Jahr: 2020

Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative ist eine masslose Verteilung von Steuergeldern.

Es ist der falsche Zeitpunkt unter dem Einfluss der Corona-Krise und unabsehbaren zukünftigen Kostenfolgen für die öffentliche Hand, weitere Fixausgaben von jährlich 2.5 Millionen Franken für die Energieförderung zu beschliessen. Am Schluss zahlen es wieder die einfachen Mieter, Einfamilienhausbesitzer, Steuerzahler und Bürger. Profiteure sind die trendigen Energiebüros und Energieberater mit Stundenansätzen und Honoraren welche jeglichen Rahmen sprengen. Hier versteht es eine gut organisierte Lobby die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen!

Zu den 2.5 Millionen aus der Kantonskasse kommen 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen dazu, insgesamt 7.5 Mio. Dazu noch die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben.

Die Behauptung der Befürworter das lokale Gewerbe würde damit gestärkt blendet völlig aus, dass viele der sogenannten «grünen» energetischen Lösungen im Gebäudebereich nach wie vor im Ausland und nicht in der Schweiz produziert werden.

Den Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken erhalten wir auch bei Ablehnung des Gegenvorschlages wie bis anhin.

Ich bin gegen masslose Steuergelderverteilung und stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.

Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Thomas Haas
Fraktionschef SVP Kanton Schwyz

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.

Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.

Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).

Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.

Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!

Beni Diethelm, Vorderthal
Kantonsrat SVP

Zur Konzernverantwortungsinitiative

Wir schiessen wieder einmal über das Ziel hinaus. Kaum eine Handvoll international tätiger Konzerne mit Sitz in der Schweiz waren ausschlaggebend dafür, dass wir nun über eine Initiative abstimmen, unter deren Konsequenzen alle Schweizer Unternehmen – vom Konzern bis zum KMU – zu leiden hätten. Firmen, die faire und freundschaftlich Geschäftsbeziehungen genauso pflegen, wie sie auch Menschen und Umwelt schützen. Das ist für einen Schweizer Unternehmer Ehrensache. Nun müssen genau diese bis ans Ende der Lieferkette für alles geradestehen.

Das ist schlicht unmöglich und hat zur Folge, dass auch unsere Klein- und Mittelunternehmen sich plötzlich auf der Anklagebank finden. Es gilt die Beweislastumkehr. Wie kann zum Beispiel ein kleiner Schwyzer Schlossereibetrieb beweisen, dass all seine eingekauften Materialen bis zu ihrem Ursprung «sauber» sind? Jeder Unternehmer sucht sich seine Lieferanten mit Bedacht aus. Aber auch die haben Zulieferer und diese ebenso.

Es wäre verheerend, wenn wegen der Konzernverantwortungsinitiative Schweizer Firmen einem Generalverdacht ausgeliefert wären. Und nicht vergessen: Ein Nein am 29. November bedeutet automatisch ein Ja zum Gegenvorschlag. Und dieser nimmt die Schweizer Unternehmen ebenso in die Pflicht, einfach ohne sie direkt auf die Anklagebank zu setzen.

Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal