Am Abstimmungswochenende vom 4. März 2001 ist über die Initiative “Ja zu Europa”, die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” und die Initiative “Strassen für alle” zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 510’000.— für die Sanierung des Kindergartens Oberarth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für alle drei Initiativen die Nein-Parole, für den Kindergarten Oberarth hingegen die Ja-Parole. Diese Woche wird die Initiative “für tiefere Arzeneimittelpreise” genauer betrachtet.
Absicht der Initiative
Die Initiative verlangt, dass den Patienten das preisgünstigste Medikament abgegeben wird, wenn es neben teureren Originalprodukten auch billigere Generika (ähnlich zusammengesetzte Medikamente) gibt. Darüber hinaus sollen die in den Nachbarstaaten zugelassenen Medikamente ohne Bewilligung bzw. ohne Produkteprüfung in der Schweiz zugelassen werden.
Zweiklassenmedizin
Durch die Verpflichtung, dem Patienten immer das preisgünstigste Medikament abzugeben, wenn er das teurere nicht selber bezahlt, entsteht eine Zweiklassenmedizin. Wer er es sich nicht leisten kann, das teurere und möglicherweise auch wirkungsvollere Medikament selber zu bezahlen, muss sich mit dem günstigeren bzw. weniger wirkungsvollen Medikament abgeben. Es darf nicht soweit kommen, dass die weniger begüterten Patienten und die wohlhabenden Patienten aus finanziellen Gründen selbst bei den Medikamenten unterschiedlich bzw. besser oder schlechter behandelt werden können.
Preisgünstig ist nicht das beste
Die sog. Generika haben nicht die gleiche Zusammensetzung wie die Originalpräparate. Dementsprechend ist die Wirkung auch nicht immer die gleiche. Damit ist es möglich, dass ein preisgünstigeres Generikum weniger wirkungsvoll ist als ein teureres Produkt. Mit der Initiative wäre inskünftig zwingend immer das preisgünstigste Medikament zu wählen, weshalb die einzunehmenden Medikamente ständig (mit der Änderung der Preise) wechseln könnten.
Reduzierte Sicherheit
Mit der generellen Zulassung der ausländischen Medikamente ohne Prüfung bzw. Kontrolle in der Schweiz würde sofort eine grosse Zahl von zusätzlichen Medikamenten in der Schweiz erhältlich sein. Der Überblick ginge verloren und es bestünden in der Schweiz für die ausländischen Produkte keine Unterlagen bei allfälligen gesundheitlichen Schwierigkeiten. Die Reaktionszeit bei aufgetauchten Risiken wäre viel grösser.
Fazit
Die Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise” schafft eine Zweiklassenmedizin, zwingt zur Verwendung von möglicherweise weniger geeigneten Medikamenten und vermindert die Sicherheit der Patienten. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative “für tiefere Arzneimittelpreise”.