Rund 30 Mitglieder fanden am letzten Freitag den Weg ins Restaurant Krone in Arth zur 25. GV der SVP-Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau.
Ab 20:00 Uhr führte der Präsident René Ulrich speditiv durch die ordentlichen Traktanden.
Im Jahresbericht erinnerte René an die Kantonsratswahlen im Frühling, wo unsere 2 bisherigen Kantonsräte Paul Fischlin und Roman Bürgi mit 1042 bzw. 1130 Stimmen wiedergewählt wurden. Leider bevorzugt das neue Wahlsystem wie befürchtet die kleineren Parteien. So wurden zwei SP-Kantonsräte mit jeweils nur 614 und 546 Stimmen gewählt, die grosse Verliererin war die FDP, die ihren zweiten Sitz aufgeben musste, obwohl die zwei Spitzenkandidaten 806 und 735 Stimmen erhielten.
Die Standaktion zu den Gemeindewahlen fand vor dem Restaurant Gotthard in Goldau statt. Es war ein ganz besonderer und sehr gut besuchter Anlass. Leider hat es für unsere Gemeinderätin Heimgard Vollenweider diesmal nicht zur Wahl als Gemeindepräsidentin gereicht. War es die tiefe Stimmbeteiligung von knapp 37% (2014 lag sie bei 45%) oder die starke linke Listenverbindung von CVP und SP?
Die Schwyzer Regierungsratswahlen 2016 waren für die SVP erfreulich. So konnte mit René Bünter der 3. Sitz in der Regierung verteidigt werden.
Weitere Highlights im letzten Jahr waren das traditionelle Grillfest mit Jass-Turnier, welches jeweils im Sommer in den Räumlichkeiten der Fischlin Transporte stattfindet, und das Kommissionsmitgliedertreffen im November zum gegenseitigen Gedankenaustausch.
Speditiv ging es dann weiter mit Jahresrechnung und Budget. Der Mitgliederbeitrag bleibt unverändert und Andreas Jost wurde neu in den Vorstand gewählt. Unser Kassier Thomas Inderbitzin wurde ebenso für die nächste Amtsdauer bestätigt.
Unter dem Schlusstraktandum Varia orientierte Roman Bürgi über den geplanten Ausflug am 12. September 2017 ins Bundeshaus anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Ortspartei.
Dies wird sicher ein unvergesslicher Anlass werden, auf den man sich schon heute freuen kann.
Als Gast durfte die Ortspartei den Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn begrüssen, welcher am Schluss der GV viel über Bern zu berichten wusste und auch allen Mitgliedern auf allen Stufen seinen Dank für ihre wertvolle Parteiarbeit aussprach.
Die Bundespolitik will bei der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar für die Autofahrer einen neuen Nationalstrassenfonds zur Engpassbeseitigung einrichten (Autobahnen, Autostrassen) und damit Verkehrstaus verringern.
Ich bin für den Ausbau der Strassen, aber nicht indem man den Autofahrer finanziell immer mehr belastet und abzockt. Heute zahlt der Autofahrer dem Bund schon 88 Rappen Fiskalabgaben (Mineralölsteuer) pro Liter Benzin und Diesel. Nun will die Politik nochmals 4 Rappen zusätzlich für diesen speziellen Strassenfonds.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, es sind bereits genügend Strassengelder vorhanden, um neue Strassen zu bauen und den Unterhalt zu finanzieren. Der Autofahrer zahlt heute schon jährlich 9,5 Mrd. Franken Steuern und Abgaben, plus 1 Mrd. Franken jährlich an Verkehrsbussen. Leider werden diese 10,5 Mrd. zum Grossteil für die allgemeine Bundeskasse, ÖV-Subventionierungen und die kantonale Verwaltung (Bussen) zweckentfremdet. Die Milchkuh Strasse ist für die Politik ein Fass ohne Boden. Wo kann man neue Einnahmen generieren und abzocken? – beim Autofahrer!
Am 21. Mai geht die finanzielle Abzockerei des Autofahrers in Salamitaktik weiter. An diesem Tag können wir über die Energiestrategie 2050 des Bundes abstimmen. Die Strassendiskriminierer im Bundesparlament möchten nämlich weitere 28 Rappen pro Liter Benzin und Diesel dem Autofahrer abknöpfen und so ein ökologisches Steuersystem in unserem Land einführen.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lehnen Sie die NAF-Vorlage ab, noch mehr Abgaben beim Strassenverkehr ist Diebstahl. Danke!
Die Schweiz hatte in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Unsere Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder.
