Ja zum Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Am 22. September 2024 stehen deren zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Beim Bund geht es zuerst um die sog. Biodiversitätsinitiative und um die Reform der beruflichen Vorsorge. Bei der kantonalen Vorlage geht um die Ausgabenbewilligung für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der völlig übertriebenen Biodiversitätsinitiative, hingegen die Annahme der Reform der beruflichen Vorsorge und die Annahme der Ausgabenbewilligung für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 22.9.2024

Bundesvorlagen

NEIN zur Biodiversitätsinitiative
JA zur Reform der beruflichen Vorsorge

Kanton Schwyz

JA zur Ausgabenbewilligung neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Nein zur Biodiversitätsinitiative

Mit dem Titel der Initiative werden die Stimmberechtigten an der Nase herumgeführt. Denn die beiden ersten, nicht weniger wichtigen Teile der Initiative mit umfangreichen Schutzzielen für Landschaften, Ortsbilder, Kulturdenkmälern und historischen Stätten werden mit dem Titel und in der laufenden Kampagne übergangen. Bei der sog Biodiversitätsinitiative soll ein Flächenanteil von 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als sog. Biodiversitätsfläche ausgeschieden und der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden. Das ist nicht eine Erfindung der Gegner, sondern eine klare Forderung in der Medienmitteilung der Pro Natura Schweiz vom 18.12.2023, welche bei dieser Initiative federführend ist. Schon bisher wird die Biodiversität vom Bund massiv gefördert. Im Kanton Schwyz haben wir bereits 22 % biodiverse Flächen. Die Initianten wollen noch mehr. Hinzu kommt noch die Forderung nach mehr Schutz von schutzwürdigen Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern. Schliesslich soll sogar ausserhalb dieser Schutzobjekte die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe noch mehr geschützt werden. Damit wird klar, dass die landwirtschaftliche Produktion und generell die bauliche Entwicklung in der ganzen Schweiz massiv eingeschränkt werden soll. Es reicht mit den bereits bestehenden Einschränkungen. Die Schutzverbände wollen noch mehr Macht. Das Freilichtmuseum Ballenberg darf sich nicht auf die ganze Schweiz ausdehnen. Deshalb Nein zur völlig übertriebenen Biodiversitätsinitiative.

Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

Bei der Reform der beruflichen Vorsorge soll im obligatorischen Bereich der bisherige Mindestumwandlungssatz von 6.8 % wegen der immer höheren Lebenserwartung und wegen der zu geringen Kapitalrendite auf 6.0 % gesenkt werden. Der bisher fixe Koordinationsabzug soll neu 20 % des AHV-Lohnes betragen und die Eintrittsschwelle wird von Fr. 22’050 auf Fr. 19‘845 gesenkt, wodurch mehr Teilzeitbeschäftige und auch kleine Löhne bei der beruflichen Vorsorge einbezogen werden. Schliesslich gibt es einen Rentenzuschlag für die Übergangsgeneration. Die junge Generation muss bei den Pensionskassen im obligatorischen Bereich derzeit die zu hohen Renten der in die Pension gehenden Generation wegen des zu hohen Mindestumwandlungssatzes mitfinanzieren. Der längst überfällige Reformstau ist mit der Annahme der Reformvorlage endlich zu beheben. Deshalb Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge.

Ja zur Ausgabenbewilligung neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Im Kanton Schwyz soll auf dem Areal Kaltbach in Schwyz für Baukosten von rund 139 Mio. Franken ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum entstehen. Es soll Platz bieten für rund 500 Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung, für eine Einsatzzentrale der Polizei, für den Hauptposten der Kantonspolizei Schwyz, für die Stützpunkte der Feuerwehr Schwyz und für die Rettungsdienste Schwyz sowie für eine Produktionsküche. Das alte AHV-Gebäude an der Bahnhofstrasse 15 mit einem Teil der kantonalen Verwaltung ist am Zerfallen. Zudem sind viele Verwaltungseinheiten des Kantons an verschiedenen Orten teuer eingemietet. Mit dem neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum wird ein Grossteil der kantonalen Verwaltung an einem Ort konzentriert und mit moderner Infrastruktur ausgestattet und effizienter werden. Alle anderen Organisationsvarianten mit mehreren Standorten wären offensichtlich viel teurer. Wenn am Ort des alten AHV-Gebäudes an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz ein Neubau erstellt werden sollte, müssten die entsprechenden Arbeitsplätze während mehrerer Jahre in Provisorien untergebracht werden, was einen Aufwand von vielen Millionen Franken verursachen würde. Für über 95 % der Besucher der kantonalen Verwaltung aus dem ganzen Kanton Schwyz ist der Standort im Kaltbach neben dem Verkehrsamt besser zugänglich als die Verwaltung im Dorf Schwyz selber. Über alles gesehen ist das vorgelegte Projekt klar zu befürworten. Es gibt keine brauchbare Alternative. Deshalb Ja zur Ausgabenbewilligung für das neue Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach.

Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Ja zur Kostenbremse im Gesundheitswesen

Am 9. Juni 2024 stehen deren 4 eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Beim Bund geht es zuerst um die Limitierung der Krankenkassenprämien auf 10 % des Einkommens, d.h. um eine weitere Umverteilung. Dagegen steht die Kostenbremse-Initiative, welche ohne Qualitätsverlust den ständigen Anstieg der Gesundheitskosten bremsen will.

Weiter kommen die Unversehrtheitsinitiative sowie die sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie zum Entscheid.

Bei der kantonalen Vorlage geht es um die Videoübertragung der Parlamentsdebatte im Kanton Schwyz und um eine Ausnahmeregelung der Parlamentsabläufe bei ausserordentlichen Lagen.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Prämien-Entlastungsinitiative und der Unversehrtheitsinitiative, hingegen die Annahme der Kostenbremse-Initiative, des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie sowie die Annahme der kantonalen Vorlage zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates.

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Mit der 10 %-Prämien-Entlastungsinitiative soll es zu einer grossen Umverteilung kommen, deren Kosten der Bund zu zwei Dritteln und die Kantone zu einem Drittel zu tragen hätten. Niemand weiss bisher, wie der finanziell angeschlagene Bund die ca. 6 Mia. Mehrkosten auftreiben soll. Statt die ständig steigenden Gesundheitskosten zu senken, würde mit dieser Umverteilung die Kostensteigerung noch weiter angetrieben. Sprichwörtlich: „Koste es, was es wolle“. Das ist kein vertretbares Vorgehen. Der moderate indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist die richtige Antwort für eine angemessene Prämienentlastung der mittleren und unteren Einkommen. Deshalb Nein zur teuren Prämien-Entlastungsinitiative.

Ja zur Kostenbremse-Initiative

Gemäss einem Expertenbericht könnten im Gesundheitswesen im obligatorischen Bereich pro Jahr 6 Mia. Franken ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Der Auftrag wäre an sich klar. Nur schafft es das Schweizer Parlament mit seinen vielen Gesundheitslobbyisten nicht, wirklich taugliche, kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen. Praktisch alle Senkungsvorschläge werden durch die Gesundheitslobbyisten blockiert.

Es geht deshalb nicht anderes, als dass dem Bundesrat das Instrument der Kostenbremse in die Hand gegeben wird. Sonst werden die Krankenkassenprämien wacker weiter steigen, weil es zu viele Fehlanreize gibt. Allein die Mitte hat einen Rezeptvorschlag zur Kostenbremse. Und diese kostet nichts, ja bringt vielmehr sinnvolle Einsparungen mit sich. Die Linke will einmal mehr umverteilen und nichts einsparen. Alle übrigen Parteien schauen nur tatenlos zu, wie die finanzkräftige Gesundheitsbranche sich weiter aufbläst. Es ist höchste Zeit, die ständig steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Dabei kann keine Rede von einem Qualitätsabbau oder von einer drohenden Zweiklassenmedizin sein. Der indirekte Gegenvorschlag ist nutzlose Augenwischerei, weil die Akteure weiterhin selber bestimmen könnten, welche Kostensteigerung sie wollen. Deshalb Ja zur Kostenbremse-Initiative. Es gibt dazu schlicht keine Alternative.

