Am 7. Dezember 2006 führte die CVP Arth-Oberarth-Goldau in Oberarth die Generalversammlung 2006 durch. Vor der eigentlichen GV referierte Nationalrat Reto Wehrli über die eidgenössische Invalidenversicherung. Er legte die jüngste IV-Revision und die Verschuldung der IV dar.
Gegen den weiteren Stillstand
Linke und Rechte versuchen je länger je mehr, das bewährte politische System der Schweiz auszuhebeln. Es scheint, dass eine sog. Arena-Politik immer beliebter wird: grosser Klamauk, Niedermachen der Andersdenkenden, letztlich aber nichts bewegen, nichts tun, Stillstand. Keine Lösungen der anstehenden Probleme. Nur Theater um Wählerstimmen.
Die CVP ist die einzige Partei, welche sachlich und lösungsorientiert auftritt. Auch in der Politik (wie im ganzen Leben) ist nicht alles schwarz oder weiss, nicht alles eindeutig und klar. Es gibt viele Wenn und Aber, viele Details, die nicht über einen Leisten gezogen werden dürfen. Es gilt, zu differenzieren. Nur so sind gerechte und für alle verträgliche Verhältnisse möglich.
Die politische Stabilität in der Schweiz ist einer der wichtigsten positiven Standortfaktoren. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die CVP garantiert Stabilität. Der Erfolg im Kanton Schwyz beweist die Fähigkeit der CVP und ihrer Exponenten.
Invalidenversicherung muss saniert werden
Nationalrat Reto Wehrli, Schwyz, ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Am 7. Dezember 2006 hat er bei der CVP Arth-Oberarth-Goldau über die laufende 5. IV-Revision und über die Verschuldung der IV berichtet.
5. IV-Revision
Um die finanzielle Sanierung der IV mittelfristig zu erreichen, sieht die 5. IV-Revision fol-gende Massnahmen vor:
- Arbeitsintegration kommt vor Rente. Je früher die Arbeitunfähigkeit einer Person erkannt und erfasst wird, desto erfolgreicher können Erwerbsunfähigkeit verhindert und Massnahmen zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz in Angriff genommen werden. Die arbeitsunfähigen Personen sollen deshalb der IV sofort erfasst, damit möglichst viele wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.
- Beseitigung von falschen Anreizen: Es soll nicht mehr vorkommen, dass die IV-Leistungen höher sind, als der zuvor versicherte Lohn.
- Verzicht auf Karrierezuschlag.
Die CVP hat ihre Anträge erfolgreich durchgebracht. Dank einer geschlossenen bürgerlichen Allianz ist ein vernünftiges Massnahmepaket zustande gekommen. Diese IV-Revision hat im übrigen bereits eine markante Vorwirkung erreicht. Die Neurenten haben bereits um 30 % abgenommen.
Tilgung der IV-Schulden
Nach der ausgabenseitigen Sanierung der IV im Rahmen der 5. Revision ist die bestehende und noch kürzere Zeit wachsende IV-Schuld von 11.5 Mia. Franken (Stand per Ende 2007) zu tilgen, was rasch geschehen muss. Weil diese Schulden durch Entnahme von Mitteln aus dem AHV-Fonds gemacht werden, wird die ordentliche Auszahlung der AHV-Renten schon bald nicht mehr möglich sein. Es sei denn, das Parlament ergreife nun rasch wirksame Massnahmen zur Tilgung der IV-Schuld. Zudem muss ein eigener IV-Fonds gebildet werden. Die Art und Weise, wie das geschehen soll, ist allerdings derzeit noch unklar.
- Die CVP will die Schulden mit einer klar befristeten Mehrwertsteuererhöhung tilgen. Damit wird nicht schon wieder die Arbeit und damit der Werkplatz Schweiz belastet.
- Die Position der FDP lässt sich derzeit nicht beschreiben. Je nach dem, wer sich gerade äussert, sind widersprüchliche Aussagen zu vernehmen.
- Die SP hat sich auf makabere Weise aus der IV-Diskussion verabschiedet. Die 5. IV-Revision im Parlament abgelehnt, ergreift sie nun auch noch das Referendum dagegen. Die einstige Partei der Arbeiterschaft stellt sich also gegen eine Neuausrichtung der IV mit Früherfassung, Frühintervention, und dem Ziel, die Betroffenen in Lohn und Brot und in einem vernünftigen sozialen Umfeld zu halten. Sollte die 5. Revision der IV scheitern, trägt die SP die Hauptverantwortung.
