Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative “Strassen für alle” genauer betrachtet.
Absicht der Initiative
Die Initiative verlangt, dass innerorts generell d.h. flächendeckend Tempo 30 gelten soll. Ausnahmsweise könnten in begründeten Fällen, d.h. nur sehr restriktiv, höhere Tempolimiten festgelegt werden.
Behinderung des Verkehrs
Die generelle Festlegung der Tempolimiten innerorts auf 30 km/h würde den Verkehr durch die Ortschaften massiv verlangsamen und damit behindern. Davon wäre insbesondere auch der öffentliche Verkehr betroffen. Kommt hinzu, dass zur Durchsetzung von generell 30 massive bauliche Massnahmen (Verengungen, Schwellen, etc.) nötig wären, was beträchtliche Kosten verursachen würde.
Verkehrssicherheit durch gezielte Massnahmen
Die ständige Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit ist als Anliegen unbestritten. Allerdings, und dies ist entscheidend, sind dazu gezielte Massnahmen entsprechend den konkreten Bedürfnissen zu treffen. Im Rahmen solcher Massnahmen sind Zonen mit Limiten von 30 km/h denkbar. Der Entscheid darüber ist den örtlichen Behörden zu überlassen.
Fazit
Die Initiative für generell Tempo 30 schiesst weit über das Ziel hinaus. Eine generelle Beschränkung innerorts behindert den gesamten Verkehr massiv und ist mit vernünftigem Aufwand nicht durchzusetzen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative “für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)”.