Autor: Daniel Annen

Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative “Strassen für alle” genauer betrachtet.

Absicht der Initiative

Die Initiative verlangt, dass innerorts generell d.h. flächendeckend Tempo 30 gelten soll. Ausnahmsweise könnten in begründeten Fällen, d.h. nur sehr restriktiv, höhere Tempolimiten festgelegt werden.

Behinderung des Verkehrs

Die generelle Festlegung der Tempolimiten innerorts auf 30 km/h würde den Verkehr durch die Ortschaften massiv verlangsamen und damit behindern. Davon wäre insbesondere auch der öffentliche Verkehr betroffen. Kommt hinzu, dass zur Durchsetzung von generell 30 massive bauliche Massnahmen (Verengungen, Schwellen, etc.) nötig wären, was beträchtliche Kosten verursachen würde.

Verkehrssicherheit durch gezielte Massnahmen

Die ständige Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit ist als Anliegen unbestritten. Allerdings, und dies ist entscheidend, sind dazu gezielte Massnahmen entsprechend den konkreten Bedürfnissen zu treffen. Im Rahmen solcher Massnahmen sind Zonen mit Limiten von 30 km/h denkbar. Der Entscheid darüber ist den örtlichen Behörden zu überlassen.

Fazit

Die Initiative für generell Tempo 30 schiesst weit über das Ziel hinaus. Eine generelle Beschränkung innerorts behindert den gesamten Verkehr massiv und ist mit vernünftigem Aufwand nicht durchzusetzen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative “für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)”.

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 04.03.2001

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Vor ungefähr einem Jahr hat der Orkan “Lothar” weite Teile der Schweiz heimgesucht und zahllose Verwüstungen angerichtet. Auch Todesopfer gab es zu beklagen. Die Rigi-Sender fielen längere Zeit aus und mit ihnen viele Umsetzer in der ganzen Zentralschweiz. Informationen über Radio oder TV waren deshalb nicht möglich. Die Bevölkerung wurde vor dem orkanartigen Sturm nicht gewarnt. In der Folge wurde aus Goldau ein Vorstoss in die Wege geleitet, welcher eine koordinierte Sturm- und Unwetterwarnung in der Schweiz zum Ziel hatte. Nun sind erste Verbesserungen hinsichtlich Orkan- und Unwetterwarnung umgesetzt worden.

Am 26. Dezember 1999 fegte der Orkan “Lothar” über die Schweiz hinweg. Er richtete enorme Schäden an Gebäuden und Bäumen an und tötete 15 Menschen. Die Gemeinde Arth war vom Sturm stark betroffen. Viele Gebäude wurden beschädigt, der Natur- und Tierpark verwüstet und ein Mensch so schwer verletzt, dass er daran starb. Eine Vorwarnung über die Schweizerische Meteorologische Anstalt, bzw. über Radio oder TV gab es nicht. Die Sender auf der Rigi (Radio und TV) fielen sogar während längerer Zeit aus, weil “Lothar” die Stromzufuhr abgeschnitten hatte. Deshalb funktionierten auch die vielen von den Sendern auf der Rigi gespeisten Umsetzer in der Zentralschweiz nicht. Bereits im Januar 2000 regte ein Goldauer bei verschiedenen Stellen an, eine koordinierte Orkan- und Unwetterwarnung einzuführen. U.a. wurde ein von ca. 40 Parlamentariern unterzeichnetes Postulat an den Bundesrat eingereicht. Und die Verantwortlichen (Meteorologen, etc.) zogen ihre Lehren.

Ab sofort werden die Wetterwarnungen deutlicher formuliert. Dabei wird künftig auch das Wort “orkanartig” vorkommen, um jedermann den Ernst der Lage klar zu machen. Die Radioredaktionen können im Wetterbericht aufgrund eines speziell hervorgehobenen Vermerks feststellen, ob eine ungewöhnliche (gefährliche) Situation vorliegt und dies den Radiohörern entsprechend mitteilen. Die Zusammenarbeit zwischen MeteoSchweiz und den Kantonen bei der Übermittlung von Warnungen wurde ebenfalls verbessert. Schliesslich soll noch die geografische Genauigkeit bei den Prognosen erhöht werden. Zu guter Letzt wird neu auch die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in die Orkan- und Unwetterwarnung einbezogen. Sie wird künftig nicht nur bei Atom- und Chemieunfällen, sondern auch bei extremen Wetterlagen aktiv werden.

