Aktuell

Einladung SVP-Sommerfest 2023

Samstag, 26. August 2023 ab 18.00 Uhr

auf dem Areal «Fischlin Paul», Gutwindeweg 13 in Oberarth

Zum gemütlichen Abend mit Speis und Trank seid ihr mit Familie herzlich eingeladen.

Ab 20.00 Uhr starten wir mit dem beliebten Jassturnier.

1. Platz: CHF 100.00 Gutschein
2. Platz: CHF 50.00 Gutschein

Beide Coop-Gutscheine sind von unserem Aktuar gesponsort!

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Euer SVP – Vorstand

Einladung

SVP orientierte über Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schweiz

>Die SVP-Ortspartei Steinen hat am Donnerstag, 29. Juni zu einem spannenden Informationsabend eingeladen. Die SVP-Nationalratskandidaten Thomas Hänggi, Roman Bürgi, Rita Helbling und Ständeratskandidat Pirmin Schwander sprachen zum Ukraine-Konflikt und seinen vielfältigen negativen Folgen.

Thomas Hänggi, Nationalratskandidat aus Schindellegi erklärte in einfachen, aber spannenden Worten die aktuelle (Krisen-)Weltlage und wie es überhaupt wieder zu einem Konflikt auf europäischem Boden kommen konnte. Die NATO-Osterweiterung, die darauffolgende Annexion der Krim durch Russland aber auch die Unterdrückung der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine spielten eine gewisse Rolle im Aufbau dieses Konflikts. In 4 Phasen legte Hänggi daraufhin aus, wie sich diese Auseinandersetzung seit dem Frühjahr 2022 entfaltete. Allen Besuchern war am Ende des Vortrags etwas klar: Auch im 21. Jahrhundert ist die Schweiz noch auf eine starke, verteidigungsfähige Armee angewiesen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für eben diese Armee bedingungslos einsetzen.

Nationalratskandidat und Parteipräsident Roman Bürgi erläuterte als Kantonsrat den Anwesenden die Auswirkungen für den Kanton Schwyz durch die ukrainischen Kriegsflüchtigen. Die Schweiz ist, so Bürgi, stolz auf ihre humanitäre Tradition und lebt diese auch aktiv. So wurden Haus und Hof geöffnet für die osteuropäischen Flüchtlinge. Nichtsdestotrotz muss man auch den Zahlen und Fakten ins Auge sehen: Die ukrainische Flüchtlingswelle ist eine weitere Belastung für das Schweizer Asylsystem und die hiesige Bevölkerung. Dank der völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise aus dem Nahen Osten und Nordafrika ist die Belastungsgrenze unseres Landes immer mehr erreicht. Bürgi schloss mit dem Grundsatz: Schweizer Bürger sollen wieder konsequent an erste Stelle!

Rita Helbling präsentierte als Säckelmeisterin der Gemeinde Steinerberg und Nationalratskandidatin die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden verschärften Flüchtlingskrise für die Gemeinden in der Schweiz. Die enorme zusätzliche finanzielle Belastung spürt schlussendlich nur eine Bevölkerungsgruppe: Die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in eine asylpolitische Sackgasse manövriert: Deshalb braucht es am 22. Oktober jede Stimme für die SVP!

Das Highlight des Abends präsentierte sich in Form von Ständeratskandidat Pirmin Schwander: Er schloss den Abend mit einem Kurzreferat über die Auswirkungen der weltweiten Krisen auf die Schweizerische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bundesbern ist einem regelrechten Ausgabenwahn verfallen: Noch nicht eingenommenes Geld wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Staatliche Institutionen wie SBB, Swisscom oder diverse Bundesämter brauchen immer mehr Geld. Seit der Coronakrise wurden ausserplanmässige 45 (!) Milliarden Schweizer Franken in Bern ausgegeben. Die Ausgaben wachsen seit Jahren doppelt so schnell wie die Einnahmen! Die SVP setzt sich für eine gesunde und zukunftsfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik ein. Für eine lebenswerte Zukunft für unsere Schweizer Bevölkerung! Die vielzählig erschienen Besucher, darunter Nationalrat Marcel Dettling und auch die Nationalratskandidaten der JSVP, beteiligten sich über den ganzen Abend mit Zwischenfragen und angeregten Diskussionen. Es war ein rundum gelungener und informativer Anlass der SVP-Ortspartei Steinen.

Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau zur Abstimmung vom 18. Juni 2023

Eidgenössische Vorlagen

JA zur OECD-Mindeststeuer

Die SVP freut es nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen müssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouveränität unseres Landes. Die OECD- Mindeststeuer ist ein Kröte die wir schlucken müssen, denn grosse, internationale Unternehmen sollen weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Daraufhin haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, werden andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Mit einem JA bleiben die Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland. Was passiert mit den Einnahmen? Drei Viertel davon fliessend an die Kantone. Dieses Geld können die Kantone verwenden, um ihre Standortattraktivität zu stärken. Das ergibt Wertschöpfung und Wohlstand für alle. Nur mit einem JA zur OECD-Mindesteuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland.