Nein zur Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“

Die körperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen ist als Grundrecht vor staatlichen Eingriffen durch die Bundesverfassung geschützt. Dazu braucht es keine Initiative. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden. Die Folge der offen formulierten Unversehrtheitsinitiative sind ungewiss, insbesondere für die Arbeit der Polizei und der Justiz. Vorübergehende Einschränkungen der Freiheit sind zum Schutz der Bevölkerung unter gewissen Umständen nötig. Das muss auch weiterhin möglich sein. Ein übersteigerter Schutz der Freiheit einzelner Personen könnte die Bevölkerung gefährden. Das muss vermieden werden. Deshalb nein zu dieser diffusen Unversehrtheitsinitiative.

Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbarer Energie wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse produziert werden kann. Die Abhängigkeit von Energieträgern aus dem Ausland kann auf diesem Wege namhaft reduziert werden. Unsere Stromversorgung wird sicherer und verlässlicher. Die Steigerung der erneuerbaren Energieträger führt in der Schweiz zu grosser Wertschöpfung mit viel Arbeit für das Gewerbe. Deshalb ja für die sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.

Ja zur Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates

Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in ausserordentlichen Lagen verbessert. Zudem wird der Betrieb eines Livestreams aus den Kantonsratssitzungen ermöglicht.

Das ist technisch machbar und finanziell tragbar. Es gibt keinen Grund, die Debatten im Schwyzer Kantonsrat nicht mit einer Liveübertragung offen zu legen. Die breite Bevölkerung soll mitverfolgen können, was die Kantonsräte zu den einzelnen Geschäften sagen. Da gibt es nichts zu verheimlichen oder zu verbergen. Der Revision ist vorbehaltlos zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 9.6.2024

Bundesvorlagen

Prämien-Entlastungs-Initiative
NEIN
Kostenbremse-Initiative
JA
Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrheit“
NEIN
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie
JA

Kanton Schwyz

Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates
JA

Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Gemeindewahlen vom 14. April

Als Gemeindepräsident (bisher)

Ruedi Beeler

1963
Landwirt
Aeschi, Schönenbodenstr. 3, Goldau
verheiratet, vier Kinder

  • Gemeindepräsident seit 2016
  • Weiterbildung Treuhand und Beratung
  • Meisterlandwirt
  • Primarschule und Sekundarschule in Goldau und Oberarth
  • Ehrenmitglied freiwillige Feuerwehr Goldau
  • Mitglied in diversen landwirtschaftlichen Vereinen/Organisationen
  • Die Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort mit tiefer Steuerlast gezielt voranbringen.
  • Der Entwicklung des Bahnhof Südgebietes zum Durchbruch verhelfen, um nachfolgend die angestrebten Arbeitsplätze schaffen zu können.
  • Das vorhandene Kulturland schonen mit einer massvollen Siedlungsentwicklung nach innen.
  • Ein offenes Ohr zu den Bürgern pflegen und diese möglichst einbeziehen.

Als Gemeinderat (bisher)

Andreas Imlig

1972
Projektleiter lnformatik
Mühlefluo 25b, Oberarth
ledig

  • Gemeinderat seit 2020
  • Projektleiter Informatik FA
  • KV-Lehre bei Emil Contratto, Goldau
  • Primar- und Sekundarschule in Goldau/Oberarth
  • 1 Zylinder Club, Prösident seit 2011
  • Roh Goldauer Fasnacht
  • Schwingerverband am Rigi (passiv)
  • Handball Club Goldau 1986 – 1998, Juniorentrainer 1922 – 1994
  • Goldau Schränzer 1988 – 2003
  • Ich möchte attraktive Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit und Vereine schaffen, da diese massgeblich zur Lebensqualität in der Gemeinde beitragen.
  • lch setze mich für eine lösungsorientierte Sachpolitik mit allen Involvierten ein, da so die besten Lösungen entstehen.
  • Die gute verkehrstechnische Lage unserer Gemeinde soll genutzt werden, um Unternehmen anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Als Gemeinderat (neu)

Roland Küttel-Hasler

1980
selbständiger Fahrlehrer mit eidg. Fachausweis
Tramweg 43b, Oberarth
verheiratet, zwei Kinder