Am 13. November 2000 hat der Gemeinderat Arth beschlossen, dass an den Wahl- und/oder Abstimmungswochenenden ab 1.1.2001 nur noch am Sonntag von 1000-1200 in Arth eine Urne offen gehalten werden soll und dass für den Rücksand der Wahl- und/oder Abstimmungsunterlagen das Porto aus der Gemeindekasse bezahlt wird. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat mit Eingabe vom 5.12.2000 dem Gemeinderat Arth ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und angeregt, bis auf weiteres auch in Goldau an den Wahl-und/oder Abstimmungssonntagen eine Urne von 1000-1200 Uhr offen zu halten. Mit Beschluss vom 11.12.2000 ist der Gemeinderat Arth auf die beantragte Wiedererwägung nicht eingetreten. Er verweigert damit inskünftig das Aufstellen einer Urne in Goldau.

Auch im Jahre 2000 hat trotz der brieflichen Möglichkeit immerhin noch ein Drittel der Abstimmenden die Urne aufgesucht. Bei einer durchschnittlichen Beteiligung von ca. 50 % geht es um ca. 1’000 Bürgerinnen und Bürger, welche an die Urne gegangen sind.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen trotz der Portoübernahme durch die Gemeinde ausdrücklich noch den Urnengang. Wer zudem in Goldau die briefliche Abstimmung verpasst hat und am Sonntag noch abstimmen möchte, muss nach Arth gehen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau betrachtet die vollständige Abschaffung der Urne in Goldau im jetzigen Zeitpunkt als nicht vertretbar. Neben der Sonntagsurne in Arth sollte auch in Goldau eine Sonntagsurne (1000-1200 Uhr) geführt werden. Auf das Wiedererwägungsgesuch der CVP Arth-Oberarth-Goldau vom 5.12.2000 ist der Gemeinderat mit Beschluss vom 11.12.2000 nicht eingetreten. Er verweigert damit die Sonntagsurne in Goldau. Begründet wird dieser Entscheid im wesentlichen damit, dass auch in der Gemeinde Schwyz nur noch am Hauptort eine Urne geführt werde und dass die Portofreiheit die briefliche Abstimmung fördern werde. Zudem könnten damit unnötige und zeitaufwendige Transporte nach Arth verhindert werden. In Schwyz befindet sich der Hauptort immerhin im Zentrum der grösseren Ortsteile. Nicht alles, was der Gemeinderat Schwyz beschlossen hat, kann als optimal bezeichnet werden. Insbesondere dieser Entscheid darf nicht Vorbild sein. Zudem sollte nicht das Einsparen von Kosten das oberste Ziel des gemeinderätlichen Handelns sein, sondern vielmehr die optimale Wahrung der Abstimmungsmöglichkeiten und damit die Erhöhung der Stimmbeteiligung. Der geltend Zeitverlust durch eine Urne in Goldau ist vernachlässigbar und könnte durch eine kurze zeitliche Vorverlegung der Öffnungszeit völlig verhindert werden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau bedauert sehr, dass der Gemeinderat Arth bei der Urnenöffnungszeit ab 1.1.2001 das richtige Augenmass verfehlt hat.

Am 13. November 2000 hat der Gemeinderat Arth beschlossen, dass an den Wahl- und/oder Abstimmungswochenenden ab 1.1.2001 nur noch am Sonntag von 10:00-12:00 in Arth eine Urne offen gehalten werden soll und dass für den Rücksand der Wahl- und/oder Abstimmungsunterlagen das Porto aus der Gemeindekasse bezahlt wird. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau erachtet diese Reduktion der Urnenöffnungszeiten trotz der Übernahme des Portos als zu drastisch. Sie beantragt dem Gemeinderat Arth, im Sinne einer Wiedererwägung auf diesen Beschluss zurück zu kommen und bis auf weiteres auch in Goldau an den Wahl- und/oder Abstimmungssonntagen eine Urne von 10:00-12:00 Uhr offen zu halten.

Im Jahre 2000 war bei den Wahlen und Abstimmungen der Anteil der Urnenteilnehmer noch immer ein Drittel im Vergleich zu jenen, welche die briefliche Variante genutzt haben. Somit geht es bei 6000 Stimmberechtigten und bei einer durchschnittlichen Beteiligung von ca. 50 % immerhin noch um ca. 1’000 Bürgerinnen und Bürger, welche an die Urne gegangen sind.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen ausdrücklich den Urnengang, meistens aus Gründen der Gewohnheit und der Tradition. Teilweise wird der Urnengang auch mit dem Kirchgang am Sonntag verbunden.

