Liebe Parteifreunde und Gäste
Gerne laden wir Sie zur kantonalen Parteiversammlung der SVP des Kantons Schwyz ein, an welcher folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 beschlossen werden:
Kanton
Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg
Gemäss Beschluss des Kantonsrates soll das derzeitige Asylheim in Biberbrugg für 5,35 Millionen Franken gekauft werden. Der Kantonsrat hat dies mit 77 zu 15 Stimmen beschlossen. Ein Referendumskomitee hat hierzu rund 1`200 Unterschriften gesammelt – womit das Ganze nun vors Volk kommt. Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer a.o. Generalversammlung vom Dezember 2017 mit einer Zweidrittelmehrheit ihre Unterstützung zum Referendum zugesichert.
Bund
Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)”
Die Vollgeld-Initiative will u.a., dass neben Münzen und Noten zukünftig auch das elektronische Geld allein von der Nationalbank geschaffen wird. Damit wird das elektronische Geld zu Vollgeld und steht jederzeit zur Verfügung, auch wenn eine Bank in eine Krise gerät. Gegner der Vorlage zweifeln die praxistaugliche Umsetzung an. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Sollen ausländische Geldspiel-Anbieter durch sogenannte “Netzsperren” im Internet vom inländischen Markt verdrängt werden oder gilt es auch hier den freien Marktzutritt zu gewährleisten? Ein Referendumskomitee der Jungparteien hat die hierfür notwendigen Unterschriften gesammelt und stellt sich gegen die Meinung vom Bundesrat und Parlament.
Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.
Steinen, 18.04.2018
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roland Lutz
Kantonalsekretär Beni Diethelm