  • Lehre als Zimmermann EFZ bei Theo Suter Söhne AG
  • SVEB Kursleiter (Erwachsenenbildner)
  • Primar- und Sekundarschule in Arth/Oberarth
  • 6 Jahre Juniorentrainer Handballclub Goldau (1998-2004)
  • 2 Jahre Aktivtrainer Handballclub Goldau (2001-2006)
  • 12 Jahre Vorstandsmitglied Handballclub Goldau (2001-2013)
  • 1995-2001 Guggenmusik Hummelzunft Arth
  • Vizepräsident Schwyzer Fahrlehrerverband
  • Sicherheit für alle Generationen
  • Öffentliches Parkplatzangebot verbessern
  • Arbeitsplatzgebiet Areal Bahnhof/Luxram rasch realisieren
  • Lebensqualität erhalten
  • Sorgsamer Umgang mit der Natur

Als Rechnungsprüfer (bisher)

Werner Hardegger

1962
Kaufmännischer Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

Fabian Elmiger

1983
Portfolio Manager Rückversicherung
Georgsmatt 5a, Arth
verheiratet, drei Kinder

Die Mitte: 7 Persönlichkeiten mit Format

Die Mitte liefert konkrete Resultate, während andere Parteien inhaltsleere Versprechen abgeben. Seit den Wahlen 2020 hat Die Mitte Schwyz mit ihren Forderungen und Lösungen die Politik im Kanton Schwyz geprägt und damit die Menschen im Kanton Schwyz, die Wirtschaft und die Gemeinden gestärkt.

Tiefe Steuern. Die Mitte hat durchgesetzt, dass bei tiefen und mittleren Einkommen höhere Steuerabzüge gemacht werden können, womit schweizweit Spitzenplätze belegt werden. Die Mitte hat den neuen Finanzausgleich entscheidend geprägt und dadurch auch die Gemeinde Arth entlastet. Damit konnte und kann die Gemeinde Arth ihre Steuern deutlich senken.

Arbeitsplätze. Die Mitte hat mit gezielten Vorstössen im Parlament die Mitfinanzierung des Kantons bei der Entwicklung des Arbeitsplatzgebietes Bahnhofareal Goldau in die Wege gelei-tet. Damit können Arbeitsplätze und der Wohnort näher zusammenrücken.

Faire Entschädigungen. Die Mitte hat höhere Beiträge bei der Beanspruchung von Landwirtschaftsland für Infrastrukturen und faire Entschädigungen für Auflagen der Denkmalpflege auf den Weg gebracht.

Transparente Wahlen. Die Mitte hat die Abschaffung der «Päckli» bei den Majorzwahlen (Regierungs-, Bezirks-, Gemeinderäte) durchgesetzt, damit wieder Köpfe mit Gestaltungswillen statt Parteisoldaten in die Exekutive gewählt werden.

Gesundheitskosten und Heiratsstrafe. Die Mitte kümmert sich auch auf Bundesebene um die wichtigsten Sorgen der Bevölkerung. Im Jahr 2020 wurde die «Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen» eingereicht. Derzeit werden gegen die Heiratsstrafe Stimmen gesammelt für die beiden Initiativen «Für faire Renten» und «Für faire Steuern», welche die Diskriminierung von Ehepaaren beenden.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten gewinnen. Nachfolgend stehen die primären Ziele der Kandidaten im Fokus.

Bruno Beeler

bisher

1962
Rechtsanwalt, Dr. iur.
Harmettlenstrasse 13, Goldau
getrennt lebend, 4 Kinder

Bruno Beeler will:

  • weniger Bürokratie
  • schlanker Staat
  • untere Einkommen steuerlich entlasten
  • erneuerbare Energie fördern

Michael Reichmuth

bisher

1981
dipl. Ing. Agr. FH, Gemüsebauer
alter Pilgerweg 4, Oberarth
verheiratet, 3 Kinder

Michael Reichmuth will:

  • Einsatz einheimischer, erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz
  • Optimale Bedingungen für Unternehmen schaffen
  • effektiven Klimaschutz durch Förderung regionaler und saisonaler Produkte

Herbert Süess

neu

1973
dipl. Architekt FH/SIA
Bergstrasse 22, Goldau
verheiratet

Herbert Süess will:

  • Gebäudepark nachhaltig sanieren
  • Bedingungen für heimische, erneuerbare Energie verbessern
  • Raumplanung ohne Verlust von Lebensqualität
  • Anreize schaffen für Freiwilligenar-beit und Jugendförderung
  • Gesundheitswesen reformieren und digitalisieren

Pius Betschart

neu

1974
Förster HF, Technischer Kaufmann, Geschäftsführer
Gotthardstrasse 21, Arth
ledig

Pius Betschart will:

