Blinde Sanktionspolitik schadet vor allem der eigenen Bevölkerung

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/

Formstand der Parteien

In den Sümpfen von Bern – Episode 190

Nach 18 kantonalen Parlamentswahlen seit den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2019 kann man schon einmal eine Bilanz ziehen über den Formzustand der Schweizer Parteien. Es lässt sich sagen: Die Parteien mit dem Wort «grün» im Namen legen stark zu, alle Bundesratsparteien gehören zu den Verlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Einladung zur Nominationsversammlung Regierungsrat SVP Kanton Schwyz

Montag, 13. Juni 2022, 20.00 Uhr
Hotel Bären, Marktstrasse 9, 8853 Lachen

(Parkmöglichkeiten: Parkhaus Obersee Center Lachen / Parkhaus Sagenriet Lachen)

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Kantonalpräsidenten Roman Bürgi, Goldau
20.10 Uhr
Begrüssung durch den Co-Präsidenten SVP Lachen Elmar Schwyter, Lachen
20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat 2022

  1. Begrüssung durch den Wahlkampfleiter SVP Kanton Schwyz Wendelin Schelbert, Muotathal
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Vorstellung der Kandidaten
  4. Nomination des Regierungsratskandidaten
  5. Wahlstrategie, Wahlkommission und Wahlbudget
  6. Anträge
  7. «ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen» Wahlkampfleiter SVP Schweiz Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich, spätestens 5 Tage vor der Versammlung (bis am 8. Juni 2022) bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 30. Mai 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Der Präsident Roman Bürgi
Der Sekretär Samuel Lütolf

Einladung Nominationsversammlung 13.06.2022

Der Staat zockt 93 Rappen pro Liter Benzin ab

Die SVP verlangt: Jetzt Benzin-Steuern senken! Mittelstand, Familien und Gewerbe entlasten. Die SVP fordert die FDP und Die Mitte auf, am 16. Juni in der Sommersession diese Entlastung zu unterstützen.

Bevölkerungskollaps verhindern!

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen

Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen? Braucht es eine Initiative, um das masslose Bevölkerungswachstum zu stoppen?

In meinem bisherigen Leben ist die Bevölkerung in der Schweiz von 5,9 (1966) auf 8,8 Millionen angestiegen – also um fast 3 Millionen Menschen. Allein zwischen 2000 und 2020 ist die Bevölkerung um 21 Prozent oder 1.5 Millionen Menschen gewachsen! Diese Entwicklung ist sechzehnmal schneller erfolgt als in Deutschland, das ja auch ein begehrtes Einwanderungsland ist. Wir marschieren mit grossen Schritten auf eine Zehn-Millionen-Schweiz zu. Durchschnittlich wuchs die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um 88000 Personen/Jahr. Wollen wir das wirklich?

Probleme zuhauf

Die Probleme dieses Zustroms in unser Land sind weit grösser als die Vorteile. Wir müssen unsere schöne Landschaft immer mehr verbauen. Es wird immer schwieriger, die Bevölkerungsmenge bei gleichzeitig abnehmender landwirtschaftlicher Produktionsfläche sicher zu ernähren. Wir brauchen immer mehr Trinkwasser. Wir haben bald nicht mehr genug Strom für alle Menschen, die bei uns leben. Und wir können den öffentlichen wie den privaten Verkehr kaum mehr bewältigen.

Der permanente Zustrom sorgt natürlich auch für immer weiter steigende Land- und Immobilienpreise. Es können sich immer weniger Schweizer Wohneigentum leisten. Und selbstverständlich verteuern sich auch die Mieten massiv. Es braucht immer mehr Polizei und Strafverfolgungsbehörden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Denn mit der Zuwanderung steigt nachweislich auch die schwere Kriminalität. Es müssen ständig neue Infrastrukturen bereitgestellt werden, vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Verkehrsbereich. Wegen zu vieler fremdsprachiger Kinder sinkt das Niveau in der Volksschule.

Spiel ohne Grenzen

Der Fachkräftemangel wird durch die Zuwanderung nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft. Denn es ist ein «Spiel ohne Grenzen». Je mehr Zuwanderung, desto mehr Leute braucht es, um die Zugewanderten zu betreuen: in der Verwaltung, in den Schulen und in den Spitälern. Zudem löst die Zuwanderung das Überalterungs- und das AHV-Problem nicht, denn die Zugewanderten werden auch alt und brauchen noch mehr Zuwanderung, um sich wieder zu finanzieren. Und nicht zuletzt leidet auch unsere Natur unter der Bevölkerungsexplosion: Beton statt Blumenwiesen.

So kann es nicht mehr weitergehen! Das ist doch keine langfristige Strategie für unser schönes Land. Im Jahr 2022 erwarten wir unter anderem wegen der Ukraine-Krise netto bis zu 250’000 Zuwanderer.

Was ist zu tun? Was klar ist: die masslose Zuwanderung schadet der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Wir prüfen deshalb Varianten, um den Kollaps der Schweiz zu verhindern. Dazu gehört auch eine Volksinitiative für eine Bevölkerungswachstumsbremse. Im Interesse der schönen Schweiz. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder. Im Interesse einer sicheren Zukunft in Freiheit!

