Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative

Am Abstimmungswochenende vom 27. September 2020 ist auf Bundesebene über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», über die Änderung des Jagdgesetzes, über die Änderung des Bundesgesetzes über die Bundessteuer (Kinderabzüge), über die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub) sowie über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu entscheiden.

Beim Kanton soll das Volksschulgesetz geändert werden (Möglichkeit der Einführung von Leistungsklassen auf der Sekstufe I).

Im Bezirk Schwyz soll die Anzahl der nebenamtlichen Richter auf 7 erhöht werden.

In der Gemeinde Arth geht es um die Reglemente für die Gemeindewerke.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Begrenzungsinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Bundesvorlagen. Der kantonalen Vorlage, der Bezirksvorlage und der Gemeindevorlage soll ebenfalls zugestimmt werden.

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Mit der Annahme der Begrenzungsinitiativ stünden die überaus wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU und damit der Wohlstand in der Schweiz auf dem Spiel. Wir dürfen dieses heikle Experiment nicht eingehen. Zudem würde bei der Annahme wieder die mühsame und bürokratische Kontingentsfeilscherei einkehren. Alle Branchen würden um die Möglichkeit kämpfen, möglichst viel ausländische Mitarbeiter einstellen zu dürfen. Das bisherige System mit der Freizügigkeit und dem Vorweisen einer Arbeitsstelle hat sich bewährt. Deshalb Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative.

Änderung des Jagdgesetzes

Neu soll den Kantonen bei der Regulierung der Wildtierbestände ein eigener Spielraum zustehen. So kann u.a. der Wolfsbestand entsprechend den konkreten Verhältnissen kantonal bestimmt werden. Dieser massvollen Vorlage ist zuzustimmen.

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Mit der Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzuges und mit der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer wird ein wichtiges familienpolitisches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand soll auch einmal entlastet werden. Deshalb Ja zu den höheren Kinderabzügen.

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)

Die Einführung des moderaten Vaterschaftsurlaubes von zwei Wochen stärkt die Familie. Das ist für die Wirtschaft problemlos verkraftbar. Deshalb Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums sind in der Schweiz Kampfflugzeuge unentbehrlich. Es gibt keine Alternative. Die Sicherheit im Luftraum ist ein wichtiger Teil der Sicherheit in der Schweiz. Diese darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Die heutigen Kampfflugzeuge sind veraltet und nur noch beschränkt einsatzfähig. Der Ersatz ist dringend nötig. Deshalb ja zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge.

Änderung des Volksschulgesetzes

Im Kanton Schwyz soll es den Bezirken ermöglicht werden, auf der Sekstufe Leistungsklassen zu führen. Damit wird die Volksschule gegenüber den privaten Schulen gestärkt. Das ist derzeit vor allem im Bezirk Höfe ein Bedürfnis. Dieser sinnvollen Möglichkeit für die Bezirksschulen ist deshalb zuzustimmen.

Erhöhung der Richterzahl im Bezirk Schwyz

Das Bezirksgericht Schwyz möchte die Anzahl der nebenamtlichen Richter von 6 auf 7 erhöhen. Das ist kostenneutral und die Vielfalt der Richterqualifikationen kann damit erhöht werden. Dem Bedürfnis des Bezirksgerichtes Schwyz ist deshalb zuzustimmen.

Reglemente für die Gemeindewerke Arth

Für den Umgang mit den Gemeindewerken Arth wurden unlängst Reglemente geschaffen. Das Organisationsreglement regelt die grundsätzliche Organisation, den Zweck und die Aufgaben der Gemeindewerke Arth sowie die Kompetenzen der einzelnen Organe. Das Reglement betreffend die Elektrizitätsversorgung regelt das Rechtsverhältnis zwischen den Gemeindewerken und den Kunden. Zudem sind dort die Finanzierungsgrundsätze, die Gebührenarten und die Gebührenhöhe festgehalten. Weiter ist dort die Grundlage für die Konzessionsabgabe und die Verantwortlichkeit für die öffentliche Beleuchtung enthalten. Das Reglement betreffend die Wasserversorgung ist analog jenem für die Elektrizitätsversorgung aufgebaut, wobei anstelle der öffentlichen Beleuchtung die Löschwasserversorgung geregelt wird. Damit liegen endlich die erforderlichen Grundlagen für eine rechtskonforme Handhabung der Gemeindewerke Arth vor. Diesen Reglementen ist zuzustimmen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 27.9.2020