  • gute Rahmenbedingungen für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie
  • Förderung Berufslehrer und Durchlässigkeit Bildungssystem
  • Wald und Wild ins Gleichgewicht bringen
  • Förderung einheimischer Energie

Arthur Schilter

neu

1965
Rechtsanwalt
Fischmattweg 1, Arth
verheiratet, 2 Kinder

Arthur Schilter will:

  • Stärkung der Familien
  • Förderung nachhaltiger Energieträger
  • Bau-, Wohn- und Verkehrsentwicklung optimieren

Werner Hardegger

neu

1962
Kaufm. Angestellter
Bergstrasse 14f, Goldau
ledig

Werner Hardegger will:

  • attraktive und lebenswerte Ortszentren
  • gutes Infrastrukturnetz bei ÖV und Privatverkehr
  • Förderung nachhaltiger, einheimischer Energieträger
  • bezahlbarer Wohnraum für Familien
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Roland Küttel-Hasler

neu

1980
Fahrlehrer
Tramweg 43b, Oberarth
verheiratet, 2 Kinder

Roland Küttel-Hasler will:

  • bezahlbarer Wohnraum für Familien
  • grosszügigere Prämienverbilligung für Familien
  • sorgsamer Umgang mit der Natur und damit Erhaltung der Lebensqualtiät

Die CVP macht sich weiterhin stark für eine gerechte Finanzpolitik im Kanton Schwyz, ohne weitere Belastung für den Mittelstand, für eine konsequente, aber wirtschaftlich verträgliche Energie- und Klimapolitik, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und für eine zukunftsorientierte Bildung.

Helfen Sie deshalb mit, dass der Kanton Schwyz weiterhin erfolgreich sein kann. Wählen Sie am 3. März 2024 die Kandidaten der Mitte!

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau
Pressdienst

Nein zu den AHV-Vorlagen am 3. März 2024

Am 3. März 2024 ist auf eidg. Ebene über die Initiative für eine 13. AHV und über die Renteninitiative zu entscheiden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung beider Vorlagen.

Beim Bezirk Schwyz ist die Vorfinanzierung des Hochwasserschutzes – und Geschiebesanierungsprojekts am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal im Betrag von 5 Mio. Franken und über die Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums zu befinden. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.

In der Gemeinde Arth geht es um die Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth und um den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme beider Vorlagen.

Nein zur 13. AHV-Rente

Mit der Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ soll die Auszahlung einer 13. AHV-Rente ermöglicht werden. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente würde pro Jahr derzeit 4.2 Mia. Franken und bis 2033 deren 5.3 Mia. Franken kosten. Derweil wird derzeit pro Jahr noch 3.0 Mia. Franken Überschuss und sukzessive bis ins Jahr 2030 bis auf Null abnehmend Überschuss in der AHV-Kasse erzielt. Es müsste somit rasch eine Finanzierung dieser 13. AHV-Rente sichergestellt werden, was voraussichtlich mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitnehmer und mit 0.4 Lohnprozenten vom Arbeitgeber oder aber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % gedeckt werden müsste. Diese Finanzierungen würden die Lebenshaltungskosten für die ganze Bevölkerung weiter in die Höhe treiben. Hinzu kämen noch weitere Zusatzfinanzierungen für die AHV-Rente wegen der schlechten demographischen Entwicklung, da immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner AHV-Beiträge bezahlen. Die wirklich bedürftigen AHV-Rentenbezüger bekämen mit der 13. AHV-Rente aber nur wenig mehr. Sie sind für eine angemessene Lebenshaltung ohnehin auf die Verbilligung der Krankenkassenprämie und auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Für die nicht bedürftigen AHV-Rentenbezüger wäre die zusätzliche Rente im Sinne einer Giesskannenausschüttung eine unnötige Aufbesserung des Einkommens. Viel gescheiter sollte die bereits mit Vorstössen in die Wege geleitete und offenbar breit getragene Erhöhung der AHV-Minimalrente von derzeit 1‘225 Franken rasch umgesetzt werden. Das würde allein den wirklich Bedürftigen zukommen und viel weniger kosten als die Giesskannenlösung. Deshalb Nein zur Giesskanne mit der 13. AHV-Rente.

