Am letzten Samstag traf sich die grosse SVP-Familie traditionsgemäss auf dem Areal des Kantonsrates Paul Fischlin zum alljährlichen Grillfest.
Dieses Mail war es ein ganz besonderer Anlass. So durften wir unser 25-jähriges Bestehen der Ortspartei feiern. Nebst unseren einheimischen Mitgliedern durften wir auch Ständerat Peter Föhn, Nationalrat Marcel Dettling und die Schwyzer Regierungsräte André Rüeggsegger und René Bünter willkommen heissen.
Nach feinen Grilladen angereichert mit von Mitgliedern bereitgestellten Salaten und späteren Desserts fand ein kleines Jassturnier statt. Wie immer gab es während dem Jass-Turnier und vor allem danach anregende Gespräche zwischen den Gästen. Das Ganze wurde umrahmt mit Klängen der Kapelle Echo vom Gängigerberg mit den Musikern Albert Marty, Sigi Weber und Ernst Beeler.
Auch das schönste Fest geht einmal zu Ende und so wurden die Lichter in den frühen Morgenstunden des Sonntags gelöscht.
Der Vorstand dankt allen Helfern und Gönnern dieses Festes und freut sich auf die nächsten 25 Jahre Parteiarbeit, um sich auch weiterhin für die Selbstbestimmung und die Freiheit aller einzusetzen.
P.S.: Am 12. September 2017 machen wir einen Ausflug ins Bundeshaus. Näheres hier.
Feine GrilladenRegierungsrat André Rüeggsegger und Ständerat Peter FöhnVon links nach rechts: RR André Rüeggsegger, KR Roman Bürgi, Ortsparteipräsident René Ulrich, GR Heimgard Vollenweider, KR Max Helbling, KR Paul Fischlin, GR Matthias Annen, GR Martin Inderbitzin, NR Marcel Dettling.
SVP sagt Nein zur AHV-Reform 2020 und Ja zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen
Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag-Abend im Restaurant Alpenhof in Küssnacht a/R klare Positionen zu den Eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Einstimmig abgelehnt werden die beiden AHV-Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Grossmehrheitlich Ja sagt die Volkspartei zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Auch die kantonalen Abstimmungsvorlagen zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, wie auch zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen werden von Seiten der SVP unterstützt und am 24. September zur Annahme empfohlen.
Hochkarätige Redner zur AHV-Debatte
Bestachen durch fundiertes Wissen in der AHV-Debatte: SP-Ständerat Paul Rechsteiner, St. Gallen (links) und SVP-Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
Mit Ständerat Alex Kuprecht und dem sozialdemokratischen Gastreferenten, Ständerat Paul Rechtseiner traten zwei Koryphäen in die anstehende Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Alter-und Hinterbliebenenversicherung (AHV) aufeinander. In einem spannenden Exkurs und mit fundiertem Wissen wussten sie denn auch, die eher trockene Materie anschaulich darzulegen. Ausbau versus Sicherung des heutigen Rentenniveaus waren dabei die zentralen Elemente des hochemotionalen Rededuells. Letztlich überwog klar die Ansicht, dass ein Ausbau der Rentenleistungen mit Blick auf die sich abzeichnenden Defizite und der anstehenden demographischen Entwicklung nicht einhergehen und sich unser wichtigstes Sozialwerk bereits ab dem Jahre 2025 dadurch wieder in Schieflage befindet. Die Last dieser völlig verkorkten Abstimmungsvorlagen unter dem Diktat von Mitte-Links hätten die Jungen, die Arbeiterschaft und die Konsumenten u.a. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent als Zusatzfinanzierung der AHV zu tragen. Die SVP des Kantons Schwyz sagt klar Nein zu dieser kurzsichtigen und verantwortungslosen Scheinreform.
Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft
Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling bezog in seinem Referat Stellung zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, welcher als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes insbesondere die inländische, nachhaltige Produktion und Lebensmittelverarbeitung in der Bundesverfassung verankern soll. Das damit zum Ausdruck kommende Bekenntnis zur hiesigen Ladwirtschaft sei grundsätzlich richtig und bezogen auf den Selbstversorgungsgrad auch notwendig, wollen wir uns nicht weiter vom Ausland abhängig machen. Einzig der im Artikel 104a enthaltene „grenzüberschreitende Handel“ bewog einige zur Kritik und zur Befürchtung, dass damit dem Freihandel Zusehens Tür und Tor geöffnet wird bzw. sich der Druck auf die einheimische Landwirtschaft gegenüber dem ausländischen Markt dadurch weiter erhöhen könnte. Dieser Entwicklung wird sich die SVP auf eidgenössischer Ebene entschieden zur Wehr setzen. Womit die Zustimmung über die Vorlage zur Ernährungssicherheit feststand.