Bund

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
NEIN
Änderung des Jagdgesetzes
JA
Änderung des Bundessteuergesetzes (Kinderabzüge)
JA
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)
JA
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
JA

Kanton

Teilrevision Volksschulgesetz Kanton Schwyz (Leistungklassen)
JA

Bezirk

Erhöhung Richterzahl beim Bezirksgericht Schwyz
JA

Gemeinde

Reglemente für die Gemeindewerke Gemeinde Arth
JA

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressedienst

Alle CVP-Kandidaten hervorragend gewählt

Anlässlich der Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 wurden alle 5 Kandidaten der CVP Arth-Oberarth-Goldau mit hervorragenden Resultaten in die Ämter gewählt. Die CVP dankt für die breite Unterstützung.

Mit Freude konnte die CVP am vergangenen Sonntag die ausgezeichnete Wahl aller CVP-Kandidaten zur Kenntnis nehmen. Und zwar mit hervorragenden Resultaten. Ruedi Beeler wur-de mit 1‘691 Stimmen glänzend als Gemeindepräsident bestätigt. Bei den Gemeinderäten erhielt der CVP-Kandidat Christoph Ottinger als bisheriger mit 1‘546 Stimmen das Spitzenresultat und der CVP-Kandidat Andreas Imlig als neuer 1‘371 Stimmen. Bei den Rechnungsprüfern hat der CVP-Kandidat Werner Hardegger als bisheriger das beste Resultat mit 1‘540 Stimmen erreicht, während Fabian Elmiger als neuer deren 1‘499 Stimmen erhielt. Diese hervorragenden Resultate sind umso erstaunlicher, als der Wahlvorschlag der CVP sich allein gegen die beiden gegenseitig gedeckten Wahlvorschläge der SVP und der FDP durchsetzen musste.

Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Arth haben ganz offensichtlich klar auf Qualität, Kompetenz und Einsatz gesetzt, indem sie die CVP-Kandidaten gewählt haben.

Die CVP dankt im Namen der gewählten CVP-Kandidaten allen Wählerinnen und Wählern für die breite Unterstützung und für das Vertrauen. Die gewählten Kandidaten der CVP:

als Gemeindepräsident:

Ruedi Beeler

als Gemeinderat:

Christoph Ottinger

als Gemeinderat:

Andreas Imlig

als Rechnungsprüfer:

Werner Hardegger

als Rechnungsprüfer:

Fabian Elmiger

Die CVP gratuliert allen gewählten Kandidaten der anderen Parteien und wünscht ihnen viel Freude im Amt.

Beeler, Ottinger und Imlig am 17. Mai in den Gemeinderat

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 ausgezeichnete Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: Ruedi Beeler, Schönenbodenstrasse 3, Goldau, bisher, als Gemeindepräsident; Christoph Ottinger, Rossbergstras-se 17, Goldau, bisher, als Gemeinderat, und Andreas Imlig, Mühlefluo 25b, Oberarth, neu, als Gemeinderat; Werner Hardegger, Bergstrasse 14f, Goldau, bisher, als Rechnungsprüfer, und Fabian Elmiger, Georgsmatt 5a, Arth, neu als Rechnungsprüfer.

Diese vorgeschlagenen Personen garantieren eine hervorragende Qualität der politischen Arbeit und einen ausserordentlichen Einsatz.