Stimmen auch Sie Nein zur noch einfacheren Einbürgerung von Ausländern. Schon heute können sich junge ausländische Personen problemlos einbürgern lassen, sofern sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Es gibt somit keinen Grund, die Einbürgerungspraxis ein weiteres Mal aufzuweichen. Der Schweizer Pass und damit das zugehörige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in der direkten Demokratie darf nur massvoll und kontrolliert an wirklich integrierte Ausländer vergeben werden. Es braucht keine erleichterten Einbürgerungen – vielmehr gilt es, die Kontrollen und die Ansprüche an Einbürgerungswillige zu erhöhen. Gewisse politische Kreise wollen den hohen Anteil von Ausländern in der Schweiz senken. Doch eine sorgfältige Überprüfung, nahe beim Einbürgerungswilligen auf Stufe des Kantons und der Gemeinde, ist richtig und wichtig. Die tatsächliche Integration sowie die Sprache sollte ausschlaggebend sein für eine Einbürgerung, nicht nur der Geburtsort und fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz. Im Durchschnitt gab es in den letzten 15 Jahren rund 40’000 Einbürgerungen jährlich, in den vorherigen 15 Jahren im Schnitt 14’000 Einbürgerungen. Bei einer Einbürgerungsrate von 112 Ausländern pro Tag, wovon nur 40 Prozent aus EU-Ländern stammen, hatten 2015 2,5 Millionen Personen beziehungsweise 36 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Die Schweiz hat bereits über 8,2 Millionen Einwohner – in weniger als 20 Jahren ist ohne Masshalten bei den Einbürgerungen die 10-Millionen-Grenze erreicht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei der Abstimmung vom 12. Februar 2017 Nein zur erleichterten Einbürgerung zu stimmen.
Am 17. Oktober 2016 fand die letzte öffentliche Informationsveranstaltung zum Projekt Standortentwicklung ESP Bahnhof Arth-Goldau statt.
In der Zwischenzeit haben die Fachleute verschiedene “Zukunftsbilder“ entworfen und in zwei Workshops mit den 25 Stakeholdern (Vertreter von Anspruchsgruppen) diskutiert. Im Rahmen dieses 2. Schritts geht es um die
zukünftige Organisation des Bahnhofplatzes,
ortsbauliche Struktur des Gebiets Bahnhof Süd,
Erschliessung des Gebiets Bahnhof Süd sowie
Entwicklung entlang der Bahnhofstrasse, des Ober- und Hinterdorfs.
Im Rahmen einer weiteren Veranstaltung möchten wir Sie nun über das sich abzeichnende Zukunftsbild informieren und den Dialog in die Öffentlichkeit tragen.
Unser Standortentwickler, Prof. Andreas Schneider, wird Sie zuerst über die Fachvorschläge und Stakeholder-Diskussionen ins Bild setzen. Anschliessend steht er Ihnen zusammen mit dem Gemeinderat in einer Frage- und Diskussionsrunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.
Die 3. öffentliche Veranstaltung zum Projekt ESP-B Bahnhof Arth-Goldau findet statt am:
Mittwoch, 8. Februar 2017, 19:30 Uhr, im Pfarreizentrum Eichmatt, Goldau
Hochkarätige Gäste an der Parteiversammlung in Muotathal: Nationalräte Thomas Matter und Andreas GlarnerEinstimmiges Nein zu den beiden kantonalen SP-Initiativen und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation – einhellige Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und klare Befürwortung zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Die SVP des Kantons Schwyz hat zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 u.a. in Anwesenheit der beiden nationalen Parlamentarier Thomas Matter und Andreas Glarner am 16. Januar im Restaurant Alpenrösli in Muotathal ihre Parolen gefasst. Gastgeber und Ortsparteipräsident Markus Zwyssig konnte die rund 100 angereisten Mitglieder zu einer spannenden Politrunde willkommen heissen, an welcher Roland Lutz als neuer Kantonalparteipräsident seine “Feuertaufe” mit Bravour meisterte.
