre verheerend, wenn wegen der Konzernverantwortungsinitiative Schweizer Firmen einem Generalverdacht ausgeliefert wären. Und nicht vergessen: Ein Nein am 29. November bedeutet automatisch ein Ja zum Gegenvorschlag. Und dieser nimmt die Schweizer Unternehmen ebenso in die Pflicht, einfach ohne sie direkt auf die Anklagebank zu setzen.

Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal

Zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Wenn der Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» vom Souverän angenommen werden sollte, würden jährlich Steuergelder in der Höhe von mehr als 9 Millionen Franken für Subventionierungen im energetischen Bereich zur Verfügung gestellt. Zu den 2,5 Millionen aus der Kantonskasse gesellten sich nämlich 5 Millionen Franken Globalbeiträge plus Sockelbeiträge von 2 Millionen Franken, allesamt Steuergelder.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von 2 Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wer gegen eine überdotierte, planwirtschaftliche und verschwenderische Verwendung von Steuergeldern ist, lehnt deshalb die Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit gutem Gewissen ab.

Roland Lutz, SVP-Kantonsrat, Einsiedeln

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

Zu den Bilateralen Abkommen

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Abkommen mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank dieser Verträge im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka zwei Prozent wachsen dürfte.» Und: «Dank der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.»

Zu den Fakten: Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um zusätzlich 0,7 Prozent! Und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf blieb stabil. Kommt hinzu, dass die Exporte in die EU-Staaten seit 2002 um 0, 5 Prozent weniger wuchsen als vor 2002. Dies, obwohl die Anzahl EU-Staaten seit 2002 von 15 auf 28 (beziehungsweise 27, Austritt GB) stieg. Tatsache ist, dass die damaligen Experten nicht zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschätzt haben. Vielmehr haben sie im Jahr 2000 festgestellt, dass die Wirtschaft jährlich um zwei Prozent zusätzlich wachsen muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit beziehungsweise der Zuwanderung abzufedern.

Jeder Unternehmer weiss, dass Umsatzwachstum noch lange nicht zu mehr Gewinn führt. So bedeutet auch Wirtschaftswachstum nicht automatisch Steigerung des Wohlstandes. Und da das vom Bundesrat propagierte Wachstum nachweislich nie stattgefunden hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger nun die negativen Folgen der Bilateralen Abkommen selbst tragen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative trägt dazu bei, diese Entwicklung zu stoppen.

Pirmin Schwander, Nationalrat SVP

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.

alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

Am 27.09. stimmt das Volk über die Einführung des «Papiurlaubs» ab. Der Zeitpunkt für die Einführung dieser neuen Sozialversicherung könnte schlechter nicht sein: Unsere Wirtschaft kämpft mit den dramatischen Folgen der Corona-Krise. Vielen droht der Jobverlust. Und dennoch sollen wir uns den staatlichen Vaterschaftsurlaub rund 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten lassen. Gerade KMU- und Gewerbebetriebe wie die besonders gebeutelten Restaurants oder Reiseveranstalter werden den Vaterschaftsurlaub finanziell nicht stemmen können. Bereits heute gewähren viele Betriebe auf freiwilliger Basis einen Vaterschaftsurlaub – wenn sie es sich leisten können. Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten.

Darum NEIN zum Vaterschaftsurlaub.

Heimgard Vollenweider, Kantonsrätin SVP, Arth

Zur Begrenzungsinitiative

Am Mittwoch, 9. September, wurde das Postulat P 16/19 «Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie» vom Kantonsrat für erheblich erklärt. Somit bekam der Regierungsrat den Auftrag, sich mit dem Verkehr ausei­nanderzusetzen und Massnahmen aufzuzeigen.

Denn die überfüllten ÖV-Angebote und verstopften Strassen sind täglich für jeden Bürger dieses Landes spürbar und sollten eigentlich ein Warnzeichen sein, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Denn wenn die Zuwanderung von netto über 50’000 Personen jährlich so weitergeht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Mehr als 500000 Personenwagen auf der Strasse und über 1’400 zusätzliche Lokomotiven und Bahnwagen auf den Schienen hat diese masslose Zuwanderung mit sich gebracht. Wenn das so weitergeht, kann der Kantonsrat jedes Jahr eine Gesamtverkehrsstrategie fordern – bis wir ein Problem an einer Stelle gelöst haben, sind bereits drei neue entstanden.

Folglich ist das Ganze nur eine Symptombekämpfung und eine Verdrängung des wirklichen Problems.

Unsere baulichen Massnahmen im Verkehrsbereich sind jetzt schon gewaltig im Rückstand, wenn da bei der Ursache nicht sofort gehandelt wird, dann «riglätz» einmal richtig, dass gar nichts mehr geht. Es wird immer enger auf Strasse und Schiene, wollen wir das?

Darum ein klares Ja für die Begrenzungsinitiative für ein verträgliches Verkehrsaufkommen auch in Zukunft.

Martin Brun
SVP-Kantonsrat, Sattel