Einer generellen Reduktion der Urnenöffnungszeiten kann zufolge der brieflichen Möglichkeiten und zufolge der Portoübernahme durchaus beigepflichtet werden. Nur ist die Reduktion der Öffnungszeiten in Goldau auf Null derzeit nicht vertretbar. Indem nun keine Urne mehr in Goldau offen gehalten werden soll, werden jene Bürgerinnen und Bürger übergangen, welche bisher in Goldau die Urne aufgesucht haben und auch weiterhin Wert auf den Urnengang legen. Es ist nicht einzusehen, dass in Goldau mit dem grösseren Bevölkerungsanteil als Arth keine Urne mehr geführt werden soll.

Aus diesen Gründen ist es angebracht, selbst mit der geplanten Portofreiheit an den Abstimmungswochenenden auch in Goldau am Sonntag eine Urnenöffnungszeit von 10:00-12:00 Uhr vorzusehen. Falls das Bedürfnis für die Urnenvariante noch weiter abnehmen sollte, kann die Urnenöffnungszeit wieder überprüft und neu beurteilt werden.

Bruno Beeler

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat in der Rigipost Nr. 44 vom 16. November 2000 beim Gemeinderat Arth eine Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation angeregt (Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation in Arth). In der darauf folgenden Rigipost hat sich die Parteileitung der LVP dazu verstiegen, diesbezüglich gegen die CVP Vorwürfe zu erheben. Sie machte dabei unter Berufung auf ein ominöses “Grundlagenpapier” sinngemäss geltend, man habe das Reformanliegen bei der LVP kopiert. Diese Unterstellung ist mehr als verfehlt. Zudem ist im “Grundlagenpapier” der LVP bereits der Ansatz falsch.

Schon lange geplant

Es ist erfreulich, dass die LVP Ortspartei wieder einmal einen Versuch startet, auf Gemeindeebene aktiv Politik zu betreiben. Die Art und Weise und vor allem der Angriff auf die CVP ist aber mehr deplaziert. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat es nicht nötig, sich mit fremden Federn zu schmücken, schon gar nicht mit liberalen. Die CVP-Parteileitung hatte seit einigen Monaten den Vorstoss vom 16. November 2000 (Rigipost Nr. 44) betreffend der Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsstruktur in der Gemeinde Arth geplant. Er wurde nota bene mit Schreiben vom 14. November 2000 allen Mitgliedern des Gemeinderates Arth und den Medien versand. Am 15. November 2000, also am Tag, als die LVP am Abend ihre Versammlung durchgeführt haben will, verfügten alle Gemeinderatsmitglieder der LVP über den Vorstoss der CVP in schriftlicher Form, so wie er in der Rigipost erschienen ist.

Reformanliegen nichts Neues

Eine Woche nach der Anregung der CVP wartete nun die LVP in der Rigipost mit einem “Grundlagenopapier” auf und erhob für sich den Anspruch, die Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsstrukturen sei ihre Idee gewesen und die CVP habe diese quasi kopiert, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Diese haltlose Unterstellung geht in verschiedener Hinsicht daneben. Zum einen wurde die Anregung, die Behörden und die Verwaltung in der Gemeinde Arth einer Überprüfung zu unterziehen, bereits in der näheren Vergangenheit von einzelnen Personen getätigt. Es handelt sich dabei nicht um etwas Neues. Zum anderen war allein durch den Begriff des sog. “Grundlagenpapieres” nicht auszumachen, dass es dabei bloss um die Anpassung der Strukturen in den Behörden und der Verwaltung der Gemeinde Arth gehen sollte. Der doch etwas grosspurige Begriff des “Grundlagenpapiers” lässt denn auch eher auf etwas Grundlegendes, Fundiertes und Seriöses schliessen. Zu Erwarten gewesen wäre da etwa ein liberales Leitbild der Gemeinde Arth mit möglicherweise wirtschaftlichen Impulsvorschlägen. Niemand hätte da erwartet, dass die LVP unter dem Titel “Grundlagenpapier” das wenig sinnvolle Vorgehen der Gemeinde Schwyz betreffend der Reduktion der Gemeinderatssitze übernimmt und als etwas Grundlegendes für die Gemeinde Arth präsentiert. Für eine Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation braucht es denn auch keineswegs die grosspurige und geradezu verwirrende Bezeichnung eines “Grundlagenpapiers”, weil insbesondere in der Verlautbarung der LVP nun wirklich nichts Grundlegendes erkannt werden kann. Das Vorgehen, alle paar Jahrzehnte die Strukturen der Behörden und der Verwaltung zu überprüfen, ist nichts Spektakuläres. Die CVP hat die entsprechende Anregung seriös begründet und dem Gemeinderat Arth empfohlen, bevor die LVP das von der Gemeinde Schwyz kopierte Vorgehen an ihrer Versammlung bekannt gegeben hat.

