Aktuell

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

Wird streamen teurer? Entscheidet bald der Bundesrat darüber, welche Filme und Serien wir uns ansehen können? Heute um 19:00 Uhr, spricht Nationalrat Mike Egger im Livestream darüber, warum wir am 15. Mai klar NEIN zum Filmgesetz sagen müssen.

MEDIENMITTEILUNG

Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als «sachgerecht» einstuft und sämtliche Beschwerden abweist, ist inakzeptabel. Offensichtlich ist man beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht bereit, den gesetzlichen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung und Moderation einzuhalten. Diesen Missstand kann nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» korrigieren.

Nach der groben Entgleisung von Moderator Sandro Brotz in der Arena-Sendung vom 18. März 2022 gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erhielten die SVP Schweiz und ihre Exponenten Hunderte von empörten Zuschriften. Zudem kritisierten verschiedene Medien das Verhalten von Arena-Moderator Sandro Brotz scharf und bei der Ombudsstelle von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gingen 46 Beanstandungen ein. Während sich die Arena laut Medienberichten bei SP-Bundesrat Alain Berset für eine unbequeme Recherche zu Fehlern im Abstimmungsbüchlein entschuldigte, hielten es die Arena-Verantwortlichen nicht für nötig, dasselbe bei Fraktionspräsident Thomas Aeschi zu tun.

Ins Bild passt, dass die Ombudsstelle alle Beanstandungen zurückgewiesen hat und der Arena-Sendung «Sachgerechtigkeit» attestiert. Damit fasst die von der SRG aus dem Zwangsgebührentopf finanzierte Ombudsstelle die Arena-Macher einmal mehr mit Samthandschuhen an. Eine derart parteiische «Schlichtungsstelle» hat keine Daseinsberechtigung. Bleibt zu hoffen, dass einige der Beanstandungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weitergezogen werden.

SRG-Initiative ist die längst fällige Antwort auf die Arroganz der SRG

Aus Sicht der SVP ist die überparteiliche Volksinitiative zur SRG «200 Franken sind genug!» die längst fällige Antwort auf das arrogante Gebaren des mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssenders. Die SVP unterstützt die Initiative, die unter anderem die Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken, die monopolähnliche Stellung der SRG auf ein vernünftiges Mass reduzieren und den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer beenden will.

Im Medienbereich braucht es mehr Markt und weniger Staat – helfen Sie ab Juni mit Ihrer Unterschrift mit, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber entscheiden können, welches Radio und Fernsehen sie finanzieren wollen.

Zur Initiative