- Die SVP hat sich aus der unumgänglichen Finanzierung der Invalidenversicherung zurückgezogen. Damit nimmt sie in Kauf, dass das Problem einmal mehr der nächsten Generation überschrieben wird.
Schlussfolgerung: Niemand will der Bevölkerung klaren Wein einschenken und Überbringer der schlechten Nachricht sein, welche nämlich lautet: Die IV hat über einen Zeitraum von nicht einmal zehn Jahren einen Gesamtfinanzierungsbedarf von über 25 Milliarden Franken, inkl. die Aufwendungen für die Separierung des IV-Fonds. SP und SVP spekulieren erfahrungsgemäss darauf, dass die politische Mitte das Problem löst und dann bei den nächsten Wahlen dafür bestraft wird (weil Steuern und/oder Abgaben bekanntlich nicht sehr beliebt sind).
Generalversammlung / Jahresrückblick 2006
Die heurige Generalversammlung der CVP Arth-Oberath-Goldau fand am 7. Dezember 2006 in Oberarth statt. Der Präsident konnte auf ein aktives und erfolgreiches Vereinsjahr zurückblicken. Die statutarischen Geschäfte konnten zügig abgewickelt werden. Das Jahr 2006 war stark geprägt von den Gemeindewahlen.
Gemeindewahlen 2006
Für die Gemeindewahlen 2006 hatte die CVP den Rücktritt von Gemeinderat Jürg Kraft zu beklagen. Für seine grossen Verdienste im Gemeinderat (2000-2006) danken wir herzlich. Zufolge Sitzreduktion von 10 auf 9 Sitze kam es zum offenen Wahlkampf. Die CVP ist bei den Gemeindewahlen allein angetreten und konnte sich erfolgreich durchsetzen. Für die CVP gewählt wurden Gemeinderat Peter Probst, bisher, Gemeinderat Peter Schmid, bisher, Gemeinderat Ruedi Beeler, neu, Rechungsprüfer Stefan Eichhorn, bisher, Rechnungsprüferin Vreni Steffen, bisher, Vermittler-Stellvertreter Heinz Reding, bisher. FDP und SP haben mit gegenseitiger Listendeckung zusammengespannt, um gemeinsam möglichst gute Resultate zu erzielen. Alle CVP-Kandidaten wurden im ersten Anlauf mit hervorragenden Resultaten gewählt. Es hat sich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die gute Qualität der CVP-Kandidaten erkannt haben. Die CVP ist in der Gemeinde Arth die mit Abstand wählerstärkste Partei. Für die breite Unterstützung der CVP durch die Wählerinnen und Wähler danken wir herzlich.
Kommissionswahlen 2006
Bei den Kommissionen der Gemeinde Arth hatte die CVP im 2006 folgende Rücktritte zu beklagen: Schulrat Peter Schaller, 8 Jahre, Stimmenzählerin Marika Megnet, 12 Jahre, Ruth Zberg, 8 Jahre. Für ihre wertvolle Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit danken wir herzlich. Neu in den Schulrat gewählt wurde für die CVP Irmela Fassbind-Wohlschlager, Oberarth. Neu als Stimmenzähler der CVP amtieren ab 2006 Monika Weber-Reichlin, Arth, und Gabriela Zurfluh-Rüegg, Goldau.
Bezirkswahlen 2006
Beim Bezirk Schwyz ist der bisherige Rechnungsprüfer Raphael Pfiffner auf die Frühjahresgemeinde hin zurück getreten. Für seinen Einsatz danken wir herzlich. Als neuer Rechnungsprüfer für den Bezirk Schwyz wurde von der Bezirksgemeinde am 25. April 2006 Georg Suter-Curtins, Arth, gewählt.
Finanzen
Der Wahlkampf 2006 und die anderen politischen Aktivitäten (u.a. Podium zur G-Reform) haben viel Geld gekostet. Deshalb werden die Parteibeiträge bzw. die Gönnerbeiträge wiederum dringend benötigt. Beiträge und Spenden werden erbeten auf das Konto Nr. 196205-0201 der Schwyzer Kantonalbank. Der Mitgliederbeitrag wurde beibehalten.
CVP Arth-Oberarth-Goldau
Bruno Beeler, Präsident