Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative “Ja zu Europe” genauer betrachtet.
Absicht der Initiative “Ja zu Europa”
Die Initiative verlangt, dass unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen werden. Die Schweiz soll sich am europäischen Integrationsprozess beteiligen und einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben.
Schlechter Zeitpunkt für Verhandlungen
Die ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind erst gerade abgeschlossen worden. Daraus sind die Ergebnisse und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der EU vorerst zu prüfen. Soeben sind Verhandlungen betreffend weiterer bilateraler Abkommen aufgenommen worden. Die EU hat derzeit grosse Probleme mit sich selber. Die undurchsichtige und schwerfällige Bürokratie sowie die schleppende Durchsetzung von EU-Bestimmungen durch deren Mitglieder wären denkbar schlechte Voraussetzungen für einen Betritt. Die Mitwirkungsrechte bzw. das politische Gewicht der kleinen Mitglieder (wie die Schweiz eines wäre) wären sehr bescheiden. Zudem hat die EU noch grosse Probleme mit der sog. Osterweiterung zu lösen.
Beitrittsverhandlung unter Zeitdruck ungünstig
Wenn der Bundesrat nun tatsächlich vom Volk den Auftrag erhalten sollte, unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, so würde dies die Verhandlungsposition der Schweiz erheblich schwächen. Die EU wüsste dann unmissverständlich, dass der Bundesrat gemäss dem Volkswillen sofort verhandeln muss und würde mit Sicherheit schlechtere Aufnahmebedingungen offerieren, als wenn irgendwann Verhandlungen ohne Druck und ohne Auftrag geführt werden können.
Fazit
Die Initiative “Ja zu Europa” verlangt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Zuerst sind die Erfahrungen im Rahmen der bilateralen Verträge zu machen und die Osterweiterung ist abzuwarten. Der geeignete Zeitpunkt für allfällige Beitrittsverhandlungen ist aufgrund der künftigen Entwicklung der EU sorgfältig zu wählen. Derzeit ist die Zeit nicht reif. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative “Ja zu Europa”.