Ja zu kantonalen Abstimmungsvorlagen
Kantonsrat Thomas Hänggi, als Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr bezog in seinem Votum unmissverständlich Stellung zum Mehrheitsbeschluss des Schwyzer Kantonsrats, welcher die Streichung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung beschloss. Die sich daraus ergebenden Minderausgaben von Fr. 130`000.- pro Jahr bis 2027 sind eine willkommene Entlastung des Schwyzer Staatshaushaltes ohne einschneidende Auswirkungen für die Allgemeinheit. Letztlich gebe es genügend raumplanerische Anreize im Bereich des Planungs- und Baugesetzes, wodurch zusätzliche „Vergünstigungen“ in Form von Subventionen per Gesetz zu streichen sind.
In die gleiche Stossrichtung zielte auch Kantonsrat Martin Brun in Bezug auf die Aufhebung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Es sei stossend, dass Institutionen wie das Zürcher Opernhaus oder das Luzerner KKL durch massive finanzielle Mittel aus der allgemeinen Staatskasse subventioniert werden – zulasten eben aller Schwyzerinnen und Schwyzer. Bei der der entsprechenden Kündigungsvorlage gehe es daher nicht um die Frage, ob weiterhin Geld an ausserkantonale Kultureinrichtungen fliessen soll, sondern vielmehr darum in welcher Form bzw. aus welcher Kasse. So sollen die jährlich anfallenden 1.8 Millionen Franken an Kulturbeiträgen neu aus dem Lotteriefond bezahlt werden – was wiederum die Staatskasse Jahr für Jahr ohne absehbare Konsequenzen im Kulturbereich entlasten würde. Ein Ansinnen, welches eine Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates dazu bewog, der Vorlage zuzustimmen.
Was tun Herr und Frau Schweizer wenn sie feststellen, dass die Milchbüechli-Rechnung der Haushaltskasse nicht mehr stimmt? Ausgaben werden gekürzt, Einnahmen erhöht und nachhaltige Sparmassnahmen ergriffen. Dabei kommt es keinem in den Sinn weitere massive Fixkosten einzugehen. Nun musste auch die Politik feststellen, dass die Kassen der Altersvorsorge massive Defizite aufweisen. Doch anstatt solide Reformen zu entwerfen, wollen uns die Politiker mit fixen Ausgaben von 70 Franken weiter in die Schuldenfalle treiben. Dass diese Rechnung nicht aufgeht ist jedermann klar! Doch wie kommt es in Bundesbern zu einem solch unschweizerischen Verhalten? Im Gegensatz zur vernünftigen Kassenführung daheim, wird in Bern ein ideologischer Kampf der Linken und der CVP geführt – ohne Rücksicht auf Verluste. Sie und weitere Befürworter der Altersreform 2020 wollen die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und unser bewährtes System der Schweizer Altersvorsorge schwächen. Dass dabei die Kosten langfristig noch weiter in die Höhe getrieben werden ist ihnen egal. Doch was in der eigenen Milchbüechli- Rechnung am Küchentisch nicht stimmt, kann auch auf nationaler Ebene nicht aufgehen. Darum: am 24. September ein klares Nein zu dieser unschweizerischen und unvernünftigen Altersreform.
Die Innerschweizer Kantone sind sich einig: das anscheinend notwenige Asylzentrum soll auf dem Glaubenberg errichtet werden. Auch die zuständige Gemeinde Sarnen ist damit einverstanden. Der kantonale Wille scheint die SP-Bundesrätin Sommaruga nicht zu interessieren. Noch vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist lässt die Magistratin verlauten, dass sie dem Bundesrat Wintersried als Standort vorschlagen wird. Das ist ein staatspolitischer Skandal und zeugt von einer unglaublichen Arroganz.
Als Begründung wird von offizieller Seite auf den Moorschutz verwiesen. Während jahrelang Militärlastwagen auf dem Glaubenberg zirkulierten und mit schwerem Geschütz scharf geschossen wurde, stören nun offenbar die Asylsuchenden die Frösche beim Laichen. Oder kann es sein, dass diese Argumente nur vorgeschoben werden und ganz andere Überlegungen mitspielen: ist der Glaubenberg vielleicht aus Sicht der Asylindustrie zu weit abgelegen? Fürchten die Betreuer und ihre Entscheidungsträger, dass sich die Asylsuchenden lieber in einem nahegelegenen Einkaufszentrum rumtreiben möchten?