Anmassung der LVP

Was die LVP mit dem “Grundlagenpapier” geboten hat, ist keine Show, schon gar nicht eine, welche es zu stehlen lohnen würde. Wer, wie die LVP, bei einer Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsstrukturen bereits das Resultat vorweg nehmen und die künftige Struktur vor jeder Abklärung befehlen will (“konkret wird der Auftrag an den Gemeinderat wie folgt umschrieben: Vorgabe: Reduktion des Gemeinderates von 12 auf 9 Mitglieder…”), ist gleich zu beurteilen wie ein Richter, der das Urteil fällt, bevor er die Fakten und das Recht kennt, oder wie eine Rechenaufgabe, bei der das Resultat zuerst bekannt gegeben wird und die Additionspositionen anschliessend nach dem Resultat ausgerichtet werden. Allein schon der Umstand, dass die LVP Ortspartei dem Gemeinderat einen “Auftrag” zur Reduktion des Gemeinderates von 12 auf 9 erteilen will, zeugt von einer beispiellosen Anmassung. Die LVP Ortspartei hat dem Gemeinderat nämlich keinerlei Aufträge zu erteilen.

Vorgabe einer Reduktion ist falsch

Der “Auftrag” der LVP-Parteileitung an den Gemeinderat zur Reduktion von 12 auf 9 Gemeinderatssitzen ist selbst als Vorgabe auf alle Fälle falsch und mit aller Deutlichkeit zu verwerfen. Es muss bei der Überprüfung der Strukturen im wesentlichen darum gehen, den Auftrag der Behörden und der Verwaltung neu festzustellen und dafür die optimale Lösung zu suchen. Dabei wäre eine Reduktion von Gemeinderatssitzen eventuell denkbar, aber auf alle Fälle nicht das Ziel. Denn Ziel der Überprüfung und der Anpassungen kann und darf nur die optimale Erledigung der Arbeit zum Wohl der Bevölkerung sein. Der Weg, den die Gemeinde Schwyz beschritten hat, ist nicht nachahmenswert. Zuerst wurde dort eine Reduktion des Gemeinderates beschlossen und anschliessend will man nun die Bedürfnisse unter Beizug von Fachleuten abklären und die ganze Organisation nach der Vorgabe der Reduktion anpassen. Damit wurde wahrlich das Pferd am Schwanz aufgezäumt! Die Reduktion des Gemeinderats und damit eine Vergrösserung der Arbeitspensen der Gemeinderäte dürfte wenig sinnvoll sein, wenn man weiterhin voll erwerbstätige Gemeinderatsmitglieder haben will. Sonst kommt es nämlich so heraus wie in Küssnacht, wo angesichts des enormen Pensums eines Ratsmitgliedes dafür praktisch nur noch Pensionäre in Frage kommen können.

Günstiger Zeitpunkt

Was den Zeitpunkt der Anregung der CVP anbelangt, so waren alle Wahlen, insbesondere auch die Gemeindeschreiberwahlen abzuwarten. Erst nachdem auch der neue Gemeindeschreiber gewählt war, konnte die Anregung der CVP für eine Überprüfung der Verwaltung und der Behörden einen Sinn machen.

Der Gemeinderat Arth hat im Jahre 1998 eine Reorganisation des Gemeinderates abgelehnt. Dabei waren offenbar fast alle Gemeinderäte (einer war nicht anwesend) der Meinung, dass vorerst nichts geändert werden soll. Für keine Reorganisation und damit für das Beibehalten der alten Ordnung waren damals insbesondere auch die LVP-Vertreter im Gemeinderat. Die CVP-Gemeinderäte verfügten damals (wie heute) nicht über die Mehrheit im Gemeinderat. Auch der damalige Gemeindepräsident der CVP konnte nicht alleine bestimmen. Es war ein Ratsbeschluss. Kommt hinzu, dass die CVP-Gemeinderäte nicht Weisungsempfänger der CVP Ortspartei, sondern eigenständige Bürgerinnen und Bürger sind, welche ihr Amt mit bestem Wissen und Gewissen ausführen. Es kann somit auch vorkommen, dass die Parteileitung der Ortspartei dem Gemeinderat etwas vorschlägt, was von einzelnen Gemeinderäten der CVP nicht befürwortet wird. Innerhalb der CVP ist solches ohne weiteres möglich, weil die CVP die Unabhängigkeit der Gemeinderatsmitglieder ernst nimmt.