Im Gemeinderat braucht es weiterhin Personen, die anpacken und die Gemeinde voranbringen. Die Kandidaten der CVP erfüllen diese Voraussetzung bestens. Andreas Imlig ist zudem in der Lage, den Gemeinderat fachlich zu unterstützen beim wachsenden Bedürfnis nach Digitalisie-rung der Gemeindeverwaltung.

Wählen Sie am 17. Mai 2020 diese engagierten Persönlichkeiten mit Format. Nachfolgend er-halten Sie die wichtigsten Angaben, den Werdegang und die Ziele beim Gemeindepräsidenten und bei den Gemeinderäten.

als Gemeindepräsident, bisher

Ruedi Beeler

geb. 4. September 1963
Landwirt
Schönenbodenstrasse 3, Goldau
verheiratet, 4 Kinder

  • Gemeindepräsident seit 2016
  • Weiterbildung Treuhand und Beratung
  • Meisterlandwirt
  • Primarschule und Sekundarschule in Goldau / Oberarth
  • Ehrenmitglied freiwillige Feuerwehr Goldau
  • Aktivmitglied in verschiedenen landwirtschaftlichen Vereinen und Organisationen

Ziele von Ruedi Beeler:

  • Die Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort gezielt voranbringen.
  • Die Entwicklung des Bahnhofsüdgebietes vorantreiben mit dem Fokus auf Firmenansiedlungen mit guter Wertschöpfung.
  • Das vorhandene Kulturland schonen mit einer massvollen Siedlungsentwicklung nach innen.
  • Ein offenes Ohr zu den Bürgern pflegen und diese möglichst einbeziehen.

als Gemeinderat, bisher

Christoph Ottinger

geb. 18. Mai 1974
Unternehmer
Rossbergstrasse 17, Goldau
verheiratet, 3 Kinder

  • Gemeinderat seit 2016
  • Inhaber der Elektro Ottinger AG
  • VRP der Solarenergie Arth AG
  • Rechnungsprüfer VEBS
  • Prüfungsexperte Elektroinstallateure
  • Fachprüfung zum eidg. dipl. Elektrokontrolleur und eidg. dipl. Elektroinstallateur
  • Lehre als Elektromonteur
  • Primarschule und Sekundarschule in Goldau / Oberarth
  • Aktivmitglied in folgenden Vereinen:
    Verein zur Berufsbildung im Elektro-Installationsgewerbe, STV Arth-Goldau, SC Rot-Gold-Goldau, Georgsbühne Arth, Alphorngruppe „Eina nach äm andärä“

Ziele von Christoph Ottinger:

  • Da ich als Gemeinderat den Vorsitz in der Projektkommission «Neugestaltung Bahnhofplatz Goldau» habe, möchte ich alles in meiner Kraft stehende beitragen, damit der neue Bahnhofplatz im Dezember 2020 der Bevölkerung als gelungenes Projekt übergeben werden kann.
  • Im weiteren setze ich mich für den Ausbau unserer Freizeit-, Wohn- und Arbeitsinfrastruktur ein, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde hoch zu halten

in den Gemeinderat, neu

Andreas Imlig

geb. 28. März 1972
Projektleiter Informatik
Mühlefluo 25b, Oberarth
ledig

  • Leiter SAP Competence Center
  • Projektleiter Informatik FA
  • KV-Lehre bei Emil Contratto in Goldau
  • Primarschule und Sekundarschule in Goldau / Oberarth
  • 1 Zylinder Club, Präsident seit 2011
  • Pro Goldauer Fasnacht
  • Schwingerverband am Rigi (passiv)
  • Handball Club Goldau 1986-1998, Juniorentrainer 1992-1994
  • Goldau Schränzer 1988-2003

Ziele von Andreas Imlig:

  • Ich möchte attraktive Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit und Vereine schaffen, da diese massgeblich zur Lebensqualität in der Gemeinde beitragen.
  • Die gute verkehrstechnische Lage unserer Gemeinde soll genutzt werden, um Unternehmen anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Ich setze mich für eine lösungsorientierte Sachpolitik mit allen Involvierten ein, da so die besten Lösungen entstehen.