Wieder einmal wird die einheimische Bevölkerung übergangen und die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt. Denn wohlverstanden: hier handelt es sich um ein Ausschaffungszentrum und somit um Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nichts mehr zu verlieren haben. Ich danke unseren beiden Regierungsräten Andreas Barraud und André Rüegsegger, welche dieses Dossier betreuen, für ihren beharrlichen Einsatz gegen Wintersried und für den Schutz unserer Bevölkerung. Ich werde sie dabei mit allen Mitteln unterstützen.
Die SVP Kanton Schwyz lädt alle Ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten zur Parteiversammlung ein. Diese findet am Donnerstag den 31. August 2017 um 20.00 Uhr im Restaurant Alpenhof in Küssnacht am Rigi statt.
auf dem Areal „Pauli Fischlin“, Gutwindeweg 11, Oberarth
Liebe SVP – Familie
Wir feiern 25 Jahre SVP Arth – Oberarth – Goldau!
Zu diesem speziellen Anlass laden wir Euch herzlich zu gutem Essen, Getränken, Musik und interessanten Diskussionen mit unseren Überraschungsgästen ein. Selbstverständlich wird auch unser traditionelles Jassturnier mit vielen Preisen stattfinden.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis spätestens 21.08.2017. Anmeldung über Tel. 078 693 92 94, E-Mail tschupuru@datazug.ch oder über unten stehendes Formular.
Nach den zahlreichen Diskussionen und Präsentationen über die Zukunft des ESP Arth-Goldau, möchte auch die SVP dazu Stellung nehmen.
Bahnhof Süd-Areale
Für den Ausbau des Angebots rund um den NEAT-Bahnhof kommt für uns platzmässig nur der sog. „Bahnhof Süd“ in Frage. Durch eine Umzonung dieses Gebietes mit gewissen Auflagen können private Investoren für geeignete Bauten primär zur Förderung von Gewerbebetrieben und zweitrangig für Wohnraum beim Bahnhof Süd sorgen. Hier ist auch Platz für weitere Buskanten und für ein privat finanziertes und betriebenes grosszügiges Parkhaus.
Erschliessung „Bahnhof Süd“ und Gewerbegebiete Chräli/Aeschi
Der Bahnhof Süd braucht eine gute Erschliessung. Die Variante „Schuttweg“ erachten wir als die sinnvollste Variante, da sie am meisten Verkehr weg von der Gotthardstrasse bringt. Die Variante Rigistrasse erachten wir als nicht sinnvoll, da existierende Bauten weichen müssen und der Verkehr weiterhin in die jetzt schon dicht befahrene Gotthardstrasse mündet. Wir vermissen bei den Planungen die wichtigen Gewerbegebiete Chräli und Aeschi. Wir sind der Meinung, diese Gewerbegebiete sollten über die Chräbelstrasse erschlossen werden, da diese demnächst ausgebaut werden muss.
Bahnhofplatz
Wir sind entschieden dagegen, 16 Mio Steuermittel nur für eine Aufwertung (Verschönerung) des Bahnhofplatzes zu verwenden. Die heutige Bus-Lösung für den Ortsbus (Oberarth/Arth) und weitere Verbindungen (Lauerz/Sattel) erachten wir als angemessen. Für mehr Linien ist der Bahnhofplatz zu klein und daher sollen weitere Buskanten im Bahnhof Süd realisiert werden. Eine ähnliche Situation sieht man beim Bahnhof Zug, wo nur wenige Linien direkt den Bahnhofplatz bedienen, die übrigen finden sich „links“ und „rechts“ vom Bahnhof.
Wir würden es sogar begrüssen, wenn mittelfristig alle „fremden“ Busverbindungen in den Bereich Bahnhof Süd verlegt werden, um so für den Bahnhofplatz zusätzliche Kurzparkplätze für Holen und Bringen von Bahnreisenden zu schaffen.
Auch ein durch den Steuerzahler finanziertes und betriebenes Mini-Parkhaus unter dem Bahnhofplatz findet bei uns keine Unterstützung. Dieses kann niemals kostendeckend betrieben werden. Zudem müsste für Kurzbesuche bei Post, Aperto oder Kiosk das Auto im Parkhaus geparkt werden, da oben durch den Ausbau der Buskanten die jetzt am besten rentierenden Parkplätze der Gemeinde Arth aufgehoben werden müssten. Ein grosszügiges Parkhaus soll im Bahnhof Süd durch Private erstellt und betrieben werden.