Nein zur Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“

Mit der sog. Renteninitiative soll das generelle Rentenalter für den Bezug der AHV-Rente auf 66 Jahre erhöht und dann anschliessend gekoppelt an die Lebenserwartung weiter erhöht werden. Diese Forderung ist unsozial. Vielmehr müsste pro Person eine Lebensarbeitszeit festgelegt werden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man ab dem 18. Altersjahr oder erst ab dem 26. Altersjahr arbeitstätig bzw. bei der AHV beitragspflichtig wird. Zudem gehört das Rentenalter nicht in die Bundesverfassung. Deshalb Nein zur sog. Renteninitiative.

Ja zur Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal

Da der Bezirk Schwyz die Kosten für den Hochwasserschutz und die Geschiebesanierung ohnehin insgesamt übernimmt, macht es Sinn, dass er die laufenden Projekte am Teufbach und an der Starzlen im Muotathal für 5 Mio. Franken übernimmt. Die bereits aufgegleisten Projekte sollten keine Verzögerung erfahren und sofort umgesetzt werden können. Denn das nächste Hochwasserereignis kann schon rasch eintreffen. Deshalb Ja zur entsprechenden Ausgabenbewilligung.

Ja zu Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums

Die bisherige Spezialfinanzierung des Krematoriums hat stets positiv abgeschnitten. Das ist auch künftig zu erwarten. Es macht deshalb keinen Sinn, den Bereich des Krematoriums weiterhin in einer Spezialfinanzierung zu führen. Dieser Bereich kann ohne weiters in die normale Bezirksrechnung übernommen werden. Nichts destotrotz werden auch künftig mit einer internen Rechnung die Gebühren so anzusetzen sein, dass die erhobenen Gebühren die effektiven Ausgaben für den Betrieb des Krematoriums decken. Deshalb Ja zur Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums beim Bezirk Schwyz.

Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth

Die Breitgasse in Arth muss moderat verbreitet werden. Andernfalls bleiben die über die Breitgasse erschlossenen Parzellen wegen der zu schmalen Zufahrt baurechtlich weiterhin nicht hinreichend erschlossen und es können keine Ersatzbauten erstellt werden. Es konnte eine für alle Beteiligten akzeptable Strassenerweiterungslösung gefunden werden. Deshalb Ja zur Teilnutzungsplanung Breitgasse in Arth.

Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative „Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben“

Die Initianten wollten in gewissen Bauzonenbereichen die Parkplatzanforderungen gemäss Baureglement vollständig aufheben. Das würde dort die Wohnkosten nicht reduzieren, aber die meist schon bestehende Parkplatznot noch verschlimmern. Der massvolle und realitätskonforme Gegenvorschlag des Gemeinderates nimmt auf alle relevanten Parkierungsbedürfnisse Rücksicht. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 hat der Gegenvorschlag des Gemeinderates gegenüber der Initiative im Rahmen einer Abstimmung mit einem überaus klaren Mehr obsiegt. Deshalb kommt gemäss dem Gemeindeorganisationsgesetz nur noch der Gegenvorschlag des Gemeinderates Arth zur Abstimmung. Dem ausgewogenen Gegenvorschlag des Gemeinderates ist zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2024

Bundesvorlagen

Initiative 13. AHV
NEIN
Erhöhung des AHV-Rentenalters (Renteninitiative)
NEIN

Bezirk Schwyz

Vorfinanzierung Hochwasserschutz und Geschiebesanierung im Muotathal
JA
Auflösung Spezialfinanzierung Krematorium
JA

Gemeinde Arth

Teilnutzungsplanung Breitgasse Arth
JA
Gegenvorschlag Gemeinderat zur Initiative Schluss dem Parkplatzplatzzwang – autonomes Bauen erlauben
JA

Die Mitte liefert!

Seit den Wahlen 2020 hat Die Mitte Schwyz mit ihren Forderungen und Lösungen die Politik im Kanton Schwyz geprägt und damit die Menschen im Kanton Schwyz, die Wirtschaft und die Gemeinden gestärkt.

Tiefe Steuern.