Zwei Kantonsratssitze für die CVP

Bei den Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 konnte die CVP der Gemeinde Arth ihre beiden Kantonsratsmandate erfolgreich verteidigen Gewählt wurde der bisherige Bruno Beeler, Goldau, und neu Michael Reichmuth, Oberarth. Die CVP gratuliert und dankt.

Kantonsrat Bruno Beeler wurde mit dem guten Ergebnis von 1059 Stimmen und Michael Reichmuth mit 785 Stimmen in den Kantonsrat gewählt. Beide werden ihre Kompetenz und ihre Qualität im Kantonsparlament unter Beweis stellen.


Bruno Beeler
Kantonsrat, bisher

Michael Reichmuth
Kantonsrat, neu

Auf der Liste 3 der CVP gingen folgende Einzelstimmen ein: Bruno Beeler 1059; Michael Reichmuth 785; Herbert Süess 718; Raphael Dummermuth 646; Pius Betschart 627; Angela Inderbitzin-Reinhard 516; Rita Meier-Fischbacher 356.

Allen Kantonsratskandidaten der CVP (insbesondere auch den nicht gewählten) und allen Wahlhelfern dankt die Ortspartei herzlich für den grossen Einsatz und den Aufwand.

Die CVP der Gemeinde Arth dankt allen Wählerinnen und Wählern der Gemeinde Arth für die breite Unterstützung der CVP-Kandidaten bei den Kantonsratswahlen. Sie haben damit in die Zukunft des Kantons Schwyz investiert. Die CVP gratuliert allen gewählten Kantonsräten der Gemeinde Arth.

Beeler, Ottinger und Imlig in den Gemeinderat

Am 5. März 2020 hat die CVP Arth-Oberarth-Goldau die Nominationen für die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 durchgeführt. Die vorgeschlagenen Personen garan-tieren vollen Einsatz für die Bevölkerung.

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 wiederum ausgezeichnete und anpackende Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: Ruedi Beeler, Schönenbodenstrasse 3, Goldau, bisher, als Gemeindepräsident; Christoph Ottinger, Rossbergstrasse 17, Goldau, bisher, als Gemeinderat, und Andreas Imlig, Mühlefluo 25b, Oberarth, neu, als Gemeinderat; Werner Hardegger, Bergstrasse 14f, Goldau, bisher, als Rechnungsprüfer, und Fabian Elmiger, Georgsmatt 5a, Arth, neu als Rechnungsprüfer.

Diese vorgeschlagenen Personen garantieren eine hervorragende Qualität der politischen Arbeit und einen ausserordentlichen Einsatz. Im Gemeinderat braucht es weiterhin Personen, die anpacken. Die Kandidaten der CVP erfüllen diese Voraussetzung bestens. Wählen Sie am 17. Mai 2020 diese engagierten Persönlichkeiten mit Format.

Von links nach rechts: Fabian Elmiger, Christoph Ottinger, Ruedi Beeler, Andreas Imlig, Werner Hardegger

7 Persönlichkeiten mit Format am 22. März in den Kantonsrat

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten gewinnen. Es sind dies Bruno Beeler, Kantonsrat, Harmettlenstrasse 13, Goldau; Raphael Dummermuth, Luegisland 5b, Goldau, Herbert Süess, Bergstrasse 22, Goldau, Angela Inderbitzin-Reinhard, Klostermatt 18b, Arth; Rita Meier-Fischbacher, Kehlmattliweg 20, Goldau; Pius Betschart, Gotthardstrasse 21, Arth; Michael Reichmuth, alter Pilgerweg 4, Oberarth.