Energiekrise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz

Was uns Sorgen macht, sind die extremen Ziele des Gesetzes. Mit mehreren Etappenzielen sollen die CO2-Emissionen bis 2050 beseitigt werden. Auch wenn es im vorliegenden Gesetzestext nicht klar zum Ausdruck kommt, wird es bald notwendig sein, Benzin- und Dieselautos zu verbieten, um alles auf die Elektromobilität auszurichten; auch Ölheizungen müssten verboten werden. Die Befürworter behaupten, dass das Klima-Gesetz keine Verbote beinhaltet, doch das stimmt nur bedingt. Denn: Wenn «Netto-Null» ins Gesetz geschrieben wird, dann wird man nicht um Verbote herumkommen.

Sechzig Prozent der Energie, die unser Land am Laufen hält, wird durch fossile Energieträger geliefert und ihr Ersatz wird zu einer Verdoppelung des Strombedarfs führen. Strom, der nicht nur in unserem Land, sondern auf dem gesamten europäischen Kontinent bereits jetzt knapp ist. Dies macht uns noch abhängiger vom Ausland und den Schwankungen auf dem Strommarkt. Das Stromfresser-Gesetz verursacht Kosten in Milliardenhöhe! Die Befürworter betonen, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Co2-Gesetz, das vom Volk abgelehnt wurde, keine Steuern vorsieht. Sie vergessen aber, dass die 387 Milliarden Franken, die für die Umsetzung des Projekts über 30 Jahre benötigt werden (Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung), nicht vom Himmel fallen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Eine Studie der EMPA prognostiziert zudem einen Anstieg der jährlichen Energiekosten von bis zu 6’600 Franken pro Person. Dieses Gesetz wird nicht das Klima retten, sondern die Stromversorgung des Landes gefährden und die Kosten für Bürger und KMU explodieren lassen.

NEIN zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes – Drei Jahre Notrecht reichen

Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verlängerung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Er wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft – in dieser kurzen Frist kann weder ein Referendum, geschweige denn eine Volksabstimmung zustande kommen. Zudem war letzten Dezember bereits bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen.

Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig. Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau die NEIN-Parole beschlossen.

Vorlage auf Bezirksebene

JA zur Neuorganisation Wuhr- und Perimeterwesen

Mit der Neuorganisation des Hochwasserschutzes soll der Bezirk Schwyz die Aufgaben der bisherigen Wuhrkorporationen übernehmen. Der Hochwasserschutz wird flächendeckend einheitlich und effizient gewährleistet. Die bisher pflichtigen Grundeigentümer werden um rund CHF 1.1 Mio. pro Jahr entlastet.

Vorlagen auf kommunaler Ebene

Ja zur Seeaufwertung Arth, Ausgabenbewilligung von 1,5 Mio. Franken

Die bestehenden Seeufermauern sind heute in einem schlechten und teilweise schadhaften Zustand und müssen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Gleichzeitig kann mit der Seeuferaufwertung der breiten Bevölkerung mehr Naherholungsraum an bester Lage am See zum Verweilen, Baden und Flanieren ermöglicht werden. Weiter soll mit dem heutigen brachliegenden Potenzial des Arther Seebeckens die Attraktivität der Gemeinde langfristig gestärkt werden.
Mit dem vorgesehenen Projektierungskredit von 1.5 Mio Franken werden die Resultate der bisherigen Machbarkeitsstudie weiterverfolgt und ein bewilligungsreifes Bauprojekt ausgearbeitet. Danach wird die Stimmbevölkerung erneut über den Baukredit an der Urne abstimmen.

JA zu Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften, Rahmenkredit für 1.6 Mio. Franken

Mit dem bis 2030 befristeten Rahmenkredit sollen gemeindeeigene Liegenschaften mit
Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden können. Mit dem Rahmenkredit erhält die Gemeinde Arth die Flexibilität, Anlagen in Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen zu realisieren und damit von Kostensynergien zu profitieren aber auch auf die Marktsituation hinsichtlich verändernder Preise und neuen Technologien zu reagieren.

Auf geeigneten Dachflächen könnte insgesamt eine Fläche von rund 4’600 m2 mit Photovoltaikmodulen ausgestattet werden, welche jährlich insgesamt bis zu 570’000 kWh Strom produzieren könnten.

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau erachtet diese Investition als sinnvoll, weil sie uns von Strom aus dem Ausland unabhängiger macht.

SVP setzt sich gegen das verfehlte und teure Stromfresser-Gesetz ein!

Medienmitteilung

Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.

v.l.n.r.: Rita Helbling, Nationalratskandidatin SVP SZ, Steinerberg; Dr. Philipp Gut, Journalist und Unternehmer; Parteipräsident Roman Bürgi, Nationalratskandidat SVP SZ, Goldau; Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg; Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander, Lachen

Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.

Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.

Öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche

In den Sümpfen von Bern – Episode 225

Es ist nicht zum Aushalten, was die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ARD und ZDF, aber in ihrem Schlepptau wenig später leider auch das Schweizer Radio und Fernsehen dem Publikum zumuten. Wissen Sie, wer laut ARD Schuld ist an Gewalt, Schlägereien und Übergriffen in deutschen Schwimmbädern? Der Klimawandel. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

SVP-Wahlfeier von Philippe Szymkowiak

Am 12. März 2023 wurde Philippe Szymkowiak von den Stimmberechtigten der Gemeinde Arth mit einem ausgezeichneten Ergebnis im ersten Wahlgang als Gemeinderat gewählt.

Am gleichen Abend fand ab 17.00 Uhr die Wahlfeier in der Horseshoe Bar in Oberarth statt. Viele spontane Besucher überbrachten dem neu gewählten Gemeinderat ihre persönlichen Gratulationen und feierten mit Philippe seinen Wahlerfolg. SVP-Ortsparteipräsident Martin Inderbitzin äusserte seine Freude über den gewonnenen Wahlkampf und gratulierte Philippe zu seiner Wahl als Gemeinderat. «Ich bin überwältigt vom Resultat und bedanke mich bei allen, die mich gewählt und unterstützt haben», sagte Philippe Szymkowiak. Mit so einem deutlichen Resultat habe er nicht gerechnet und freue sich nun auf die neue Herausforderung.

Die SVP Arth–Oberarth–Goldau bedankt sich von Herzen bei allen unseren Wählern, Freunden und Sympathisanten für das grosse Vertrauen und den Wahlerfolg vom letzten Sonntag!

31. Generalversammlung der SVP Arth–Oberarth-Goldau

Der Ortsparteipräsident Martin Inderbitzin durfte am vergangenen Freitag im Restaurant Rigi in Arth zur 31. Generalversammlung nebst den 32 anwesenden Mitgliedern auch Kantonalparteipräsident Roman Bürgi und Nationalrat Pirmin Schwander willkommen heissen.

Sämtliche GV-Traktanden konnten zügig behandelt werden. Anschliessend wurde über wichtige anstehende Themen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene berichtet.

Gemeinde- und Kantonsrätin Heimgard Vollenweider informierte über die anstehenden Abstimmungsvorlagen der Gemeinde sowie die Gemeinderats-Ersatzwahl mit unserem SVP-Kandidaten Philippe Szymkowiak.

Die Annahme des Verpflichtungskredites Rathaushausplatz erwähnte sie besonders und die Informationsveranstaltung in der Aula Zwygarten zur Seeufer-Neugestaltung vom 22. März 2023.

Roman Bürgi, Kantonalparteipräsident der SVP, berichtete über die schwierige politische Lage im Kanton Schwyz. Die Energiepreise und die Zuwanderung belasten die Bevölkerung immer mehr. Die SVP erkannte schon vor Jahren, dass die ungebremste Zuwanderung uns vor grosse Probleme stellen wird. 2022 fand eine Zuwanderung von 141‘000 Personen statt, davon haben 74‘000 die Schweiz wieder verlassen, jedoch 67‘000 sind geblieben. Das Niveau in den Schulklassen sinkt aufgrund der Sprachbarrieren, die Sozialkosten steigen und es herrscht Wohnungsknappheit. Der Kanton Schwyz muss für zusätzliche 800 Flüchtlinge Plätze schaffen. In der Gemeinde Galgenen wird die Mehrzweckhalle für Flüchtlinge umgenutzt und die Vereine haben somit das Nachsehen. Verwaltung und Bürokratie: Der Kanton Schwyz hat innert 10 Jahren über zusätzliche 300 Stellen in der Verwaltung gesorgt – jetzt scheint alles noch inneffizienter und komplizierter zu werden.

Kantonalparteipräsident und Nationalratskandidat Roman Bürgi

Nationalrat Pirmin Schwander bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern für ihren Einsatz und dass sie zu den Werten der SVP stehen. Aus Bern gibt es viele Themen, wie der interkantonale Finanzausgleich, unsere Versorgungssicherheit, die Energieknappheit und die Sicherheit unseres Landes. Wegen dem Krieg in der Ukraine, darf unsere Neutralität nicht auf’s Spiel gesetzt werden. Der Fachkräftemangel ist nicht kleiner, sondern immer grösser geworden. Es handelt sich um eine Endlosspirale: Je mehr Leute kommen, desto grösser wird der Fachkräftemangel. Das Wohnen wird immer teurer, die Krankenkassenprämien immer unbezahlbarer, die Selbstversorgung wird immer illusorischer, der Strom immer knapper – genau wie der Schulraum, die Lehrerschaft, die Verkehrsfläche, das Pflegepersonal.

«Kämpfen wir gemeinsam für eine sichere und freie Schweiz, auf dem Spiel steht viel – nämlich das Erfolgsmodell unseres einzigartigen Landes» Mit diesen Worten schloss Parteipräsident Martin Inderbitzin die 31. Generalversammlung der SVP Arth-Oberarth-Goldau.

Sekretariat SVP Arth-Oberarth-Goldau