LVP im Irrgarten

Der von der LVP-Parteileitung behauptete Sachverhalt wird somit eindeutig falsch und anmassend geschildert. Es geht ihr offenbar nicht um die Sache, sondern allein um eine Effekthascherei. Die LVP-Parteileitung befindet sich immer noch im Irrgarten.

In der Gemeinde Arth ist die Organisation der Verwaltung und der Behörden seit vielen Jahren praktisch unverändert. Dies, obwohl die Aufgaben der Gemeinde in der letzten Zeit massiv zugenommen und sich verändert haben. Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung haben sich gewandelt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau verlangt deshalb eine Analyse der kommunalen Aufgaben und eine anschliessende Überprüfung der Verwaltungsorganisation und der Behördenorganisation in der Gemeinde Arth.

Tempora mutantur, et nos in illis (die Zeit ändert sich, und wir mit ihr). Dieses lateinische Sprichwort gilt auch für die Verwaltung und die Behörden der Gemeinde Arth. Seit über 20 Jahren sind die Gemeinderatsressorts unverändert geblieben, obwohl bestimmte Ressorts sich massiv gewandelt haben. In einigen Ressorts sind neue Aufgaben hinzugekommen, Aufgaben sind weggefallen oder haben sich stark verändert. Bei den Kommissionen wurde zwar teilweise modifiziert, doch zum grossen Teil nicht überprüft und einfach weitergeführt. Auch die Gemeindeverwaltung als solche musste sich in den letzten 20 Jahren den neuen Anforderungen stellen. Die Verwaltungsstruktur wurde dazu meist nur pragmatisch und einzelfallweise angepasst.

Mit dem Wechsel des Gemeindepräsidenten, mit der Wahl von 4 neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie mit der Neuwahl des Gemeindeschreibers ist die Zeit für Veränderungen in den Behörden und in der Verwaltung günstig.

Somit ist es nun an der Zeit, sowohl die Behörden- als auch die Verwaltungsorganisation in der Gemeinde Arth unter die Lupe zu nehmen. Es wäre allerdings unrealistisch, die erforderliche Überprüfung aus den Reihen der Behörden oder der Verwaltung selber zu machen. Deshalb ist eine externe Beratung unentbehrlich. Es sind Fachleute beizuziehen, welche mit der Organisation von Gemeinden vertraut sind, sich in verschiedenen Organisationsmodellen bereits auskennen und schon andere Gemeinden bei der Überprüfung der Strukturen beraten haben.

Mit Hilfe einer externen Beratung sind zuerst die Aufgaben der Behörden und der Verwaltung festzustellen. Dabei geht es einerseits um jene Aufgaben, welche vom Gesetzgeber praktisch ohne Spielraum der Gemeinde übertragen worden sind. Andererseits sind auch jene Aufgaben der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung aufzuarbeiten bzw. festzulegen, in denen ein gewisser Freiraum besteht (z.B. wirtschaftliche, politische, kulturelle Entwicklung, etc.).

Nach der Analyse der Aufgaben ist zu überprüfen, inwieweit die bestehenden Strukturen in den Behörden und in der Verwaltung diese Aufgaben optimal, d.h. effizient und bürgerfreundlich erledigen können.

Sofern nach dieser Überprüfung Verbesserungen in der Behördenorganisation (ev. Neuverteilung der Aufgaben der Gemeinderatsressorts, ev. Reduktion der Anzahl der Ressorts, etc.; ev. Aufhebung oder Zusammenlegung von Kommissionen, ev. andere Zusammensetzung von Kommissionen, ev. Kompetenzdelegation an Kommissionen, etc.) oder in der Verwaltungsorganisation (ev. Aufstockung von Sekretariaten, ev. Zusammenlegung oder Trennung von Arbeitsbereichen, etc., ev. andere Führungsstrukturen, etc.) am Platze sind, müssten diese raschmöglichst der Gemeindebürgerschaft präsentiert, und, wenn nötig, mit deren Zustimmung umgesetzt werden. Dabei wäre es vorteilhaft, bereits im Rahmen der Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen die Gemeindebürgerschaft einzubeziehen (Vernehmlassung, Vorstellung von Varianten und Diskussion an einer Gemeindeversammlung, etc.).

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau lädt deshalb den Gemeinderat Arth ein, eine Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation mit externer Beratung in die Wege zu leiten, die Resultate (ev. Zwischenresultate) der Bevölkerung zur präsentieren und anschliessend allfällig notwendige Verbesserungen umzusetzen. Wir sind überzeugt, dass sich der entsprechende Aufwand lohnt.

Bruno Beeler