Bruno Beeler, bisher
geb. 27. Februar 1962
Rechtsanwalt, Dr. iur.
Harmettlenstrasse 13, Goldau
getrennt lebend, 4 Kinder
Bruno Beeler will:

  • mehr Bürgernähe – weniger Bürokratie
  • untere Einkommen steuerlich entlasten
  • finanzschwache Gemeinde entlasten
  • erneuerbare Energie fördern
  • CO2-Ausstoss verringern
Raphael Dummermuth, neu
geb. 27. Januar 1996
Jurist
Luegisland 5b, Goldau
ledig
Raphael Dummermuth will:

  • ein zukunftsfähiges Bildungssystem
  • ein gutes öffentliches Verkehrsnetz
  • wohnortsnahe Gesundheitsversor-gung mit Regionalspitälern
Herbert Süess, neu
geb. 23. Juni 1973
dipl. Architekt FH/SIA
Bergstrasse 22, Goldau
verheiratet
Herbert Süess will:

  • Revision des kantonalen Energiegesetzes
  • Umsetzung der räumlichen Entwicklung nach innen
  • attraktive Bedingungen für KMU, Organisationen und Vereine
  • Anreize schaffen für Freiwilligenar-beit und Jugendförderung
Angela Inderbitzin-Reinhard, neu
geb. 20. März 1976
Raumplanerin FH, Familienfrau
Klostermatt 18b, Arth
verheiratet, 2 Kinder
Angela Inderbitzin-Reinhard will:

  • attraktive und lebenswerte Ortszentren
  • Förderung nachhaltiger und einheimischer Energieträger
  • bezahlbarer Wohnraum für Familien
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle
Rita Meier-Fischbacher, neu
geb. 6. November 1968
Wirtin
Kehlmattliweg 20, Goldau
verheiratet, 3 Kinder, 2 Enkel
Rita Meier-Fischbacher will:

  • KMU’s im Kanton stärken
  • Bildungswesen fördern
  • wirtschaftsverträgliche Ökologie
  • nachhaltiges Sozialwesen
Pius Betschart, neu
geb. 20. Juni 1974
Förster HF, Technischer Kaufmann
Gotthardstrasse 21, Arth
ledig
Pius Betschart will:

  • regionale Wertschöpfung stärken
  • griffiges Energiegesetz – das Machbare umsetzen
  • gutes ÖV-Angebot, Vernetzung mit Privat und Langsamverkehr
  • attraktives Umfeld für Wohnung und Arbeiten erhalten
Michael Reichmuth, neu
geb. 10. Juni 1981
dipl. Ing. Agr. FH, Gemüsebauer
alter Pilgerweg 4, Oberarth
verheiratet, 3 Kinder
Michael Reichmuth will:

  • Einsatz einheimischer, erneuerbarer Energien und Steigerung Energieeffizienz
  • innovative Bildungskonzepte för-dern und traditionelle Werte vermitteln
  • optimale Bedingungen für Unter-nehmen schaffen
  • effektiver Klimaschutz durch Förderung regionaler und saisonaler Produkte

Die CVP macht sich u.a. stark für eine gerechte Finanzpolitik im Kanton Schwyz, ohne weitere Belastung für den Mittelstand, für eine konsequente, aber wirtschaftlich verträgliche Energie- und Klimapolitik, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, für eine zukunftsorientierte Bildung, welche auf die Be-dürfnisse der Menschen abgestimmt ist (z.B. Einführung Sekpro).

Die dringend notwendigen Anpassungen bei den Steuern (Entlastung der unteren Ein-kommen) und beim innerkantonalen Finanzausgleich (Entlastung der finanzschwachen Zentrumsgemeinden) wurde von der Parlamentsmehrheit der SVP und FDP immer wieder auf die lange Bank geschoben. Diese beiden Parteien haben in der Energie- und Klimapolitik bisher alles verhindert oder ausgebremst. Das muss sich dringend ändern.

Helfen Sie deshalb mit, dass der Kanton Schwyz wieder erfolgreich sein kann. Wählen Sie am 22. März 2020 die Kandidaten der CVP!