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/bevoelkerungskollaps-verhindern/

Einladung zur 30. ordentlichen Generalversammlung

Freitag, 10. Juni 2022, 20:00 Uhr

Restaurant Rigi, Gotthardstrasse 19, 6415 Arth

Traktanden:

Begrüssung

  1. Wahl von 2 Stimmenzählern
  2. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 11.09.2021
  3. Jahresbericht des Präsidenten
  4. Rechnungsbericht 2021
  5. Genehmigung der Rechnung 2021
  6. Budget 2022
  7. Festsetzen der Jahresbeiträge 2022
  8. Wahlen Vorstand
  9. Mutationen
  10. Jahresprogramm 2022
  11. Anträge der Mitglieder
    (Diese sind bis am 8.6.2022 dem Präsidenten schriftlich einzureichen)
  12. Verschiedenes

Der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau freut sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Mitglieder.

Falls du nicht an der GV teilnehmen kannst, melde dich bitte ab:

079 717 97 01 (Roman Bürgi)
r.buergi@buergi-grill.ch

Vorstand SVP Arth-Oberarth-Goldau

Warum der Franken schwächelt

In den Sümpfen von Bern – Episode 189

Eigentlich sprechen alle Umstände für einen starken Schweizer Franken. Denn immer, wenn es auf der Welt Inflation, Krieg oder krisenhafte Ereignisse gab, wurde der Schweizer Franken sofort als Fluchtwährung benutzt und wurde damit stärker. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist das gegenwärtig trotz dem Ukraine-Krieg nicht der Fall. Warum? Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

50 Jahre SVP Kanton Schwyz – Save the date!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der gesamten SVP-Familie

Am Samstag, 1. Oktober 2022 feiert die SVP Kanton Schwyz ihr 50-jähriges Bestehen.

Zu diesem Anlass organisiert die Geschäftsleitung, allen voran, OK-Präsident Xaver Schuler, einen unvergesslichen Abend in Schwyz.

Die Feier findet ab 18.00 Uhr im Mythen-Forum statt.

Bitte haltet euch den Termin frei, damit wir, zusammen mit euch, einen tollen Abend geniessen können.

Die definitive Einladung folgt im August 2022.

Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler

Informativer Anlass zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die SVP Kanton Schwyz hat am 18. Mai einen Informations-Anlass zur Schweizerischen Sicherheitspolitik durchgeführt. Mit dabei als Referenten, am rege besuchten Anlass, waren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, welcher aktuell als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates amtet, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie SVP-Kantonsratspräsident Thomas Hänggi.

V.l.n.r.: Marcel Dettling, Nationalrat SVP und Wahlkampfleiter SVP Schweiz, Oberiberg; Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident SVP, Schindellegi; Roman Bürgi, Kantonsrat SVP und Präsident der SVP Kanton Schwyz, Goldau; Werner Salzmann, Ständerat SVP und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Mülchi BE; Pirmin Schwander, Nationalrat SVP, Lachen.

Eine grosse Schar an Interessierten Personen hat am Informations-Anlass der Schwyzer SVP zu den aktuellen Sicherheitspolitischen Herausforderungen teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Menschen und auch die Politik. Nach Jahrzehnten der Unbeschwertheit ist die Bedrohung einer kriegerischen Auseinandersetzung plötzlich wieder sehr nah. Grund genug, um die Situation in der Ukraine ein wenig genauer zu beleuchten und über die Bedeutung einer starken und eigenständigen Sicherheitspolitik für die Schweiz zu sprechen. SVP-Kantonsratspräsident und Vorstandsmitglied der Schwyzer Kantonalen Offiziersgesellschaft Thomas Hänggi führte in die Thematik ein und betonte die Wichtigkeit einer starken Armee für die Sicherheit der Schweiz. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sprach über die Bedeutung der Sicherheitspolitik als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Der Erfolg der Schweiz als prosperierender Wirtschaftsstandort hängt massgeblich von einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ab.

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates konnte Werner Salzmann einen fundierten Überblick über die militärische Lage in der Ukraine geben. Salzmann betonte die Wichtigkeit der schweizerischen Neutralität, um die Schweiz vor der Bedrohung eines Krieges möglichst zu schützen. Weiter muss festgestellt werden, dass die Politik im Bereich der Ausrüstung der Armee Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht hat. Es stehen grosse Investitionen an, welche nun dringend getätigt werden müssen. Seit 2001 sind die Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung gleichgeblieben. Dies währenddem die Ausgaben für den Sozialstaat im gleichen Zeitraum um ganze 63% angestiegen sind.

Nach den spannenden Referaten wurden die nächsten Schritte im Bereich der Sicherheitspolitik und erste Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Verteidungsfähigkeit unseres Landes diskutiert. SVP-Präsident Roman Bürgi schloss die interessante Veranstaltung und dankte den Referenten für die spannenden Ausführungen sowie den Besuchern für’s Erscheinen.