Die Mitte hat durchgesetzt, dass bei tiefen und mittleren Einkommen höhere Steuerabzüge gemacht werden können, womit im Steuerrating schweizweit Spitzenplätze belegt werden. Die Mitte hat den neuen Finanzausgleich entscheidend geprägt, der die Gemeinden und Bezirke ab 2025 um rund 80 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Damit können viele Gemeinden und Bezirke ihre Steuern deutlich senken.

Infrastruktur verbessert.

Der Nutzungsplan der H8 (Verbindungsstrasse Rothenthurm-Biberbrugg) konnte durch den Umweltdirektor Sandro Patierno in Kraft gesetzt werden, nachdem die Umweltverbände und das Umweltdepartement nach jahrelangem Stillstand eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Nun kann das letzte wichtige Teilstück der Verbindungsstrasse Schwyz-Pfäffikon endlich ausgebaut werden.

Arbeitsplätze.

Die Mitte hat mit gezielten Vorstössen im Parlament die Mitfinanzierung des Kantons bei der Entwicklung überregionaler Arbeitsplatzgebiete (z.B. beim Bahnhofareal in Goldau) in die Wege geleitet, damit Arbeitsplätze und Wohnorte näher zusammenrücken.

Bezahlbare erneuerbare Energie.

Der Mitte-Regierungsrat Sandro Patierno hat die Energie- und Klimaplanung 23+ angestossen. Sie legt die Eckpunkte fest, mit welchen der Kanton auf Energie- und Klimafragen reagieren will. Dabei sollen regionale Energieträger gefördert und der Energieverbrauch gesenkt werden.

Faire Entschädigungen.

Die Mitte hat höhere Beiträge bei der Beanspruchung von Landwirtschaftsland für Infrastrukturen und faire Entschädigungen für Auflagen der Denkmalpflege auf den Weg gebracht.

Bildung gestärkt.

Regierungsrat Michael Stähli hat mit der Teilrevision des kantonalen Volksschulgesetzes die hohe Bildungsqualität weiter gestärkt. Dies mit der Begabungsförderung im sportlichen und musischen Bereich, der Stärkung der Sekundarstufe sowie der Angleichung der Löhne der Lehrpersonen im Kindergarten an jene der Primarstufe. Die Mitte macht sich zudem stark für ein kantonales Musikschulgesetz.

Transparente Wahlen.

Die Mitte hat die Abschaffung der «Parteipäckli» bei den Majorzwahlen (Regierungs-, Bezirks-, Gemeinderäte) durchgesetzt, damit wieder Köpfe mit Gestaltungswillen statt Parteisoldaten in die Exekutive gewählt werden.

Gesundheitskosten senken.

Die Mitte kümmert sich auch auf Bundesebene um die wichtigsten Sorgen der Bevölkerung. Im Jahr 2020 wurde dazu die «Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen» eingereicht.

Heiratsstrafe abschaffen.

Derzeit sammelt die Mitte Unterschriften gegen die Heiratsstrafe mit den beiden Initiativen «Für faire Renten» und «Für faire Steuern». Damit kann die Diskriminierung von Ehepaaren beendet werden.

Unterstützen Sie uns bei den Wahlen vom 3. März 2024!

So können wir die Zukunft des Kantons Schwyz mitgestalten.

Danke für Ihre Stimme für

  • die Mitte-Regierungsräte Michael Stähli und Sandro Patierno
  • die Mitte-Kandidaten für die Kantonsratswahlen

Kantonsratswahlen 2024 – 7 Persönlichkeiten der Mitte mit Format

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten der Gemeinde Arth nominieren. Es sind dies: Bruno Beeler, bisher, Rechtsanwalt, Harmettlenstrasse 13, Goldau; Michael Reichmuth, bisher, Gemüsebauer, alter Pilgerweg 4, 6414 Oberarth; Herbert Süess, dipl. Architekt FH/SIA, Bergstrasse 22, Goldau; Pius Betschart, Geschäftsführer, Gotthardstrasse 21, Arth; Arthur Schilter, Rechtsanwalt, Fischmattweg 1, 6415 Arth; Werner Hardegger, kaufm. Angestellter, Bergstrasse 14f, 6410 Goldau, Roland Küttel, Fahrlehrer, Tramweg 43b, 6414 Oberarth.