7 Persönlichkeiten mit Format für den Kantonsrat

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau konnte für die kommenden Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 sieben ausgezeichnete Persönlichkeiten mit Format als Kandidaten gewinnen. Es sind dies Bruno Beeler, Kantonsrat, Harmettlenstrasse 13, Goldau; Raphael Dummermuth, Luegisland 5b, Goldau, Herbert Süess, Bergstrasse 22, Goldau, Angela Inderbitzin-Reinhard, Klostermatt 18b, Arth; Rita Meier-Fischbacher, Kehlmattliweg 20, Goldau; Pius Betschart, Gotthardstrasse 21, Arth; Michael Reichmuth, alter Pilgerweg 4, Oberarth.

Bruno Beeler

geb. 27. Februar 1962
Rechtsanwalt, Dr. iur.
Harmettlenstr. 13, Goldau
getrennt, 4 Kinder

Raphael Dummermuth

geb. 27. Januar 1996
Jurist
Luegisland 5b, Goldau
ledig

Herbert Süess

geb. 23. Juni 1973
dipl. Architekt FH/SIA
Bergstrasse 22, Goldau
verheiratet

Angela Inderbitzin-Reinhard

geb. 20. März 1976
Raumplanerin FH, Familienfrau
Klostermatt 18b, Arth
verheiratet, 2 Kinder

Rita Meier-Fischbacher

geb. 6. November 1968
Wirtin
Kehlmattliweg 20, Goldau
verheiratet, 3 Kinder
Pius Betschart

geb. 20. Juni 1974
Förster HF, Technischer Kaufmann
Gotthardstrasse 21, Arth
ledig

Michael Reichmuth

geb. 10. Juni 1981
dipl. Ing. Agr. FH, Gemüsebauer
alter Pilgerweg 4, Oberarth
verheiratet, 3 Kinder

Die CVP macht sich u.a. stark für eine gerechte Finanzpolitik im Kanton Schwyz, ohne weitere Belastung für den Mittelstand, für eine konsequente, aber wirtschaftlich verträgliche Energie- und Klimapolitik, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, für eine zukunftsorientierte Bildung, welche auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt ist (z.B. Einführung Sekpro).

Die dringend notwendigen Anpassungen bei den Steuern (Entlastung der unteren Einkommen) und beim innerkantonalen Finanzausgleich (Entlastung der finanzschwachen Zentrumsgemeinden) wurde von der Parlamentsmehrheit der SVP und FDP immer wieder auf die lange Bank geschoben. Diese beiden Parteien haben in der Energie- und Klimapolitik bisher alles verhindert oder ausgebremst. Das muss sich dringend ändern.

Helfen Sie deshalb mit, dass der Kanton Schwyz wieder erfolgreich sein kann. Wählen Sie am 22. März 2020 die Kandidaten der CVP!

CVP Arth-Oberarth-Goldau
Pressdienst

CVP-Kandidaten bei der Bevölkerung

Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat am 8. Februar 2020 in Goldau und in Arth am Morgen je eine Standaktion durchgeführt. Ein Grossteil der CVP-Kantonsratskandidaten der Liste 3 verteilten Bratschaufeln aus Schweizer Holz, Krapfen der einheimischen Bäckereien und Äpfel aus Bioproduktion an die Bevölkerung. Begleitet wurden die Kantonsratskandidaten von den CVP-Regierungsratskandidaten Michael Stähli, Lachen, und Sandro Patierno, Schwyz. Es kam zu aufschlussreichen Gesprächen und vielen freundlichen Begegnungen.

Standaktion Arth

von links: Regierungsratskandidat Sandro Patierno, Schwyz, Kantonsratskandidatin Angela Inderbitzin-Reinhard, Arth, Regierungsratskandidat Michael Stähli, Lachen, Kantonsratskandi-dat Pius Betschart, Arth.

Standaktion Goldau

von links: Kantonsratskandidaten Herbert Süess, Goldau, Rita Meier-Fischbacher, Goldau, und Bruno Beeler, Goldau, Regierungsratskandidat Michael Stähli, Lachen.
Bratschaufel aus Holz

Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Am Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2020 ist auf Bundes-ebene über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches be-treffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Ori-entierung zu entscheiden. In der Gemeinde Arth soll für den Gemeinde-schreiber die Wahlbefugnis vom Volk an den Gemeinderat übergehen.