Nein zur ruinösen und wirtschaftsfeindlichen SP-Politik
Kantonsrat Raphael Ziegler aus Schübelbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission, stellte die beiden SP-Initiativen „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“ und „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ den Versammelten vor und legte dar, wieso diese sozialistischen „Wirtschaftsrezepte“ unsere freie und gut funktionierende Marktwirtschaft gegenüber den umliegenden Kantonen, ja sogar global gesehen schaden würden – zum Nachteil aller, sprich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Mit der sogenannt „gerechten“ Besteuerung der Dividenden verlangt die Volksinitiative der SP die Anhebung des besagten Steuersatzes von aktuell 50 auf neu 60 Prozent. Gegenüber den umliegenden Kantonen – wie Luzern, Obwalden, St. Gallen, Zürich und Zug – welche ebenfalls eine Dividendenbesteuerung von 50 Prozent anwenden, würde der Kanton Schwyz dadurch in seiner wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit ins Hintertreffen geraten. KMU-Betriebe, welche mindestens 10 Prozent an einer Firma halten und somit von einer privilegierten Besteuerung profitieren, wären davon betroffen. Eine Annahme der SP-Initiative hätte zur Folge, dass sich Unternehmen aus unserem Kanton verabschieden und wir dadurch etliche Arbeitsplätze verlieren würden. Nach dem Motto: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – lehnten die Anwesenden die kantonale Volksinitiative „Ja zur gerechten Dividendenbesteuerung“ einstimmig ab.
Nein zu “Gratisbürgern“
Gleichsam erging es der kantonalen Volksinitiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“, welche aus gleicher „Politküche“ stammt und sich zum Ziel setzt, die Steuereintrittsschwelle von aktuell Fr. 4`650 auf neu Fr. 12`000 für Alleinstehende und entsprechend höher bei den übrigen Steuerpflichtigen anzuheben. Die SVP des Kantons Schwyz ist klar den Meinung, dass alle von Leistungen des Staates profitieren und sich somit alle finanziell daran zu beteiligen haben. „Gratisbürger“, welche sich steuerlich ausklinken und sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat und ihren Mitbürgern nicht mehr bewusst sind, lehnt die SVP entschieden ab.
Für Wohlstand, sichere Strassen und konsequente Migrationspolitik
Nationalrat Thomas Matter aus Meilen (ZH) bezog klar Stellung zur USR III. Ohne die notwendigen steuerlichen Anpassungen, würde die Schweiz Gefahr laufen, ein Steuersubstrat von rund 5 Milliarden Franken mitsamt zahlreichen Arbeitsplätzen zu verlieren. Die angesprochenen „Ausgleichszahlungen“ des Bundes in der Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Franken seien angesichts dieses finanz- und wirtschaftspolitischen „Horrorszenarios“ mehr als vertretbar. Lehnt man die Vorlage ab, drohen zusätzliche und weitaus gravierendere „Bundes-Sparpakete“. Die Versammlung schloss sich seiner Argumentation an und beschloss einstimmig die JA-Parole.
Fast ein Heimspiel hatte Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg in seinem Referat zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage über den NAF. Sichere und gut ausgebaute Strassen tragen dazu bei, dass sich der „Fluss der Wirtschaft“ positiv weiterbewegen würde. Die endlosen und stark angestiegenen Staustunden verursachen jährliche Kosten von 2 Milliarden Franken – diese gilt es durch eine gesicherte und zweckgebundene Fond-Finanzierung in die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Die SVP-Basis beschloss hierzu mit ein paar wenigen Gegenstimmen die JA-Parole.
In gewohnter Manier trat Nationaltrat Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli (AG) vor die Versammlung. Sein Kernthema „Asyl und Migration“ beflügelte ihn einmal mehr zu Höchstleistungen in rhetorischer wie auch argumentativer Hinsicht. Erst zögerlich behandelt durch die Geschäftsleitung der SVP Schweiz stellte er kurzerhand mit ein paar Mitstreitern ein eigenes Komitee auf die Beine und gab der NEIN-Kampagne zur erleichterten Einbürgerung so richtig Schub. Mit nahezu 40`000 Einbürgerungen pro Jahr liegt die Schweiz im europäischen Vergleich – gemessen pro Kopf und Bevölkerungszahl – an der Spitze. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Verschleuderung des Schweizer Passes und die Untergrabung unserer eigenen Kultur und Identität waren den auch gewichtige Gründe für das einstimme NEIN zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation.
MEI-Referendum mehr „Schein als Sein!“
Kurz aber umso deutlicher verlief die Diskussion über eine mögliche Unterstützung des Referendums gegen den Bundesbeschluss zur „Nicht-Umsetzung“ der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP des Kantons Schwyz stärkt hierbei den Grundsatzentscheid anlässlich der kürzlich abgehaltenen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wonach auf dieses „Schein-Referendum“ nicht einzutreten ist.
Rund 30 Mitglieder fanden am letzten Freitag den Weg ins Restaurant Krone in Arth zur 25. GV der SVP-Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau. 