Von links nach rechts: Roland Küttel, Werner Hardegger, Arthur Schilter, Bruno Beeler, Herbert Süess, Michael Reichmuth, Pius Betschart

Regierungsräte Stähli und Patierno an der GV der Mitte Arth-Oberarth-Goldau

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau hat am 5. Dezember 2023 die Generalversammlung 2023 durchgeführt. Neben den üblichen statutarischen Geschäften wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 ausgiebig beraten.

Für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 stellen sich die bisherigen Kantonsräte Bruno Beeler und Michael Reichmuth wieder zur Verfügung. Das Foto mit der gesamten Kantonsratsliste wird noch präsentiert. Als Überraschungsgäste haben die beiden amtierenden Regierungsräte Michael Stähli und Sandro Patierno über deren wichtigste Geschäfte berichtet und ihre Topmotivation für eine weitere Amtsperiode dargelegt.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau dankt den beiden hervorragenden Regierungsräten Michael Stähli (Bildungsdirektor) und Sandro Patierno (Umwelt- und Energiedirektor) für deren ausgezeichnete Arbeit und für ihre Bereitschaft, sich am 3. März 2024 für die Regierungswahlen wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, Pressedienst

Die Regierungsräte Sandro Patierno (links) und Michael Stähli (rechts) mit Bruno Beeler, Präsident Die Mitte, an der GV in Oberarth

Einladung zur Generalversammlung 2023

Dienstag, 5. Dezember 2023, 19.00 Uhr
Restaurant Schöntal, Horseshoe-Braui. Oberarth

Traktanden

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Genehmigung der Traktandenliste
  4. Orientierung / Diskussion Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 13.12.2019
    • Voranschlag 2024 der Gemeinde Arth und Bestimmung des Steuerfusses
    • Voranschlag 2024 des Elektrizitätswerkes Arth
    • Voranschlag 2024 des Wasserwerkes Arth
    • Sachgeschäft Teilnutzungsplanung «Breitgasse, Arth»
    • Sachgeschäft Initiativbegehren «Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben

  5. Jahresbericht des Präsidenten
  6. Kassabericht und Revisorenbericht
  7. Festsetzung des Mitgliederbeitrages 2024
  8. Nomination für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024
  9. Diverses

Nach der Generalversammlung wird ein kleiner Imbiss (kalte Platte) serviert.

Auf Ihre Teilnahme freut sich

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, der Vorstand

PS: Auch neue Interessenten und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.

Dominik Blunschy nach Bern

Mit Freude und Genugtuung nimmt Die Mitte Schwyz die Wahl von Dominik Blunschy, Schwyz, zum Nationalrat zur Kenntnis. Er tritt damit die Nachfolge an für den zurück getretenen Nationalrat Alois Gmür aus Einsiedeln. Die Mitte Schwyz gratuliert Dominik Blunschy und dankt für seinen grossen Einsatz im Rahmen des vergangenen Wahlkampfes. Die Mitte dankt allen Kandidierenden aller Mitte-Listen, aber auch den listenverbundenen Parteien GLP und EVP für deren wertvollen Einsatz zugunsten der Mitte. Die Junge Mitte Schwyz ist die bei Nationalratswahlen die wählerstärkte Jungpartei im Kanton Schwyz.

Mit grossem Bedauern nimmt die Mitte Schwyz von der Abwahl von Ständerat Othmar Reichmuth Kenntnis. Wir danken ihm für seinen bisherigen beherzten Einsatz für den Kanton Schwyz.

Im Kanton Schwyz ist die Mitte die einzige bürgerliche Partei mit sozialer Verantwortung. Die Mitte Schwyz trägt im Kanton Schwyz wesentlich und unverzichtbar zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden bei. Mit der Wahl von Blunschy für das eidgenössische Parlament haben die Schwyzer Wählerinnen und Wähler diesem Einsatz Rechnung getragen.

Die Mitte Schwyz gratuliert auch allen gewählten Kandidaten der anderen Parteien.

Die Mitte Schwyz dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und hofft auch künftig auf Unterstützung. Die Mitte Schwyz wird sich auch weiterhin zum Wohl aller Schwyzerinnen und Schwyzer einsetzen, und zwar auf allen politischen Ebenen, in allen Bereichen und mit vollem Einsatz. Für Die Mitte SchwyzBruno Beeler, Präsident Weitere Auskünfte:

Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident Die Mitte Schwyz
bruno.beeler@mythen.ch; Tel. N. 079 314 77 44