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, hingegen die Annah-me der Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches und die Übertragung der Kompetenz für die Gemeindeschreiberwahl auf den Gemeinderat.

Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Der Name der Volksinitiative ist verführerisch, der Inhalt hingegen nicht. Der gemeinnützige Wohnungsbau (im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus) wird bereits heute schon vom Bund mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Im Kanton Schwyz liegt die Quo-te dieses Wohnungsanteils bisher bei etwas über 1 Prozent. In der Stadt Zürich liegt die Quote bei 27 Prozent. Nun soll über die ganze Schweiz eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht werden, ungeachtet der konkreten Nachfrage. Unter anderem mit einem Vorkaufsrecht für ge-eignete Grundstücke. Der Kanton und die Gemeinden müssten dazu im Kanton Schwyz massiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungsleerstände für Mietwohnungen sind in der letzten Zeit grösser geworden und die Mietzinsen sind deshalb unter Druck geraten. Die Lage hat sich somit etwas entspannt. Zudem ergibt sich der Grossteil der bisherigen Kostensteigerung für die Wohnungen aus der Vergrösserung der Wohnfläche und aus dem höheren Ausbaustan-dard. Deshalb Nein zum übertriebenen, planwirtschaftlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt.

Ja zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Neu sollen auch die Diskriminierung und der Aufruf zu Hass gegen Personen oder gegen Gruppen von Personen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar sein. Gemeint ist damit die homosexuelle und bisexuelle Orientierung. Damit wird der Schutz dieser Personen und Personengruppen verbessert. Die Menschenwürde ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen mitei-nander. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Diskriminierung und Aufruf zu Hass hat mit Mei-nungsäusserungsfreiheit nichts zu tun. Deshalb Ja zur Ergänzung der entsprechenden Strafnorm.

Ja zur Übertragung der Wahlbefugnis für den Gemeindeschreiber auf den Gemeinderat

Seit der letzten Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes ist es möglich, die Wahlbefugnis für den Gemeindeschreiber vom Stimmvolk auf den Gemeinderat zu übertragen. Dabei ändert sich an den Wahlvoraussetzungen für das Amt des Gemeindeschreibers nichts.

Die meisten Kandidaten, welche sich für das Amt eines Gemeindesschreibers interessieren, befinden sich in einer ungekündigten Kaderposition, in welcher sie durch eine öffentliche Bewerbung faktisch unmöglich gemacht werden. Sobald sie merken, dass es eine öffentliche Volkswahl gibt, ziehen sie sich zurück, weil sie das Risiko der Nichtwahl nicht tragen wollen. Wenn sich diese Kandidaten für das Amt des Gemeindeschreibers aber nicht öffentlich, sondern direkt beim Gemeinderat bewerben können, gibt es viele qualifizierte Bewerbungen und damit eine gute Auswahl. Kommt hinzu, dass der Gemeinderat bei einer Vakanz schneller reagieren kann, wenn er die Wahl selber vornehmen kann und nicht die Volkswahl organisieren und abwarten muss. Darüber hinaus sollte der Gemeinderat, welcher letztlich mit dem Gemeindeschreiber eng zusammenarbeiten muss, sich den Gemeindeschreiber durch die direkte Wahl selber aussuchen können.

Aus all diesen Gründen ist es sachgerechter, wenn künftig der Gemeinderat den Ge-meindeschreiber selber wählt. Die Wahlbefugnis ist deshalb auf den Gemeinderat zu übertragen.

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 9.2.2020

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
NEIN
Änderung des Strafgesetzbuches, gegen Diskriminierung/Aufruf zu Hass
JA
Übertragung Wahlbefugnis Gemeindeschreiber auf den Gemeinderat
JA